Flüchtlingshardliner Österreich und Ungarn einig

Am Montag reiste Victor Orbán nach Wien, um sich mit dem gesamten österreichischen Polit-Adel zu treffen. Nicht etwa mit dem Staatsflieger oder der Limousine. Nein, er entstieg dem Schnellzug im Wiener Hauptbahnhof, womit er wieder einmal seinen eigenen Bürgern entschlossene Volksnähe bewies. Der Besuch des ungarischen Premiers ist nicht nur von dessen Motivlage brisant, auch vom Timing her bemerkenswert und beweist: Auch Deutschlands Europapolitik gleicht eher einem lahmen Gaul als einem kraftvollen Brauereipferd.

Während in Deutschland Schulz und Nahles mit der CDU/CSU-Spitze um einen gesichtswahrenden Koalitionskompromiss hinsichtlich des Zuzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ringen, stellen die beiden Staatsmänner in Wien beim gleichen Thema die Weichen. Wenn in der Vergangenheit die deutsche Regierung, insbesondere unsere Kanzlerin, Österreich und Ungarn antidemokratische Tendenzen in der Hoffnung unterstellt hat, die beiden Länder noch rechtzeitig mit politischem Druck zur Raison zu bringen, sind ihr die Fäden längst aus den Händen geglitten. Frau Merkel ist wegen der Koalitionsgespräche zu beschäftigt, um zu versuchen, die beiden Hardliner eines Besseren zu belehren.

In Sachen Migration ist man sich in Wien einig und auf einer Linie: Kurz und Orbán betonen den Schutz der EU-Außengrenzen und halten wenig) bis gar nichts von Verteilungsquoten für Migranten. Und sie favorisieren die „Option IV“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März im Weißbuch zur Zukunft Europas genannt hat: Weniger EU, dafür effizienter, lautet das Motto und gießt damit Wasser auf die Mühlen der Visegrád-Länder. Und genau darauf haben sich Kurz und Strache im Regierungsprogramm festgelegt. Weniger Europa.

Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien schlugen bereits bei einem Treffen in Budapest deutliche Töne an. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen haben ohnehin die Nase voll. Im Gegensatz zu unseren Parteispitzen setzen die beiden Staatsmänner auf starke Nationalstaaten und wettern gegen die schleichende Zentralisierung der EU. Ein deutliches Signal auch in Richtung unserer Kanzlerin, ihre Linie hinsichtlich Flüchtlingspolitik zu überdenken.

Seit Kurz' Amtsantritt hat sich der Ton in Europa verändert. „Inzwischen bringen uns die Brüsseler großen Respekt entgegen“, so ein hoher Mitarbeiter Orbáns. „Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland Österreich und Ungarn mit erhobenem Zeigefinger sagen konnte, was falsch und richtig ist. Wir lassen uns von Berlin nicht vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten dürfen.“ Wien hat sich von Berlin emanzipiert. Kurz wird in Zukunft eigenständige und selbstbewusste europäische Politik gestalten und sich auch von Merkel nicht hereinreden lassen. Dazu ist er zu intelligent und zu entschlossen.

Heute und morgen klopfen die Orbán und Kurz ihre Strategie fest, wie sie in Brüssel bei der nächsten Konferenz auftraten werden. Ohne deutschen Einfluss haben sie im Vorfeld Fakten geschaffen und Allianzen gebildet. Die sich hinziehende Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben Ungarn und Österreich gnadenlos genutzt. Und während in Wien gerade pragmatische Europapolitik betrieben wird, mutiert die Kanzlerin schleichend zu einer entkräfteten Politikerin.

Man kann Orbán viel vorwerfen, der in einigen Bereichen der ungarischen Politik mit harter aber klarer Hand die Richtung bestimmt. Orbáns rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Sebastian Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs für den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Merkel Quoten-Idee, Schulzes Traum eines vereinigten Europas und Macrons Ambitionen, Europa aufzuwerten und sich selbst zum Leader seiner Ziele zu küren, sie werden mehr und mehr obsolet. Die Geister werden sich nicht nur an der Flüchtlingsfrage scheiden, sondern sie werden gesellschaftspolitisch erst gar keine Liebesehe eingehen, auch wenn sich Frau Merkel noch so sehr um eine Verlobung bemüht. Die Auflösungsprozesse sind längst sichtbar geworden.

