Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen
Volkspartei EVP und selbsternannter Kronprinz der EU kauert in den Startlöchern,
um als neuer Präsident der EU-Kommission die Nachfolge Jean Claude Junkers anzutreten.
Doch der blutarme CSU-Politiker mit dem Charisma einer leerstehenden
Bahnhofshalle schickt sich an, zum Buhmann der Nation zu werden.
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| WIKIPEDIA |
Manfred Webers Neigung, die russische Pipeline North
Stream 2, mit der das Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert
werden soll, zu blockieren, ist spätestens seit Februar 2018 bekannt. Obwohl die
Bundesregierung das milliardenschwere Projekt nach Kräften unterstützt und jetzt
schon mehr als 1000 Kilometer Rohrleitungen in der Ostsee verlegt worden sind,
um die Energiesicherheit unserer Republik langfristig zu sichern, stellt sich
Weber öffentlich quer. Für eine hitzige Diskussion ist nun gesorgt.
Wenn man einmal davon absieht, dass die Arbeiten an
der Pipeline, die sich quer durch die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen
zieht, bereits Abermilliarden verschlungen hat, ist die Frage nach der
ökonomischen Kompetenz des Weißwurschtpolitiker durchaus berechtigt. Denn mehr,
als einen wahltaktischen Hintergrund mit dem Ziel, Profildefizite ein wenig
aufzuhübschen, kann man bei dieser Haltung kaum erkennen. Wie kann es sein,
dass ein einziger bayerischer Politiker Milliarden von Steuer-Euro mit einem
Handstreich versenken will?
Webers Argument, die Durchführung des Projektes spalte
die EU politisch und stelle die Solidarität mit Polen, Dänemark und Schweden in
Frage ist geradezu lächerlich, wenn er weder eine plausible Alternative ins
Feld führt, noch sich Gedanken über eine langfristige Energieversorgung macht. Im
Zweifelsfall nimmt also die Solidarität mit unseren Nachbarn einen höheren
Stellenwert ein, als die Gefahr, Deutsche könnten sich in einem kalten Winter möglicherweise
den Hintern abfrieren.
Aber klar, die Russen sind die Bösen, mit denen darf
man keine Geschäfte machen. Da zieht man es doch eher vor, Waffen an die Saudis
zu liefern, Fluchtursachen zu befeuern, moralisch fragwürdige Deals mit
Kriegstreibern zu machen. Zum Nutzen der eigenen Karriere muss man als Provinzpolitiker
aus dem oberbayerischen Schrobenhausen auch mal über den eigenen, unmoralischen Schatten
springen.
Und dann folgt sein nächstes, ungeklärtes Wahl-Highlight.
Wie führte er in seinem Wahlprogramm für die Europawahl an? "Ich will die
Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10 000 zusätzlichen
Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem
direkten Eingriffsrecht ausstatten." Dann sollte er zuerst einmal klären,
ob die Nachbarländer bereit sind, sich an der Rechnung zu beteiligen.
Ach, dieser Weber hat so viele Wünsche. Beispielsweise
möchte er auch das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppeln. Gemeinsame
Ermittlerteams sollen Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen
zusammenführen und sich gegenseitig besser austauschen. Die befreundeten Mitglieder
der EU werden ihn dabei sicher mit großem Engagement unterstützen, sofern Berlin
sämtliche Kosten übernimmt. Angesichts solcher Willensbekundungen möchte man am
liebsten in die Apotheke eilen, um sich vorsorglich pfundweise mit Medikamenten
gegen Brechreiz zu versorgen.
Merkel und ihre Regierung tut das, was sie immer bei
brisanten Themen tut. Sie duckt sich angesichts der diametral
auseinander laufenden Überzeugungen weg. Bloß keine Aufregung, so scheint dort
das Motto zu sein, obwohl der Europamann der Schwesterpartei den
volkswirtschaftlichen Wahnsinn zum seinem Wahlthema erhebt. Da nimmt unsere Regierung gerne in Kauf, dass ein Kuckucksei der CSU ins EU-Nest gelegt wird.
Die Umweltministerin
Svenja Schulze (SPD) ließ am Mittwoch wissen, dass die Pipeline aus Gründen der
Versorgungssicherheit fertiggestellt werden müsse, zumal es auch keine umweltpolitischen
Einwände noch gäbe. Eine Sprecherin der Bundesregierung verwies darauf,
dass Weber seine Haltung als Parteipolitiker der EVP einnimmt, die die
Regierung nicht kommentieren möchte. Interessanter Ansatz, möchte man sagen.
Es
kommt unseren christlichen Geldvernichtern gar nicht darauf an, dass die Bürger
mit gigantischen Steuerbelastungen „bluten“ müssen, sondern dass man mit Friede,
Freude, Eierkuchen die Harmonie unter den verschwisterten Parteien pflegt und
einen der „Ihren“ an die Macht bringt. Der Klassiker also: In der Politik und
in der Wirtschaft ist alles erlaubt, solange man reich wird und sich dabei die
Macht erhält.
Sehr geehrter Hr Mancini
AntwortenLöschen2 Anmerkungen von meiner Seite
1. Die Ukraine ist bei diesem Projekt nicht involviert da keine Kueste zur Ostsee besteht. Das Land ist gegen die Pipeline da bisherige Transfergelder fuer russisches Gas verloren gehen werden
2. M Weber hat sich in Polen, Estland... gegen die Pipeline ausgesprochen. Er weis das diese Länder gegen die Pipeline sind. Da kann so eine Aussage nur förderlich sein, um fuer sich Wählrstimmen aus diesen Ländern zu bekommen.
Da die EU Komission nicht von den Wählern gewählt wird sondern von den Regierungen in Frankreich u Deutschland bestimmt, sind seine Wahlchancen gering. Fr Merkel hat wohl andere Pläne