Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Daniela Behrens – selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Jung, männlich und wild entschlossen – Ceuta steht kurz vor der Kapitulation.

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MANCINIS SCHARFBLICK

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