Die roten Enteigner - die Sozis blasen zum Angriff

Die spektakulären Ideen der Grünen und Roten sind erneut ein Beweis für die dümmlichen Denk-Standards in diesen Parteien. Der geistige Horizont scheint im Thinktank für das sozialistische Bemühen, einen demokratischen Staat vollends in den Abgrund zu stürzen, noch marginaler zu sein, als bislang angenommen. Reiche Wohnungsbesitzer sollen enteignet werden, weil sie nicht billiger vermieten wollen.

Dass die Wohnungsnot gravierend ist, wissen die Herrschaften nicht erst seit vorgestern. Und dass bezahlbare Mieten in Großstädten so selten sind wie Edelweiß in der Wüste Gobi, das hat sich selbst bei den Hinterbänklern im Plenarsaal herumgesprochen. Für mich hat die Forderung der Altparteien nach preiswertem Mietraum längst die gleiche, populistische Qualität, wie der Vorwurf an die AfD, der Hort der rechten Bösen zu sein.

Abgesehen davon, dass Enteignungen prinzipiell vom Artikel 14 des Grundgesetzes gedeckt sind, dürfte die Umsetzung eine kaum zu überwindende Hürde darstellen. Im Grundgesetz heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Wie und ab wann das Wohl der Allgemeinheit Priorität hat, ist nicht definiert und vor Gericht nur schwer durchsetzbar sein, zumal durch die Enteignung nicht eine einzige Wohnung mehr entstünde und sie nach einer solchen auch nicht leer stände.

Bauen, bauen, bauen, ruft Horst Seehofer, und er hat ausnahmsweise einmal recht. Aber nicht nur bauen muss das Motto sein, sondern auch der Abbau von teilweise aberwitzigen Bauvorschriften. Die Genehmigungsverfahren müssen signifikant verkürzt und Grundstücke unbürokratischer ausgewiesen werden. Leider stößt Letzteres schnell auf unüberwindliche Probleme, sobald jemand einen Feuersalamander oder eine Gelbbauchunke auf dem Grundstück herumhüpfen sieht. Also, lieber enteignen.  

Doch was wäre die Konsequenz im Falle der realitätsfremden Umsetzungsideen a la Habeck (Grüne) und Katja Kipping, die zurzeit mit ihren populistischen Ideen hausieren gehen? Große Wohnungseigner würden entweder aus Angst keine Wohnungen bauen, nicht weiter in Immobilien investieren oder im Zweifelsfall Deutschland den Rücken kehren. Sie würden in Länder abwandern, in denen sie nicht Gefahr liefen, ihr Kapital zu verlieren.

Sicher hätten Habeck, Kipping und Konsorten eine passende Idee. Immobilien-Taikoone, die türmen wollen, weil sie nicht zwangsinvestieren, werden entweder am Auswandern gehindert, die Konten beschlagnahmt oder an der Grenze auf der Flucht erschossen. Dann werden sie Grünen und Roten Greta Thunberg engagieren und sie als Galeonsfigur, versehen mit einem Pappschild „ARMUT FÜR ALLE“ durch die Republik schicken und unsere Medien werden sie erneut für den Nobelpreis vorschlagen.

Damit hätten wir als einziges demokratisches Land die Situation, dass Arme und Migranten massenhaft ins Land dürfen, Reiche aber trotzdem durch die Maschen schlüpfen auf irgendeiner karibischen Insel Millionärsvillen bauen. Wie man an diesem Beispiel leicht ablesen kann, scheinen die meisten Synapsen der Enteignungs-Ideologen defekt zu sein.

Was ist das für eine Formel, die in den Köpfen der grün und rot angestrichenen Staatsgefährder vorgeht? Wie also regelt ein schlichter Politiker die anstehenden Probleme? Wir bekämpfen die Ungleichheit, die Reduzierung der Armut geht uns nichts an. Auf, auf zur fröhlichen Beschlagnahme von bereits belegten Wohnungen. Selbst der Hirnamputierte würde keine Motivation mehr aufbringen, ein Mehrfamilienhaus zu bauen, wenn er Gefahr liefe, dass er am nächsten Tag den Bürgermeister am Hals hätte, weil er die Einliegerwohnung den neuen Staatsgast aus Marokko braucht.