Mittwoch, 30. Mai 2018

Die Sache mit der menschlichen Politik

...ich wills mal so sagen: Bei den meisten Leuten die ich kenne, gleicht die Rentenauszahlung einer aktiven Sterbehilfe. Für manche ist es sogar das erste Nahtoderlebnis. Was zynisch klingt, ist ernster, als viele wahrhaben wollen.



Dem gegenüber stehen solide Sach- und Geldleistungen unserer Besucher mit Privilegien, beispielsweise wie die Übernahme der Handygebühren, Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung, kostenlose Medikamentenabgabe, Bekleidung und Ähnliches. Müllgebühren, Wasserverbrauch, Energie- und Heizkosten fallen bei Migranten meines Wissens auch nicht an.

Ebenso wenig sind für unsere Refugees all die vielen kleinen Abgabeposten und Gebühren bei den Gemeinden und Kommunen nicht relevant, die sich aber im „kleinen Geldbeutel“ signifikant bemerkbar machen. Beim neuen Ausweis oder Pass beispielsweise erheben die Ämter zwischen 80 und 100 Euro. Ob eine Wohnungummeldung, ein Antrag oder ein Amtsstempel, überall werden 2 oder 3 Euro fällig. Bei Rentnern, bei der allein erziehenden Mutter, bei der Pflegerin oder beim Busfahrer fallen all diese Ausgaben gnadenlos an. Sie werden bei publikumswirksam vorgetragenen Wohltaten für unsere Armen von unseren Elite in Talkshows oder Interviews nicht ansatzweise berücksichtigt. Die meisten sind rhetorisch noch intellektuell den den smarten Regierenden nicht gewachsen, und schon gar nicht ihren den Zahlenspielchen. Schöne, neue, ungerechte Welt.

Flüchtlinge und deren Belange nehmen in unserem täglichen Bewusstsein einen weit größeren Rahmen ein als die Sorgen für eine große Gruppe alter Menschen, der von unserer Gesellschaft Dank einer völlig aus dem Ruder geratenen Sozialpolitik einen weit kleineren Stellenwert der Wichtigkeit beigemessen wird. Das ach so menschliche, humanitäre Engagement für Flüchtlinge wird selbst von unseren Medien in den Fokus einer anthropomorphischen Verpflichtung gerückt und man badet nur allzu gerne im eigenen menschenfreundlichen Saft.

Ursache und Wirkung von Flucht wird von einer kleinen Klicke politischer Irrlichter in eine vermeintlich unabdingbare Verpflichtung altruistischer Hilfe umgewandelt, die gegen jede gesunde, gesellschaftliche Sichtweise durchgesetzt wird - koste es, was es wolle. Zwar kann man als Politiker mit Versprechen, mit Ankündigungen, mit Konjunktiven eine gewisse Zeit glänzen, aber in Deutschland ist der Lack bei den Genossen, den Schwarzen und den Grünen längst ab. Irgendwann werden Politiker nur noch damit beschäftigt sein, die brennenden Lunten der selbst gelegten Bombe auszutreten, um sich zu retten und nicht etwa das eigene Volk...

Dass Parteiprogramme und politische Überzeugungen im Wesentlichen der Selbstprofilierung dienen und nicht dem Wohl der Bürger, dass Parteispitzen vornehmlich den eigenen Machterhalt verteidigen, indem sie populistische Themen aufgreifen, die für die Inzucht einer solchen Organisation den größten Erfolg versprechen, liegt auf der Hand. Da spielen die Bedürfnisse der Bürger ganz unübersehbar eine untergeordnete Rolle, auch wenn die Polit-Protagonisten unisono das Gegenteil behaupten.

Das Dilemma: Das Flüchtlingsthema ist im Augenblick der Garant dafür, im Gespräch zu bleiben, sich interessant, kompetent, überzeugend oder auch engagiert darzustellen - im Positiven, wie im Negativen. Befeuert wird die Wandlung unserer Gesellschaft auch dadurch, weil es einen Rentner, einen Pfleger, einen Busfahrer oder eine Kindergärtnerin nicht mehr interessiert, ob sie am Monatsende Fünf Euro mehr in der Tasche haben. Sie sehen nur, was sie bezahlen müssen, für was sie gerade stehen müssen und wie sie über die Runden kommen, der Flüchtling muss daran keinen Gedanken verschwenden. Vielmehr setzt der seine ganze Energie ein, um nicht abgeschoben zu werden, ohne etwa Gerichtskosten zu befürchten.

Selbstverständlich spielen subjektive Wahrnehmungen und objektive Tatsachen eine überragende Rolle. Wenn jedoch Politik objektive Tatsachen wie Statistiken, Erhebungen, Untersuchungen und Analysen so verändern oder anpassen, damit sie ihrem eigenen politischen Wohl dienen, überdies oft genug Wissenschaft und Expertenwissen missbrauchen, um beim Bürger den Eindruck seröser oder korrekter Darstellungen eigener Positionen erwecken, dann stehen sämtliche gesellschaftliche Werte zur Disposition.

Ob es um Mieten, Pflege, Renten oder gesellschaftliche Teilnahme geht, das subjektive Empfinden – also das Gefühl und die eigene Wahrnehmung -, wäre Indikator genug, die Politiker in Alarmstimmung zu versetzen. Gleichgültig ob Zahlen und Statistiken stimmen, Gefühl wählt den Politiker, sachlich-cognitive Betrachtungen dienen immer nur als Alibi und werden in der Regel als Entscheidungsgrundlage vorgeschoben. Bewertung von Tatsachen, Sichtweisen und Überzeugungen haben in ihrer Entstehung immer emotionale Komponenten. Wenn das ein Politiker das nicht begreift, sollte er Bäcker oder Buchhändler werden. Aber selbst diese Berufsgruppen müssen entsprechend des Kundengeschmacks verkaufen, ob sie wollen oder nicht.

Zurück zu den Flüchtlingen. Menschlichkeit und Hilfe zeichnet jede Gesellschaft aus, sie ist notwendig und verpflichtend da, wo sie sinnvoll und notwendig ist. Mitleid ist allerdings ein schlechter Ratgeber, wenn sie unter dem Deckmantel der humanitären Verpflichtung zum parteipolitischen Dogma wird. Wenn Mitleid bei Helfern zur applausheischenden Lebensaufgabe, als Mittel zum Zweck wird, entwickelt sich das neurotische Samaritersyndrom schnell zur Selbstzerstörung. Leicht zu begreifen, eigentlich… 

Montag, 28. Mai 2018

Anne Wills Satiresendung

Man konnte gestern Abend seinen Augen nicht trauen, Anne Will hat das Genre gewechselt. Jetzt ist sie unter die Kabarettisten gegangen. Opfer ihrer Häme? Gauland, der gelassen Wills vorauszusehenden Gag, wie man 600.000 ausreisepflichtige Besucher in einem filmischen Slapstick auf läppische 60 Tausend herunterrechnet, über sich ergehen ließ. Überhaupt strotzte die Sendung vor gewöhnungsbedürftigen Kalauern.


Einer der Brüller war die Frage, ob es bei dem bandenmäßigen Betrug beim BAMF vielleicht doch um Einzeltäter handelt. Ein rhetorischer Scherz, dachte ich sofort, zumal der Begriff „Einzeltäter“ in der heutigen Sprachdefinition längst die Bedeutung von Terrorzelle hat. Ich vermute, dass die illegalen Aufenthaltsgenehmigungen von einer kriminellen Druckerei in Oer-Erkenschwick vorbereitet waren und von einer bestochenen Putzfrau heimlich zwischen die Akten geschmuggelt wurden.

Beamte waren an der Sauerei selbstredend nicht beteiligt. Trotzdem wird nun ohne Ansehen der Person aufgeklärt. Noch so ein Schmunzler, da man ja schon weiß, dass dieser hinterfotzige Systemfehler Schuld an dem Dilemma ist. Aber der Staat will nun beweisen, dass sich etwas tut, sich etwas bewegt, dass es nach vorne geht. Einzig die Schuldfrage sollte nach Möglichkeit nicht so hoch aufgehängt werden, schließlich sind unsere verantwortlichen Beamten fleißige und unbescholtene Mitarbeiter.

Die ehemalige Kirchenbesetzerin Göring-Eckardt sorgte für weitere Heiterkeit, als Gauland seine blasphemische Kontrahentin an ihre alberne Behauptung erinnerte, dass uns Afrika all die Menschen geschenkt hätte. „Das ist ja billig“, entfuhr es ihr genervt und konterte stutenbissig, dass die AFD nur einen kleinen, versprengten Haufen nach Berlin geschickt hätte. Immerhin entfleuchte Göring-Eckardt im letzten Augenblick noch die humorvolle Bemerkung, dass fünf Mal so viel Gegendemonstranten der AFD gezeigt hätten, wo der Hammer hängt. Der evolutionäre Unfall in roter Lederjacke und neckischem Tattoo im Ausschnitt lief dann zur Hochform auf, indem sie unsere Geschenke allesamt als Kriegsopfer bezeichnete. Anne Wills schelmische Sendung strebte dem Höhepunkt entgegen, als die bezahlten Claqueure frenetischen Beifall spendeten.  

Der Auftritt des neuen SPD-Komikers Pistorius war auch nicht von schlechten Eltern. Ohne eine Miene zu verziehen erklärte er, weshalb er entschieden gegen Ankerzentren sei, deren Einrichtung er aber qua eigener Unterschrift befürwortet hat. Nun ja, ein relativ flacher Witz, wie ich meine, aber von der SPD kann man heutzutage auch nicht mehr erwarten. Ich vermute, dass der Gute physisch ein wenig mitgenommen ist, weil er vor einiger Zeit Doris Köpf, die Ex seines Parteigenossen Gerhard Schröder, übernommen hat. Parteifreunde sorgen eben dafür, dass der Wanderpokal nicht ans fremde Lager verloren geht. Das gehört natürlich nicht hierher, zumal diese Information uns in der Causa Schweinestall in Bremen nicht weiterbringt.

Nur der arme Stephan Mayer von der CSU kam ins Schwitzen. Im wollte partout kein passender Witz einfallen, wohl auch deshalb, weil Anne das Luder, mit sadistischem Vergnügen den gestandenen Bayer grillen wollte. Während sich Meyers Nasenspitze und Oberlippe Schweißtropfen bildeten, musste er sich vorhalten lassen, dass er seit 4. April 2018 als verantwortlicher Innenminister über die skandalösen Umtriebe im BAMF Bescheid wusste. Es liegt der Verdacht nahe, dass er die nämliche Putzfrau und die Druckerei im Ruhrgebiet kannte. Alles andere müsse er erst noch genau eruieren. Das Motiv des bandenmäßigen Systemversagens dürfte allerdings den Schwerpunkt seiner Ermittlungen ausmachen.

Aber warum hat er, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sofort insistierte, Innenminister Horst Seehofer das Bundesamt kurz darauf medienwirksam besuchen lassen, ohne ihn zumindest über die Verdachtsmomente zu informieren - ihn also wie einen Depp dastehen lassen?  Naja, unter Kollegen foppt man sich eben zuweilen. Immerhin hatte Seehofer auch seine Gaudi, als er im Anschluss dem Bremer BAMF alle Entscheidungen verboten und die Whistleblowerin Schmid aus Jux nach Deggendorf hat versetzen lassen. Fehlte nur noch die Blasmusik.

Dann läutete das Moderationsluder Anne den Höhepunkt mit der scherzhaften Frage nach den Gründen der Einzeltaten ein. Was läuft schief? Es folgte eine geradezu atemberaubende Aufzählung satirischer Highlights. Ein Drittel der Fälle von Bremen fanden ohne irgendeine Identitätsprüfung statt. Fingerabdrücke können nur an einigen Stellen abgenommen werden, weil die Geräte fehlen. Software seien nicht kompatibel. Lange Rede, kurzer Sinn, die Computerausstattung deutscher Behörden ist auf dem Stand eines afrikanischen Buschlandes. Da freut sich der schwarze Mitbürger, weil er ja seinen Pass nicht mehr benötigt. Deshalb hätten auch 80% aller Bundesbürger kein Vertrauen mehr in weiße, deutsche Beamte. Eine bahnbrechende Schlussfolgerung, wie ich meine. Wahrscheinlich will man deshalb die Bürger auch nicht mit irgendwelchen Untersuchungsausschüssen behelligen. 


Dann der ultimative Sketch: Man wolle stattdessen die Verfahren beschleunigen und schnellstens das Vertrauen wiederherstellen. Ja, das klingt logisch, denke ich. Dann wird das wohl nix mit der lückenlosen Aufklärung oder habe ich da etwas falsch verstanden? Ich wills mal so sagen: Ich bin erst von der Unschuld unserer verantwortlichen Minister überzeugt, wenn die Putzfrau verhaftet worden ist. Sollte sich im Rahmen der Ermittlungen herausstellen, dass der Besitzer der Druckerei in Oer-Erkenschwick mit Vornamen Thomas heißt, könnte es für die CDU doch noch ungemütlich werden. Der abschließende Scherz allerdings kaum von Spiegel Online aus dem Hause Augstein. "Anne Will glückte zu diesem Thema eine ebenso harte wie nüchterne Diskussion." Witzig! Ich wusste bislang nicht, dass beim Spiegel auch Komiker arbeiten.

Sonntag, 27. Mai 2018

Steigt Italien aus dem EURO aus?


