Wieder einmal wird dem Volk eindrucksvoll vorgeführt, wie Politik in diesem Land zu funktionieren hat, nämlich unter völliger Missachtung des Bürgerwillens. Wo käme man in Deutschland auch hin, würden Bürgermeister, Landesväter oder gar Kanzler vom gemeinen Wähler an einer Wahlurne bestimmt werden.
Die AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert in Nordrhein-Westfalen und Joachim Paul in Ludwigshafen wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt, obwohl beide Bewerber von einer überwältigenden Bürgermehrheit präferiert wurden. Wir erinnern uns noch lebhaft an die Kanzlerwahl, bei der Friedrich Merz nur mithilfe atemberaubender Winkelzüge und der Unterstützung einer abgewählten Regierungspartei ins Amt gehievt wurde. Und erneut war Gefahr in Verzug, dieses Mal in Magdeburg. Und das Muster, Wählermehrheiten zu unterlaufen, ist immer das Gleiche.
Nachdem Reiner Haseloff (CDU) als Ministerpräsident vorzeitig zurückgetreten war musste nun sein Nachfolger gefunden werden. Sven Schulze benötigte von 97 Stimmen mindestens 49 Stimmen, um das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. 58 Abgeordnete stimmten im Magdeburger Parlament im ersten Wahlgang für Sven Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.
Da die Koalition aus CDU, SPD und FDP insgesamt gerade einmal 56 Sitze verfügt, wird klar, dass es hinter den Kulissen Absprachen gegeben haben muss, um zu gewährleisten, dass mit der schönen Brandmauer nichts schiefgehen kann. Der CDU-Kandidat musste auf Gedeih und Verderb entgegen der immer weiter anwachsenden Macht der AfD durchgebracht werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun können sich zwei CDU-Granden die Hände reiben, wenngleich aus ganz unterschiedlichen Motiven.
Der eine, Reiner Haseloff, hat gerade noch rechtzeitig sein Amt hingeworfen, um einer schmachvollen Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen zu entgehen, der andere, der äußerst unbeliebte Sven Schulze, der sich jetzt für 8 Monate über seinen Karrieresprung freuen darf. Dank des kollektiven Feindbildes gegen die AfD darf Sven vorübergehend den Landesvater spielen. Spätestens nach dem 6. September ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Schluss mit lustig, denn laut Prognosen aller Demoskopen wird die AfD mit 40 Prozent Wählerzustimmung den neuen Ministerpräsidenten stellen.
Ein Skandal reiht sich an den nächsten. Ob es ein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist, der offen über Meinungs- und Denkverbote, über Zensur und Disziplinierung von Sozialen Netzwerken schwadroniert, oder Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dem nach einer Entscheidung der TU Chemnitz jetzt der Doktortitel aberkannt wird. Auch ein Kai Wegner reiht sich ein in die selbst beweihräuchernde Truppe, die geradezu lehrbuchhaft das Peter-Prinzip bestätigen.
Zum
besseren Verständnis: Das Peter-Prinzip besagt, dass jeder Mitarbeiter so lange
aufsteigt bzw. befördert wird, bis er seine Stufe der Unfähigkeit oder Inkompetenz
erreicht hat. Überträgt man dieses bekannte Phänomen auf unsere politischen Spitzenkräfte,
dürften die meisten schon bei ihrem Antrag auf Mitgliedschaft in einer Partei diesem
Grundsatz anheimgefallen sein. Kompetenz wird durch Versprechen und "Hoffnungserzählungen" ersetzt, die längst inflatorischen Charakter haben und kein Mensch mehr glaubt.
Noch versuchen die Regierungsparteien mehr oder weniger erfolgreich den Bürgern zu suggerieren, sie seien das Maß der Dinge, auch wenn ihre Turbos, ihre Booster, die "Doppelwümmse" und angekündigten Konjunktur- und Trendwenden allesamt im Nirwana der kollektiven Inkompetenz ein jähes Ende erleben werden. Ich wills mal so sagen: Sowohl unser Fritz als auch der von stetiger Gewichtszunahme gepeinigte Lars befinden sich inmitten einer multiplen Überlebensschlacht. Doch die Zeichen stehen schlecht bis aussichtslos.
Denn die Feinde lauern nicht nur in allen nur erdenklichen Winkeln und Ecken, sie kriechen auch aus allen Löchern und werden immer zahlreicher. Da wären zunächst die wichtigste Gruppe: Renitente Bürger – auch Wähler genannt, die sich immer zahlreicher und immer schamloser dem erklärten Todfeind AfD zuwenden. Hinzu kommen Unternehmen und Konzerne, deren Grundlagen wie Energieversorgung und Entwicklungsperspektiven gekappt wurden. Und nicht nur das. Mit Verve und maximalem Engagement rief Bärbel Bas, ausgebildete Bürogehilfin und Ex-Sachbearbeiterin und heute Bundesministerin für Soziales und Arbeit, zum kollektiven Kampf gegen die Arbeitgeber auf. Nachhaltiger kann man ein Land mithilfe unseres Spitzenpersonals nicht in den Abgrund führen.
Mittlerweile gesellen sich zu den „Feinden“ unserer bunten Machthaber 49 mächtige Wirtschaftsverbände, die sich immer massiver gegen den blauen Politik-Dunst aus Berlin zur Wehr setzen. Gleichzeit werden die Medien und ihre Moderatoren zu permanenten "Wartungsarbeiten" für die Erhaltung der Brandmauern zwangsverpflichtet. Sogar in den USA lauert der Feind. Der große „Don Trump“, Zoll-Zeremonienmeister, Migrations-Antagonist und glühender Gegner von bunten Lebensformen, Klimaleugner und WHO-Gegner. Der US-Präsident gefährdet nicht nur die schönen Aufschwungsmärchen unseres Kanzlers, er geißelt überdies den Windmühlenfetischismus unserer Lummerlandpolitiker.
Milliardensummen versickern geräuschlos in "politische Agitationsvereine", - sogenannte NGO's, um das desolate Urteilsvermögen von AfD-Wählern wieder auf "Vordermann" zu bringen, damit an den Wahlurnen für die CDU und die SPD endlich wieder Mehrheiten generiert werden. Und damit das auch hinhaut, mit der freudigen Wiederwahl der bewährten Versager, bleibt nichts unangetastet, was irgendwie besteuert oder mit Abgaben belegt werden könnte. Ganz nach dem Motto: Wer nichts mehr hat, kann sich auch nicht wehren.
Doch
der Abgesang unsere politischen Elite-Truppe hat längst begonnen. In diesem Jahr
finden 5 Landtagswahlen und 3 Kreistagswahlen statt. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin aber auch in Rheinland-Pfalz hängen die Damoklesschwerter bereits über
den Köpfen der jetzt amtierenden Ministerpräsidenten. Eines ist jetzt schon
klar. Unsere derzeitigen Staatslenker werden keine Winkelzüge, keine unlauteren
Methoden und keine noch so schamlosen Tricks auslassen, um die Bürger und
Wähler um ihr Recht zu bringen und um sich die Futtertröge weiterhin zu sichern.
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