Der Staat als Wegelagerer und Straßenräuber

Wieder einmal steht er still, der ehemalige Stolz unserer Nation. Auf Hochgeschwindigkeitstrassen des Bahnverkehrs tut sich genauso wenig wie bei den Regionalzügen und bei den S-Bahnen deutscher Großstädte. Die Deutsche Bundesbahn, einst weltweites Paradebeispiel moderner Mobilität ist zu einem maroden Sauladen mutiert. Fahrpläne sind nur noch dekoratives Element auf unseren Bahnhöfen.

Hat der gemeine Fahrgast mit der Deutschen Bahn zu tun und bucht sich ein ICE-Ticket erster Klasse, kann man das „Gesamtpaket Beförderung“ mit einem Besuch in einer unbewohnbaren Messi-Wohnung vergleichen, in dem der übelriechende Verhau mit einem Blumen-Bukett aufgepimpt worden ist. Nur die wichtigsten Wege auf die Toilette, in die Küche und zum Matratzenlager sind schnell erreichbar, Synonym für die ICE-Trassen eines Dreckfingers, dem die Meinung über den Zustand seiner Wohnung vollkommen egal ist.

Zwar kann man in unserem überteuerten „Dritte-Welt-Laden schienengeführter Verkehrswege“ jederzeit Fahrkarten buchen und bezahlen und wer des Lesens mächtig ist, kann jederzeit auf riesigen, elektronischen Infotafeln seine wahrscheinliche Abfahrtszeit erfahren. Wie, wo oder wann man das Ziel erreicht oder überhaupt befördert wird, unterliegt letztendlich jedoch dem Zufall. Manchmal klappt es, meistens nicht.

Zum wiederholten Male streiken Eisenbahner. Und das nicht ohne Grund. Der massive Personalabbau verbunden mit verantwortungslosem Kahlschlag in nahezu allen Bereichen des Bahnverkehrs, hat inzwischen zu chaotischen Zuständen im Unternehmen geführt. Es herrschen desolate Zustände bei der Wartung der Züge und auf den Bahntrassen, die wegen defekter Locks oder Waggons, Signalanlagen und Weichen, wegen unterirdischer Personalplanung und rigider Arbeitsbelastung Zustände wie beim Turmbau zu Babel ausgelöst haben.  

Und wieder einmal finden wir den Auslöser dieser verkehrspolitischen Pleite bei unseren Politikern, die mit Zielstrebigkeit und maximaler Unfähigkeit den gesellschaftlichen Mobilitätsauftrags zum nationalen Trauerfall eigenen Daseins herbeiführten. Die große Bahnreform im Jahr 2000 ist gleichzeitig auch der größte Betrug am steuerzahlenden Bürger in der deutschen Geschichte. Denn der hat über seine fiskalischen Leistungen die Bahn bezahlt, die vom Bund an die Privatwirtschaft verhökert wurde. Ganze zwei Großbahnhöfe blieben im Besitz des Bundes.

Fortan ging es nur noch um Gewinnmaximierung. Unter Inanspruchnahme öffentlicher Sozialkassen, verbunden mit einem dramatischen Personalabbau, haben unsere Politiker bewiesen, zu was sie fähig sind. Seit 1995 wurden bis heute 32 Prozent Bahnmitarbeiter entsorgt und damit 4,3, Milliarden Euro alleine über den Personalabbau eingespart. Die Arbeit und der Umfang blieben jedoch die gleichen und wurden auf den Rest der Mitarbeiter umverteilt. Wo es gar nicht passte, wurde ausgesourct.

Doch es ging weiter. Mehr als 8 Milliarden Euro Kosten hat man gekappt. Einher gingen damit unrentable Strecken, die man still legte, Interregiozüge wurden aus dem Verkehr gezogen, zigtausende Güterzuganbindungen in Firmen gekündigt und Tausende Kleinbahnhöfe unter den Hammer gebracht. Eine wahre Meisterleistung unserer Verkehrspolitiker, die nicht nur die Bürger schamlos enteigneten, sondern auch die neuen Aktionäre beglückten und für den exorbitanten Zuwachs an LKW’s auf unseren Straßen sorgten. Ein umweltpolitischer Wahnsinn, der von Hartmut Mehdorn gemanagt wurde, die gleiche Pfeife, die den Flughafen BER Berlin unter Hinterlassung von Milliardensummen an Verteuerungen in den Sand gesetzt hat. Dort allerdings hat er ganze Arbeit geleistet, denn dort fliegt oder landet bis heute kein Flugzeug.

Nun ja, auf unseren Bahnhöfen sieht es inzwischen ähnlich düster aus. Dort stehen in Bahnhöfen, aber auch auf der Strecke, qualmende ICE-Boliden, die im Zweifelsfall hektisch evakuiert werden müssen. Wenn es für die Passagiere weitergeht, landen sie auf leeren Bahnsteigen, an denen die Anschlusszüge stehen sollten. Zuvor bekamen sie es in unseren technischen Wunderzügen, die manchmal mit Dreihundert Sachen nach Berlin oder Köln düsen, mit verdreckten Toiletten, defekten Klima-Anlagen, geschlossenen Bordrestaurants oder sich auf den Gängen auftürmenden Kofferbergen, Kinderschrei und genervtem Zugpersonal zu tun.

Ich will es kurz machen. Irgendwie liegt es in der Natur der Sache, wenn sich der Staat vom Tafelsilber trennt, das er einst dauerhaft subventionierte, dann sollte er anschließend die Steuern senken. Jetzt aber zahlt der Bürger höhere Steuern und noch höhere Fahrpreise und Transportkosten. Seit mehr als 20 Jahren verhält sich der Staat aber nicht nur im Falle der Bahn wie ein Straßenräuber. Schließlich gehören ihm bis heute noch 51 Prozent an der AG. Nur gut, dass sich ausgemusterte Politiker noch rechtzeitig die Vorstandsposten bei der Bahn gesichert haben.

Nahezu alle öffentlichen und sozialen Einrichtungen, die dem Gemeinwesen und einer funktionierenden Gesellschaft dienen sollen, wurden ausgebeint und verscherbelt. In dieser Hinsicht haben sich Politiker wie ein Wegelagerer benommen, die ihr Ofer auf dem Hin und Rückweg gleich zwei Mal ausrauben. Man scheint vergessen zu haben, dass es die Aufgabe des Staates ist, für das Gemeinwohl zu sorgen.

Ähnlich verhält es sich mit den erbarmungswürdigen Zuständen in Schulen und Bildungseinrichtungen. Obwohl unsere Politiker längst bewiesen haben, dass sie es nicht mit den Steuern ihrer Wähler haushalten können, privatisierten sie auf Teufel komm raus: Krankenhäuser und die Post. Als nächstes dürfte die Wasserwirtschaft an der Reihe sein. Kommunale Leistungen müssen inzwischen teuer bezahlt werden und wer sich heute einen neuen Pass ausstellen lassen will, ist schnell 100 Euro los.

Ob öffentliche Freibäder oder Museen und Kultureinrichtungen, ehemals vom Staat getragen, damit auch das „einfache Volk“ teilhaben konnte, sie sind für den Geringverdiener nicht mehr erschwinglich oder werden geschlossen. Panzer, Schiffe, Hubschrauber unserer Armee verrotten still und leise Milliardenwerte, während der Bürger blutet, auch bei so genannten Kleinigkeiten. Es gibt kaum noch einen Antrag bei der Behörde, für den ich nicht einen horrenden Obolus entrichten muss. Mehr und mehr stellt sich die Frage, für was genau wir eigentlich noch Steuern bezahlen.

Deutschland hat unendlich viele Baustellen, an denen es mehr als hakt. Die Bahn und das dort herrschende Chaos ist nichts weiter als ein Bekenntnis unserer Politik, dass nicht der eigene Bürger im Fokus steht, sondern der Staat sich zum Diener des Großkapitals gemacht hat. Nun ja, Hauptsache, unsere Kanzlerin kann nach Marrakesch reisen und unter der Sonne und Palmen einen Pakt unterschreiben.

Dort schwingt sich gerade unsere Angie auf, darüber zu schwadronieren, wie großartig innerhalb der EU Migration gelänge und für den gegebenenfalls auch wieder ihre Untertanen zur Kasse gebeten werden. Wenn das ihr einziges Problem ist, werden wohl die elektrischen Eisenbahnen unter deutschen Christbäumen die Einzigen sein, die pünktlich ankommen.