Bürgerdiffamierung durch den Staat – Framing und Wording als Waffe.

Politiker setzen derzeit Framing und Wording nicht nur als Angriffswaffe gegen empörte Bürger ein, sondern auch als manipulative Verteidigungswaffe, um von ihrer eigenen, unfassbaren Inkompetenz und ganz massiven Fehleinschätzungen abzulenken.

Es ist unübersehbar und unüberhörbar, mit welchem Engagement und kaum zu überbietender Frechheit Fakten und Tatsachen in einen für politische Zwecke vorteilhaften Sprachduktus gekleidet werden. Unsere öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender beherrschen nicht nur die Technik der Wirkung von Sprache unter Anwendung meinungsbeeinflussender Formulierungen perfekt, sie verbreiten sie im Eigeninteresse nahezu pandemisch, in der Hoffnung, ungeschoren davonzukommen. 

Zu viele Moderatoren, Redakteure und Journalisten, die an der jetzigen Situation nicht ganz unschuldig sind, bangen um ihre Jobs und partizipieren wie gefräßige Schmarotzer am politischen Geschehen. Beispiele des von Medien gepflegten, suggestiven Wahnsinns gibt es inzwischen in einer extremen Häufung, zumal sich die deutschen Politiker in eine nahezu hoffnungslose „Bewältigungssituation“ ihrer Aufgaben hineinmanövriert haben.

Jetzt treibt die von unseren politischen Eliten selbst herbeigeführte Energieknappheit und deren Folgen nicht nur eine ganze Regierung in die Enge. Aus den konstruierten Begründungen für aberwitzige Maßnahmen und pseudomoralischen Irrsinn wird es für sie kaum noch ein Entkommen geben, zumal Bürger sie mehrheitlich als Lügen und Betrug begreifen. Boris Reitschuster schreibt: "Hunger, Frieren, Inflation, Armut für die breite Masse. Sylt als neues Wandlitz. Der Staat und seine Medien als Beute einer Handvoll Privilegierter, die sich obendrein selbst kontrollieren. Wahnsinn!" Vor ein paar Jahren wären solche Mutmaßungen noch gefährliche Verschwörungstheorien gewesen und strafbewehrt. Heute übertrifft die Realität alles.

Beispielhaft kann man den Duktus an den zynischen und zutiefst menschenverachtenden Einlassungen von Nancy Faeser ablesen, denn sie befürchtet einen „Volksaufstand“. Mit Recht! Aber sie hat auch die Schuldigen sofort gefunden. „Die sogenannten Spaziergänger seien mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat vereint und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt", so die Innenministerin, die mit diesem Satz suggeriert: Wer auf die Straße geht, ist ein Rechtsextremist. Selbst die von Politikern verschuldete Preisexplosion darf nach Faesers für Betroffene keinen Grund darstellen, sich an Protestzügen zu beteiligen. Für was hält sie sich?

"Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", meinte die Innenministerin. „Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste." 

Die so eindeutig „geframte“ Botschaft legt sprachlich klar: Nicht raffgierige, verantwortungslose und von jeder Ethik befreite Politiker tragen hierfür die Verantwortung, sondern die gemeingefährlichen Bürger. Und damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen, werden Letztere pauschal und unmissverständlich verortet. Rechts, dumm, radikal, gewaltbereit, staatsfeindlich und deshalb auch AfD. Schon der Versuch eines Protestes gegen Inflation und Gasknappheit soll nach ihrem Willen strafbar sein und sanktioniert werden. Damit ist gleichzeitig der politische, wie auch der bürgerliche Feind ausgemacht. Sind die Regierenden damit fein heraus? Das hätten sie wohl gerne. Vielleicht glauben sie es sogar.

Angesichts der sich schwindelerregend auftürmenden Problemstellungen, die weder mit Dilettanten, noch mit Milliardenbeträgen, weder mit inflationstreibender Verschuldung, noch mit Zwangsmaßnahmen, weder dummdreisten Argumenten, noch mit Schuldzuweisungen bewältigt werden können, dürfen sich unsere anmaßenden Herrschaften nicht wundern, wenn Bürger wütend werden und ihre Vertreter des Staates zum Teufel wünschen.

Reicht schon ein einziges der derzeit viralen Herausforderungen aus, um die Politik rund um die Uhr zu beschäftigen, haben wir gleich deren sechs. Manche beschäftigen uns schon jahrelang. Längst sind sie zur Bedrohung für die gesamte Bevölkerung geworden. Subjektiv und auch objektiv. Und für keine der zahlreichen Bedrohungen waren die Bürger verantwortlich. Ganz gleich, ob es sich um die Energieverknappung, die Inflation, die Pandemie, die Impfwut, die Sanktionspolitik, die Flüchtlingsfragen oder das Klima handelt. 

Die Politiker haben verspielt, das wird den derzeitigen Akteuren in Berlin und in den Ministerien mehr und mehr klar. Ihnen wird auch mehr und mehr bewusst, dass sie nicht mehr Herr der politischen Lage sind und die Auswirkungen ihrer immer hektischer und teilweise halsbrecherischen werdenden Aktionen an Dramatik zunehmen. Viele bauen schon vor, wie sie sich gegebenenfalls aus der „Gefahrenzone“ herausschleichen können. Denn es war abzusehen, dass sich nun eine weitere, sehr gefährliche Front aufbaut. Hass, Wut und Rache schwelen bereits und haben das Potential eines Aufstandes.

Wie fragil der Bürgerfriede bereits ist, zeigt sich in der Person Lauterbachs. Und seine panische Angst ist wohl auch berechtigt. ZITAT: „Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt. Das gab es für einen Gesundheitsminister wahrscheinlich noch nie“, - so Lauterbach in einem Interview am 7. August 2022. Er fahre deshalb jetzt immer mit zwei gepanzerten Fahrzeugen vor. Nachdem Lauterbach vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen der Impfpolitik als unzurechnungsfähig und daher dienstunfähig erklärt wurde, scheint die Lage für den Bundesgesundheitsminister immer brenzliger zu werden.

Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Innenministerin Faeser. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten." Irrtum, Frau Faeser, nicht die Bürger missbrauchen eine Krise. Nicht die Bürger sind die Feinde der Demokratie, sondern all jene, die seit Jahren im Bundestag sitzen und ihre vorsätzlich und skrupellos Bürger ins Messer laufen lassen, Grundgesetze unterlaufen, sich gleichzeitig am Staat bereichern, ihre Machtneurosen am Volk austoben und so tun, als sei das alles "rechtens". Wer Kritik äußert, wird gnadenlos von den öffentlich rechtlichen Sendern an den medialen Pranger gestellt.

Die Geduld von Millionen Menschen ist unübersehbar aufgebraucht. Reflexartig bezichtigen unsere Eliten aufgebrachte, empörte, wütende, enttäuschte aber auch ängstliche Bürger als undemokratisch, wenn sie heftige Kritik üben: „Die Inhalte, weswegen Krawallmacher auf die Straße gehen, erschienen fast schon beliebig,“, erläutert Faeser mit kaum noch zu überbietendem Zynismus. „Hauptsache, sie seien geeignet, Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren.“

Auf wen sonst sollen Betroffene, deren Existenz auf dem Spiel steht, die ihre Miete nicht mehr begleichen, sich die Energie nicht mehr leisten können und im Supermarkt sparen müssen, ihre aufgestaute Empörung projizieren, wenn nicht genau auf jene verantwortlichen Staatsvertreter, die mit besonderem Engagement ein ganzes Land in die Armut, Verzweiflung und Not stürzen? Doch aus Sicht der Politik hat jeder Widerstand die Farbe braun. Vorsorglich. Selbst dann, wenn er für die Tomaten das doppelte bezahlen muss und sich darüber lautstark echauffiert.

Auf wen sonst sollen Bürger sonst losgehen, wenn nicht auf die Verursacher? Auf jene, die sie ausplündern, disziplinieren und sanktionieren und sich selbst wie Feudalherren aufführen? In der französischen Revolution haben die unterjochten Bürger die parasitären Adeligen gejagt. Und wenn sie ihrer habhaft wurden, auf dem Schafott niedergemetzelt, geköpft oder am nächsten Baum aufgehängt. Wir sind, davon bin ich überzeugt, nicht mehr weit entfernt davon, denn der Winter ist nah und die Wut groß. Ein Groß-Reinemachen ist mehr als überfällig.

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