Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Merkel: Dann machen wir die Wahl mal rückgängig

Alle Wetter, was ihrer Majestät Angela so alles über die Lippen perlt, das ertragen nur noch politische Hardcore-Sophisten und Berufs-Defätisten. Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich ist unverzeihlich, so schallt es aus Südafrika. Das Wahlergebnis in Thüringen muss rückgängig gemacht werden. Ja, wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich Wahlergebnisse Gültigkeit hätten?

„Es müsse jetzt alles getan werden“, so Angela weiter, „damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.“ Das klingt in etwa so, als würde es unserer Kanzlerin auf ein paar Wahlen mehr oder weniger nicht ankommen. Irgendwann wird das Ergebnis schon stimmen.

Wenn ich einmal davon absehe, dass ich seit einigen Jahren weder weiß, was und ob überhaupt unsere Kanzlerin denkt, mir noch viel weniger klar ist, was sie derzeit eigentlich tut, dürfen wir wenigstens dabei zusehen, wie unserer Kanzelrin gerade das eigene Politbüro um die Ohren fliegt. Im Aug…

E I L M E L D U N G - Deutschland erhält ein neues Volk

Heute ist ein schwarzer Tag für die CDU, so klang es aus der CDU-Spitze, nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.

Soweit hätte es nicht kommen müssen. Diesen Eklat würde es nie gegeben haben, hätten die Wähler in Thüringen oder Sachen von vorne herein richtig gewählt. Es könne nicht sein, so Ziemiak – Generalsekretär der CDU, dass der Wähler seine Stimme - wie in Sachsen und Thüringen geschehen – mit maximaler Heimtücke und niederträchtigem Vorsatz der AfD gibt und damit den Regierungswillen unterminiere...
Man müsse in Zukunft bei Wahlen klare Kante zeigen, um zu verhindern, dass der Wähler etwa der Meinung sei, er könnte an der Urne tun und lassen was er will. Die Regierung werde dafür sorgen, dass bei Neuwahlen nagelneue Wähler aus dem Iran, Iraq, Syrien, Libyen oder Togo in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Etwaige AfD-Wähler, auch unter den Neubürgern, würden, so der Regierungsspreche…

Elmar Brock – Mein Leben als parlamentarische Made

Im Nachschlagewerk wird eine Made wie folgt beschrieben: Sie zeichnet sich gegenüber allen anderen Larven durch das völlige Fehlen einer Kopfkapsel und von echten Gliedmaßen aus. In seinem Fall allerdings existiert nur das, was Hirnmasse umhüllt, der Inhalt fehlt.

Das Synonym für solche Lebensformen heißt Elmar Brok, vierzig Jahre Mitglied des europäischen Parlaments und, wie es sich für einen ordentlichen Politiker wie ihn gehört, ohne Berufsausbildung. Die Intelligenz, soweit vorhanden, musste ausreichen. Eigentlich wollte er ja noch ein paar Jahre in Brüssel machen, zumal er sich in ein hoch alimentiertes Habitat eingerichtet hatte, in der er einerseits fast vier Jahrzehnte lang seiner wohligen Tachinose frönen konnte und das andererseits exakt seinem ausgeprägten Ruhe- Schlaf- und Völlereibedarf entsprach.
Nahezu jeder, der die Vita dieses evolutionären Sonderfalls nachliest, fragt sich, wie er zu seinem Job im Parlament, zu seinen Ämtern und Titeln kam. Als Rundfunkvolontär vom Sch…

Advent, Advent, ein Bulle brennt – und heute bin ich Justizministerin

Wenn immer mehr Deutsche heute an der Integrität und Kompetenz unserer Politiker-Elite zweifeln, werden sie nun durch den jüngsten Skandal in Sachsen in ihrer Meinung bestärkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht die „Anarcho-Grüne“ Katja Meier (Grüne) zur Justizministerin.

Wie trällerte sie einst mit ihrer Zwickauer Punkband so melodisch? Advent, Advent, ein Bulle brennt! Das lässt die Vermutung zu, dass Kretschmers Synapsen bei der Auswahl seines Personals entweder den Dienst vollständig eingestellt haben oder er in einer „Scheiß-egal-Haltung“ seinen Bürgern, der sächsischen Polizei und den Sicherheitsbehörden eine völlig inakzeptable Justizministerin zumutet. Wie es scheint, ist den Eliten unserer Politik, insbesondere dem sächsischen Ministerpräsidenten, die Meinung seiner Wähler vollkommen schnuppe, wenn es darum geht, erst einmal sein Amt abzusichern. Welch eine arme Polit-Marionette.

Nachdem es in der Neujahrsnacht 2020 im Leipziger Stadtteil Connewitz zu A…

Warum Deutschland von schlichten Geistern regiert wird

Um zu verstehen, weshalb deutsche Bürger schon seit mehr als drei Jahrzehnten von Politikern mit schlichtem Gemüt, unterentwickeltem Verstand und naivem Weltbild regiert werden, muss man einen Blick hinter die Kulissen werfen. Nicht ganz einfach, zugegeben.

Beginnen wir mit den Bedingungen einer Politik-Karriere. Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei jungen Polit-Aspiranten eine diffuse Motivlage und klare Ziele.
- eine massive Aversion gegen ein geregeltes Arbeitsleben, - Verweigerung zur Erlangung echter Sach- oder Fachkompetenz,
- Vermeidung von nur mühsam anzueignender Berufserfahrung, - unendlich strapazierfähige Charaktermerkmale und - den unstillbaren Wunsch, wichtig oder bedeutend zu sein.
Schauen wir uns zunächst die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, die frei von jeder politischen Ausrichtung im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwe…

Der neue Zukunftsberuf: Aktivist mit hohem Verblödungspotential

Um es vorweg zu sagen: Verlierer sind eigentlich für nichts zu gebrauchen, weil sie eben Verlierer sind. Ihre Existenz wird maßgeblich von Attributen wie Lebensunfähigkeit, geistiger Schlichtheit, Banalität und Inhaltsleere bestimmt. In ihrer Außenwirkung werden sie als platt, leer, hohl, phrasenhaft, oberflächlich und extrem laut empfunden.

Sie erreichen selten die Hochschulreife, brechen ihr Studium mangels "brain" vorzeitig ab, erlernen keine qualifizierten Berufe, und wenn doch, üben sie ihn wegen Bequemlichkeit, Unlust, zu hoher Stressbelastung oder wegen unüberwindlichen Ekels vor Arbeit gar nicht erst aus. Echte Kompetenz ist uncool, tun aber so, als hätten sie eine. Man könnte solche bedauernswerten Mitmenschen auch als professionalisierte Dilettanten bezeichnen.

Meist ist diese Spezies nur dann überlebensfähig, wenn sie entweder von schwerreichen Eltern durchgefüttert oder ein Vermögen von Oma geerbt haben. Der Rest stammt aus bildungsfernen Schichten oder aus schwier…

Faschingsverbot in Kitas – kulturpolitischer Irrsinn auf dem Höhepunkt

Erst Erfurt und Hamburg, nun treibt auch im württembergisch Münchingen ein gesellschaftspolitischer Schwachsinn geradezu abstruse Blüten. Kindergärten schaffen die närrischen Tage ab, weil es offenkundig in einigen Einrichtungen links-grün ideologisierte und indoktrinierte Personen in Leitungsfunktionen gibt, an deren Verstand man zweifeln muss.

Hört man sich die Begründungen der Verbots-Protagonisten an, wähnt man sich nicht mehr in unserem Land, in dem Traditionen, kulturelle Fundamente, heimatliches Brauchtum jahrhundertelang integraler Bestandteil unserer Gesellschaft war. Während der evangelische Pfarrer Martin Hirschmüller in Korntal-Münchingen argumentiert, dass Fasching nicht mit christlichen Werten vereinbar sei, begründet der Erfurter Kita-Betreiber Sebastian Hollnack das Verbot mit dem „kultursensiblen Umgang“ für Betroffene.
Mir gibt das Verbot Rätsel auf, denn mit dieser semantischen Formel kann man nur ahnen, was Kita und Träger damit meinen. Glauben diese Herrschaften etw…

Davos - Mit Privatjets in den Kampf gegen den Klimawandel

Die Weltwirtschaft hat wieder einmal ins Schweizer Bergdorf Davos zum Gipfel eingeladen. Ganz oben auf der Agenda steht unser verhunztes Klima und das verheerende Bild vom Zustand unseres Planeten. So jedenfalls der diesjährige Risikobericht des „World Economic Forum“ (WEF).

Ob sich Greta Thunberg mit einem achtspännigen Hundeschlitten ihren Weg durch die Schneemassen in das Alpennest gebahnt hat, ist zwar nicht überliefert, aber denkbar. Für diese These spricht, dass das Mädel sich erkältet hatte und wegen hohen Fiebers die erste Veranstaltung hatte absagen müssen. Doch heute ist sie wieder wohlauf und kann nun aktiv ins internationale Weltrettungsprogramm eingreifen. Auch der Grüne Robert Habeck wurde in Davos gesichtet, schweigt sich aber hartnäckig über das Verkehrsmittel aus, mit dem er in die Schweizer Bergregion gereist ist. Ich vermute mit dem Fahrrad, zumal die Eintrittsgelder für die Davoser Tage fünfstellig sind.

Selbstredend haben die Schweizer keine Kosten und Mühen gescheu…

Parteikannibalen und Staatsparasiten

Während sich angesichts des Politdesasters in Thüringen Journalisten, Moderatoren und Berichterstatter angesichts des Wahlskandals in Thüringen mit semantischen Superlativen gegenseitig in die Knie zwingen, greift der politische Kannibalismus um sich wie eine Seuche.

Kramp-Karrenbauer, das kümmerliche Parteigewächs von Merkels Gnaden eilte gestern zur Krisensitzung nach Erfurt, dorthin, wo sich die CDU-Hyänen bereits positioniert haben, um sich gegenseitig zu zerfleischen.

Auf dem Speiseplan steht Fraktionschef Mike Mohring, den die CDU in kleinen Portionen an das von jeglicher Moral befreite Rudel verfüttert. Zwar weiß man noch nicht so genau, wer die größten und saftigsten Happen abbekommt, sicher aber ist, dass auch Annegret Gefahr läuft, als leckeres Appetithäppchen zwischen die Reißzähne karrierehungriger Parteifreunde zu geraten.
Und während sich die weniger wichtigen Parteizecken an jenen festbeißen, auf die sie schon immer einen "Gibber" hatten, verkrümeln sich Char…

Corona-Virus – ist ja alles halb so schlimm

Über 56 Millionen Bürger in China sind komplett von der Außenwelt isoliert. Die Chinesische Regierung hat ein absolutes Reiseverbot für riesige Regionen rund um Wuhan und knapp einem Dutzend Großstädte erteilt. Selbst in Peking wurden Schulen, Kindergärten und Universitäten geschlossen. Auch Vergnügungsparks und öffentlich Einrichtungen wurden abgeschottet.

Alle europäischen TV-Sender, alle Printmedien werden von einem einzigen Thema beherrscht. Der Corona-Virus, der sich allmählich rund um den Globus ausbreitet. Experten, Moderatoren, Journalisten, selbst unsere Gesundheitsämter und so renommierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut werden nicht müde, uns wissen zu lassen, dass es keinen Grund zur Aufregung gibt. Und während die Gefahr einer Ansteckung von Professoren, Bakteriologen, Virologen und Seuchen-Spezialisten heruntergespielt wird, belehren uns die hektischen Aktivitäten rund um Corona eines Besseren.
Pandemie? Unfug! Unwahrscheinlich! Panikmache! Und wenn heute Morgen …

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen