Finanzminister
Olaf Scholz (SPD), Ex-Top Manager des Hamburger G 20-Gipfels, eiert sich mal
wieder durchs Chaos. Seit Jahren verspricht unsere Regierung, dass diese
wundervolle Konstruktion der Eurozone sicherstellen soll, dass Steuerzahler nie
wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will,
dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu
benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung
multinationaler Unternehmen beibringen kann.
Es ist unzweifelhaft, dass in Europa
extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman
Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu
einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit
Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von
Abermilliarden. Wir haben's ja....
Wie sagte er im Interview beim SPIEGEL-online schön:
Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne
zu beenden. Ich setze auf den Durchbruch bis zum Jahr 2021, was in Neudeutsch
nichts anderes heißt, dass nichts voran geht. In der Semantik deutscher
Politiker, insbesondere der unseres knallharten Machers Scholz, bedeutet „wir
haben schon viel erreicht“ so viel wie: „Ich habe keine Ahnung, wie wir das
hinbekommen sollen.“
Bruno Le Maire fluchte kürzlich, er habe das ewige
"Palaver" um die Einführung satt und fragt Scholz, weshalb er mit
seiner zögerlichen Haltung beim Treffen der Finanzminister die Amtskollegen
dermaßen frustriert. Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Scholz der raschen Einführung einer
EU-Digitalsteuer eine klare Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im
Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren.
Das Lieblingsprojekt von Emmanuel Macron scheitert
vermutlich an der deutschen Haltung. Die französische Regierung wirft der
Bundesregierung in der Frage der Besteuerung ein Ausbremsen vor. Selbst die
Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer.
Doch Scholz ergeht sich in neuen Wortschöpfungen wie „Zweitschritt-Strategie“,
obwohl er den ersten Schritt noch gar nicht getan hat und er vermutlich auch
nicht weiß, was eine Strategie ist.
Tun wir doch mal „Butter bei die Fische“: 2014 hat
Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt.
Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005
Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der
Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in
Europa zahlen. Ob Google, Amazon, Facebook, aber auch Daimler, Telekom und
andere Schwergewichte, für alle diese Unternehmen steht eine Tatsache. Ohne
digitale Netze können solche Konzerne keine Geschäfte mehr machen. Sie nutzen
aber unsere bestehenden Infrastrukturen ohne einen Cent dafür auszugeben.
Weshalb also soll ein Bistro oder Modehaus in Paris
und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren –
Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese
Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Es offenbart jedenfalls, dass die
Politik die Dinge nicht mehr in der Hand hat und die großen Konzerne über unser
Schicksal entscheiden. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung
legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu
ändern.
Während Scholz vor den Mikrofonen keine Gelegenheit
auslässt, eine faire Besteuerung zu fordern, - vermutlich um sein soziales
Image zu pflegen – torkelt er wie ein Weichei durch die Thematik. Er ist der
klassische Unlustvermeider. Mit Floskeln wie: „Ich bin dafür, dass wir uns
international verständigen“, - verklausuliert er sein Nichtstun, eine Haltung, die
jeden Bürger aus der Fassung bringt. Wahrscheinlich ist er auch dafür, dass
nächstes Jahr die Diäten erhöht oder die Reiskostenpauschale nach Brüssel
verdoppelt werden.
Selbstverständlich müssen Produkte und
Dienstleistungen dort besteuert werden, wo sie entstehen, so wie in Meseberg bei
dem Ministertreffen vereinbart wurde. Stattdessen faselt dieser Mann, dass wir
uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen
einsetzen sollen. Klingt so ähnlich, wie die Merkelsche Lösung des weltweiten
Migrationsproblems. Kommet zu uns, wir sorgen für euch. Und dann schwenkt er
um, der SPD-Scholz, weil ihm das Thema offenkundig unangenehm und parliert über
die Weiterentwicklung des Rettungsschirmes ESM zu einem „europäischen
Währungsfonds.“ Auch so ein Kapitel, bei dem ich Herrn Scholz jede Kompetenz
abspreche, zumal er weder die Dimension noch die Komplexität der Umsetzung
überreißt.
Wenn Italiens Banken „umfallen“, wird die 53
Milliarden Euro im ESM nicht einmal ansatzweise ausreichen. Dann wird der
Bürger zur Kasse gebeten. Nichts ist flüchtiger als das Geld. Ich traue diesen
multinationalen Konzernen jederzeit zu, dass sie in Zukunft der
Steuervermeidung wegen auch in die Sahel-Zone oder in irgendeinen Inselstaat in
den westlichen Hebriden umziehen, um Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen.
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