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Landtagswahlen – Neues von der Wählerfront im Osten

In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus. Schenken wir den letzten Prognosen der bekanntesten demoskopischen Deutungs-Institute und Zukunfts-Experten wie INSA, ALLENSBACH oder Forschungsgruppe Wahlen Glauben, dann hat die bunte Parteiengruppe der sogenannten "High-End-Loser" allen Grund, gar nicht erst anzutreten.

Der Osten ist dunkelblau - so das Motto der von den etablierten Parteien so verhassten AfD. Noch geben sich SPD, Grüne und FDP optimistisch und siegesgewiss. Zweck-Optimimus nannte man das Gebaren bei Menschen, die dem Untergang geweiht waren und auf Rettung hofften. Tempora mutantur, würde der Chronist dazu sagen. Das waren noch Zeiten, als es für eine solche Zweck-Haltung noch allen Grund zur Zuversicht gab. Zur besseren Erklärung: Früher, genauer gesagt, zu Zeiten, als sich die Parteistrategen trotz fortgesetzten falschen Versprechungen, unbotmäßiger Bereicherungen oder Betrügereien auf das Wahlverhalten und Stimmen der vielen vorsätzlich hintergangenen Stammgläubigen rechnen konnte, sehen die heutigen Perspektiven nicht mehr ganz so rosig aus. 

Die Protagonisten der SPD, der FDP und der Grünen müssen derzeit hilflos mitansehen, wie ihre Wähler von Beschiss zu Beschiss systematisch klüger werden und kritischer hinterfragen. Jetzt sind diese fragwürdigen Bürger im Osten nunmehr drauf und dran, in den Schoß einer Partei zu fliehen, die andauernd mit bitteren Wahrheiten auf Stimmenfang geht. Damit hat kein einziger Parteivorstand der Altparteien gerechnet, zumal man schon seit zig-Jahren die Wähler erfolgreich hinter die Fichte geführt hat. 

Nichtsdestoweniger klammert sich die Führungselite der zur Disposition stehenden Politiker an den guten alten englischen Wahlspruch: "Never change a winnig horse", und bescheißen ihr Wählerpotential weiter, als gäbe es kein Morgen mehr. Bei falschen Wahlergebnissen, könne man jederzeit den Wahlvorgang solange wiederholen, bis das richtige Ergebnis für die Bürger herauskäme, so Claudia Roths Vorschlag, die sich für die Argumente Nouripours stark machte. Der nämlich hatte vorgeschlagen, die Ausgabe der Wahlzettel streng zu limitieren und nur Hauptschulabgängern und Schulabrechern zugänglich zu machen. Das Phänomen der "self fullfilling prophecy" wird unsere Protagonisten eines besseren belehren, nämlich dass der Gaul während des Wahl-Rennens sein Leben aushaucht und die Niederlage Realität werden lassen. 

Auf die Wahlniederlage bei den Europawahlen angesprochen, reagierte Ricarda Lang, obwohl gut ausgepolstert, überraschend dünnhäutig, fand aber dennoch eine plausible Erklärung. Man habe keineswegs verloren. Vielmehr konnten die Grünen einen bedeutsamen, reziproken Zugewinn an Stimmenverlust verzeichnen, der auch für die Zukunft hoffen ließe. Die kritische Nachfrage des Reporters der "WELT", dass die zunehmende Gewaltkriminalität migrantischer Sozialbesucher in den Ostländern mit dem Stimmenzugewinn der AfD korreliere, stellte Ricarda Lang sofort Abrede.

Messer- und Machetenmorde, Gruppenvergewaltigungen und Prügelexzesse würden in fremdenfeindlicher Absicht von der AfD propagandistisch missbraucht und instrumentalisiert, indem man, wie im jüngsten Fall in München und Bad Oeynhausen die Täterschaft eindeutig den Deutschen Ali M., Machmut S. und Salim R. mit Wohnsitzen in Recklinghausen und Gelsenkirchen zuordnen muss. Die Stimmungsmache sei unerträglich, wenn eine rechtsrradikale Partei eine kleine Minderheit lebensfreudiger Ausländer ständig diskriminieren und ihnen andauernd irgendwelche Straftaten unterstellt würden, nur weil man die echten Kriminalstatistiken geheimhalten müsse. Korrekte Zahlenwerke würden nur zu falschen Schlussfolgerungen führen und falsche Ressentiments wecken.  

Nicht nur Nancy Faeser stellt kategorisch fest: Deutschland braucht wesentlich mehr Fachkräfte aus „Dritte-Welt-Länder“, um den rasanten, wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht nur einzudämmen, sondern auch abzuwenden. Das ist mit unseren gut ausgebildeten Menschen im Land nicht zu schaffen. Was allerdings die zugewanderten Migranten angeht, die sich einer schweren Straftat schuldig machen, könnten möglicherweise Modalitäten gefunden werden, die eine Ausweisung wahrscheinlicher machen würden, sofern die Auszuweisenden das auch wirklich wollen.  