Angesichts der Wahlen in Italien schrieb heute das US-Magazin „Politico“: Die Konflikte hinsichtlich Flüchtlingsproblematik und Staatsverschuldung sind teuer und so ernst, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass „Italien die EU in der Form, in der wir sie kennen, in die Luft sprengen kann“.



Wie sehr unsere Medien jetzt schon die Hosen voll haben, ist in der FAZ heute nachzulesen. Hysterie und Hühnerhofgegackere haben die berufslinken Redakteure erfasst. Da heißt es vollmundig: Populisten ohne Verantwortung. Übergangsregierung ohne Chance. Parteien hoffnungslos zerstritten. Da scheint der rote Wunsch in den linken Büros der FAZ gleich mehrere Väter des einen Gedanken zu haben, nur weil der linke Luigi di Maio für Neuwahlen plädiert. Man wird angesichts unserer Presse den Eindruck nicht los, dass unsere Medien die Pawlowschen Hunde von der Leine gelassen haben. Klar. Genau wie hierzulande will auch in Italien jeder Politiker an den größten Fleischtopf. Ein genetischer Defekt, der diesen Leuten in die Wiege gelegt wurde.

In der Tat, das amerikanische Magazin dürfte hinsichtlich interner Pläne italienischer Parteistrategen ihre realistische Analyse der Situation ziemlich treffend beschrieben haben. Meine Prognose fällt jedoch drastischer aus. Europa wird in wenigen Monaten in den Grundfesten erschüttert werden. Um die Wahlversprechen für ihre Klientel erfüllen zu können, wird die neue Regierung vorzugsweise in den Norden schauen: Ein Austritt aus dem Euro halte ich für wahrscheinlich, zumal Beppe Grillo in der vergangenen Woche erneut eine Volksabstimmung über die gemeinsame Währung zu Diskussion stellte. Mindestens aber wird man die EU unter massiven Druck zu setzen. Ob die EU diesem Druck standhalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Wahlversprechen kosten Milliarden Euro und sind aus dem italienischen Haushalt ohnehin nicht zu finanzieren. Schon jetzt wird klar, dass die beiden ungleichen Partner auf Kollisionskurs mit der EU und den Euro-Partnern sind. „Wir müssen Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln, damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag nach Verhandlungen mit den Fünf Sternen. Hier kündigt sich schon an, was uns erwartet. Noch halten die politischen Protagonisten ihre wahren Ziele unterm Deckel, zumal die offizielle Regierungsbildung noch ansteht.

Die Rechnung für Europa und die EU wird üppig. Das von den Fünf Sternen geforderte Grundeinkommen für Arme liegt jährlich bei etwa 17 bis 20 Milliarden Euro. Überdies fordert die Lega Nord eine Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen und Bürger. Laut Wirtschaftswissenschaftler würden damit die Steuereinnahmen um 80 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Rückabwicklung der Rentenreform kostet weitere 15 Milliarden. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung schlägt laut Reuters-Berechnungen mit über 12 Milliarden zu Buche.

„Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wäre das die größte Veränderung des italienischen Wirtschaftssystems in der jüngeren Geschichte“ Doch das ist nur die halbe Strecke der neuen Regierung. Das Druckmittel Flüchtlinge hat eine Sprengkraft ohnegleichen: Die Regierung will unter allen Umständen die Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten erzwingen, so der Corriere della Sera. Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Jetzt will Italien den Spieß umdrehen, weil man das Land bis heute auf den irrsinnig hohen Kosten des Grenzschutzes hat sitzen lassen.

Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen. Italien hat die zweithöchste Verschuldung Europas und somit keine andere Wahl. Deren Bürger werden sich einem Spardiktat aus Brüssel niemals unterwerfen, das ist allen italienischen Politikern bewusst.

Die weiteren Konsequenzen der neuen starken Männer Italiens auf Deutschland sind bis jetzt von unseren politischen Selbstdarstellern nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Weshalb? Weil die Ignoranz fast immer das "Nichtwissenwollen" nach sich zieht. Die Lega hat, wie die österreichische FPÖ, eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin. USA-hörige Vasallen wie Deutschland und Schweden können und wollen vermutlich einen solchen Kurs nicht mitgehen. Der EU stehen stürmische Tage ins Haus. 

Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen.



Bamf-Skandale – Komplett-Versagen der politischen Kaste

Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an. 



Wie in Bremen, so wurden auch Erkrather Straße in Düsseldorf eine noch nicht zu beziffernde Anzahl von Manipulationen publik. Die Lawine von Behördenwillkür, bandenmäßigen Betruges, Korruption bis hin zur Inkaufnahme von terroristischen Gefahren kommt ins Rollen. 

Während sich jetzt Staatsanwälte, Bundespolizei und Landeskriminalämter sortieren und Ermittlungen aufnehmen, dürfte es in den Büros der Parteizentralen und in den Amtstuben am Regierungssitz bereits hoch hergehen. Es gilt mit allen Mitteln, das Komplett-Versagen der politischen Kaste unter dem Deckel zu halten. Schadensbegrenzung hat nun höchste Priorität. Konnten sich Bürger in der Vergangenheit darauf verlassen, dass in Behörden bräsige Beamten streng nach dem Buchstaben des Gesetzes handelten und dem deutschen Bittsteller mit engstirniger Bedachtsamkeit und kleinkarierter Verbohrtheit auf die Nerven ging, geraten die aufgescheuchten Staatsdiener mehr und mehr in den Verdacht staatsgefährdender Willkür.



Die hausgemachte Flüchtlingskrise in Deutschland nimmt massiv an Dynamik zu, die nicht nur den Regierenden, sondern auch den verantwortungslosen Verfechtern weltfremder Sozialträumerei auf die Füße fällt. Ein inzwischen höchst fragwürdiges Staatsverhalten, ausgelöst durch die Selbstbezogenheit unserer Politiker, die mit ihrem Zynismus, ihrer Inkompetenz, ihrer anmaßenden Selbstherrlichkeit den Wähler in die Arme von Populisten treibt, wird mit jedem neuen Bamf-Fall weiteres Vertrauen einbüßen. Das ungute Gefühl von Millionen Bürgern in unserem Land, weil ihre Stimme nach Wahlen keinerlei Gewicht mehr hat, weder in Deutschland noch in der EU, wird diesen zersetzenden Prozess beschleunigen.

Noch dominiert in unserem Land saturierte Lethargie. Aber mit ausgewachsenen Skandalen, wie sie mit der Flüchtlingsfrage seit geraumer Zeit einhergehen, mit der Unfähigkeit, integrative Konzepte umzusetzen einerseits und Sicherheit für den Bürger zu schaffen andererseits, beweist unsere Polit-Elite immer häufiger, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Ein Wahnsinn jagt den nächsten. Ob es sich um eine desolate und nicht einsetzbare Bundeswehr handelt, oder um die Europapolitik, ob transatlantische Krisenbewältigung oder das kranke Gesundheitssystem, völlig gleichgültig, Dilettanten haben die Staatsgewalt inne.

