Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Mein heutiges Schreiben an die Firma Rossmann

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Austritt aus dem Verband der Familienunternehmer zu Kenntnis genommen. Anlass für Sie ist, wie ich aus den Medien entnehme, die Einladung des Mittelstandsverbandes einiger AfD-Politiker. Ich stelle fest, dass ich somit als Kunde mit aus Ihrer Sicht wohl falschen politischen Präferenzen in Zukunft auch nicht mehr willkommen bin. Ich erlaube mir Ihnen daher mitzuteilen, dass ich Ihrer Logik folgend, Rossmann-Filialen fortan meiden werde und als potenziell „problematischer“ Bürger auf künftige Einkäufe in Ihrem Hause verzichte, auch deshalb, um Sie und ihr Kassenpersonal nicht in peinliche Erklärungsnöte zu bringen. Überdies möchte ich auch vermeiden, dass meine Umsätze in Ihrem Haus, – die womöglich als politisch belastet gelten, weder Sie noch Ihre Hausbank in Verlegenheit bringen. Ich vermute, es handelt sich, was die politische Geisteshaltung angeht, um die Deutsche Bank. Da ich auch zukünftige g...

Victor Orban das tödliche Damoklesschwert für Ursula von der Leyen und Selenskyj?

Die Stunde „Null“ für die Ukraine und den korrupten Chef-Schnorrer Selenskyj rückt unerbittlich näher. Wolodymyrs panischer Hilferuf, Uschi möge gefälligst dafür sorgen, dass die Mitglieder der EU alsbald weitere dringend benötigte Milliarden überweisen, da die Haushaltslage des kriegsgebeutelten Landes extrem „angespannt“ sei. Der Hilferuf aus der Ukraine sorgte in Brüssel für hektische Betriebsamkeit. Die Notlage des präsidialen Schnorrers und seiner Kumpels scheint weit bedrohlicher zu sein als bislang bekannt. Unsere Uschi erfasste gedankenschnell die unhaltbare Situation, stufte den „pekuniären Notstand“ als kriegsentscheidende Geld-Verlegenheit ein und verschickte an sämtliche EU-Mitgliedsstaaten milliardenschwere Aufforderungsschreiben. Es gilt, das ukrainische Fass ohne Boden weiter mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger aufzufüllen, bevor der Russe kommt. Inzwischen liegen Uschis unmissverständliche Brandbriefe und Spendenaufforderungen den Regierungen der EU-Mi...

ARD und die 100. Der Infantilismus des Otto-Normal-Bürgers wurde erfolgreich abgeschlossen.

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MANCINIS SCHARFBLICK

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