Die Abteilung Steuerstrafsachen der Steuerfahndung in
Wuppertal ist berüchtigt und bei jenen Klienten gefürchtet, die gerne mal die
eine oder andere Million dem deutschen Fiskus entziehen, um sie dann auf Konten
internationaler Großbanken in Panama zwischenzulagern.
Unterdörnen 96, Wuppertal, eine triste Umgebung zwischen
Billigläden, heruntergekommenen Fassaden und traurigen Wohnblocks eines Milieus
in der "unteren Etage" unserer Gesellschaft, dort befindet sich die Arbeitsstätte
der deutschen Top-Fahnder. Nicht zum ersten Mal hat die spezialisierte Truppe
im vierten Stockwerk des Nordrhein-Westfälischen Finanzamtes von sich reden gemacht.
Zuletzt spürten die Wühlmäuse im fiskalischen Untergrund enorme Mengen von
Schwarzgeld in Panama auf, kauften als verdeckte Ermittler Steuer-CD’s und lösten
im dubiosen Geldadel des Bundeslandes die reine Panik aus.
Nach Angaben des Finanzministeriums in NRW generierten
die Steuerhäscher in den letzten drei Jahren mehr als 2,3 Milliarden Euro und
frischten somit den Kassenstand des damaligen Finanzministers Walter-Borjans
auf. Bis Anfang des Jahres 2017 verfolgten Peter Beckhoffs Bluthunde, Chefschnüffler
der Behörde, weitere, vielversprechende Spuren zu ganz den dicken Fleischhappen
auf den Off-Shores. Doch dann war plötzlich Schluss.
Beckhoff ging in Rente und wollte seine
Stellvertreterin Sandra Höfer-Grosjean (SPD) als seine Nachfolgerin inthronisieren.
Frau Höfer-Grosjean und ihr jagderfahrener Wadenbeißer Volker Radermacher (SPD)
wollten gerade zur großen Hatz blasen, als die CDU bei den Wahlen in NRW das
Rennen machte und Lutz Lienenkämper die beiden bewährten Trüffelschweine an die
Kette legte. Stattdessen werden die Posten von Finanzminister Lienenkämper mit treuen Vasallen aus der eigenen Partei besetzt.
Man muss wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein,
aber die Neuausschreibung der Chefposten in der Steuerfahndung riecht verdammt
nach Schadensbegrenzung für ein paar verängstigte Milliardäre. Man kanns ja
verstehen, dass der neue Finanzminister von CDU’s Gnaden seine schwer reichen Busenfreunde
beschützen und deren Ersparnisse in Panama und anderswo retten will. Schließlich
darf man nicht undankbar sein, wenn die Damen und Herren Großaktionäre mit
erklecklichen Beträgen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die CDU beim
Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen konnte. Was liegt näher, als die Todfeinde
der Industriemagnaten und der Geldclans aus dem Verkehr zu ziehen.
Doch der Paukenschlag folgte auf dem Fuße. Sandra
Höfer-Großjean und Volker Radermacher zogen die Konsequenzen. Mit ihnen gleich
weitere fünf Steuerexperten in der Abteilung Steuerbetrug. Sie hatten allesamt keine
Lust, als Kettenhunde nur noch bellen, aber nicht beißen zu dürfen. Sie lösten völlig
genervt am 18.01. 2018 ihr Dienstverhältnis auf. Beide Top-Ermittler kündigten
am 1. März 2018 ihr Beamtenverhältnis unter Verzicht ihrer Pensionen.
Nun wechseln die Finanzexperten die Seiten und stellen
ihr internes Wissen und ihre Erfahrung Rechtsanwälten zur Verfügung. Beide
werden bei der Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal nun zur Wunderwaffe gegen Umtriebe
allzu neugieriger Finanzbeamter. Die Kanzlei vertritt unter anderem Unternehmen
und außerordentlich betuchte Privatpersonen auch bei unangenehmen Durchsuchungen
und ärgerlichen Schnüffeleien durch Steuerbehörden.
Alle Wetter, entfährt es mir angesichts dieser
Nachricht. Zuerst schoss mir, wie wohl den meisten Lesern, die Frage in den
Sinn: Wie dämlich muss ein Politiker sein, zwei gewiefte Steuerfahnder mit
exzellentem Insiderwissen und hoher Professionalität in die Wüste zu schicken?
Aber nein, das ist ganz falsch gedacht. Klüngel bleibt Klüngel und die CDU ein
Garant für Sicherheit vor Steuerbehörden. Da weiß man doch gleich, woran man
als harmloser Milliardär ist, wenn man bedenkt, dass man sich in dieser Gesellschaft
nur mit äußerster Unlust vom Geld trennt. Nun ja, die nächste Spende ist gewiss.
Nebenbei bemerkt, dieser Vorgang erinnert stark an die
Schweinerei in Frankfurt vor 4 Jahren. Auch in der hessischen Metropole gab es eine politische
Finanzaffäre, allerdings mit juristischen Folgen. Dort wurden erfolgreiche
Steuerfahnder bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten mithilfe von
Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung,
psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung eliminiert. Sie waren im
Finanzamt Frankfurt V tätig.
Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf
Schmenger, Marco Wehner sowie den Eheleuten Heiko und Tina Feser wurde in
nahezu wortgleichen Gutachten Paranoia attestiert. Auch in diesem
Fall spielte die CDU eine unrühmliche Rolle. Die Zwangspensionierung der
Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch.
Insbesondere der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wurde
eng mit dem Vorgang in Verbindung gebracht.