Mittwoch, 25. Oktober 2017

Wer hat Angst vorm schwarzen (AFD)Mann

Das bekannte Kinderspiel, bei dem der schwarze Mann davonlaufende Kinder abklatschen muss, erinnert mich stark an das Verhalten der Parteien bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Nun ja, nachdem in den letzten 4 Jahren SPD, CDU und GRÜNE „Blinde Kuh“ und „Sackhüpfen“ bevorzugten, scheinen sie nun, wegen der neuen Kiddies aus der Nachbarschaft, die auch mal mitmachen wollen, ein neues Spiel mit eigenen Regeln aufstellen zu wollen. Psychologisch gesehen, ein Klassiker aus dem Gruppenverhalten im Kindergarten. Kommen neue Kinder hinzu, prallen Welten aufeinander. Der oder die Neue wird erst einmal ausgegrenzt. Mit allen kindlichen Mitteln.


Exakt dieses Bild zeigte sich am letzten Freitag im Parlament. Die neue Regel heißt, bevor der „Neue“ einzieht: Änderung der Geschäftsordnung. Der Alterspräsident des Bundestags wird nicht mehr nach Lebensjahren bestimmt. Statt nach Lebensjahren wird er künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Das beschloss die Mehrheit der großen Koalition. Ähnlich wie in der Kita, beschließen die Kleinen am Spieltisch, dass sie beim „Mensch ärgere dich nicht“ ab sofort drei Mal würfeln dürfen und der Neue nur einmal.

Bei unseren Politikern hört sich die Begründung freilich so an: Wir wollen sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. In Wahrheit wird ein Abgeordneter der AFD in der Rolle des Alterspräsidenten verhindert. Denn nach der bisherigen Regelung wäre vermutlich der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat gewesen. Nun gilt Wolfgang Schäuble als Favorit. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl zwar erst 75 Jahre alt, gehört dem Bundestag aber schon seit 1972 an. Häme, Schadenfreude und klammheimliche Genugtuung kam auf, man hat es den Mienen der Beteiligten angesehen. Ätsch...! Kinderdemokratie nennt man das. Der Stärkere haut dem Kleinen auf die Nase!

Wer sich wundert, dass die GRÜNEN gegen diese Reform stimmten, braucht sich nur an seine Kindertage im Sandkasten zurückerinnern. Da gab es auch immer ein oder zwei, die lieber „Bi-Ba-Butzemann“ gespielt hätten, als eine gemeinsame Sandburg zu bauen. Es ist den professionellen Heulsusen und beleidigten Leberwürsten nicht zu verdenken, dass sie schon um der Leberwurst Willen gegen alles sind, was sie in ihrer Bedeutungslosigkeit bestärken könnte. Ob sie eine Sandburg zustande bringen würden, mag auch bezweifelt werden.

Erika Steinbach, der CDU schon seit längerer Zeit den Rücken gekehrt hat und als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“. Ich gehe einen Schritt weiter. Dieser politische Haufen intellektuell zurückgebliebener Verhaltensneurotiker beweist noch vor der anstehenden politischen Arbeit, dass mit geistigen Entwicklungsschritten im späteren Zusammenwirken bei den zu lösenden Problemen nicht zu rechnen ist.

Wenn Parlamentarier schon von Beginn an mit diskriminierenden Winkelzügen ihre Macht demonstrieren, dann hat keiner von ihnen Demokratie wirklich begriffen, und keiner von ihnen Selbstbewusstsein bewiesen. Welch ein jämmerlicher Haufen. Überdies haben sie die theoretische Chance auslassen, dass sich möglicherweise ein AFD-Abgeordneter bei seiner Antrittsrede hätte blamieren können, aber nicht einmal zu einer taktisch klugen Erwägung sind diese Polit-Dilettanten fähig. Zuspitzung gehörte einfach zum Geschäft – Vergleichbare Verbal-Attacken gab es auch schon bei Brandts, Schmidt, Wehner und Kohl. Leider sind mehrheitlich Versorgungsmentalität, egomane Besserwisserei, Selbstüberschätzung, Machtbesoffenheit und gottgleiche Selbstbilder die zentralen Merkmale unserer Politiker.

Die alte Koalition mit ihrer selbstgefälligen und durchsichtigen Machtkorrektur lieferte gleichzeitig die Steilvorlage für einen Vergleich, die unseren ach so integren und „Geschichtsbefreiten“ Biedermännern in Nadelstreifen Verhaltensweisen von 1933 unter die Nase rieb. Der AFD-Abgeordnete Baumann erinnerte daran, dass es in der Geschichte des deutschen Parlamentes nur ein einziges Mal sei, die Regel zur Wahl eines politischen Gegners gebrochen habe. Es war 1933 Hermann Göring der "damals „Clara Zetkin" auflaufen ließ. Es sei dahingestellt, ob der Abgeordnete Baumann recht hat oder nicht, ob solche Vergleiche legitim sind oder nicht. Die Frage ist nur: Muss eine Demokratie Provokationen aushalten können? Ich sage, ja. Muss sie auch die Wahl von Claudia Roth zur Bundestags-Vizepräsidentin aushalten? Ich meine, nein. Aber was will‘ste machen, dem Bürger bleibt keine Wahl.

Zurück zu Herrn Baumann und seinem Vergleich. Natürlich fühlte sich der ganze Plenarsaal provoziert und gackerte wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Wenn sich jemand erlaubt, unsere so genannte Demokratie in ihrer Brüchigkeit dermaßen vorzuführen, dann ist es kein Wunder, wenn sich Politiker reflexartig wieder an die Kindergartenzeit erinnern und Schmollmünder ziehen. Es ist ziemlich infantil, als Gegner die Empörten zu spielen, wohl wissend, dass ihnen die verdammte Wahrheit vor Augen geführt wurde. Sie sorgen mit ihrem pharisäerhaften Gehabe nur für noch mehr Aufmerksamkeit. Es werden auf noch mehr Menschen erreicht werden und sich die eigenen Anhänger bestätigt fühlen.

Lange Rede, kurzer Sinn, der verbale Worthülsen-Pleonasmus selbstverliebter Egozentriker wird uns genauso erhalten bleiben wie bisher. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Mitteln unsere Demokratie noch effizienter unterhöhlt wird.

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