Die Lage ist komplex – Anarcho-Truppen stürzen Berlin ins Chaos

Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon Probleme genug in unserem politischen „Wunderland“, das von unseren geistigen Top-Eliten an der Spitze unserer Nation mit gewaltigem Einsatz den eigenen Bürgern den Garaus macht. Während sich dumme Länderchefs in der westlichen Hemisphäre der Stärkung ihrer Wirtschaft und dem Wohlergehen ihrer Bürger widmen, verfolgt unser „Über-Fritz“ mit seinen roten Genossen eine antizyklische Strategie. Deutschland wird nun mit der Brechstange abmontiert. Bei winterlich-knackigen Minusgraden frönen seit dem frühen Samstagmorgen gut situierte Bunt-Bürger, grün-woke Hochleistungsmoralisten und dekadente Migrationsfetischisten mit Hang zum linken Milieu in ihren hochnoblen Villen, teuren Altbau-Domizilen und gepflegten Anwesen aus der Gründerzeit dem totalen Energie-Blackout. Die gegen rechts kämpfenden Omas müssen, überwältigt von der eigenen Bedeutungslosigkeit, nun neue griffige Slogans erfinden, um auf den Straßen die immer seltener werdende...

ARD und die 100. Der Infantilismus des Otto-Normal-Bürgers wurde erfolgreich abgeschlossen.

Nein, ein Bürger, der noch über einige funktionstüchtige Synapsen verfügt, konnte sich die sogenannte „ARD-Debatten-Show“ nicht auf der Zunge zergehen lassen, da er spätestens nach dem Genuss der ersten Minuten als Akutfall in die nächste Klaps-Mühle eingeliefert worden wäre. Sechzig Minuten lang ein geballter ARD-Angriff auf kognitive Restbestände der Zuschauer in ihren Wohnzimmern. Von den rekrutierten Studiogästen will ich erst gar nicht sprechen, die müssen schon vorher vollkommen verblödet gewesen sein. Und abermals nein, es konnte aus Sicht der Fernsehmacher einschließlich der Programmdirektoren und Chefredakteuren bei der Live-Sendung nichts schief gehen, da die Hundert geladenen Studio-Claqueure zuvor einem strengen Auswahlverfahren unterworfen worden waren. Ähnlich wie vor vielen Jahren in Deutschland, als von bestimmten Personengruppen wie beispielsweise Beamten, Ärzten oder Juristen ein beglaubigter Nachweis über deren Denkweise, Gesinnung und sogar Herkunft verlangt ...

Der Kanzler weint!

Ich wills mal so sagen. Fritz, von sich selbst tief ergriffen und von der Last seiner nächtlichen Alpträume übermannt, ließ uns uns der aufgewühlte Kanzler an seiner sensiblen Gefühlswelt teilhaben. Großartig, wenn ein richtiger Mann auch mal Gefühle zeigen kann. Jetzt wissen wir, Fritz hat nah am Wasser gebaut. Am Pathos und an seiner Theatralik allerdings könnte er noch ein wenig arbeiten. Dennoch, - das Volk lauschte tief bewegt seinen Worten, als er sich öffentlich vor dem Mikrofon offenbarte und mit tränenerstickter Stimme, ja, man kann sagen, mit brüchigem Timbre seinen Untertanen erklärte, dass er jede Nacht, ja, sogar auch morgens, wenn er erwacht, erst furchtbar leidet und dann einen kurzen Augenblick ein wenig denkt. Sprechen wir es doch offen an! Bei diesem erschütternden Eingeständnis am gestrigen Nachmittag ging ein gewaltiger Ruck durchs mitfühlende Deutschland. Ein weinender Kanzler? Und niemand reicht ihm ein Taschentuch? Herzergreifend! ...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen