Nun ist die Nachricht von islamistischen Gefährdern in
Deutschland nicht unbedingt aktuell, über die gestern Abend die Magazin-Sendung
PANORAMA berichtete. Schon vor Monaten wurde in allen Medien über Islamisten
debattiert, die sich scheinbar unbehelligt in unserem Lande aufhalten. Offen
gestanden impliziert der Terminus „Gefährder“ im Sprachverständnis der Mehrheit
der Bürger, dass da mehr oder weniger harmlose Zeitgenossen die Ordnung
gefährden.
Aber wie alle unangenehmen Nachrichten, die in der
Öffentlichkeit von Politikermündern regelmäßig zu Wattebällchen geformt werden,
finden unsere Regierenden auch für Massenmörder einigermaßen erträgliche
Formulierungen. Dass Heiko Maas' waffenstrotzende Schützlinge anscheinend sein
ganz besonderes Wohlwollen genießen, kann man auch daran festmachen, dass man
so wenige von ihnen einfängt. Aber auch das ist ja nichts Neues. Immerhin reden
wir seit der einladenden Grenzöffnung vor zwei Jahren darüber.
Doch was PANORAMA in bester Sendezeit dem bombengestählten
Publikum auf gemütlichen Wohnzimmercouchen offerierte, hätte vor 20 Jahren zu
unehrenhaften Massenentlassungen in Ministerämtern geführt. Heute suhlen sich
diese Herrschaften in ihrer humanitären Versorgungs-Kloake. Anders nämlich kann
man 351 extrem gefährliche, terroristische Gefährder in Deutschland nicht
erklären. Sie erfreuen sich der Freiheit in einem Land, wo für sie seit 3
Jahren Milch, Honig und monetäre Förderungen fließen. Natürlich nicht für unser
Prekariat – damit meine ich unsere Rentner, Geringverdiener und allein
erziehende Mütter. Die kleine Anfrage der GRÜNEN vor etwa einem halben Jahr ist
dümmer gelaufen als gedacht, da man bei den weltfremden Parteigenossen wohl
davon ausging, dass sich weit weniger gemeingefährliche Muselmanen auf freien
Fuß befinden.
Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Anzahl potentieller
Terroristen um 32% erhöht. Und das, obwohl Politiker jeder Couleur nicht müde
werden, auf welche Weise man die Sicherheit für den Bürger verbessert hat. Die
Botschaft hört man ja auch gerne. Die Behörden gaben jetzt an, dass Haftbefehle
deshalb nicht vollstreckt werden können, weil sich die gesuchten Personen
angeblich im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Doch
diese hanebüchenen Schutzbehauptungen sind wieder einmal politische Nebelkerzen
mit maximaler Rauchentwicklung.
Man gewinnt zunehmend das Gefühl, dass die Justiz deutsche
Gefängniszellen für marodierende Muslime für unzumutbar hält. Sie sind zu eng und
die Toilettenschüsseln überdies nicht nach Mekka ausgerichtet. Engpässe sind
eben bei uns systemrelevant. Und da unglücklicherweise die Formblätter 0815 Schrägstrich 23 A
und B für die Nachbestellung von Fußfesseln in ausreichender Anzahl schon vor 6 Monaten
ausgegangen sind, bleibt keine andere Wahl, als bei einem Anschlag ein Auge
zuzudrücken.
Jetzt aber liegen die Fakten auf dem Tisch: Viele
Verhaftungen wurden deshalb nicht durchgeführt, weil jene Islamisten – so der
Originalton eines ranghohen Polizeioffiziers – „nur“ wegen Raub, schweren
Diebstahls oder mehrfacher schwerer Körperverletzung gesucht würden. Nun ja,
solche Bagatellen werden locker durch den verstärkten Einsatz von Politessen in
unseren Innenstädten kompensiert und falsch parkende „Straftäter“ mit Inbrunst
zur Kasse gebeten.
„Insider“ der Justizbehörden fügten allerdings an, dass auf
Bundesebene ganze Fahndungsgruppen nicht funktionierten und in desolater
Verfassung seien. Dem Bericht zufolge werden nur einem Teil von ihnen Taten
bzw. Planungen mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Tatsache jedoch
ist, dass sich die Mehrzahl dieser Zeitbomben immer noch in good old Germany
herumtreiben. Ich kann diese Typen ja gut verstehen, immerhin müssen sie sich
in der Nähe von Sozialämtern aufhalten, denn wer nicht pünktlich kommt, kriegt
auch nichts. Die machen um 15 Uhr zu und am Wochenende ist geschlossen.
Nach diesen PANORAMA-Bericht überwältigte mich akuter
Brechreiz, zumal ich ganz nebenbei auf dem TV-Schirm erfahren durfte, dass man
längst nicht alle Messerhelden, Äxteschwinger, islamistische Kraftfahrer und
radikalisierte „Schläfer“ auf dem Schirm hätte. Zudem warnte die
innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic
davor, Islamisten, die nur wegen kleinkrimineller Delikte gesucht würden, zu
unterschätzen. „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt
immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern.
Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt, meinte Irene
Mihalic, und diese Leute haben einen kleinkriminellen Background“. In diesem
Zusammenhang verweist die Grünen-Politikerin Mihalic auf den Berlin-Attentäter
Anis Amri. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen
Sicherheitsbehörden schon länger als islamistischer Gefährder bekannt war und
er sogar zeitweise überwacht wurde. Auch war Amri in der Berliner Drogenszene
aktiv und wurde von der Polizei als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft.
Aha, sage ich nun zu mir: Verhaftet wurde der Kerl aber
nicht. Wen wundert's, wenn in den vergangenen Wochen schwerwiegende
Manipulationen an den Ermittlungsakten bekannt geworden waren. Die
Überwachungen haben eigentlich nur auf den Berichtsblättern der
Bundeskriminalämter stattgefunden. Aber wie wir alle wissen, wird natürlich mit
äußerster Härte und ohne Ansehen der Person ermittelt. Weshalb Minister Jäger
nach wie vor im Amt ist, erschließt sich nur dem Herrn im Himmel und seinen
Parteikollegen.
Mir wird ganz blümerant bei dem Gedanken, dass
Ordnungskräfte sich eher darauf konzentrieren, Grillfeuer an der Isar zu ahnden
oder Schwarzfahrer zur Rechenschaft zu ziehen. Gnadenlos, versteht sich! Ich
will‘s mal so sagen: Wenn uns schon eine Grüne Sprecherin vor
integrationswilligen Bombenlegern warnt, dann müssten im Büro unseres allseits
geschätzten Herrn Maas sämtliche Alarmsirenen heulen. Wahrscheinlich ist ihm
das aber noch gar nicht aufgefallen, weil er gerade seine Wohnung einrichtet
und wieder kostenlose Möbel eines freundlich gesinnten Händlers erwartet.