Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden, und nicht, wie die rot-grüne Koalition gehofft hatte, nur in 230 Wahlkreisen. Eine Teilwiederholung, die noch eine Art „Gesichtswahrung“ für die derzeit regierenden Parteien dargestellt hätte, wird nun zum Desaster. Der Bundeswahlleiter Stephan Bröchler hat nun die Wahlwiederholung für den 12 Februar 2023 festgesetzt. Die offizielle Bekanntgabe des Termins erfolgt am Freitag im Amtsblatt, so Bröchler.
Nach dem am Mittwoch ergangenen Urteil des deutschen Verwaltungsgerichtshofes steht nun fest. Die Berliner Wahlen waren gekennzeichnet von schummeln und mauscheln, schwindeln und tricksen, kungeln und manipulieren. Wenngleich das Gericht das, was in Berlin als Wahl verkauft wurde, nicht mit diesen Attributen belegte, lässt das Urteil keinen Zweifel daran, dass die „schweren, systemischen Mängel“ alles andere, nur kein Versehen gewesen sein kann.
In der Amtssprache lautet die Begründung wie folgt: „Die Vielzahl schwerer Wahlfehler seien mandatsrelevant gewesen und haben sich auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Auch der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei bei der Wahl verletzt worden.“ Mit anderen Worten, Scholz, Habeck, Lindner Baerbock und natürlich auch Giffey wären uns vermutlich in der Folgenbetrachtung in seinen Auswirkungen erspart geblieben.
Eine derartige Klatsche von Seiten der Richter ist nicht nur ein jämmerliches Armutszeugnis, das sich die Politik selbst ausstellen muss, die Entscheidung der Wahlwiederholung ausgerechnet in der Bundeshauptstadt bescheinigt den Beteiligten im schlimmsten Falle sogar, dass Wahlfälschungen in ganz Deutschland möglich gewesen sein können. Quintessenz: In Berlin ist es aufgefallen. In anderen Bundesländern oder Großstädten nicht.
Das heißt aber noch lange nicht, dass es überall mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Mir dreht sich angesichts unserer derzeitigen Politprotagonisten den Magen um, die in Deutschland mit hocheffizientem Polit-Dilettantismus herumfuhrwerken, als sei das Land ein Versuchsgelände für grüne Sandkastenspiele. Wir kennen aus der jüngsten Vergangenheit die Mauscheleien und anrüchigen Kumpanaien nur zu gut. Angela Merkel hat bewiesen, wie man unter Missachtung des Grundgesetzes Einfluss auf politische Vorhaben und Ziele nimmt. Ihr privates Abendessen mit dem vorsitzenden Richter und Busenfreundes des Bundesverfassungsgerichtes kurz vor dem neuen "Pandemiegesetz" lässt jede Spekulation auf Manipulation wahrcheinlich werden.
Es ist durchaus denkbar, dass das Ergebnis der inzwischen hoch fragwürdigen Bundestagswahlen uns eine Führungsriege beschert hat, die heute nicht nur "unrechmäßig regiert", sondern mit ihr die Bürger einer Zukunftsperspektive beraubt wurden. Es darf bezweifelt werden, ob diese Grün-Roten Hasardeure jemals zu Recht an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Während sie gerade drauf und dran sind, das Land mithilfe moderner Abrissbirnen wie Corona, Migration, Klima, Inflation und Energieverknappung in einen mittelalterlichen Agrarstaat verwandeln und den Industriestandort schreddern, breitet sich bei vielen die Ohnmacht aus, kaum etwas dagegen tun zu können.
Sie sind „gewählt“ – was immer man jetzt noch darunter verstehen will. Und keiner, auch nicht die Opposition, stellt mit lauten Fragen unser gesamtes Wahl- und Parteiensystem in Frage. Denn spätestens nach einer solchen Gerichtsentscheidung müsste im Interesse einer glaubwürdigen Demokratie unser gesamtes Wahlrecht zur Disposition gestellt werden. Auch deshalb, weil bei zukünftigen Wahlen bei nahezu allen Bürger die Skepsis mitschwingen wird, was mit ihrer Stimme wirklich passiert. Anlässe gibt es außer dem offenkundigen Betrug in Berlin, das Wahlsystem zu restrukturieren genug. Man brauchte nur den Blick in die Schweiz richten.
Doch
reichhaltige Futtertröge, abstruse Versorgungsperversionen und Ruhegelder, aber
auch die Gefahren des Verlustes von Image und Reputation, sowie der Verlust von
Privilegien und Macht, wird keinen Minister und keinen Abgeordneten, keine Partei-Null
und keinen politischen Lebensversager auch nur im Geringsten dazu motivieren,
das eigene System in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Was bleibt, ist das schale
Gefühl deutscher Wähler, von den derzeitigen Akteuren auch bei den nächsten
Wahlen an der Nase herumgeführt zu werden. Es ist zum Kotzen.
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Ich möchte darauf wetten, dass die Bürger Berlins (Kalkutta an der Spree) daraus keine Lehre ziehen, und den gleichen Mist wie immer wählen.
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