Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man fast
sagen. Aber die Kette der Politiker, die für Karriere und Versorgung bereit
sind, Staat, Bürger und Parteigenossen schlicht und einfach zu betrügen, zeigt
überdeutlich den Grad politischer Verrottung. Nichts ist wichtiger, als das
eigene Wohl, der Bürger und dessen Bedürfnisse haben immer weniger Relevanz.
Simon Vaut (SPD), einer der engagierten Verfechter
gegen die rechte Gefahr, bewarb sich als Brandenburger Vorzeigekandidat mit
falschen Angaben um ein Mandat bei der Europawahl. Die eigene Biographie ein
wenig aufzuhübschen und sie so zu verbiegen, ist in der SDP zur schönen
Tradition geworden. Jetzt sind seine Manipulationen aufgeflogen. Er hat
zugegeben, einige Angaben über sich für den Wahlkampf erfunden zu haben.
Er habe sich in Unwahrheiten verstrickt, räumte er im
Interview beim SPIEGEL ein und würde deshalb auch seine Wahlkampfaktivitäten
einstellen. Alle Wetter! So einfach kann man es sich machen, wenn man beim „Bescheißen“
erwischt wird. Der SPD-Politiker hatte angegeben, er habe mit seiner Freundin in
Brandenburg/Havel in der Kurstraße seinen Lebensmittelpunkt und sei daher mit
dem Land verbunden und daher der richtige Mann für Europa.
Nun stellte sich heraus, dass Vaut seinen Wohnsitz ausschließlich
in Berlin hatte, die Kurstraße nur vom „Durchfahren kennt“ und dass es sich bei
der so genannten Brandenburger Lebensgefährtin in Wahrheit um eine entfernte
Bekannte handelte, die er für seine Zwecke instrumentalisiert habe. Die jedoch
ließ der SPD-Genossen auflaufen und deckte beim Lokalsender „SKB TV Brandenburg“
den Schwindel auf.
Vaut ging wohl davon aus als „verankerter
Lokalpolitiker“ seine Chancen für die Erlangung einer Rundumversorgung im
EU-Parlament zu erhöhen. Der 40-jährige Vaut, derzeit Beamter im
Bundeswirtschaftsministerium, war im September 2018 überraschend zum
Europakandidaten der Brandenburger SPD gewählt worden und war wohl vor 6 Jahren
im Rahmen eines Ausfluges – wie manche vermuten in Brandenburg an der Havel.
Die SPD reagierte sofort und ließ verlautbaren, dass
sie keine Werbung mehr für Simon Vaut mache Trotz alledem können die Genossen
den „Kandidaten“ nicht mehr von ihrer Liste streichen, da er ordnungsgemäß
gewählt worden sei. Das verstehe wer
will. Parteien, die feststellen, dass Karrieren oder Mandate auf Grundlage von
Manipulationen und Betrügereien erlangt wurden, scheinen interne Konsequenzen
zu scheuen, dem Bürger aber weiterhin einen „gewählten“ Hochstapler zuzumuten.
Auf Voits Internetseite kann man so schöne
Formulierungen lesen, wie: „Heimat gibt es auch im Plural, hat Bundespräsident
Dr. Frank-Walter Steinmeier einmal gesagt. Für mich gilt das. Ich bin geboren
in Hamburg und habe in Frankreich, Belgien, den USA und Irland gelebt. Aber es
hat mich immer wieder nach Brandenburg gezogen.“ Nun ja, mich zieht es auch
immer wieder in die Berge, besonders bei schönem Wetter. Aber ich käme nicht
auf die Idee zu behaupten, dass ich auf einer abgelegenen Almhütte meinen
Lebensmittelpunkt habe, nur um bei der hübschen Zenzi landen zu können.
Aus der Zentrale heißt es dagegen lapidar: Es wurden
keine Gesetze verletzt, denn nach dem Europawahlgesetz sind jene Kandidaten
wählbar, die am Wahltag die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 18.
Lebensjahr vollendet haben. Beides treffe auf Simon Vaut zu. Aber es heißt auch
weiter: „Die SPD wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. Er
ist aufgefordert, alle Termine abzusagen. Die geplanten Materialien werden vom
Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden.“
Der SPD-Landeschef Dietmar Woidke sagte in Potsdam:
„Ich bin persönlich schwer enttäuscht. Sollte Voit in das EU-Parlament gewählt
werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt. Na, dann wissen wir
ja Bescheid. Die Sache wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
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