Nach Macht und Wichtigkeit sortiert, fanden sich gestern die vier Parteischwergewichte Klingbeil (SPD), Bas (SPD), Söder (CSU) und Merz (CDU) zur Pressekonferenz ein, um die Ergebnisse bei den Beratungen im Koalitionsausschuss über die in schweres Fahrwasser geratene Bundesrepublik vorzustellen. Ich wills vorwegnehmen: Die Nerven der Wähler, der Bürger, der Zuschauer, sie wurden systematisch und gnadenlos "genotzüchtigt".
Ich erlaube mir, bevor ich substanziell in meinen Kommentar einsteige, ein paar inhaltlich beeindruckende Fakten voranzustellen. Ich habe mir eigens für meine geneigte Leserschaft die Mühe gemacht, eine lückenlose Strichliste anzufertigen. Dies auch, weil ich mich während der Sendung fragte, welchen Namen dieses kompetenzbefreite Spektakel verdienen könnte. Pressekonferenz ganz sicher nicht, denn bei solchen Zusammenkünften wird in der Regel in sachlicher und verständlicher Form der Ausgang fachlicher, organisatorischer, technischer oder politischer Resultate vorgestellt.
Ich fasse also zusammen: in 40 Minuten füllten die 4 hochkarätigen Staatsrepräsentanten ihre inhaltsleeren Statements 176-mal mit dem Wort „wichtig“, 87-mal „sicher“, 71-mal „dankbar“, 102-mal „gemeinsam“ und 44-mal „gute Gespräche“. Auch der Terminus "gegenseitiges Vertrauen" wurde dutzendfach missbraucht und in unterschiedlichsten Kontexten wiederholt. Diese verbale Zumutung hätte selbst der Hausmeister der Grundschule von Brunsbüttel Koog ebenso eloquent vortragen können, wie unsere staatsvertretende Politelite.
Wir erfuhren einleitend, dass man sich bei einem „leichten Abendessen“ und 2 Gläsern Bier nähergekommen sei, während Markus Söder mit einem scherzhaften Seitenhieb das Fehlen von bayerischen Fleischpflanzerln monierte. Und dann ging es mit Fritz ins standardisierte Eingemachte. Minutenlang reihte er nichtssagende Phrasen, substanzlose Worthülsen und Sprechblasen aneinander, reicherte sein Geschwätz mit unzähligen Konjunktiven an und verlor sich dann in seinen sattsam bekannten Ankündigungen, Vorhaben und knallharten Zukunftsvisionen.
Zuschauer, sofern sie nicht nach 5 Minuten in den RTL-Kanal zum Bergdoktor umgeschaltet hatten, konnten folgende Quintessenz ziehen: Alles ist in Butter. Alles ist bestens. Jetzt müssen die Dinge fokussiert, forciert, beschleunigt, engagiert und mit allem Nachdruck, selbstredend auch mit Tatkraft und Begeisterung angegangen werden. Was man eben so sagt, wenn nichts, aber auch gar nichts mehr geht. Sodann unterrichteten uns unsere politischen Geistesgrößen darüber, dass Kommissionen, Arbeitskreise, Gremien und Task-Forces eingerichtet werden und jene "Think-Tanks" in den nächsten Jahren belastbare Empfehlungen erarbeitet haben würden. Die Sprach-Diarrhoe unseres Kanzlers gipfelte in Ausführungen wie: Wir sind auf einem guten Weg. Die Physiognomien vor den Kameras sprachen eine andere Sprache. Kollektive Ratlosigkeit einerseits, hämische Schadenfreude andererseits.
„Wir haben in der Vergangenheit einige Fehler gemacht“, so begann Friedrich Merz unter hartnäckiger Vermeidung sämtlicher Personalpronomen „ich, meiner, mir und mich.“ Nun ja, ich könnte es an dieser Stelle kurz machen, da die angekündigte „Zwischenbilanz“ in der Pressekonferenz in vier Feststellungen gebündelt werden kann. Die Automobil-Industrie stürzt ab. Die chemische Industrie ebenfalls. Auch die Stahlindustrie steht vor dem Aus. Und der Sozialstaat wird nicht etwa gekürzt, zusammengestrichen oder angemessen eingedampft. Er wird reformiert,- ein optimierter Begriff für eine sozialverträgliche Ausweitung. Dafür würde auch eigens noch ein Gipfeltreffen stattfinden. Klar, - bei reichlich Häppchen und Kanapees, - was denn sonst.
Ach, eh ich's vergesse …, wir verzeichnen derzeit mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose. Die Stahlkocher sitzen buchstäblich in der Zoll- und Dumpingpreisfalle und dürften eine bittere Zukunft erleben. Der Export in die USA ist wegen der Zölle komplett zusammengebrochen und die Chinesen fluten den deutschen Markt mit ihren hochsubventionierten Stahlerzeugnissen. Da bleibt in Deutschland kein Auge trocken. In der Automobil-Industrie dasselbe Bild. Seit der gestrigen Presskonferenz darf der Bürger noch euphorischer in einen beispiellosen Abgrund blicken.
