Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Wieder ein Attentat - die schaurigen Wahrheiten der Medien

Ganz Österreich ist angesichts einer furchtbaren Amoktat zutiefst erschüttert. Die Bilanz bis heute: Elf Tote. Dreißig Personen wurden teils schwer verletzt. Ein 21-jähriger Täter richtete gestern Vormittag in der Grazer Oberschule BORG (Bundesoberstufenrealgymnasium ) ein Massaker an. Der ehemalige Schüler war mit einer Schrotflinte, - eine funktionslose Rohrbombe fand man bei ihm zu Hause -, und einer Pistole in die Schule eingedrungen, gab 40 Schüsse in zwei Klassenzimmern ab und wurde später von den österreichischen Spezialkräften "COBRA" leblos in einer der Schultoiletten tot vorgefunden. Der Amokläufer tötete drei Abiturienten in einer 8. Klasse sowie ein jugendliches Opfer und eine Lehrkraft vor der Schule. Eine weitere erwachsene Frau erlag am Abend in einem Krankenhaus ihren Schussverletzungen. Mindestens ein Tatort soll früher das Klassenzimmer des Amokschützen gewesen sein. Aus einer Pistole und einer Schrotflinte, die er legal besaß, feuerte er um sich, offen...

EU – der Sargnagel des deutschen Niedergangs

Wenngleich sich die deutsche Politik und ihre hörigen Medien im vorauseilenden Gehorsam den pervertierten EU-Vorgaben aufopferungsvoll hingeben, gerät das Konstrukt der EU immer mehr ins Wanken. Uschis verzweifelter Versuch, ihre Macht als EU-Ratsvorsitzende in ihrem Herrschaftsbereich auszubauen, erinnert an das Babylon 500 v. Chr. und die Zeiten von Nebukadnezar. Der nämlich hat, wie heute die Uschi, seine tributpflichtigen Länder mit fatalen Knebelverträgen, Vorschriften und ruinösen Abgaben überzogen. Und wer da glaubt, die Geschichte Babylons könnte nicht noch übertroffen werden, der richte seinen Blick auf Ursula von der Leyen. Das Mantra des europäischen Gedankens und der starken Gemeinschaft zeigt schwere Auflösungserscheinungen, die mit jeder neuen Nachricht aus dem übelriechenden Sumpf der Brüsseler Beamtenkloake weiter erschüttert wird. Jetzt sind Dutzende von Geheimverträgen und fragwürdige Vereinbarungen bei der EU-Kommission aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass...

Deutschland – Das Eldorado für Sozialgäste, die besser leben wollen

Als wenn wir es nicht alle schon lange geahnt hätten! Deutschlands Sozialkassen werden seit Jahren systematisch in einem Maße ausgeplündert, dass den Menschen mit kleinen und kleinsten Renten die Augen tränen würden. Es ist ein Thema, das von unseren ach so sozial-engagierten und bunt-humanistischen Politikern vorsätzlich und ganz bewusst ignoriert und dem Fokus unserer staatsaffinen Medien bewusst entzogen wurde und immer noch wird. Plötzlich und unvermittelt, da die Haushaltskasse des Bundes anämisch ist und unser „Sozialstaat“ nur noch mit nagelneuen "Sondervermögen" über die Runden kommt, stellt Bärbel Bas mit schreckensbleicher Miene fest, dass Schutz und Hilfe suchende Sozialgäste aus fernen Ländern, die uns partout nichts angehen, den Deutschen nicht nur auf der Tasche liegen, sondern uns auch höchst fantasievoll, trickreich und kaltschnäuzig aufs Kreuz legen. Die dreisten Raubzüge unserer Schutzbefohlenen auf deutsche Sozialkassen sind zwar nicht neu, wurden aber i...

MANCINIS SCHARFBLICK

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