Olaf Scholz, der Tag, an dem sein Hirn stillstand

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Top Manager des Hamburger G 20-Gipfels, eiert sich mal wieder durchs Chaos. Seit Jahren verspricht unsere Regierung, dass diese wundervolle Konstruktion der Eurozone sicherstellen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will, dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beibringen kann. 

 Es ist unzweifelhaft, dass in Europa extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von Abermilliarden. Wir haben's ja....

Wie sagte er im Interview beim SPIEGEL-online schön: Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu beenden. Ich setze auf den Durchbruch bis zum Jahr 2021, was in Neudeutsch nichts anderes heißt, dass nichts voran geht. In der Semantik deutscher Politiker, insbesondere der unseres knallharten Machers Scholz, bedeutet „wir haben schon viel erreicht“ so viel wie: „Ich habe keine Ahnung, wie wir das hinbekommen sollen.“

Bruno Le Maire fluchte kürzlich, er habe das ewige "Palaver" um die Einführung satt und fragt Scholz, weshalb er mit seiner zögerlichen Haltung beim Treffen der Finanzminister die Amtskollegen dermaßen frustriert. Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Scholz der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine klare Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren.

Das Lieblingsprojekt von Emmanuel Macron scheitert vermutlich an der deutschen Haltung. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage der Besteuerung ein Ausbremsen vor. Selbst die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer. Doch Scholz ergeht sich in neuen Wortschöpfungen wie „Zweitschritt-Strategie“, obwohl er den ersten Schritt noch gar nicht getan hat und er vermutlich auch nicht weiß, was eine Strategie ist.

Tun wir doch mal „Butter bei die Fische“: 2014 hat Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt. Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005 Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in Europa zahlen. Ob Google, Amazon, Facebook, aber auch Daimler, Telekom und andere Schwergewichte, für alle diese Unternehmen steht eine Tatsache. Ohne digitale Netze können solche Konzerne keine Geschäfte mehr machen. Sie nutzen aber unsere bestehenden Infrastrukturen ohne einen Cent dafür auszugeben.

Weshalb also soll ein Bistro oder Modehaus in Paris und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren – Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Es offenbart jedenfalls, dass die Politik die Dinge nicht mehr in der Hand hat und die großen Konzerne über unser Schicksal entscheiden. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu ändern. 

Während Scholz vor den Mikrofonen keine Gelegenheit auslässt, eine faire Besteuerung zu fordern, - vermutlich um sein soziales Image zu pflegen – torkelt er wie ein Weichei durch die Thematik. Er ist der klassische Unlustvermeider. Mit Floskeln wie: „Ich bin dafür, dass wir uns international verständigen“, - verklausuliert er sein Nichtstun, eine Haltung, die jeden Bürger aus der Fassung bringt. Wahrscheinlich ist er auch dafür, dass nächstes Jahr die Diäten erhöht oder die Reiskostenpauschale nach Brüssel verdoppelt werden.

Selbstverständlich müssen Produkte und Dienstleistungen dort besteuert werden, wo sie entstehen, so wie in Meseberg bei dem Ministertreffen vereinbart wurde. Stattdessen faselt dieser Mann, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen sollen. Klingt so ähnlich, wie die Merkelsche Lösung des weltweiten Migrationsproblems. Kommet zu uns, wir sorgen für euch. Und dann schwenkt er um, der SPD-Scholz, weil ihm das Thema offenkundig unangenehm und parliert über die Weiterentwicklung des Rettungsschirmes ESM zu einem „europäischen Währungsfonds.“ Auch so ein Kapitel, bei dem ich Herrn Scholz jede Kompetenz abspreche, zumal er weder die Dimension noch die Komplexität der Umsetzung überreißt.

Wenn Italiens Banken „umfallen“, wird die 53 Milliarden Euro im ESM nicht einmal ansatzweise ausreichen. Dann wird der Bürger zur Kasse gebeten. Nichts ist flüchtiger als das Geld. Ich traue diesen multinationalen Konzernen jederzeit zu, dass sie in Zukunft der Steuervermeidung wegen auch in die Sahel-Zone oder in irgendeinen Inselstaat in den westlichen Hebriden umziehen, um Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen.