Kinners, wie sehr habe ich es herbeigesehnt. Der größte Wahllügner, den Deutschland je hervorgebracht hat, will in seinem Koalitionspapier das Lügen verbieten. Da drängt sich unsereinem zwangsläufig der Verdacht auf, dass Friedrich der Zukunftskanzler, mit seinem deutschlandweiten Wahrheitsvorstoß mithilfe eines groß angelegten Sprach-Umdeutungsprogramm seine Untertanen gefügig machen will.
Kritik, Meinungen, Einschätzungen oder Beurteilungen sollen, wenn man es genau nimmt, vor unautorisierter Verbreitung in Netzwerken, im Gespräch mit Nachbarn, am Stammtisch im Gasthaus zum roten Ochsen oder beispielsweise auch bei einer Vorstandsitzung im Kleintierzüchterverein auf seine Validität und Evidenz geprüft und verifiziert werden. Selbstredend betrifft die Wahrheits-Initiative der Koalitionspartner jede Form von emotionalen Ausbrüchen wie Hass, Hetze, vorsätzlich strapazierte Befindlichkeiten und unkontrollierte Polemik.
So heißt es im Sondierungspapier der beiden Kanzler-Inthronisierungs-Parteien: dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohen. Dort steht wortwörtlich zu lesen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Nun ist das ja so eine Sache mit „bewusst“ oder „unbewusst“, versehentlich oder irrtümlich! Da wird es mit der Beurteilung eng. Aber seien wir heute das letzte Mal ehrlich: Was sind heutzutage noch Tatsachen, wenn uns die Medien von morgens bis abends hinters Licht führen?
Da darf man schon mal fragen, ob unser Friedrich bei seinen Wahlveranstaltungen unbewusst, versehentlich, im vermeintlichen Vollbesitz seiner Sinne oder gar im geistigen Absentismus behauptet hat, die Schuldenbremse bis zum letzten Blutstropfen verteidigen zu wollen. Oder hat er das alles gar nicht so gemeint und er hat - um es in schwäbisch zu formulieren -, nur ein "Späßle gmacht?". Nein, schießt es mir in den Sinn, das kann nicht sein. Witze über Politiker sind seit "Schwachkopf" verboten und werden geahndet, während Politiker grundsätzlich keine Witze machen und mit ihren "alternativen Informationen" im Duktus der Wahrhaftigkeit ernst genommen werden wollen.
Unterdessen tobt die Schlacht um die Deutungshoheit der richtigen, ungeschönten und zulässigen Demokratie. Zugegeben, die enorme Anzahl unterschiedlicher Demokratien macht die Sache für den Bürger ein wenig unübersichtlich. Noch haben die grünen und die roten Volkserzieher bei ihrer sogenannten Verbotsdemokratie die Nase vorn, aber das kann sich schnell ändern, wenn die totalitären Ehrlichkeitsfreaks der CDU mit ihren Exklusivrechten auf die Wahrheitsfindung zum ultimativen Schlag ansetzen. Dann wird nicht geklotzt, dann wird gemerzt!
Und während ich mir diesbezüglich Gedanken mache, und nicht mehr weiß, ob ich nun weinen oder lachen soll, fällt es mir gleichzeitig wie Schuppen vom Seitenscheitel. Schulden und Kredite heißen ja seit der christlich-sozialen Neuzeit Vermögen. Mit ebenso geschmeidigen Formulierungen wurden vor 3 Jahren 85 Millionen gesunde Bürger von heute auf morgen zu kranken und gefährlichen Virenschleudern erklärt. Wer daran zweifelte, durfte sich fortan mit öffentlicher Ächtung herumschlagen. Hartnäckige „Argwöhnler“ gar mit der Justiz. Ich wills mal so sagen: Mir scheint, Corona war die Geburtsstunde der Umdeutung politischer Wahrheiten und soll nun eine hoheitliche Bedeutung erhalten. Ich kann mich natürlich auch irren, zumal wir ja laut unserem Karl Lauterbach allesamt, mit Ausnahme der Ungeimpften, gesund gespritzt wurden!
Nun gehen mit dem angekündigten politischen Wandel einschneidende Änderungen bei den in unserer Verfassung verankerten Bürgerrechten einher. Mutmaßungen, Annahmen, Spekulationen bis hin zu Meinungen mit böswilligen, subversiven, arglistigen Motiven dürfen demnach nicht mehr verbreitet werden. Ob auch Märchen als Verbreitung falscher Informationen und Infiltration unserer Kinder gewertet werden, wird hier nicht deutlich. Es ist aber zu vermuten, dass dieser Sachverhalt in die Überlegungen der Koalitionäre einbezogen werden soll.
Allerdings scheint mir das ein sensibler Punkt zu sein. Denn nicht nur die Brüder Grimm oder Deutschlands Heldensagen laufen nun Gefahr, umgeschrieben oder neutralisiert zu werden. Was hier noch harmlos, vielleicht auch ein wenig überzogen klingt, wird zum echten Problem, wenn wir den Blick hinüber zu den Grünen wenden. Immerhin könnte man politisch in einen unvermeidlichen Interessenskonflikt mit dem Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck geraten, dessen Kinderbücher immer noch im Buchhandel und somit im ganzen "Buntland" frei erhältlich sind.