Im Bundestag profilieren sich kleingeistige Parteiführer über kindische Angriffen auf die AFD, ergehen sich in programmatischen Spiegelfechtereien, täuschen vorsätzlich Bürger mit scheinbaren Wohltaten, die letzten Endes nur dem Ziel der eigenen Unentbehrlichkeit dienen. Zu Zeiten Kohls stahlen, logen und betrogen die Politiker noch für die eigene Partei, heute tun sie es für sich selbst. Will heißen: Spendengelder aus dubiosen Quellen flossen in die Parteikassen und Kohl dachte nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Heute sind diese Martin Müllers, diese Gabriels, diese Schröders, die EU-Kassen durch angebliche Anwesenheit schröpften. sich lukrative Pöstchen sichern und ihre Reputation beim Bürger völlig verspielen. Partei? Scheißegal...! Politik als Mittel zum Zweck.

Es ist nicht das alleinige Verschulden subalterner Beamtenbüttel, der Sachbearbeiter oder schlecht geschulten Mitarbeiter, die man in 3-Tageskursen schulte und dann unter desaströsen Arbeitsanweisungen jeden dahergekommen Flüchtling den Aufenthalt in Deutschland genehmigt haben. Nein, der Fisch stinkt oben und zwar gewaltig. Jetzt werden die Herrschaften in Kanzleramt nervös, weil sich der penetrante Geruch sich bereits in gut abgeschotteten Regierungsbüros breit macht. Ohne Not nahmen verantwortliche Politiker mit maximalem Einsatz eigener Arroganz und minimaler Wertschätzung des eigenen Volkes die innere Sicherheit gefährdet und das Ansehen unseres Landes beschädigt. 

Kommen wir zurück zum deutschen Flüchtlings-Sumpf. Das Klima in dem Düsseldorfer BAMF sei „desaströs“, sagt eine Ex-Mitarbeiterin, die man in Rekordzeit opferte und ihr einen Maulkorb verpasste. Sie legt ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung vor. Darin ist von „Wut, Verzweiflung und Resignation“ die Rede. Das Ergebnis seien „rechtswidrige Asylentscheidungen“, die nicht von „Entscheider“, sondern von Sachbearbeitern durchgewunken wurden, weil nicht vereidigte Dolmetscher sich einen Dreck um „unsere Rechtsordnung“ scheren.

Trotz einer sich anbahnenden Katastrophe sind CDU, SPD und GRÜNE immer noch entschiedene Gegner eines Untersuchungsausschusses, der die Beamten-Kloaken in Bremen und Düsseldorf trockenlegt. Immerhin hätten die Ergebnisse das Zeug, das ganz und gar phantasievoll-verlogenen Humanitätsgeschwafel der Vergangenheit einigen Politikern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Sowohl programmatisch als auch persönlich. Einzig die FDP und die AFD wollen die Sauställe ausmisten. Die Etablierten werden sich mit Klauen und Zähnen zur Wehr setzen und versuchen Ablenkungsthemen zu finden, wie beispielsweise Frau Kramp-Karrenbauer. AFD-Politiker seien Rattenfänger. Ein gut gewählter Begriff von jenen, die zuerst die Ratten gezüchtet, dann ausgesetzt haben und sich jetzt darüber beschweren, dass sie ihnen das Leben schwer machen.

Zu viele von ihnen haben sich mit sophistischem Elan und geradezu selbstverleugnendem Engagement zu weit aus dem Fenster gelehnt. Allerdings müssen sie nicht befürchten, beim Sturz auf den Kopf zu fallen. Das muss bereits schon vorher mehrmals geschehen sein.

Freitag, 25. Mai 2018

Bamf-Chefin Jutta Cordt - das Opferlamm wird heute geschlachtet


Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten. 



Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben. 

Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen Rot oder Rot/Grün an der Macht ist, Tausende weitere behördliche Straftaten begangen wurden. Tatsache jedenfalls ist, dass in Bremen „nicht“ Aufenthaltsberechtige gegen ein Salär ebenso durchgewunken wie Straftäter und Gefährder. Ob nun Frau Jutta Cordt, ihr Vorgänger Jürgen Weise oder Minister de Maiziere, sie wussten um die massenhaften Verstöße.

Es steht zu befürchten, dass der Sauladen „Bamf“ mehr als nur einen handfesten Skandal nach sich ziehen wird. Baron Münchhausen war im Vergleich zu den unverschämten Lügen, die Politiker uns auftischen, um ihre eigene Haut zu retten, ein Ausbund an Wahrhaftigkeit. Beliebt ist die Metapher: Der Bürger soll zu seinem eigenen Schutz nicht verunsichert werden. Aha, denke ich... wie fürsorglich! Wir, also der Deutsche, der darf sicher sein, dass er nur zu seinem Besten betrogen wird.

Im Zentrum der Affäre steht bis jetzt nur die „Bamf“-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer „Bamf“-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige „Bamf“-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätten gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", gab Weise zu. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das „Bamf“ durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Schon der Begriff „Innenrevision“ ist eine Lachnummer. Das „Bamf“ überprüft sich also selbst. Aufmüpfige Nestbeschmutzer wurden längst mundtot gemacht. Regierungsrätin und Whistleblowerin Josefa Schmid will auch nichts mehr sagen – weder über den ihrer Ansicht nach "größten Flüchtlingsskandal der Republik" noch über ihre plötzliche, zwangsweise Versetzung von Bremen ins bayerische Deggendorf. Die Regierungsrätin und Diplomjuristin hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. In dem 21-seitigen Schriftsatz erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen das Bamf. Ihr Vorgesetzter handle "willkürlich". Die Versetzung sei eine "Bestrafung" und habe den "Charakter eines Racheakts". Nun ja, in Deggendorf darf sie nun Akten zählen und kann keinen „Unfug“ mehr anstellen.

Welch weiterer, politischer Sprengstoff, der sich bei näherer Untersuchung aller „Bamf“-Außenstellen offenbaren wird, ist nicht absehbar. Man kann nur hoffen, dass den Polit-Parasiten die Zahlenfetzen, Betrügereien, Schiebungen und Korruptionen um die Ohren fliegen. Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es am heutigen Freitag (12.00 Uhr) ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem „mutmaßlichen“ Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Aha…! Vermutlich wird das Opferlamm heute geschlachtet.

Aber zurück zu dem Märchen des „ehrlichen Flüchtligs“. In internen, polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) finden sich die Kapitel: "Sonderauswertung der Zuwanderer-Kriminalität." Um dem zu erwartenden Geschrei krankhaft-verbohrter Gutmenschen vorzubeugen, sei hier ausdrücklich erwähnt, dass die Statistik explizit die "irakische Lehrerin", den "polnischen Installateur", den "italienischen Pizzabäcker" oder den "türkische Änderungsschneider" ausklammert.

