Flüchtlingshardliner Österreich und Ungarn einig

Am Montag reiste Victor Orbán nach Wien, um sich mit dem gesamten österreichischen Polit-Adel zu treffen. Nicht etwa mit dem Staatsflieger oder der Limousine. Nein, er entstieg dem Schnellzug im Wiener Hauptbahnhof, womit er wieder einmal seinen eigenen Bürgern entschlossene Volksnähe bewies. Der Besuch des ungarischen Premiers ist nicht nur von dessen Motivlage brisant, auch vom Timing her bemerkenswert und beweist: Auch Deutschlands Europapolitik gleicht eher einem lahmen Gaul als einem kraftvollen Brauereipferd.

Während in Deutschland Schulz und Nahles mit der CDU/CSU-Spitze um einen gesichtswahrenden Koalitionskompromiss hinsichtlich des Zuzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ringen, stellen die beiden Staatsmänner in Wien beim gleichen Thema die Weichen. Wenn in der Vergangenheit die deutsche Regierung, insbesondere unsere Kanzlerin, Österreich und Ungarn antidemokratische Tendenzen in der Hoffnung unterstellt hat, die beiden Länder noch rechtzeitig mit politischem Druck zur Raison zu bringen, sind ihr die Fäden längst aus den Händen geglitten. Frau Merkel ist wegen der Koalitionsgespräche zu beschäftigt, um zu versuchen, die beiden Hardliner eines Besseren zu belehren.

In Sachen Migration ist man sich in Wien einig und auf einer Linie: Kurz und Orbán betonen den Schutz der EU-Außengrenzen und halten wenig) bis gar nichts von Verteilungsquoten für Migranten. Und sie favorisieren die „Option IV“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März im Weißbuch zur Zukunft Europas genannt hat: Weniger EU, dafür effizienter, lautet das Motto und gießt damit Wasser auf die Mühlen der Visegrád-Länder. Und genau darauf haben sich Kurz und Strache im Regierungsprogramm festgelegt. Weniger Europa.

Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien schlugen bereits bei einem Treffen in Budapest deutliche Töne an. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen haben ohnehin die Nase voll. Im Gegensatz zu unseren Parteispitzen setzen die beiden Staatsmänner auf starke Nationalstaaten und wettern gegen die schleichende Zentralisierung der EU. Ein deutliches Signal auch in Richtung unserer Kanzlerin, ihre Linie hinsichtlich Flüchtlingspolitik zu überdenken.

Seit Kurz' Amtsantritt hat sich der Ton in Europa verändert. „Inzwischen bringen uns die Brüsseler großen Respekt entgegen“, so ein hoher Mitarbeiter Orbáns. „Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland Österreich und Ungarn mit erhobenem Zeigefinger sagen konnte, was falsch und richtig ist. Wir lassen uns von Berlin nicht vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten dürfen.“ Wien hat sich von Berlin emanzipiert. Kurz wird in Zukunft eigenständige und selbstbewusste europäische Politik gestalten und sich auch von Merkel nicht hereinreden lassen. Dazu ist er zu intelligent und zu entschlossen.

Heute und morgen klopfen die Orbán und Kurz ihre Strategie fest, wie sie in Brüssel bei der nächsten Konferenz auftraten werden. Ohne deutschen Einfluss haben sie im Vorfeld Fakten geschaffen und Allianzen gebildet. Die sich hinziehende Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben Ungarn und Österreich gnadenlos genutzt. Und während in Wien gerade pragmatische Europapolitik betrieben wird, mutiert die Kanzlerin schleichend zu einer entkräfteten Politikerin.

Man kann Orbán viel vorwerfen, der in einigen Bereichen der ungarischen Politik mit harter aber klarer Hand die Richtung bestimmt. Orbáns rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Sebastian Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs für den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Merkel Quoten-Idee, Schulzes Traum eines vereinigten Europas und Macrons Ambitionen, Europa aufzuwerten und sich selbst zum Leader seiner Ziele zu küren, sie werden mehr und mehr obsolet. Die Geister werden sich nicht nur an der Flüchtlingsfrage scheiden, sondern sie werden gesellschaftspolitisch erst gar keine Liebesehe eingehen, auch wenn sich Frau Merkel noch so sehr um eine Verlobung bemüht. Die Auflösungsprozesse sind längst sichtbar geworden.