Überlegungen hinsichtlich des nunmehr von der CDU formulierten Lügenverbots scheinen schon länger angestellt worden zu sei. Seit Olaf und dessen Doppelwumms hat das Thema an Fahrt aufgenommen und mündete in eine atemberaubende Umdeutungseuphorie sensibler Begriffe und Worte der christlichen und sozialen Wahrheitsinhaber. Selbst Kindergärten sind betroffen, in denen beispielsweise die lustigen Lieder wie „zehn kleine Negerlein“ strafbewehrt und ersatzlos verbannt wurden. Mir ist schon klar: „Zehn kleine Rechtsradikale“ reimt sich nicht und wäre für den hehren Kampf gegen die AfD ein wenig holprig. Nichtsdestoweniger verlieren wir damit – und ich bedauere das ausdrücklich -, ein kleines Kulturgut.
Wie man unschwer erkennen kann, ringen unsere politischen Freiheits-Allergiker und Demokratie-Artisten noch mit Art und Umfang des Einschränkungsausmaßes menschlicher Denkprozesse, sowie um Sanktionierungsmöglichkeiten und Disziplinarmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Durchaus möglich, dass man angesichts weit verbreiteter Denkdelikte und staatsunterminierender Meinungskriminalität zur Belebung der Wirtschaft mit neu zu schaffenden Stellen in sogenannten kommunalen Denunziationszentren neue Impulse setzen will. George Orwell nannte derartige Regierungsstellen „Miniwahr“ - Ministerium für Wahrheit. Ein Impuls, auch für die Wirtschaft: Immerhin brauchen wir Geld für die Ukraine.
Auf der anderen Seite wirft das Projekt "Lügenverbot" auch die Frage auf, wer oder welche Instanz definiert und bewertet Hass, Verunglimpfung, emotionale Verletzungen, Beleidigung oder Herabwürdigung? Ab wann ist ein Schwachkopf ein Straftatbestand? In welche Richtung wird der Terminus "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu wessen Gunsten verschoben und wird plötzlich doch strafrelevant? Darf sich Frau Ricarda beleidigt fühlen, wenn man sie einen Trampel nennt? Ich sage ja. Immerhin durfte man sie ja bereits durch Gerichtsbeschluss in den sozialen Medien nicht mehr als "dick" bezeichnen. Nun ja, Ricarda ist das neue dünn, Biontech macht gesund, wegen des beschissenen Klimas geht unsere Welt unter und Heißluftöfen retten unsere Industrie - wie gesagt - tempora mutantur.
Ob die CDU-Initiative in ihrem Papier auch absichtlich herbeigeführte Missverständnisse als meldepflichtige Straftat einbeziehen will, ist noch offen. Die Losung unter unseren alten und neuen Regierungsmitgliedern: „Alles, was Politiker nicht hören wollen, ist nicht erlaubt“, scheint zumindest in der CDU/CSU großen Anklang zu finden. Denn immer mehr politische Protagonisten setzen wegen Kritik, Verunglimpfungen, Herabwürdigungen, Spott und damit auch ihrer verletzten Gefühle wegen, Staatsanwälte, Polizeikräfte und Rollkommandos in Bewegung. Selbst wenn alles gelogen ist. Kommen wir zurück zu unseren Lügen.
Dem wollen unsere engagierten Demokratieverteidiger einen Riegel vorschieben. Vermutlich schuften bereits eigens eingesetzte Arbeitskreise und Evaluierungsgruppen nach dem Vorbild von Nordkorea an klar definierten Denk- und Meinungskorridoren. Was die alternativen Wahrheiten anbetrifft, kämen in den Parteien und den Regierungs- und Abgeordnetenbänken leicht ein paar Tausend Jahre Knast zusammen, aber die genießen offenkundig diplomatische Immunität. Doch werfen wir einen scheuen Blick auf unser Kommunikationsbedürfnis. In diesem Zusammenhang geraten natürlich soziale Netzwerke, die von Staats wegen als Hort politik- und regierungsfeindlicher Kritik gilt. Fake-News sind hier der „casus horribilis“.
Wer also, wie im Falle Friedrich Merz, den Möchtegern einen Lügner nennt, weil er versehentlich, irrtümlich, unabsichtlich oder geistig absent Dutzende Wahlversprechen abgegeben hat, um Kanzler zu werden, diese aber nicht eingehalten hat, der sei selber ein Lügner, weil er falsche Tatsachen behauptet. Somit bekommt der „Diffameur“ oder die „Diffamöse“ morgens um 3 Uhr morgens Besuch vom Sondereinsatzkommando des Wahrheitsministeriums. Stellt sich nur noch die Frage, ob Georgine Kellermann ab sofort wieder mit Herr Kellermann angesprochen werden muss.
Fazit:
Selbst ein laut geäußertes Misstrauen gegenüber der Wahrhaftigkeit Merz’scher Wahrheiten
würde zu ernsthaften Konsequenzen führen und könnte als staatszersetzendes oder
umstürzlerisches Vorhaben eingestuft werden. Somit erspare ich es mir hier,
irgendeinem Leser vorzuwerfen, sich beim Wählen geirrt zu haben, weil ich nicht
sicher sein kann, ob dieser Verdacht bereits das vorgeschriebene Denk- und
Meinungskorsett sprengt und von der kommunalen Denunzierungseinrichtung geahndet
wird. Aber spreche mir niemand mehr vom Schutz der Demokratie oder einer
Brandmauer, die uns vom AfD-Übel bewahren soll.
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