Will heißen: es geht nicht um länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur um die spezielle Gruppe der Schutzsuchenden. Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten haben, wegen fehlender Pässe, unklaren Identitäten und fragwürdiger Herkunft nicht abgeschoben werden können.

Was haben sich ängstliche oder besorgte Bürger von hartnäckig lügenden Polit-Nieten, von Berufs-Samaritern und von applaudierenden Bahnhofs-Empfangskomitees nicht alles anhören müssen, wenn es um Kriminalität, Sicherheitsempfinden oder gar um wütende Pegida-Anhänger ging. Offenkundig lagen die Kritiker gar nicht so falsch. Kaum äußerten sich der Bäcker aus Herne, der Mechaniker aus Hanau oder die Verkäuferin aus Gera ausländerfeindlich oder nur ablehnend über Flüchtlinge, wurde sie mit dem Pauschal-Knüppel des Nazis, des Rassisten oder AFD-Populisten niedergeprügelt und diffamiert. Mit im Boot die staatlich gelenkte Medienlandschaft mitsamt den linkslastig-opportunistischen Moderatoren.

Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Auch 2018 dürfen wir mit weiteren, sprunghaften Anstiegen rechnen, auch wenn der Kriminalwissenschaftler Professor Christian Pfeiffer gerne von SPD-dominierten Fernsehanstalten bemüht wird, um seine hanebüchenen Zahlen zu präsentieren.

Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, werden in Berichten jene Straftaten, die nur Zuwanderer begehen konnten, etwa die unerlaubte Einreise, herausgerechnet, damit ein harmloses Bild entsteht um das subjektive Sicherheitsgefühl beim Bürger zu stärken. Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika zeichnen sich durch extrem hohe Deliktzahlen, die in dieser Intensität noch völlig unbekannt waren, ab 2015 besonders aus. Wenn man berücksichtigt, dass nahezu 90 Prozent aller Bagatelldelikte – von Diebstahl bis Körperverletzung – seit zwei Jahren wegen fehlenden Kapazitäten bei Staatsanwälten respektive von Richtern eingestellt werden, erklären sich auch die geschönten Zahlen in den publizierten Darstellungen.

Ob das das Ende der Fahnenstange ist, wird von allen der mit der geheimen Erhebung betrauten Spezialisten bezweifelt. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Statistiken seien "Momentaufnahmen". Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Wir haben deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren, sagte auch GDV-Präsident Alexander Erdland.

Es ist der pure Zynismus, wenn man jetzt feststellen muss, dass all jene Kritiker, Mahner und Gegner aufatmen müssten, weil sie instinktiv mit ihrem subjektiven Gefühl richtiglagen. Denn sie wurden ja von der Politik-Elite mehr als 3 Jahre vorsätzlich beschissen. Doch endlich - man mag‘s kaum glauben -, sollen „weitgehend“ objektive Tatsachen auf den Tisch gelegt werden. Ob Spitzenpolitiker unseres Landes den Sprengstoff „Bamf“ in letzter Sekunde entschärfen, bleibt abzuwarten… Man darf gespannt sein!


Donnerstag, 24. Mai 2018

Heiko Maas in den USA – wie ein Pennäler auf der Schulbank

In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die Aufsatzprüfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist er, der ehemalige Ministrant aus dem Saarland. Mit dem Habitus des unbeliebten Strebers, - knapp der Pubertät entwachsen -, besteigt er den Regierungs-Jet in die USA und spielt krampfhaft den Lässigen. 


Der Lohn für seine schulischen Leistungen: Er darf jetzt nicht nur mächtigen Leuten wie Emmanuel Macron und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow die Hand schütteln, nein, jetzt wird ihm auch die Ehre zuteil, einen Blick ins Außenministerium im fernen Amerika zu werfen.  

Man möchte es kaum glauben, dass Heiko in seiner neuen Bedeutsamkeit unser Land in wichtigen, transatlantischen Fragen, in Sachen Strafzölle, Atomausstieg und koreanische Konfliktherde vertreten soll. Mir kommt das so vor, als habe er als frisch inthronisierter Faschingsprinz für drei Tage das Rathaus von Saarbrücken übernommen, um dort - umringt vom Vorstand des örtlichen Karnevallvereins, die Amtsgeschäfte zu regeln. Helau...!

Seit ein paar Tagen braust Heiko in seinem „MaasAnzug“ mit schweren, schwarzen Luxuslimousinen, von sich selber schwer beeindruckt, durch fremde Städte, eilt durch Flughäfen und jettet von Meeting zu Meeting. Dass der Handschlag zwischen dem Russen und ihm nur kurz ausgefallen ist, liegt in der Natur der Sache. Politische Schwergewichte haben wenig Zeit für Lehrlinge. Heiko lächelte hinterher tapfer ob der zügigen Abfertigung knallharter Polit-Profis in die Kamera und murmelte so etwas wie: Konstruktive Atmosphäre.

Gleiches widerfuhr ihm in Paris im prunkvollen Außenministerium Quai d’Orsay. Auch dort war die Zeit für ihn so knapp bemessen, dass er kaum zu Wort kam. Dafür nahm sein Kommentar einen größeren Raum ein, dem Ergebnis seines Paris-Trips große Bedeutung beizumessen. Danach ging es zu einem britischen Militärflughafen, wo er Boris Johnson traf. Mit ihm konnte er auch nicht so sehr viel anfangen. Machte aber nichts, zumal er vom Gefühl eigener Wichtigkeit schier übermannt wurde. Und schon saß er wieder schmalbrüstig im Flieger in Richtung Washington und gab sich seines eigenen überragenden Prestiges hin.

Schöne Bilder sendeten unsere Staatssender ZDF und ARD. Heiko, am Straßenrand, im Hintergrund das „Weiße Haus“. Die Amerikaner räumten dem „hohen politischen Repräsentanten“ nicht einmal einen „wertschätzenden“ Rahmen ein, mit dem man den Besucher würdigt. Das musste auch unsere Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch in den USA am eigenen Leibe erfahren. Die Berichtssequenz der deutschen Presse mutete an, als habe man den Kerl aus Deutschland gar nicht erst in den "heiligen Gral" der Macht reingelassen.



Umringt von deutschen Journalisten - die amerikanische Presse fehlte gänzlich -, erläuterte er seiner mitgereisten Medien-Entourage mit brav erlernten Standardsätzen, was wir alle schon seit Tagen wissen. Kurzum, Maas äußerte Sorge über die Folgen für das transatlantische Verhältnis. Alle Wetter. Da reist eine ganze Legion von Wichtigtuern auf Staatskosten im Deutschland-Jet in die USA, um unseren Außenminister zu begleiten, den man erst mit der US-Administration aus der dritten Reihe abspeist und ihm einen Gesprächsrahmen mit dem Trump-Berater von gerade mal dreißig Minuten einräumt.

Seitdem US-Präsident Donald Trump seine Wahlversprechen wahr macht, ist die Welt wirklich „aus den Fugen“, wie Frank-Walter Steinmeier dem SPD-Minister zuvor zuraunte. „Maas hat deshalb eine Art Rettungsmission übernommen.“ Ah, ja…. Heiko, der große Weltenretter in wichtiger Mission. Da will dieser schmalbrüstige Politiker mit den großen Hunden pissen gehen und kann das Bein nicht hoch genug heben. What a bullshit! Nichtsdestoweniger haben sich unsere TV-Moderatoren redlich bemüht, dem peinlichen Besuch unseres Staatsvertreters ein gewisses Gewicht einzuräumen. Die Wahrheit: Mike Pompeo, Hardliner und zweitmächtigster Mann nach Trump hatte Heikos Antrittsbesuch von knapp 30 Minuten zwischen zwei wichtige Gesprächstermine mit den Chinesen und dem Russen gezwängt und ihn dann wieder, nach einem medial hübsch gestalteten Fotoshooting unter den Nationalflaggen, mit einem kräftigen Handshake hinauskomplimentiert.

Nun ja, Deutschland weiß nun Bescheid, welche Rolle wir im internationalen, politischen Geschäft einnehmen. Viel mehr Zeit, als „Hi, how are you?“  und „whats going on with the german economy?, dürfte kaum gewesen sein, zumal man auf den Gängen bis zum Office von Mike Pompeo hin und zurück mindestens 10 Minuten benötigt. Gleich nach der Verabschiedung stürzte sich unsere heimische Presse auf unseren Staatsrepräsentanten, der am Straßenrand mit der wichtigen Botschaft aufwartete: „Der Dialog mit der US-Regierung über das Thema Zölle und den irakischen Atomausstieg hat sich "schwierig" gestaltet. Wir machen uns, was den weiteren Weg angeht, durchaus Sorgen um das transatlantische Verhältnis." Pompeos  Antwort auf Heiko Maas Vorstoß dürfte übersetzt knapp und knackig gelautet haben:  "What are you talkin' about, Mister Heiko?"

In amerikanischen Medien war der Maas'sche Besuch nicht einmal eine Randnotiz wert, Anlass, für deutsche Journalisten, dessen alimentierten Ausflug zur Eigenprofilierung in deutschen Medien aufzublasen. Auf Nachfrage eines wenig erleuchteten Reporters, was denn nun bei dem Treffen mit Pompeo herausgekommen sei, brachte Maas mit selbstgefälliger Attitüde ein wenig mehr Licht ins Dunkel: „Die USA ist weiterhin ein wichtiger Partner", so betonte er mit bedeutungsvoller Miene. Daher sei vereinbart worden, in einem "offenen Dialog" zu bleiben. Er habe bei dem Gespräch mit Bolton nochmals "in aller Deutlichkeit" den Willen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner bekräftigt, an dem Abkommen festzuhalten, sagte der Außenminister. "Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft." Es müsse alles dafür getan werden, "dass auch der Iran in diesem Abkommen bleibt". Da wird er wohl die Chinesen oder die Russen fragen müssen. Aber wie wir bereits wissen, nimmt Lawrow die fundierte Mittelmäßigkeit eines Polit-Amateurs nicht ernst.

Da darf man sich als Bürger unseres Landes schon mal fragen, weshalb wir uns einen Außenminister und nicht besser einen Faschingsprinzen halten. Eines ist klar. Am Tisch der wirklich großen, politischen Weichenstellungen und Entscheidungen darf „Klein Heiko“ nicht mitspielen. Das war schon in den Vorgesprächen mit der amerikanischen Administration unübersehbar. Deutschland rutscht mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit. Uns fehlt es nicht nur an weitsichtigem und charismatischem politischen Personal, uns fehlt es ganz besonders an Klugheit und politischer Kompetenz.

Dienstag, 22. Mai 2018

Italien – die Stolperfalle für Europa

Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.



Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in Brüssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darüber nachzudenken, das europäische Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das Fürchten lehren wird. Auch, weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben.

Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die Fünf-Sterne-Bewegung „Cinque Stelle“ werden heute dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella den Juristen und Universitätsprofessor Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten an der Spitze ihrer Koalition vorschlagen. Staatschef Mattarella muss nun abwägen, ob die Risiken überschaubar sind und er den Regierungsauftrag erteilt. Bei mehr als 2 Billionen Schulden wird er keine andere Wahl haben. Sollte er die Konstellation abnicken, dürfen sich nicht nur die professionellen Faulenzer in Brüssel darüber Gedanken machen, wie ihr neues Berufsziel aussehen soll.

Kaum ein deutscher Politiker spricht klar aus, was sich da möglicherweise ab nächste Woche anbahnt, denn auch sie haben die Hosen gestrichen voll. Besonders die zähnefletschenden EU-Verteidiger, die ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Fehlkonstruktion tragen. Kein Wunder, wenn diese politischen Flickschuster den eigenen Bürgern ihren Mist als Erfolg verkaufen, zumal die eigene lebenslange und bequeme Versorgung auf dem Spiel steht.

Mit „Cinque Stelle“ und der „Lega Nord“ an der Regierung dürfte in Europa einiges anders werden - Brüssel muss sich nicht nur auf schärfere Rhetorik einstellen, sondern auch auf einen drohenden Austritt der Italiener. Vor allem Salvini scheut die Konfrontation mit Brüssel nicht. "Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben", sagte er am Wochenende. Machen sie in Italien wahr, was sie angekündigt haben, dürfte die EU am Ende sein.

Der Schulterschluss zwischen den Populisten sorgt für massive Unruhe in Deutschland und anderswo in der EU. Am Montag hatte die Sorge vor der eurokritischen Regierung die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt geschickt. Alleine die Aussicht, dass die EU möglicherweise zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden könnte, um Italien bei der Stange zu halten, treibt unseren Politiker hierzulande den Angstschweiß auf die Stirn.

Und schon kriechen sie aus ihren Löchern, die ach so Merkel und Macron konformen Schwätzer. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat jetzt an die Regierungspartner in Rom appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln zu stoppen: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Dann holt er Luft und fährt fort: „Es ist ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang.“ Ja sowas…!  Hat er noch gar nicht mitbekommen, dass die ganze Europakonstruktion ein dämlicher Versuch war, sich völlig voneinander unterscheidenden Wirtschaftsleistungen, Kulturen, Mentalitäten, Staatsverständnisse, Bedürfnisse und Traditionen unter einen Hut zu bringen?

