Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag
vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt. Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch
Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe.
Wir dürfen wieder einmal festhalten. Unsere Polit-Elite streut der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen. Vorsätzlich. Sie betrügt, verwirrt, bagatellisiert und verdreht Tatsachen, um in einem guten Licht dazustehen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, die dermaßen unverschämt Gesetze bricht und das Ergebnis ihrem Bürger als bahnbrechende Erfolge verhökert.
Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.
Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über
ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man
sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft, heißt es in Italien. Italien
pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die
an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in Italien
einen Asylantrag gestellt haben, schnell und unbürokratisch dorthin
zurückgeschickt werden. Salvini wird ihm etwas husten.
Für Salvini sind Seehofers Wünsche keine Option. Für die Mehrheit der italienischen Wähler übrigens auch nicht. Nur wenn sein Land
unterm Strich keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss, könne man
über eine Vereinbarung nachdenken. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot
geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom mit
der rigorosen Sperrung der italienischen Häfen. Spanien dürfte dem Beispiel über kurz oder lang folgen. Dann kann sich Seehofer seinen Deal in
die Haare schmieren, so sein Kommentar hinter den Kulissen.
Was veranlasst deutsche Politiker, die eigenen Bürgern
mit angeblichen Vereinbarungen hinters Licht zu führen. Merkels Deal mit
Spanien ist die gleiche Knallerbse, nur eben eine spanische. Die Iberer machten
Angela klar, dass nur solche Flüchtlinge, die in Spanien europäischen Boden
betreten haben und an der österreichischen Grenze zu Deutschland abgefangen werden,
in ihr Land abgeschoben werden dürfen. Wie viele Flüchtlinge sind so dämlich,
von Spanien über Frankreich und Italien nach Österreich zu pilgern, um sich
dann, nach 2.000 Kilometer Umweg, an der deutschen Grenze abfangen zu lassen.
Würde ein Außendienstmitarbeiter seinem Arbeitgeber
berichten, er habe mit seinen Kunden viel Umsatz gemacht, leider wollten sie
aber keine Kaufverträge abschließen, sein Verbleib in der Firma wäre spätestens
nach der zweiten guten Botschaft verdammt endlich. Die Italiener bezeichnen
inzwischen Merkels Kampf um die Flüchtlinge als gefährliche Lachnummer und
Seehofer als Witzfigur der Geschichte, der nur heiße Luft verbreite. Man werde
sich nicht mehr auf Versprechungen einlassen, die hinterher nicht eingehalten
werden.
Wie angespannt die Nerven sind, zeigte sich jetzt in
Wien. Salvini und der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn gerieten
bei internen Gesprächen heftig aneinander. Aus Ärger, wie man die Italiener
über den Tisch ziehen will, veröffentlichte Salvini einen Videoclip des
Wortgefechts auf seiner Facebook-Seite, was wiederum Asselborn in einen
Wutausbruch trieb. Matteo Salvini konterte: „Aus deutschen Reihen hört man
immer wieder, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert.
Wenn Deutschland junge Männer nehmen wolle, dann bitte gerne, aber nicht mit uns“, sagt er. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“ Welch eine schöne Aufforderung. Lasst uns für unser Land in die Betten springen. Ich fürchte nur, die Deutschen sind in dieser Hinsicht weniger feurig als wir Italiener. Wir lassen uns nicht zwei mal bitten. Faciamo l'amore per Italia.
Wenn Deutschland junge Männer nehmen wolle, dann bitte gerne, aber nicht mit uns“, sagt er. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“ Welch eine schöne Aufforderung. Lasst uns für unser Land in die Betten springen. Ich fürchte nur, die Deutschen sind in dieser Hinsicht weniger feurig als wir Italiener. Wir lassen uns nicht zwei mal bitten. Faciamo l'amore per Italia.
Was die Flüchtlinge angeht, die in Italien anlanden, sie fallen in der Tat gleich nach Betreten des Festlandes meist als Arbeitssklaven in die Hände der Mafia.
Asselborn reagiert empört: „Scheiße noch einmal“,
entfuhr es ihm. In Luxemburg habe es viele italienische Einwanderer gegeben,
„weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“. Die Idiotie dieser
linken Socke aus Luxemburg treibt inzwischen die buntesten Blüten. Salvini wird sich jedenfalls von Merkels und Asselborns Affentheater nicht beeindrucken lassen.
Nein, Matteo
Salvini wird sich weder den Deutschen noch dem Luxemburger beugen. Er greift
zur einzigen, aber erfolgsversprechenden Maßnahme. Er will, dass Flüchtlinge
bereits auf den Rettungsschiffen erfasst, kontrolliert und gegebenenfalls sofort
wieder nach Afrika verschifft werden. Und das meint er ernst.
Wir dürfen wieder einmal festhalten. Unsere Polit-Elite streut der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen. Vorsätzlich. Sie betrügt, verwirrt, bagatellisiert und verdreht Tatsachen, um in einem guten Licht dazustehen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, die dermaßen unverschämt Gesetze bricht und das Ergebnis ihrem Bürger als bahnbrechende Erfolge verhökert.
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