Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Und wie…! Es mutet den
Fernsehkonsumenten wie eine Satire an, wenn sich der Spitzenkandidat der CDU das
Ergebnis schönredet und im nächsten Atemzug mit überheblichem Timbre in der
Stimmlage dem Protestvotum auf Dauer keine Chance gibt. Noch irrwitziger wurde
es, als die ARD die Kandidaten der etablierten Parteien zur ersten
Stellungnahme bat. Um den Tisch hatten sich die Vertreter der SPD, CDU, Linke
und Grüne versammelt. Den AFD-Politiker fehlte. Man hatte ihn erst gar
hinzu gebeten, obwohl er die zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern
repräsentiert. Da stellt man sich sofort die Frage: Was hatten die Grünen dabei
zu suchen, die nicht einmal die 5%-Hürde übersprungen haben? Was läuft da eigentlich? Handelt es sich um
eine spezielle Medien-Demokratie? Bestimmt die ARD, wie und mit welchen Beteiligten Politik dem Bürger
vermittelt werden darf? Nun ja, es ist eben ziemlich
ärgerlich, wenn Wähler nicht so wollen wie die CDU es will.
Richtig ulkig war Lorenz Caffiers Wahl-Kommentar. Rhetorische Selbstbefriedigung auf höchstem Niveau. Im Brustton maximaler Überzeugungskraft behauptete er, 80% der Wähler hätten festgestellt,
dass die Koalition in der Vergangenheit einen guten Job gemacht hätte. Alle
Wetter! Wie kommt er denn angesichts des desaströsen Wahlergebnisses auf diese
verwegene Zahl? Oder hat er ein kleines Späßchen gemacht? Zieht man die 40%
Nichtwähler, die 30% SPD-Wähler und die 13% Linkswähler von der theoretischen Gesamtzahl
der Wähler ab, verbleiben nicht einmal 17%, die möglicherweise mit der CDU
zufrieden sein könnten. Ich könnte mir vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen,
welch abenteuerliche Pirouetten unsere Vorzeige-Politiker vollziehen, wenn es
um die Interpretation der Wahlergebnisse geht. Keine noch so absurde Deutung
des Wählerverhaltens wird ausgelassen und mit getragener Mimik und seriösem
Unterton vorgetragen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Grün-Schwarz-Rot-Konsorten glauben, dass Mecklenburg-Vorpommerns Wähler allesamt rechtsradikale und renitente Bauern sind, von denen nichts anderes als dumpfer Protest zu erwarten war.
Es ist, wie es ist, Angela Merkel und die CDU hat im
eigenen Wahlkreis eine schallende Ohrfeige erhalten. Mehr noch, sie hat sich
lächerlich gemacht. Obwohl alle Parteien die AFD nach besten Kräften als
Rechtspopulisten bezeichnete, ihre Äußerungen unsachlich analysiert, sie
lächerlich gemacht, sie diffamiert oder ignoriert hat, konnten sie aus dem
Stand knapp 21 % einfahren. Schon die Tatsache, dass selbst schlimmste
Verunglimpfungen und Beschimpfungen viele Wähler nicht davon abhalten konnten,
die AFD zu wählen und damit die CDU auf Platz 3 zu verweisen, sollte den
Regierenden zu denken geben, sofern man das, was in jenen Köpfen vorgeht,
überhaupt als Denken bezeichnen kann.
Im März, nachdem die Wahlen in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Christdemokraten schon ein lausiges
Ergebnis geliefert hatten, wagt in der CDU noch niemand von Bedeutung, einmal
öffentlich ein paar grundsätzliche Fragen zu Merkel und ihrer Politik zu
stellen, insbesondere ihrer Flüchtlingspolitik, sowie den Auswirkungen auf die
Ergebnisse der eigenen Partei.
Wie es scheint, will oder kann keiner der Polit-Eliten
begreifen, dass das Flüchtlingsproblem eng mit den Problemen der Renten und des
Sozialsystems verknüpft ist und dass genau hieraus Ängste, Sorgen, Protest,
sogar Wut entstehen. Niemand dieser pensionsberechtigten Polit-Hasardeure
reflektiert öffentlich darüber, dass man dem Wähler ausgewogene Politik und
engagierte Arbeit bieten muss, wenn man bestehen will. Merkels starrköpfiger
Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Wie sie mit
dieser Quittung umgehen wird, bleibt abzuwarten.
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