Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

ARD und die 100. Der Infantilismus des Otto-Normal-Bürgers wurde erfolgreich abgeschlossen.

Nein, ein Bürger, der noch über einige funktionstüchtige Synapsen verfügt, konnte sich die sogenannte „ARD-Debatten-Show“ nicht auf der Zunge zergehen lassen, da er spätestens nach dem Genuss der ersten Minuten als Akutfall in die nächste Klaps-Mühle eingeliefert worden wäre. Sechzig Minuten lang ein geballter ARD-Angriff auf kognitive Restbestände der Zuschauer in ihren Wohnzimmern. Von den rekrutierten Studiogästen will ich erst gar nicht sprechen, die müssen schon vorher vollkommen verblödet gewesen sein. Und abermals nein, es konnte aus Sicht der Fernsehmacher einschließlich der Programmdirektoren und Chefredakteuren bei der Live-Sendung nichts schief gehen, da die Hundert geladenen Studio-Claqueure zuvor einem strengen Auswahlverfahren unterworfen worden waren. Ähnlich wie vor vielen Jahren in Deutschland, als von bestimmten Personengruppen wie beispielsweise Beamten, Ärzten oder Juristen ein beglaubigter Nachweis über deren Denkweise, Gesinnung und sogar Herkunft verlangt ...

Der Kanzler weint!

Ich wills mal so sagen. Fritz, von sich selbst tief ergriffen und von der Last seiner nächtlichen Alpträume übermannt, ließ uns uns der aufgewühlte Kanzler an seiner sensiblen Gefühlswelt teilhaben. Großartig, wenn ein richtiger Mann auch mal Gefühle zeigen kann. Jetzt wissen wir, Fritz hat nah am Wasser gebaut. Am Pathos und an seiner Theatralik allerdings könnte er noch ein wenig arbeiten. Dennoch, - das Volk lauschte tief bewegt seinen Worten, als er sich öffentlich vor dem Mikrofon offenbarte und mit tränenerstickter Stimme, ja, man kann sagen, mit brüchigem Timbre seinen Untertanen erklärte, dass er jede Nacht, ja, sogar auch morgens, wenn er erwacht, erst furchtbar leidet und dann einen kurzen Augenblick ein wenig denkt. Sprechen wir es doch offen an! Bei diesem erschütternden Eingeständnis am gestrigen Nachmittag ging ein gewaltiger Ruck durchs mitfühlende Deutschland. Ein weinender Kanzler? Und niemand reicht ihm ein Taschentuch? Herzergreifend! ...

Das letzte Aufbäumen - ein Kanzler auf tönernen Füßen.

Dem Beobachter des politischen Schauspiels müssen die Haare zu Berge stehen, angesichts des kräftezehrenden Zweckoptimismus unseres Kanzlers, der längst weiß, dass er auf ganzer Linie verloren hat. Merz ist von seinem neurotischen Zwang zur Großartigkeit regelrecht umzingelt, aus dem es kein Entkommen gibt. Es gibt keinen einzigen Misserfolg, den er nicht als großen Schritt, als triumphale Bilanz oder als Beweis seiner Durchsetzungskraft verkauft hätte. Fehlschläge, Bruchlandungen, demütigende Korrekturen und parteipolitische Niederlagen reihen sich jedoch wie Perlen an einer unendlich langen Schnur. Und wehe dem, der seine höchst eigene euphorische Sichtweise richtigstellt oder ihn entlarvt. Hunderte von Strafanzeigen gegen Bürger, die ihn vermeintlich beleidigt, herabgewürdigt, unangemessen kritisiert oder öffentlich „abgewatscht“ haben, sind mehr als nur ein starkes Indiz dafür, mit welch übermenschlichem Aufwand er sein Selbstbild verteidigt. Fritz, ein Mann, der sich se...

MANCINIS SCHARFBLICK

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