Top-Steuerfahnder von CDU-Politiker kaltgestellt

Die Abteilung Steuerstrafsachen der Steuerfahndung in Wuppertal ist berüchtigt und bei jenen Klienten gefürchtet, die gerne mal die eine oder andere Million dem deutschen Fiskus entziehen, um sie dann auf Konten internationaler Großbanken in Panama zwischenzulagern.

Unterdörnen 96, Wuppertal, eine triste Umgebung zwischen Billigläden, heruntergekommenen Fassaden und traurigen Wohnblocks eines Milieus in der "unteren Etage" unserer Gesellschaft, dort befindet sich die Arbeitsstätte der deutschen Top-Fahnder. Nicht zum ersten Mal hat die spezialisierte Truppe im vierten Stockwerk des Nordrhein-Westfälischen Finanzamtes von sich reden gemacht. Zuletzt spürten die Wühlmäuse im fiskalischen Untergrund enorme Mengen von Schwarzgeld in Panama auf, kauften als verdeckte Ermittler Steuer-CD’s und lösten im dubiosen Geldadel des Bundeslandes die reine Panik aus.

Nach Angaben des Finanzministeriums in NRW generierten die Steuerhäscher in den letzten drei Jahren mehr als 2,3 Milliarden Euro und frischten somit den Kassenstand des damaligen Finanzministers Walter-Borjans auf. Bis Anfang des Jahres 2017 verfolgten Peter Beckhoffs Bluthunde, Chefschnüffler der Behörde, weitere, vielversprechende Spuren zu ganz den dicken Fleischhappen auf den Off-Shores. Doch dann war plötzlich Schluss.

Beckhoff ging in Rente und wollte seine Stellvertreterin Sandra Höfer-Grosjean (SPD) als seine Nachfolgerin inthronisieren. Frau Höfer-Grosjean und ihr jagderfahrener Wadenbeißer Volker Radermacher (SPD) wollten gerade zur großen Hatz blasen, als die CDU bei den Wahlen in NRW das Rennen machte und Lutz Lienenkämper die beiden bewährten Trüffelschweine an die Kette legte. Stattdessen werden die Posten von Finanzminister Lienenkämper mit treuen Vasallen aus der eigenen Partei besetzt.

Man muss wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein, aber die Neuausschreibung der Chefposten in der Steuerfahndung riecht verdammt nach Schadensbegrenzung für ein paar verängstigte Milliardäre. Man kanns ja verstehen, dass der neue Finanzminister von CDU’s Gnaden seine schwer reichen Busenfreunde beschützen und deren Ersparnisse in Panama und anderswo retten will. Schließlich darf man nicht undankbar sein, wenn die Damen und Herren Großaktionäre mit erklecklichen Beträgen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die CDU beim Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen konnte. Was liegt näher, als die Todfeinde der Industriemagnaten und der Geldclans aus dem Verkehr zu ziehen.

Doch der Paukenschlag folgte auf dem Fuße. Sandra Höfer-Großjean und Volker Radermacher zogen die Konsequenzen. Mit ihnen gleich weitere fünf Steuerexperten in der Abteilung Steuerbetrug. Sie hatten allesamt keine Lust, als Kettenhunde nur noch bellen, aber nicht beißen zu dürfen. Sie lösten völlig genervt am 18.01. 2018 ihr Dienstverhältnis auf. Beide Top-Ermittler kündigten am 1. März 2018 ihr Beamtenverhältnis unter Verzicht ihrer Pensionen.

Nun wechseln die Finanzexperten die Seiten und stellen ihr internes Wissen und ihre Erfahrung Rechtsanwälten zur Verfügung. Beide werden bei der Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal nun zur Wunderwaffe gegen Umtriebe allzu neugieriger Finanzbeamter. Die Kanzlei vertritt unter anderem Unternehmen und außerordentlich betuchte Privatpersonen auch bei unangenehmen Durchsuchungen und ärgerlichen Schnüffeleien durch Steuerbehörden.

Alle Wetter, entfährt es mir angesichts dieser Nachricht. Zuerst schoss mir, wie wohl den meisten Lesern, die Frage in den Sinn: Wie dämlich muss ein Politiker sein, zwei gewiefte Steuerfahnder mit exzellentem Insiderwissen und hoher Professionalität in die Wüste zu schicken? Aber nein, das ist ganz falsch gedacht. Klüngel bleibt Klüngel und die CDU ein Garant für Sicherheit vor Steuerbehörden. Da weiß man doch gleich, woran man als harmloser Milliardär ist, wenn man bedenkt, dass man sich in dieser Gesellschaft nur mit äußerster Unlust vom Geld trennt. Nun ja, die nächste Spende ist gewiss.