Da die CDU in der Aufzeichnung des Schwurbelmeetings im YouTube-Kanal vorsorglich die Kommentarfunktion sperrte, kann man in etwa ableiten, welch grandioser Erfolg zukünftig der AfD ins Haus stehen wird. Auch wenn Friedrich Merz in der Sendung mit den üblichen Erfolgsmeldungen seiner Partei und seinen Leistungen beginnt und darauf verweist, dass von 65 dringend notwendigen Vorhaben bereits 52 umgesetzt worden seien, bleibt der Zuschauer dennoch ratlos zurück. Er hätte schon gerne gewusst, welche. Doch was Merz so nebulös als erhebliche, spürbare und sichtbare Verbesserungen vorträgt, bleibt nicht nur im Ungefähren, sondern komplett verborgen.
Dagegen festigt sich minütlich der Eindruck, dass des Kanzlers Darlegungen nicht einmal die Bezeichnungen Schall und Rauch verdienen. Nach 120 Tagen hat er bereits jedes Vertrauen verspielt. Ich wills mal so sagen: Mit jedem gebrochenen Versprechen, mit jeder Täuschung und mit jeder bewussten Irreführung, treibt er die Wähler in die Arme der inzwischen zur Volkspartei angewachsenen AfD und es machte in der Pressekonferenz nicht den Eindruck, als würde er seinen Politikstil signifikant verändern wollen.
Der SPD-Terminator Klingbeil (nomen es omen) und "Bullshit"-Bas sind inzwischen zum Synonym für die biblische Erzählung im Alten Testament geworden, in dem die Geschichte von David und Goliath erzählt wird. Der junge David, angetrieben von seinem Glauben an Gott, trat dem Riesen mit einer Steinschleuder entgegen und besiegte den Philister. Was den Kanzler angeht, könnte man, um bei dem biblischen Beispiel zu bleiben, wie folgt resümieren: Großspurig, wie er nun mal ist, erbaute Merz erst mal die Brandmauer. Jetzt schaufelt er zum Schutz vor verärgerten Bürgern, vor grünwoken Gutmenschen und vor kampferprobten roten Sozialisten unermüdlich einen vermeintlichen Schützengraben aus, hat aber noch nicht begriffen, dass er dabei ist, seine eigene Grabstelle auszuheben. Schwamm drüber!
Merz, und das steht nicht erst seit gestern endgültig fest, ist dem roten „David Klingbeil“ nicht gewachsen, zumal der den Kanzler nicht nur mit der Steinschleuder zur Strecke bringen wird. Bürgergeldkürzung? Nichts dergleichen – außer einer Kommission, die dem Bürgergeld einen neuen Namen geben soll, kam nichts. Migrationspolitik, Grenzsicherung und „Rückführungen“? Null, nada, niente! Dank Klingbeil und Bas bleibt alles beim Alten. Die Wirtschaft muss massiv unterstützt werden, so des Kanzlers abgelutschte Dauerfloskel, die bereits zum Himmel stinkt. Denn die Optionen für die Konzerne in der Auto- und der mittelständischen Zuliefererindustrie, der Chemie und den Stahlkochern lauten: Laden schließen, abwickeln oder auswandern.
Selbst die sorgsam konstruierte Klimalegende fliegt ihm mit einer harmlos klingenden Nachricht von heute um die Ohren. Das Statistische Bundesamt meldete gemeinsam mit dem Bauernverband: Das Jahr 2025 wird trotz Hitzekatastrophen, massiven Klimabedrohungen und Weltuntergangsprognosen eines der ertragreichsten Erntejahre. 45 Millionen Tonnen Weizen, Gerste und Roggen werden dieses Jahr eingefahren, eine Steigerung von 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Panikmacher in Sachen Klima sollten ihr Schmierentheater in eine entfernte Galaxie verlagern.
5 Milliarden Einsparung beim Bürgergeld sollen es werden. Von derzeit 70 Milliarden! Es bleibt weiter ein 30-Milliardenloch. Die Renten- und Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bürgergeldreform, Sicherheitspolitik und Migrationsdesaster, es sind Herkulesaufgaben, für die es wahrlich nicht nur einen Herkules bräuchte. Friedrich Merz ist eine gefährliche und "unbewaffnete" Fehlbesetzung und daher vollkommen verzichtbar. Doch was die Gefährlichkeit angeht, ist er gegen Klingbeil ein harmloser Waisenknabe.
Seine Frau nennt ihren Lars sicher liebevoll "mein Bärchen", wenn der 110-Kilo-Koloss mit seinen tapsigen Schritten nachhause kommt. Und wenn er seine Liebste mit den rehbraunen Augen anschaut und sich die niedlichen Lachgrübchen in die wohlgenährten Bäckchen zaubert, dann kann sie gar nicht anders, als ihn zu knuddeln, zu herzen und sich an seinen teigweichen Pfunden anschmiegen. Doch Vorsicht, er ist mit seinem jovialen Habitus und seiner Leutseligkeit gefährlicher als eine Sprengfalle. Wie meinte der gertenschlanke Caesar schon damals vor 2000 Jahren so leichtfertig? "Lasst dicke Männer um mich sein." Das war ein schwerwiegender Irrtum. Wie wir heute wissen, hatte Brutus erhebliches Übergewicht und ein Messer in der Tunica.
Die Konferenz und die Zwischenbilanz sind mit „keine Ideen, keine Impulse, keine Lösungsansätze und nichts als Geschwafel“ kompakt und klar beschrieben. Ziehen wir uns besser warm an, es wird ein kalter Winter und Lars liegt auf der Lauer.
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