Flüchtlingshardliner Österreich und Ungarn einig

Am Montag reiste Victor Orbán nach Wien, um sich mit dem gesamten österreichischen Polit-Adel zu treffen. Nicht etwa mit dem Staatsflieger oder der Limousine. Nein, er entstieg dem Schnellzug im Wiener Hauptbahnhof, womit er wieder einmal seinen eigenen Bürgern entschlossene Volksnähe bewies. Der Besuch des ungarischen Premiers ist nicht nur von dessen Motivlage brisant, auch vom Timing her bemerkenswert und beweist: Auch Deutschlands Europapolitik gleicht eher einem lahmen Gaul als einem kraftvollen Brauereipferd.

Während in Deutschland Schulz und Nahles mit der CDU/CSU-Spitze um einen gesichtswahrenden Koalitionskompromiss hinsichtlich des Zuzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ringen, stellen die beiden Staatsmänner in Wien beim gleichen Thema die Weichen. Wenn in der Vergangenheit die deutsche Regierung, insbesondere unsere Kanzlerin, Österreich und Ungarn antidemokratische Tendenzen in der Hoffnung unterstellt hat, die beiden Länder noch rechtzeitig mit politischem Druck zur Raison zu bringen, sind ihr die Fäden längst aus den Händen geglitten. Frau Merkel ist wegen der Koalitionsgespräche zu beschäftigt, um zu versuchen, die beiden Hardliner eines Besseren zu belehren. 

In Sachen Migration ist man sich in Wien einig und auf einer Linie: Kurz und Orbán betonen den Schutz der EU-Außengrenzen und halten wenig) bis gar nichts von Verteilungsquoten für Migranten. Und sie favorisieren die „Option IV“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März im Weißbuch zur Zukunft Europas genannt hat: Weniger EU, dafür effizienter, lautet das Motto und gießt damit Wasser auf die Mühlen der Visegrád-Länder. Und genau darauf haben sich Kurz und Strache im Regierungsprogramm festgelegt. Weniger Europa.

Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien schlugen bereits bei einem Treffen in Budapest deutliche Töne an. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen haben ohnehin die Nase voll. Im Gegensatz zu unseren Parteispitzen setzen die beiden Staatsmänner auf starke Nationalstaaten und wettern gegen die schleichende Zentralisierung der EU. Ein deutliches Signal auch in Richtung unserer Kanzlerin, ihre Linie hinsichtlich Flüchtlingspolitik zu überdenken.

Seit Kurz' Amtsantritt hat sich der Ton in Europa verändert. „Inzwischen bringen uns die Brüsseler großen Respekt entgegen“, so ein hoher Mitarbeiter Orbáns. „Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland Österreich und Ungarn mit erhobenem Zeigefinger sagen konnte, was falsch und richtig ist. Wir lassen uns von Berlin nicht vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten dürfen.“ Wien hat sich von Berlin emanzipiert. Kurz wird in Zukunft eigenständige und selbstbewusste europäische Politik gestalten und sich auch von Merkel nicht hereinreden lassen. Dazu ist er zu intelligent und zu entschlossen. 

Heute und morgen klopfen die Orbán und Kurz ihre Strategie fest, wie sie in Brüssel bei der nächsten Konferenz auftraten werden. Ohne deutschen Einfluss haben sie im Vorfeld Fakten geschaffen und Allianzen gebildet. Die sich hinziehende Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben Ungarn und Österreich gnadenlos genutzt. Und während in Wien gerade pragmatische Europapolitik betrieben wird, mutiert die Kanzlerin schleichend zu einer entkräfteten Politikerin.

Man kann Orbán viel vorwerfen, der in einigen Bereichen der ungarischen Politik mit harter aber klarer Hand die Richtung bestimmt. Orbáns rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Sebastian Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs für den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Merkel Quoten-Idee, Schulzes Traum eines vereinigten Europas und Macrons Ambitionen, Europa aufzuwerten und sich selbst zum Leader seiner Ziele zu küren, sie werden mehr und mehr obsolet. Die Geister werden sich nicht nur an der Flüchtlingsfrage scheiden, sondern sie werden gesellschaftspolitisch erst gar keine Liebesehe eingehen, auch wenn sich Frau Merkel noch so sehr um eine Verlobung bemüht. Die Auflösungsprozesse sind längst sichtbar geworden.