Das intellektuelle Tal in Brüssel hat es bis heute verstanden, sich über alles Hinwegzusetzen, was Europapolitik eigentlich ausmachen müsste. So bestimmen dort nicht nur Machtmissbrauch und Diskriminierungen den Alltag. Die neuen Datenschutzregelungen werden zur Millionenfalle für deutsche und europäische Unternehmen. Die Flüchtlingsdeals sind desaströs. Spardiktate lassen sich einige Länder nicht mehr gefallen. Frankreich und Italien sind eigentlich pleite, Griechenland hängt am EU-Tropf und Ungarn sowie Polen machen ohnehin, was sie wollen. Das Schengen-Abkommen ist längst obsolet. Man könnte die Liste der selbst ins Leben gerufene Idiotien beliebig fortführen. Und nun das!

Lega und Cinque Stelle haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu zu diskutieren". Übersetzt heißt das: Wir schenken der EU unsere Schulden und denken nicht daran, zu sparen. England wusste nur zu gut, weshalb sie sich zurückgezogen haben. Merkel dagegen schweigt. Nur kein Wellenschlag, es könnte ja jemand bemerken, dass sie mit ihrer Politik das sich anbahnende Desaster beschleunigt hat.

Sonntag, 20. Mai 2018

Die EU – Jean-Claude Junckers Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Polit-Elite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin ein loderndes Feuer zu bekämpfen.


Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel-hörige Medien verbissen verschweigen, dass Donald Tusk, Antonio Tajani, Jean-Claude Juncker & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 14,6 Millionen Euro nur noch per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Untertanen“ anraten, schön brav zu sparen.

Der Gottesstaat gehört inzwischen zu der gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials nach Brüssel ausgewiesen hat. Sie plündern die Kassen fleißig, und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Eifer entgegen. Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegt man in Italien, Polen, Ungarn und Holland, dem heiligen Gral von Brüssel den Rücken zu kehren, natürlich nicht offen, sondern heimlich in geheimen Sitzungen. 157 Milliarden Euro werden in Brüssel jährlich verbraten – na gut, seit dem Austritt Großbritanniens sind es 10 Milliarden weniger.

Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Obwohl Italien mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und einen kompletten Schuldenschnitt fordert, herrscht in Brüssel eine Sorglosigkeit, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch stehen. Legionen von Staats-Parasiten, die man mangels politischer Qualifikation nach Brüssel abgeschoben hat, sehen in Belgiens Hauptstadt einem gesicherten Lebensabend entgegen. Sie machen sich ebenso fleißig wie gefräßig über das europäische Geld-Biotop her.

Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen und drohenden Staatspleiten, Zollembargos und Flüchtlingshilfen mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Dass es sich um den 23 Bericht in Folge handelt, der eine massive Misswirtschaft aufdeckt, scheint die politischen Maden nicht zu stören. Wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden und eigentlich entsorgt werden müssten, dann stülpt sich der Magen nach links.

Die Ausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei, so Juncker in einem Interview vor 6 Monaten. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen. Und niemand fühlt sich verantwortlich, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Schon gar nicht Merkel und Macron. Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, diese auch verständlich zu formulieren. Ich bezweifle sogar, dass den schriftlich verzapfte Schwachsinn kaum jemand lesen mag. Kein Unternehmen könnte so arbeiten,die Banken würden solchen Firmen binnen Tagen den Hahn abdrehen.

Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich keiner die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin das schöne Geld fließt, gehen bei uns mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. England hat alles richtig gemacht, sie sind ausgestiegen. Und wenn es stimmt, was man so liest, geht es dem Inselstaat seit dem Brexit besser als je zu vor, auch wenn einige schlaue Journalisten und Politiker alles tun, um das Gegenteil zu beweisen.


Asyl-Skandal als mundgerechte Sonntags-Häppchen

Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde Angehörigen dieser Berufs-Spezies sofort Krankenscheine ausstellen.


Wenn die Gefahr besteht, dass Politiker selbst produzierten Bullshit -, meist mit treuherziger Miene und empörten Timbre im Unterton vorgetragen -, uns Bürgern nicht mehr gänzlich verheimlichen können, wird das Ausmaß einer sich anbahnenden Katastrophe vorsorglich in mundgerechte Häppchen seziert. Im Anschluss serviert man dem staunenden Publikum verdauliche „Mümpfeli“, um es in Schweizerischer Mundart ein wenig schmackhafter zu erklären. Kauen und verdauen muss das Volk freilich selber.

Wir befinden uns nun im Stadium der Gefahr. BAMF überprüft weitere 13 Außenstellen und kündigt die Untersuchung von 8.000 fraglichen Asyl-Anträgen. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass es sich bei der Anzahl dubioser Schiebereien im Amt um die „mundgerechte Version“ einer atemberaubenden Wahrheit handelt. Unser Heimat-Horst ließ nun wissen, dass er den für Migration zuständigen Abteilungsleiter inzwischen ausgetauscht hat. Hoffen wir, dass er einen Neuen gefunden hat, der ein wenig geschickter mit der Erteilung von illegalen Genehmigungen umgeht.

Ganz nebenbei erfahren wir, dass uns das bandenmäßige Durchwinken integrationswilliger Einreisenden 73 Milliarden Euro kosten wird. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto mehr als 21 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden. Etwa 32 Milliarden Euro flossen dabei ins Ausland. Wohin im Einzelnen…? Man weiß es nicht, man forscht noch.

Doch zurück zu unserem Heimat-Horst, dessen Rolle man weniger als Innenminister, sondern eher als Ankündigungsminister umschreiben müsste. Markus, der wilde Bayer hingegen stellt in Aussicht, die Grenzen notfalls für Flüchtlinge dicht machen zu wollen. Wieso eigentlich notfalls? Die Not ist doch längst eingetreten. Oder arbeiten im schönen Bayern etwa die Beamten des BAMF korrekt.

Nun ja, jetzt krempelt Lindner die Ärmel hoch. Einen Untersuchungsausschuss will er einsetzen und die Arbeit des Bundesamtes für verfehlte Asylpolitik (BFVA) überprüfen lassen. Und nicht nur das. Jetzt will dieser smarte FDP-Schönling auch noch unsere Angela und deren Verantwortung aufklären. Alle Wetter! Das rasante Tempo, mit dem unsere alimentierten Politversager feststellen, dass seit 2014 irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen soll, nimmt mir den Atem.

Wie formulierte er so knackig? "Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich warne aber davor, nicht auch noch zu schlucken, denn es droht beim Konsum solch weich gebürsteter Verlautbarungen Übelkeit und Erbrechen. Aber es kommt noch besser.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen, der Ausschuss müsse "in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015“. Ach was…! „Angebliche Grenzöffnung?“ Ich frage mich, ob die Frau versehentlich Tinte gesoffen hat, denn mit Schnaps alleine kann man diesen intellektuellen Supergau nicht erreichen. Soweit ich mich erinnern kann, haben jede Menge grüne Humanitätsidioten an Bahnhöfen gestanden, Bärchen verteilt und sich darüber entrüstet, dass sich nicht halb Afrika in unserem Land eingefunden hat-

Kommen wir zurück zu den „verdaulichen Müpfeli“ und den 8.000 zu überprüfenden Anträgen. Ich möchte wetten, dass die Zahl nächsten Monat auf das Zehnfache ansteigen wird. Auf Regierungsebene wird entschieden, dass die Statistiker eine weitere Null am Ende der Zahl versehentlich unterschlagen, was nichts anderes bedeuten kann, dass wir in Wahrheit 800.000 Illegale im Land ernähren. Vielleicht erklären sich aber auch die atemberaubenden 32 Milliarden Euro, die von unseren Besuchern an die Verwandten überwiesen werden. Schließlich rechnen die reisefreudigen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas mit angemessene Reisekosten.


