Des Justizministers muslimische Schutzbefohlene

Nun ist die Nachricht von islamistischen Gefährdern in Deutschland nicht unbedingt aktuell, über die gestern Abend die Magazin-Sendung PANORAMA berichtete. Schon vor Monaten wurde in allen Medien über Islamisten debattiert, die sich scheinbar unbehelligt in unserem Lande aufhalten. Offen gestanden impliziert der Terminus „Gefährder“ im Sprachverständnis der Mehrheit der Bürger, dass da mehr oder weniger harmlose Zeitgenossen die Ordnung gefährden.

Aber wie alle unangenehmen Nachrichten, die in der Öffentlichkeit von Politikermündern regelmäßig zu Wattebällchen geformt werden, finden unsere Regierenden auch für Massenmörder einigermaßen erträgliche Formulierungen. Dass Heiko Maas' waffenstrotzende Schützlinge anscheinend sein ganz besonderes Wohlwollen genießen, kann man auch daran festmachen, dass man so wenige von ihnen einfängt. Aber auch das ist ja nichts Neues. Immerhin reden wir seit der einladenden Grenzöffnung vor zwei Jahren darüber.

Doch was PANORAMA in bester Sendezeit dem bombengestählten Publikum auf gemütlichen Wohnzimmercouchen offerierte, hätte vor 20 Jahren zu unehrenhaften Massenentlassungen in Ministerämtern geführt. Heute suhlen sich diese Herrschaften in ihrer humanitären Versorgungs-Kloake. Anders nämlich kann man 351 extrem gefährliche, terroristische Gefährder in Deutschland nicht erklären. Sie erfreuen sich der Freiheit in einem Land, wo für sie seit 3 Jahren Milch, Honig und monetäre Förderungen fließen. Natürlich nicht für unser Prekariat – damit meine ich unsere Rentner, Geringverdiener und allein erziehende Mütter. Die kleine Anfrage der GRÜNEN vor etwa einem halben Jahr ist dümmer gelaufen als gedacht, da man bei den weltfremden Parteigenossen wohl davon ausging, dass sich weit weniger gemeingefährliche Muselmanen auf freien Fuß befinden.

Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Anzahl potentieller Terroristen um 32% erhöht. Und das, obwohl Politiker jeder Couleur nicht müde werden, auf welche Weise man die Sicherheit für den Bürger verbessert hat. Die Botschaft hört man ja auch gerne. Die Behörden gaben jetzt an, dass Haftbefehle deshalb nicht vollstreckt werden können, weil sich die gesuchten Personen angeblich im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Doch diese hanebüchenen Schutzbehauptungen sind wieder einmal politische Nebelkerzen mit maximaler Rauchentwicklung.

Man gewinnt zunehmend das Gefühl, dass die Justiz deutsche Gefängniszellen für marodierende Muslime für unzumutbar hält. Sie sind zu eng und die Toilettenschüsseln überdies nicht nach Mekka ausgerichtet. Engpässe sind eben bei uns systemrelevant. Und da unglücklicherweise die Formblätter 0815 Schrägstrich 23 A und B für die Nachbestellung von Fußfesseln in ausreichender Anzahl schon vor 6 Monaten ausgegangen sind, bleibt keine andere Wahl, als bei einem Anschlag ein Auge zuzudrücken.

 Jetzt aber liegen die Fakten auf dem Tisch: Viele Verhaftungen wurden deshalb nicht durchgeführt, weil jene Islamisten – so der Originalton eines ranghohen Polizeioffiziers – „nur“ wegen Raub, schweren Diebstahls oder mehrfacher schwerer Körperverletzung gesucht würden. Nun ja, solche Bagatellen werden locker durch den verstärkten Einsatz von Politessen in unseren Innenstädten kompensiert und falsch parkende „Straftäter“ mit Inbrunst zur Kasse gebeten.

„Insider“ der Justizbehörden fügten allerdings an, dass auf Bundesebene ganze Fahndungsgruppen nicht funktionierten und in desolater Verfassung seien. Dem Bericht zufolge werden nur einem Teil von ihnen Taten bzw. Planungen mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Tatsache jedoch ist, dass sich die Mehrzahl dieser Zeitbomben immer noch in good old Germany herumtreiben. Ich kann diese Typen ja gut verstehen, immerhin müssen sie sich in der Nähe von Sozialämtern aufhalten, denn wer nicht pünktlich kommt, kriegt auch nichts. Die machen um 15 Uhr zu und am Wochenende ist geschlossen.

Nach diesen PANORAMA-Bericht überwältigte mich akuter Brechreiz, zumal ich ganz nebenbei auf dem TV-Schirm erfahren durfte, dass man längst nicht alle Messerhelden, Äxteschwinger, islamistische Kraftfahrer und radikalisierte „Schläfer“ auf dem Schirm hätte. Zudem warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic davor, Islamisten, die nur wegen kleinkrimineller Delikte gesucht würden, zu unterschätzen. „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern.

Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt, meinte Irene Mihalic, und diese Leute haben einen kleinkriminellen Background“. In diesem Zusammenhang verweist die Grünen-Politikerin Mihalic auf den Berlin-Attentäter Anis Amri. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Auch war Amri in der Berliner Drogenszene aktiv und wurde von der Polizei als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft.

Aha, sage ich nun zu mir: Verhaftet wurde der Kerl aber nicht. Wen wundert's, wenn in den vergangenen Wochen schwerwiegende Manipulationen an den Ermittlungsakten bekannt geworden waren. Die Überwachungen haben eigentlich nur auf den Berichtsblättern der Bundeskriminalämter stattgefunden. Aber wie wir alle wissen, wird natürlich mit äußerster Härte und ohne Ansehen der Person ermittelt. Weshalb Minister Jäger nach wie vor im Amt ist, erschließt sich nur dem Herrn im Himmel und seinen Parteikollegen.

Mir wird ganz blümerant bei dem Gedanken, dass Ordnungskräfte sich eher darauf konzentrieren, Grillfeuer an der Isar zu ahnden oder Schwarzfahrer zur Rechenschaft zu ziehen. Gnadenlos, versteht sich! Ich will‘s mal so sagen: Wenn uns schon eine Grüne Sprecherin vor integrationswilligen Bombenlegern warnt, dann müssten im Büro unseres allseits geschätzten Herrn Maas sämtliche Alarmsirenen heulen. Wahrscheinlich ist ihm das aber noch gar nicht aufgefallen, weil er gerade seine Wohnung einrichtet und wieder kostenlose Möbel eines freundlich gesinnten Händlers erwartet.