Münchner Sicherheitskonferenz – Stelldichein der B-Politiker

Was war das noch im Jahr 2017 ein Auftrieb in München. Die halbe Stadt glich Fort Knox. Fünfhundert Entscheidungsträger aus aller Welt, darunter mehr als 25 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsminister, und umfangreiche Delegationen der US Administration und des US Kongresses trafen in München zusammen, um über Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

In diesem Jahr wird es hoch hergehen, auch wenn München als Treffpunkt der weltgrößten Expertentreffen in Sachen Sicherheitspolitik der Vergangenheit angehört. Heute werden nicht nur die deutschen Verteidigungsausgaben im Visier der Amerikaner sein, Frau Merkel dürfte auch auf eine empörte US-Delegation treffen. Dennoch - man wird das Gefühl nicht los, die Stadt wird von den wichtigsten Playern gemieden.

Vor zwei Jahren stand die transatlantische Partnerschaft im Mittelpunkt. Heute schickt die Welt „B und C-Promis“, Regierungsvertreter aus der zweiten und dritten Reihe, man will sich den amerikanischen Tiraden nicht aussetzen. Selbst Emmanuel Macron und Netanjahu haben ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Gründe für die Absage der beiden Regierungschefs wurden nicht genannt.

Man könnte vermuten, dass sich Deutschland mit ihrer Europapolitik Politik der oberlehrerhaft erhobenen Zeigefinger in Abseits katapultiert hat. Wehrtechnisch gesehen haben wir auch nicht viel mehr anzubieten, als intakte Kinderkrippen bei der Bundeswehr. Längst hat Angela Merkels ihre starke, internationale Stimme verloren und das Land hinsichtlich Sicherheitspolitik und Engagement die Bedeutungslosigkeit geführt. Diese Entwicklung war bereits in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel abzulesen. Deutschland wird nicht mehr ernst genommen, egal, welcher Politiker dort auftaucht.

Nach München reisen Minister an und nicht die Chefs. Vor einer Woche ließ das Büro Netanjahus die Deutschen wissen, dass der Ministerpräsident unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz am Mittwoch und Donnerstag an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt. Diese Konferenz wird von Polen und den USA veranstaltet und gilt bei Kritikern als „Anti-Iran-Konferenz“. Möglicherweise werden einige westeuropäische Außenminister deswegen dort nicht dabei sein. Wer von deutscher Seite teilnimmt ist noch unklar.

Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt, immerhin. Außerdem wird einer der Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, dabei sein. Den kennt zwar niemand, macht aber nichts. Aus Ägypten reist der Staatschef Absel Fattah al-Sisi an, der unserer Frau Merkel die Aufwartung machen will.

Nur die Amerikaner geben sich besuchsmäßig nicht schüchtern. Aus den USA kommen Mike Pence, der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Während Donald Trump vermutlich eine Runde Golf spielt, wird ihn Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner in München vertreten. Damit gewinnt die US-Delegation, die die größte in der Geschichte der Sicherheitskonferenz sein soll, eine amerikanische Bedeutung. Seit Trumps Amtsantritt ist das transatlantische Verhältnis einer "erheblichen Belastung" ausgesetzt, und aus Sicht des US-Präsidenten stellen sich inzwischen grundsätzliche Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Bündnisses.

Und was hat Deutschland dem Unmut der Amerikaner entgegenzusetzen? Hochkaräter wie Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Heiko Maas und Jens Spahn, echte Schwergewichte deutscher Politik. Sie werden den Amis nachhaltig beweisen, dass die EU ein Sauhaufen ist, zumal zwei Drittel der europäischen Partner gegen die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland ist.  Unsere Angela hat es einfach nicht hinbekommen, ihre heißgeliebten Partner in der EU auf Linie zu bringen.

Ach, eh ich‘s vergesse, unsere neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, gibt sich in München ebenfalls die Ehre, was sie allerdings dort will, weiß man noch nicht. Schwerpunkt des Treffens mit Zoff-Perspektive sollen neben den Krisen und den bewaffneten Konflikten dieser Welt der Zustand Europas sein, insbesondere in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus. "Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln", so der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger. Offenkundig hat er die weit zerstreuten Brösel übersehen.

Selbstredend werden auch Demonstrationen erwartet. Das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz will am Münchner Stachus mobil machen und in Richtung Hotel Bayerischer Hof – der Tagungsstätte ziehen. Dumm nur, dass die wichtigsten Figuren der „Weltsicherheit“ gar nicht erst kommen, wenn man einmal von Flintenuschi absieht. Ach, was ist aus unserem schönen Deutschland geworden, in dem einst Ordnung, Sauberkeit und Wehrhaftigkeit noch eine Rolle spielte.