Was haben die SPD und der gestrandete Buckelwahl gemeinsam.

Seitdem die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hinter uns liegen, dürfen die Wähler jetzt den bejammernswerten Überlebenskampf der Protagonisten beobachten, die zwar inkompetent, aber beherzt das Land retten wollen. Ich will ja nicht unken, aber das dramatische Ringen des dicken Lars und unserer pausbäckigen Bärbel erinnern mich stark an das Schicksal des armen Buckelwals am Timmendorfer Strand, der seit Tagen auf einer Sandbank feststeckt. Die Rettungskräfte, - genauer gesagt – einige wenige SPD-Vasallen stehen angesichts des sich abzeichnenden Dramas mehr oder weniger ratlos und völlig konsterniert am Ufer. Leider fehlen Ideen und hilfreiche Lösungsansätze für eine erfolgversprechende Rettungsaktion. Nicht nur für die Hardcore-Genossen stellt sich die Frage, wie man den beiden wohlgenährten Schwergewichten neue Lebensimpulse verleihen könnte, damit sie sich selbst aus ihrer hoffnungslosen Lage befreien. Auch die Wähler sind verunsichert und haben jeden Glauben an ihre Pa...

Brüssel plant den Energie-Lockdown - Die Folgen politischer Traumtänzerei

Wenn wir als einziges Industrieland der Welt weniger Energie verbrauchen als alle anderen hoch technisierten Nationen auf unserem Planeten, korreliert die Erkenntnis zwingend mit den derzeit vorhandenen intellektuellen Kapazitäten unserer Regierungsmitglieder. Der kollektive, vorsätzliche und systematische Verzicht auf die aktive Verwendung der Hirnmasse, ob nun gewollt oder ungewollt, geht spiegelbildlich mit dem Zerfall Deutschlands einher. Ich will nicht ungerecht sein und alle politischen Gestalter und Regierungslenker hinsichtlich ihrer substanziellen Mangelerscheinungen im Oberstübchen über einen Kamm scheren. Nichtsdestoweniger ist es auffallend, dass ausgerechnet in den Reihen der Entscheider, ganz ähnlich wie beim Totalausfall von Sonnenkollektoren in Dunkelphasen, zwangsläufig gewisse Engpässe beim Denken entstehen. Schöne Beispiele liefern uns derzeit Sozialisten-Lars, Hohlraum-Babsi oder auch Worthülsen-Fritz. Da tut sich entweder nichts oder genau das Gegenteil dessen, w...

Schöne Politiker braucht das Land.

Politik und Lügen, das gehörte immer schon zusammen. Die Philosophin Hannah Arendt schreibt: Lügen scheine zum „Handwerk des Politikers und Staatsmannes“ zu gehören, ja es habe schon immer sogar als erlaubtes Mittel gegolten. Der Autor Roger Willemsen hält das Lügen sogar für die „Kernkompetenz“ von Politikern. Doch beide sind in ihren Feststellungen zu kurz gesprungen. Image vor Hirn – das ist das gelebte Leitmotto auf den Regierungsbänken. Und das was noch fehlt, wird mit Lügen komplettiert. Selbstbild, Fremdbild und Zerrbild bestimmen das Leben und Wirken unserer politischen Akteure. Ganz oben auf der vermeintlichen Erfolgsgarantieliste stehen nicht etwa Verstand, Wissen, Bildung, Intelligenz oder Erfahrung, sondern die Außenwirkung. Wie es scheint, dreht sich im politischen Geschäft alles nur noch um das eigene Image und die Frage: Wirke ich sympathisch, vertrauenswürdig und somit glaubwürdig, verlässlich und engagiert – also Merkmale, die in der persönlichen Realität unserer Sta...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen