Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

120 Migranten in Oberbayern - oder der Fluch der guten Tat

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Claas Relotius – Grüner Wahlkampfstratege eines politischen Influencers

Nun kann ja niemand ernsthaft behaupten, Influencer sei ein Beruf, wenngleich sich Legionen junger Menschen einer solchen „Berufung“ zuwenden. Es gilt bei diesem „Berufsbild“ die Formel: Je stärker die Ausprägung eines intellektuellen Mangelsyndroms, desto größer die Anziehungskraft für eine Tätigkeit, die keine Qualifikation erfordert und selbst den hoffnungslosesten Dilettanten ernähren kann. Nichtsdestoweniger sollten Influencer, ob nun männlich oder weiblich, zwingend einige Bedingungen erfüllen, um erfolgreich zu sein. Man muss reisefreudig sein, über ein neurotisches Über-Ego mit narzisstischer Selbstüberschätzung verfügen und sich überdies optisch signifikant von Ricarda Lang oder Anton Hofreiter abheben. Der Grund liegt auf der Hand. Für Hersteller erotischer Unterwäsche oder atemberaubender Bademoden beispielsweise, sähen die Umsatz- und Ertragsperspektiven der beworbenen Unternehmen ziemlich düster aus. Würden sich die Genannten mit Dessous von "La Perla" oder mit...

Haus-Durchsuchungsorgien und Beleidigungsanzeigen – das neue politische Geschäftsmodell

Nicht nur die im Absturz befindlichen Ampelkoalitionäre, sondern auch Politiker unserer sogenannten christlichen Parteien ergehen sich in jüngster Zeit in Beleidigungs- und jämmerlich wirkenden Herabwürdigungsanzeigen, ganz so, als gäbe es an deren Selbstwertgefühl noch irgendetwas zu retten. Eine beispiellose Welle von Polizeieinsätzen wegen geradezu lächerlicher Verunglimpfungen und kritischer Äußerungen schwappt durchs Land. Unsere „politischen Influencer und Popstars“ scheinen sich derzeit nur noch auf die wirklich bedeutsamen und fundamentalen Themen zu konzentrieren. Überbordende Clan-Kriminalität, Friedensvermeidungsstrategien mit Putin, Abschaffung des Klimas, Energie oder Inflation sind nicht mehr prioritär und gehören nicht dazu. Das neue Betätigungsfeld missverstandener Polit-Eliten heißt Strafanzeigen, Beleidigungsklagen oder Befindlichkeitsprozesse. Das Engagement zur Bewältigung von Regierungsaufgaben scheint mehr und mehr zu einem Nebenerwerbsjob zu mutieren. Es gibt Wic...

MANCINIS SCHARFBLICK

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