Drei Jahre ist es her, als das Ahrtal durch ein Jahrhunderthochwasser komplett überflutet wurde und 143 Menschenleben und Hunderte Verletzte forderte. In der Ahr-Region in Rheinland-Pfalz richtete im Juli 2021 die Flut Milliardenschäden an. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnbar, zugenagelt oder dienen als behelfsmäßige Unterkünfte.
Nun hat es das Saarland mit voller Wucht getroffen. Man spricht auch dieses Mal wieder von einer verheerenden Flutkatastrophe. Rund 100 Liter Regen sind im Saarland auf jeden Quadratmeter niedergegangen. Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, Häuser geräumt und Keller, Tiefgaragen und Unterführungen von Schlammmassen befreit werden.
Und erneut haben sich Tausende freiwillige Helfer eingefunden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Entwicklung des Hochwassers beschäftigt Rettungskräfte und Bevölkerung im Saarland und in Rheinland-Pfalz weiter. Und jetzt, wo sich das Wasser allmählich wieder zurückgezogen hat, werden die immensen Schäden sichtbar.
Erinnerungen werden wach. „Sichtbar“ – das passende Stichwort für das, was bei solchen Katastrophen in schöner Regelmäßigkeit folgt. Die Regierungs-Besichtigung. Im Ahrtal waren es vor drei Jahren Armin Laschet, Malu Dreyer. Sogar die Angela und der Olaf waren zur Stelle. Auch unser aller Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, ließ es sich damals - mit maximaler Betroffenheitsmiene – versteht sich, nicht nehmen, im Rahmen politischer Trümmerbesichtigungen den Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zu versprechen.
Am Rande des unermesslichen Leids der Bevölkerung hie und da noch ein kleiner Scherz und ein vergnügliches Bonmot zwischen Laschet, dem gut aufgelegten Landrat und dem Staatsekretär. Anders konnte man ja auch das Elend und die über Hundert Leichen nicht aushalten. Dass bis heute im Ahrtal von den zugesagten Bundeshilfen von 15 Milliarden Wiederaufbauhilfen nur ein Bruchteil geflossen ist, soll uns jetzt weiter nicht überraschen. Es gehört sozusagen zur zeremoniellen Routine, staatliche Nothilfe-Zahlungen mit unüberwindbaren Antragshürden, Bearbeitungshindernissen und aktiven Behördenblockaden zu bekämpfen und stattdessen mit Sondersteuern und Abfallbeseitigungsabgaben auf Bittsteller zu reagieren.
Und ganz nach dem nur allzu bekannten Polit-Muster eilt nun aus aktuellem Katastrophenanlass Bundeskanzler Olaf Scholz, mit genialem Gespür für passendes Outfit -, in Gummistiefeln, Jeans und wasserabweisendem Anorak -, an den Ort des Geschehens. Selbstredend hat er vor seinem effektheischenden Ritual, das für solche Anlässe angemessene Minenspiel vorm Badezimmerspiegel eingeübt, um bei den Saarländern, wie damals Armin Laschet, nicht etwa in den Geruch zu kommen, dass er Hochwasserkatastrophen komisch oder amüsant findet. Perfekt vorbereitet, machte sich Olaf Scholz gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit optimierter Betroffenheitsmiene ein Bild von der Lage vor Ort.
Es überrascht also nicht, wenn unser Bundeskanzler geradezu spontan der Hochwassergeschädigten im Saarland, insbesondere in Blieskastel und Kleinblittersdorf schnelle und unbürokratische Hilfen zusicherte. Bleibt zu hoffen, dass er nicht wieder unter Amnesie leidet. Bleiben wir trotzdem hoffnungsvoll. Denn sämtliche Kondolenzbekundungen und Worte der Anteilnahme sind in standardisierten Bundes-Ablaufplänen für Großereignisse wie Massenmorde, Großbrände, blutige Attentate und natürlich auch Hochwasser und angemessene Neubauten für notleidende Flüchtlinge festgelegt. In dieser Hinsicht kann nichts danebengehen.
Dass unsere Regierenden gerade bei fatalen Unglücken oder Naturereignissen vor anstehenden Wahlen auch besonders nachhaltige Hilfsangebote versprechen - ja, versprechen müssen, liegt auf der Hand. Und dass dieses Mal niemand gelacht hat, auch. Die verbindlichen Zusagen seitens des Kanzlers oder den anwesenden Ministern sagen natürlich nichts darüber aus, wann, wie und ob überhaupt jemals ein Euro Unterstützung an Geschädigte ausgezahlt wird, zumal wir jetzt frische Milliarden für die Ukraine benötigen.
So berichtete ganz aktuell die Tagesschau in ihrer Rückschau exemplarisch - (ich weiß schon – den Brüdern in den Sendern kann man nicht trauen) - von einer Familie im Ahrtal, die ihr Haus verloren hat, das auch für ihre Altersvorsorge gedacht war. Die erste kleine Abschlagszahlung vom staatlichen Wiederaufbaufonds sei bereits für das Entrümpeln draufgegangen, erzählte die Familie. Nun müsse man für jede weitere Zahlung vorher ein Gutachten beibringen, Handwerker-Rechnungen einreichen und jeden Cent monatelang vorstrecken. Geld, das das Ehepaar nicht mehr habe, weil es lediglich von einer kleinen Rente lebe. Hier gilt - keine Handwerkerrechnung - kein Geld vom Amt.
9.ooo Häuser sind im Ahrtal zerstört. Wieder aufgebaut worden sind nicht einmal 5 Prozent. Wie war das doch gleich? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beteuerte im Juli 2021: "Wir vergessen euch nicht." Und auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sprach von "schnellen und passgenauen Hilfen". Zynismus dürfte ein zu schwacher Begriff sein, für das, was für diese Menschen einschließlich ihrer freiwilligen Helfer dann folgte. Die verantwortliche grüne Umweltministerin machte sich vom Acker und zog es vor, in Mallorca Geburtstag zu feiern, während das Ahrtal unterging. Und Malu Dreyer bat ihre Mitarbeiter um tränenrührende Vorschläge und passende Formulierungen für ihre Rede vor Ort, die eine ehrlich klingende Betroffenheit ausdrücken sollte.
Die Hochwasserlage im Saarland ist weiter ernst, zumal weitere Regenfälle prognostiziert werden. Aber die Situation zeigt in vielen Bereichen deutliche Entspannung", hieß es vom saarländischen Innenministerium. Unterdessen wurden auch Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) aus Sachsen und Thüringen in die Hochwassergebiete geschickt. Hauptaufgaben aller THW-Einheiten seien das Leerpumpen von Kellern, Tiefgaragen und stationären Pumpwerken, die Verpflegung von Einsatzkräften und das Betanken von Einsatzfahrzeugen.
Derweil meldete sich auch Innenministerin Nancy Faeser und versprach Hilfe: "Der Bund unterstützt insbesondere das Saarland mit starken Kräften, um nach den schweren Überflutungen Menschenleben zu schützen und die Zerstörung durch die Wassermassen so weit wie möglich zu begrenzen." Standard eben. Wann die Hilfen kommen werden, das hat sie nicht gesagt. Ist ja auch irrelevant, zumal jeder weiß, dass die kommunalen Kampftruppen zur Niederschlagung etwaiger Forderungen mit 20-seitigen Formularen, notariell beglaubigten Schadensbeschreibungen und mit der Beibringung von Gutachten zugelassener Ingenieurbüros reagieren werden, um Geschädigte nachhaltig abzuschrecken.
Und dann werden behördliche Sachbearbeiter mit der zeitaufwendigen Bearbeitung von komplizierten Schadensfällen ins "Rennen geschickt." Gnade Gott den Notleidenden, wenn ein Formular, ein Antrag oder die Rubrik zur Erklärung der Vermögensverhältnisse einschließlich etwaiger Liegenschaften in Panama oder Samoa nicht richtig ausgefüllt worden ist. Aber bald sind ja wieder Wahlen.
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