Donnerstag, 4. Oktober 2018

Die Gesundbeter der Flüchtlingskrise


Die meisten modernen Heilsbringer bringen in der Regel mehr Unheil als Nutzen, das ist eine allzu bekannte Lebenserfahrung. Am Mittwoch saßen sie wieder zusammen, unsere Koryphäen des politischen Pragmatismus. Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) strickten mit heißer Nadel an einem Einwanderungsgesetz, das seit mehr als 20 Jahren in Deutschland angedacht aber nie realisiert wurde. Doch jetzt haben sie es eilig.


Der Wählerdruck auf die Parteien ist inzwischen so massiv geworden, dass sie unter der hiobschen Last unwilliger Wähler endlich einen erfolgreichen Arbeitsnachweis erbringen müssen. Schließlich steht auch die GroKo auf dem Spiel. Die Pressekonferenz, bei der das Ergebnis nächtlicher Sitzungsstunden hochkarätiger Denker und Lenker offeriert wurde, könnte man mit einer in Geschenkpapier verpackten Täuschung vergleichen. Mit bedeutsamem Gestus und stolzem Timbre in den Untertönen wurde uns in phantasievoller Semantik ein Durchbruch bei der Lösung des Migrationsproblems beschrieben.

Flüchtlinge sollen in Zukunft den Fachkräftemangel in der Industrie lindern, indem unsere Regierung abgelehnte Asylbewerber, die eine Arbeit haben, ein Bleiberecht erhalten. Im Brustton maximaler Seriosität begründeten die drei Polit-Strategen Seehofer, Altmaier und Heil vor den Journalisten ihren Ansatz. Viele Unternehmen suchten verzweifelt aber erfolglos nach Fachkräften. Um den Arbeitskräftemangel der Industrie zu lindern, sollte man auf fachkundige Migranten setzen, um Produktionsausfälle zu vermeiden.

Alle Wetter. Bislang war mir nicht bekannt, dass die angesprochene Zielgruppe hoch qualifizierter Sozialhilfe-Empfänger willens und in der Lage wären, den Produktionsengpass der Industrie und des Handwerks dank ihrer Qualifikation wieder auf Vordermann bringen könnten. Immerhin klingt die Argumentation unserer politischen Top-Elite erfolgsversprechend. So heißt es: „Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber entweder schon während des Verfahrens einen Job gefunden haben oder aus humanitären Gründen nicht ausgewiesen werden dürfen, soll die Erlaubnis zu einer längeren, oder auch dauerhaften Niederlassung und Erwerbstätigkeit in Deutschland gewährt werden.

Besonders erheiternd jedoch war die hoffnungsschwangere Fundierung unseres Stephan Heil. „Mit dieser Lösung kann "praktisch", "lebensnah" und "pragmatisch" allen geholfen werden: sowohl den abgelehnten, aber gut integrierten Asylsuchenden als auch den um Fachkräfte ringenden Unternehmen. Humanitäre Erwartungen und ökonomische Interessen gehen Hand in Hand.“ Mit anderen Worten: Wer in Deutschland keine Chance auf Asyl hat, muss das Verfahren möglichst lange verzögern, indem er so tut, als bemühe er sich um Arbeit. Man darf gespannt sein, wie das funktioniert.

In den Herkunftsländern außerhalb der Europäischen Union dürfte die Gesetzesänderung als Einladung ankommen: Wer es irgendwie schafft, nach Deutschland zu kommen, hat gute Chancen, auch bleiben zu dürfen. Insofern dürfen wir uns darauf gefasst machen, dass noch viele, sehr, sehr viele kommen werden. Potentielle Arbeitgeber werden sich freuen, vor allem jene, die immer wieder einen Fachkräftemangel beklagen und in der Zuwanderung ein willkommenes Zusatzangebot an Arbeitskräften sehen. Man fasst sich an den Kopf, wenn man sich anhören muss, was sich unsere Regierenden so alles ausdenken.

Es klingt wie ein idiotischer Treppenwitz deutscher Geschichte. Wie stellen sich Seehofer und Konsorten vor, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fachleute und Arbeitskräfte machen zu wollen, die unsere Wirtschaft so dringend braucht? Hubertus Heil weiß halt, wie er das anstellen wird und setzte noch einen drauf. Er sei mit der Lösung „uneingeschränkt zufrieden und einverstanden“ und hoffe so, den Fachkräftemangel zu lindern. Unsere Migranten würden dann zur Stabilisierung des Renten- und Sozialsystems beitragen und man könne mit diesem neuen Weg die illegale Migration zurückdrängen. Ah ja. Glücklicherweise glauben fast alle Bürger an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.

Ein weiteres Highlight überragender Denkleistung scheint mir das weitere, geplante Prozedere zu sein: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig Karriereschritte in Deutschland vollziehen und zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Voraussetzung dafür sind neben einer qualifizierten Ausbildung auch deutsche Sprachkenntnisse, die für die angestrebte Tätigkeit notwendig sind. 

Ich sehe es kommen: Zigtausende von Einreisewilligen aus dem Senegal, Jemen, Afghanistan oder Marokko werden in ihrem Land die anspruchsvollen Bildungsstätten stürmen, deutsch lernen und sich binnen kürzester Zeit in ihrer Heimat so gut qualifizieren, dass sie aus dem Stand heraus einen hochtechnisierten Arbeitsplatz bei VW oder Siemens antreten können. Oh Herr, lass Abend werden, sollten sie die deutschen Bürger bereichern wollen.

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