Auf dem Schachbrett politischer Machtkämpfe – Die AfD in Bedrängnis?

Der publikumswirksame Paukenschlag hätte nicht lauter und nicht perfekter gewählt sein können. Die Medien veranstalten ein geradezu genüssliches Spektakel. Eine in die Enge getriebene Regierung suhlt sich mit maximaler Schamlosigkeit in ihrer Schadenfreude.

Gewiss, die Verhaftung des 43-jährigen, chinesischstämmigen Jian G. wegen des Verdachtes der Spionage und geheimdienstlicher Agententätigkeit für China ist wahrlich scharfer Tobak. Die Erkenntnis, dass Deutschland nicht nur ein naives Opfer ausländischer Geheimdienste ist, wissen wir seit dem merkelschen Telefon-Abhörskandal, bei der unser aller Angela vom US-Geheimdienst und der NSA jahrelang bespitzelt wurde. Dieser Vorgang allerdings blieb mehr oder weniger folgenlos. 

Überdies, so melden Nachrichtenagenturen, wurden am Montag drei weitere Deutsche, zwei Männer und eine Frau, in Düsseldorf, Bad Homburg und Karlsruhe wegen Spionageverdachtes festgenommen. Was soll man dazu sagen? Nun ja, die Chinesen, Amis, Franzosen, Tschechen, Polen oder Russen treiben sich - im Regierungsauftrag, versteht sich, wie deutsche Geheimdienstler auch, klammheimlich in "fremden Gärten" herum. Wenn aber Letztere wegen Schnüffeleien in Russland verhaftet werden, streitet unsere Regierung natürlich ab, irgendetwas davon gewusst zu haben.

Dieses Mal aber ist die Sache anders! Der spionierende Angreifer, ein enger Mitarbeiters von Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, ist nicht nur ein "echter Aufreger", er ist für die jetzigen Regierungsparteien auch eine willkommene Steilvorlage. Spontan kommt dem Leser das Bonmot "corriger la fortune" in den Sinn, verbeißt sich aber, schon um der eigenen Sicherheit willen, lieber weitergehende oder gar kritische Gedanken. Faeser und Haldenwang lassen grüssen.

Nach Medienberichten sei es unter anderem um „sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union« gegangen“ sowie um einen Entschließungsantrag »zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China«.

Jian G., der am Montagmorgen in Dresden wegen des Tatverdachtes, für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, sitzt jetzt in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Er ist laut Medienberichten seit Maximilian Krahs Einzug ins Europaparlament im Jahr 2019 als Assistent für Krah tätig und arbeitet in Brüssel und Dresden. Laut Bundesanwaltschaft soll G. im Januar 2024 Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt haben.

Unabhängig von den massiven Vorwürfen gegen den Deutsch-Chinesen und losgelöst von den schwerwiegenden und bislang unbewiesenen Verdachtsmomenten, erinnert die Dramaturgie an das Jahr 1974. Die Guillaume-Affäre war wohl der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume, einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt, als DDR-Agent des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt. Vergleicht man die "Dramaturgie" des damaligen Spionage-Skandals mit dem aktuellen politischen Eklat, findet man überraschende Gemeinsamkeiten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Denn auch damals standen Bundestagswahlen an. Herbert Wehner war davon überzeugt, dass Brandt aufgrund der Affaire nicht mehr zu halten sei. Am 16. Mai wurde Helmut Schmidt zum Nachfolger gewählt. So lief auch vor 50 Jahren das Geschäft der Macht und der Mächtigen. Mir scheint, da muss irgendein "geschichtskundiger Koalitionär" olle Kamellen aus dem Keller geholt zu haben, ganz nach dem Motto: Was damals funktioniert hat, könnte auch... ach nein, ich sag lieber nix!

Nun stehen nicht nur die Europawahlen an, sondern auch diverse Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, bei denen die Koalitionäre, trotz aller diffamierender und diskreditierender Bemühungen, den verhassten Antagonisten politisch zu vernichten, ihre eigene Endzeit vor Augen haben. Der Skandal wirkt wie ein Startschuss für die nächste Diffamierungs- Offensive gegen die AfD. 

Grüne, rote, schwarze und gelbe Plapperer, Berufsmargianlisten, und politische Profilneurotiker werden sich jetzt gewaltig ins Zeug legen. Maischberger, Lanz und Will werden rund um die Uhr Spionage-Experten, unbekannte Autoritäten, Fachspezialisten und Analytiker auf ihre Bühnenshows bitten, die ihre unmaßgeblichen Bewertungen und Einschätzungen abgeben.

Selten gab es für die Koalitionäre eine scheinbar perfektere Gelegenheit, sämtliche führende Köpfe einer von den willfährigen Medien hochstilisierten "rechtsradikalen Partei" endgültig als "personae non gratae" im Orkus staatsfeindlicher Elemente untergehen zu lassen. Auf dem Schachbrett der AFD-Bühne stehen Dame, Läufer, Pferd und Bauern, die ihr Königreich verteidigen. Klar ist, ein oder merere Figuren müssen geopfert werden, sobald sie ihre Schuldigkeit getan haben. Nur um welche es sich handeln wird, das wird sich noch weisen. 

Ich wills mal so sagen: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, oder auch: Wo Krah ist, da sind auch Höcke, Chrupalla und Weidel. Man könnte auch sagen, die Altparteien nutzen den Spionageskandal zu ihren Gunsten, indem sie die Sippenhaft ohne "rot zu werden" wieder gesellschaftsfähig machen.

Die konzertierte Vernichtungskampagne gegenüber swe AfD gleicht in bedrückender Weise wie eine Blaupause auf die Guillaume-Affaire. Nicht etwa der aufgeflogene Guillaume führte zu Brandts Sturz. Denn der aufgeflogene und von der DDR längst „abgeschaltete Agent“ war de facto das perfekte Initial und der Auftakt für die systematische Demontage des Kanzlers. Alkoholkonsum, sexuelle Affären und Brandts angebliche schwere Depressionen wurden plötzlich von der willfährigen Presse und schreibenden Schmierfinken süffisant und in epischer Breite ausgeschlachtet. Der Mann konnte einem nur noch leid tun.

Die heutigen Protagonisten bedienen sich der exakt gleichen Methoden, Verfahren und Instrumente, wenn sie um ihre Macht bangen und sich schnell etwas Handfestes einfallen lassen müssen. Und auch sie bedienen sich vorzugsweise fragwürdiger Nachrichtenvergewaltiger, die ihre Mutmaßungen und Interpretationen gerne wie Tatsachen wirken lassen. Die AfD-Spitze ist natürlich in heller Aufregung und muss jetzt aufklären, inwieweit ihr Spitzenkandidat für die Europawahl beschädigt ist, während gleichzeitig Presse, Politiker und Meinungsbildner mit Deutungshoheit wie hungrige Wölfe über den angeschossenen Feind herfallen.

Bei dem derzeitigen propagandistischen Endspurt, in dem offenkundig alles in die Waagschale geworfen wird, um „das Publikum“ –, nämlich den Wähler noch vor den Wahlen auf die „gute, seriöse und einzig richtige Seite“ zu bringen, zwingt sich beim Konsum nahezu aller parteivernichtender Kommentare, Bewertungen und Analysen die Frage auf: Cui bono? Oder auch: Der Schein trügt, manchmal sogar vorsätzlich.  

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