Wir lassen uns mit den schäbigen Methoden der AfD nicht an die Wand drängen, begehrte kürzlich eine knuffig-gewichtige, grüne Stimme auf, die insbesondere die programmatische Forderung der AfD monierte, dass hohe Ämter nur noch von Bewerbern besetzt werden sollen, die mindestens ein abgeschlossenes Studium und mehrere Jahre Berufserfahrung vorweisen können. 

Nicht nur Ricarda Lang, auch Kevin Kühnert, Saskia Esken und Anton Hofreiter reagierten, wenngleich völlig grundlos, mit empörter Ablehnung, während Alice Weidel den Einwand der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar einstufte. Ricarda Lang, Anton Hofreiter und Claudia Roth, aber auch Annalena Baerbock und Robert Habeck, - nur um einige zu nennen, liefen bei der Verteilung von Ministerämtern Gefahr, wegen signifikanter Unterschreitung der Mindestkompetenz und vergangener Fehlleistungen nicht mehr zugelassen zu werden. Mit ihnen aber auch zahllose Abgeordnete, denen man wegen abstruser Hürden die Existenzgrundlage entzöge, nur weil sie keinen ordentlichen Schulabschluss vorweisen und daher auch keinen anständigen Beruf hätten erlernen können.

Olaf Scholz ließ durch seinen Sprecher mitteilen, dass er sich an Diskussionen über Bildung, Qualifikation oder Berufsnachweise in den eigenen Reihen schon deshalb nicht beteilige, weil er prinzipiell nie zu irgendetwas eindeutig Stellung nehmen würde. Er kommentierte aber auf Anfrage der "SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG" den Vorschlag mit dem Begriff „nachdenkenswert“, wenn Parteimitglieder, die ein Führungsamt einnehmen wollen, zuvor plötzlich ihre Kompetenz nachweisen müssten. „Man sollte zwar guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen“ meinte er sibyllinisch, „müsse aber erst die AfD von allen Wahlen ausschließen."

Sasika Esken reagierte prompt und forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen, obwohl sie selbst wegen fehlender Qualifikation eigentlich gar nicht teilnehmen dürfte. Dennoch - ihrer Meinung nach müssten Wahlplakate der gegnerischen Parteien erst 3 Monate nach den Landtagswahlen erlaubt sein, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um die langfristige Absicherung ihrer eigenen Bezüge.

Rechtsradikale Elemente würden ihr andauernd Vorwürfe über die hohen Kosten für ihre Visagistin vorhalten, beschwert sich Annalena Baerbock und machten mit einem solchen Unsinn Stimmung gegen die Grünen. "Andere haben etwas im Kopf und ich muss gut aussehen, so einfach ist das" betont sie beim Interview mit FOCOS-online. Bildung sei völlig überschätzt. "Ich will nicht aussehen, wie ein Totengräber." 

Lars Klingbeil meldete sich aufgrund der für ihn völlig abwegigen Zulassungs-Bedingungen der AfD ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut ausgebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness den vielen im geistigen Prekariat verharrenden Menschen wegen, von den Wahlurnen fernhalten. "Je größer der Anteil bildungsferner Wähler," so führte er aus, "desto sicherer der eigene Wahlsieg." Deshalb müsse man erneut auch über das herabgesetzte Mindestwahlalter nachdenken und gegebenenfalls Abiturienten als potentielle AfD-Wähler ausklammern. 

Kevin Kühnert, der Klingbeils Argumente unterstützte, stieß von Seiten der AfD auf heftige Gegenwehr. Die gesamte AfD-Führungsriege verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Klingbeils und Kühnerts Fairness-Argumenten hält, den Zugang gebildeter und kritischer Menschen zu Wahlen zu verweigern. Es gelte die Demokratie zu verteidigen, die mit einem zu anspruchvollem Bildungsniveau gefährdet sei. Sollten sich jedeoch die Prognosen der Demoskopen tatsächlich erfüllen, müssten die Grünen wie auch die SPD und die FDP ihre Parteibüros im Osten ohnehin schließen.

Es wundert nicht, dass Lars, Kevin, Saskia und Ricarda sowohl die wissenschaftlich fundierten Prognosen der Demoskopen, als auch die Argumente der AfD-Vorsitzenden mit einem mitleidig-überlegenen Lächeln an sich abperlen ließen. Ja, es ist ein echtes Privileg schlichter Gemüter, nicht zu ahnen, mit welchen Überraschungen die Zukunft aufwarten kann. Avanti Dilettanti!

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