Die spektakulären Ideen der Grünen und Roten sind
erneut ein Beweis für die dümmlichen Denk-Standards in diesen Parteien. Der
geistige Horizont scheint im Thinktank für das sozialistische Bemühen, einen demokratischen
Staat vollends in den Abgrund zu stürzen, noch marginaler zu sein, als bislang
angenommen. Reiche Wohnungsbesitzer sollen enteignet werden, weil sie nicht
billiger vermieten wollen.
Dass die Wohnungsnot gravierend ist, wissen die Herrschaften
nicht erst seit vorgestern. Und dass bezahlbare Mieten in Großstädten so selten
sind wie Edelweiß in der Wüste Gobi, das hat sich selbst bei den Hinterbänklern
im Plenarsaal herumgesprochen. Für mich hat die Forderung der Altparteien nach
preiswertem Mietraum längst die gleiche, populistische Qualität, wie der
Vorwurf an die AfD, der Hort der rechten Bösen zu sein.
Abgesehen davon, dass Enteignungen prinzipiell vom
Artikel 14 des Grundgesetzes gedeckt sind, dürfte die Umsetzung eine kaum zu
überwindende Hürde darstellen. Im Grundgesetz heißt es: Eine Enteignung ist nur
zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Wie und ab wann das Wohl der Allgemeinheit
Priorität hat, ist nicht definiert und vor Gericht nur schwer durchsetzbar sein,
zumal durch die Enteignung nicht eine einzige Wohnung mehr entstünde und sie
nach einer solchen auch nicht leer stände.
Bauen, bauen, bauen, ruft Horst Seehofer, und er hat
ausnahmsweise einmal recht. Aber nicht nur bauen muss das Motto sein, sondern auch
der Abbau von teilweise aberwitzigen Bauvorschriften. Die Genehmigungsverfahren
müssen signifikant verkürzt und Grundstücke unbürokratischer ausgewiesen
werden. Leider stößt Letzteres schnell auf unüberwindliche Probleme, sobald
jemand einen Feuersalamander oder eine Gelbbauchunke auf dem Grundstück herumhüpfen
sieht. Also, lieber enteignen.
Doch was wäre die Konsequenz im Falle der
realitätsfremden Umsetzungsideen a la Habeck (Grüne) und Katja Kipping, die zurzeit
mit ihren populistischen Ideen hausieren gehen? Große Wohnungseigner würden entweder
aus Angst keine Wohnungen bauen, nicht weiter in Immobilien investieren oder im
Zweifelsfall Deutschland den Rücken kehren. Sie würden in Länder abwandern, in
denen sie nicht Gefahr liefen, ihr Kapital zu verlieren.
Sicher hätten Habeck, Kipping und Konsorten eine
passende Idee. Immobilien-Taikoone, die türmen wollen, weil sie nicht
zwangsinvestieren, werden entweder am Auswandern gehindert, die Konten
beschlagnahmt oder an der Grenze auf der Flucht erschossen. Dann werden sie Grünen und Roten Greta
Thunberg engagieren und sie als Galeonsfigur, versehen mit einem Pappschild „ARMUT
FÜR ALLE“ durch die Republik schicken und unsere Medien werden sie erneut für
den Nobelpreis vorschlagen.
Damit hätten wir als einziges demokratisches Land die
Situation, dass Arme und Migranten massenhaft ins Land dürfen, Reiche aber trotzdem
durch die Maschen schlüpfen auf irgendeiner karibischen Insel Millionärsvillen
bauen. Wie man an diesem Beispiel leicht ablesen kann, scheinen die meisten Synapsen
der Enteignungs-Ideologen defekt zu sein.
Was ist das für eine Formel, die in den Köpfen der
grün und rot angestrichenen Staatsgefährder vorgeht? Wie also regelt ein
schlichter Politiker die anstehenden Probleme? Wir bekämpfen die Ungleichheit, die
Reduzierung der Armut geht uns nichts an. Auf, auf zur fröhlichen Beschlagnahme
von bereits belegten Wohnungen. Selbst der Hirnamputierte würde keine
Motivation mehr aufbringen, ein Mehrfamilienhaus zu bauen, wenn er Gefahr liefe,
dass er am nächsten Tag den Bürgermeister am Hals hätte, weil er die
Einliegerwohnung den neuen Staatsgast aus Marokko braucht.
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