Nebenbei bemerkt, dieser Vorgang erinnert stark an die Schweinerei in Frankfurt vor 4 Jahren. Auch in der hessischen Metropole gab es eine politische Finanzaffäre, allerdings mit juristischen Folgen. Dort wurden erfolgreiche Steuerfahnder bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung eliminiert. Sie waren im Finanzamt Frankfurt V tätig.

Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie den Eheleuten Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten Paranoia attestiert. Auch in diesem Fall spielte die CDU eine unrühmliche Rolle. Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch. Insbesondere der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit dem Vorgang in Verbindung gebracht.

Annalena macht sie alle platt!

Nein …, das hält kein Mensch aus, wenn Annalena, wie wir es gestern wieder einmal erleben durften, in der ZDF-Talkrunde mit ihrer geballten legasthenischen Wucht über ihre Gegner herfällt und den Teilnehmern marginal-intellektuell den Garaus macht. Und da es in jüngster Zeit verboten ist, sich über Hochkaräter aus dem Verbal-Prekariat lustig zu machen, müssen wir die schicksalhafte Selbstironie der Protagonistin überlassen. Insofern beschränke ich mich heute auf das Leitthema des politischen ZDF-Kabaretts, in dem „Lene“ die Hauptrolle innehatte und alles überstrahlende Glanzpunkte setzte. In ihrem Beitrag hinterließ sie beim Zwangsgebührenbüttel keinen Zweifel, dass der Russe kommt, sofern wir dem Wolodymyr nicht genug Geld geben. Denn wenn man Donald Trump Glauben schenken will , muss sich Wolodymyr bald ein neues Land und eine angemessene Hütte im Exil suchen, ob er will oder nicht. Wenigstens benötigt er dann keine Waffen mehr. Aber das nur am Rande, weil,...

Wenn die Gesichtszüge entgleisen und das Begreifen nicht gelingt

Die Republik kann ein bisschen aufatmen. Die größten Zumutungen für die Wähler werden nun weitgehend von den Bildschirmen verschwinden. Bei der SPD sind es Olaf, Saskia, Nancy und Karl, bei den Grünen, Annalena, Robert und die pausbäckige Lisa. Ich wills mal so sagen: Das Volk hat ein schmerzhaftes Ulcus und hat versucht, das Geschwür mit Paracetamol zu behandeln. Die heftigsten Schmerzen sind zwar vorübergehend gemildert, das Ulcus – genauer gesagt die CDU ist geblieben. Die Bundestagwahl 2025 ist gelaufen und wenn man realistisch ist, haben sich die Prognosen und die Umfrageergebnisse im Vorfeld weitgehend bestätig. Die „Olafdämmerung“ ist jedoch erheblich dunkler, die Konsequenzen für die beiden Abrisskolonnen SPD und Grüne einschneidender und der Auflösungsprozess der wetterwendischen Gelben nachhaltiger ausgefallen, als es die Protagonisten befürchtet haben. Nichtsdestotrotz ist den Bürgern der endgültige Befreiungsschlag leider nicht ganz gelungen. Nicht etwa deshalb, w...

Eklat im Weißen Haus – Wolodymyrs Ende ist eingeläutet.

Alea iacta sunt – könnte man seit gestern sagen. Im Oval Office ist eine verheerende Bombe hochgegangen, deren Druckwellen nicht nur finale Konsequenzen für den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben, sondern ihn auch von seinem „ukrainischen Blutacker“ fegen werden. Die Auswirkungen werden einen radikalen Paradigmenwechsel in Europa auslösen, der sich gewaschen hat . Der auf offener Bühne ausgetragene Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump, seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance und dem „kackfrechen“ Wolodymyr hat ein geopolitisches Beben ausgelöst, das nicht nur die Wände von Uschis Büroräumen in Brüssel zum Wanken gebracht hat. Die Schockwelle löste auch eine panische Erklärungshysterie bei den kriegsaffinen Protagonisten in Berlin aus. Das anmaßende und aggressive Verhalten dieses ungehobelten ukrainischen Bauern, der bei seinen Gastgebern aufgetreten ist, als habe er ein moralisches Anrecht, sich an der amerikanischen „Cash Machine“ zu bedienen, fand im Oval Off...

MANCINIS SCHARFBLICK

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