Samstag, 19. Mai 2018

Merkels Gang nach Russisch-Canossa

Angela kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darüber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden könnte. 





Mit dem rücksichtslos agierenden Donald Trump weht ein neuer Wind. Merkel und Konsorten spielen dabei höchstens als Randnotiz eine Rolle. Die Liste dramatischen Politikversagens ist lang und Spiegelbild einer völlig hilflosen, teilweise einer völlig verblödeten Außenpolitik, die sich durch fehlende Weitsicht, verkümmertes Selbstbewusstsein und anmaßender Ignoranz in den letzten Jahren verschärft hat. Das transatlantische Verhältnis könnte nicht schlechter sein, ja, es steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Kurzum, die Entwicklung haben wir überwiegend unserem willfährigen und amerikahörigen, politischen Personal zu verdanken und nicht etwa äußeren Umständen.

Ob es sich um den Syrienkrieg handelt oder dem aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran, ob das Ukraine-Problem oder eine überhebliche EU-Kommission, die Russland per Verordnung vorschreiben will, wie viel Gas durch die Ölleitung fließen darf, es gibt kaum ein sensibles Feld, auf dem Deutschland eine bedeutsame Rolle spielen könnte. Es ist ein Jammer mit anzusehen, wie viel politische Naivität und Stümperhaftigkeit sich in Berlin unter einem Dach versammelt. Die Auftritte unseres neuen Außenministers und dessen Arbeit bedarf ohnehin keiner Erwähnung, es ist jedes Wort überflüssig.

Bedenkenlos verteufelte man Putin, schob ihm so ziemlich alles Böse in die Schuhe, gleichgültig ob es sich dabei um den Giftanschlag auf Sergej Skripal handelte oder die Unterstützung des Assad-Systems in Syrien. In vorauseilender Gefolgschaft zu unseren „Partnern“ beteiligte man sich an Sanktionen, strafte Putin auf Basis dubioser Beweise ab, ohne die fragwürdige Rolle des BND in dieser Gelegenheit zu erwähnen. Denn wie sich jetzt herausstellte, kennen auch die deutschen, französischen und englischen Geheimdienste seit vielen Jahren die Novichok-Giftgas-Formeln.

In Italien entsteht gerade eine Regierung, die das Ende der Russlandsanktionen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Der Krieg in Syrien ist in Putins Augen weitgehend beendet. Und als sei das nicht genug, wurde auch noch der Doppelagent Skripal aus dem Hospital entlassen, für den Kreml-Herrscher der beste Beweis, dass alle Anschuldigungen des Westens, Moskau habe den Ex-Agenten vergiftet, haltlos sind. Europa und insbesondere unsere Regierung spielt ein erbärmliches Spiel im Poker zwischen Trump und Putin.

Und nun? Trumps Wild-West-Aktionen lassen Merkel keine Wahl. Sie wurde zur Bittstellerin bei einem russischen Macho, der sie zu allem Überfluss nicht ernst nimmt. Hatte er Angela damals mit ihrer Angst vor Hunden mit seinem Labrador konfrontiert, gab er sich gestern mit einem Rosenstrauß charmanter. Ich wills mal so sagen: Als Hundebesitzer misstraue ich per se allen Hundehassern, sie sind mir suspekt. Putin wird es nicht anders gehen.

Angelas Flehen, Russland möge einer Uno-Mission in der Ostukraine zustimmen, damit der Minsker Prozess wieder in Gang kommen kann, rang dem Potentaten ein leises Lächeln ab, weiß er doch nur zu genau, dass es dabei um viel deutsches Geld geht. Geradezu niedlich Angelas Bitte, Russland möge zusagen, nach dem Bau der geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen Teil des Gases, das über die Ukraine nach Westen fließt, für das gebeutelte Land abzuzwacken. Fehlte nur noch ihr Kniefall.

Nach dem schweren Zerwürfnis der Ukrainekrise bemüht sich unsere Kanzlerin plötzlich um russisches Vertrauen und will deutschen Bürgern suggerieren, dass Putin durchaus wieder ein verlässlicher Partner sein könnte. Ein richtiger, längst überfälliger Schritt, nichtsdestoweniger bleibt die Rolle unserer allseits „geliebten“ Merkel jämmerlich. Den Tritt in den Hintern wird Putin jetzt teuer in Rechnung stellen. Für Syrien erwartet Putin humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, er forderte die Kanzlerin auf, "unverständliche Restriktionen" gegenüber der syrischen Regierung aufzugeben. 

Wie klug und souverän Putin agiert, mag man an seinem Angebot an die Deutsche Wirtschaft ablesen. Während Trump sich in der Manier eines hemdsärmeligen Proleten zu bestimmen anmaßt, jedes Unternehmen in Europa zu „bestrafen“ das mit Iran weiter Geschäfte macht, bietet Putin betroffenen deutschen Unternehmen wirtschaftlichen Ausgleich an. Weshalb Frau Merkel deutschen Unternehmen nicht selbst ein solches Angebot unterbreitet und damit auch Rückgrat gezeigt hätte, disqualifiziert sie erneut als große politische Vordenkerin.

Jede Entscheidung des selbstverliebten Egomanen Trump, die den europäischen Interessen zuwiderläuft, macht Putin stärker, das ist offenkundig. Deutschlands Politiker zeichnen sich derweil durch bandenmäßige Unfähigkeit und konzertierte Arbeitsverweigerung aus. Außer dem Hang zur humanitären Selbstzerstörung durch grenzenlose Einwanderungsorgien haben Merkel und Vasallen auf der weltpolitischen Bühne weder in intellektueller noch hinsichtlich weitsichtigen Handelns etwas Substantielles zu bieten. Mehr und mehr kommt man hierzulande zur Erkenntnis, dass für die Qualifizierung zum Politiker ein dreiwöchiger Häkelkurs im Handarbeitsunterricht einer Hauptschule ausreicht.


Werbung

aktuelle Artikel

Für den meist gesuchten Mafia-Boss der Welt wird es eng

Die italienische Staatsanwaltschaft verhafteten zwei Unternehmer und Vertraute des Mafiabosses aus Sizilien. Bei der Razzia in Trapani wurde...