Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Daniela Behrens – selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?

Man könnte sagen, die Innenministerin von Niedersachsen Daniela Behrens und mit ihr der Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit stehen in einer dramatischen Wechselbeziehung zum Misserfolg der SPD und dem Aufstieg der AfD. Bemerkenswert dabei ist nicht nur die Tatsache, dass die rote Danny manchen Zeitgenossen optisch an die Werkstatt von Schreinermeister Eder erinnern mag. Nein, der umtriebige weibliche Kobold mit Hang zum Schokoladenpudding, zeigt seit der Ernennung zur Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2013 auch eine hohe Affinität zur totalitären Führung, Manipulationen und zu handfesten Skandalen. Bereits die Karriereleiter, mit der sie ihren politischen Top-Job abseits von jedem regulatorischen Prozedere „erklommen“ hat, war für viele überraschend, zumal an besagter Leiter, die zum Olymp der politischen Selbstherr...

SPIEGEL – und die roten Brunnenvergifter!

Wieder einmal zeigte die SPIEGEL-Redaktion und ihre links-dogmatischen Marxisten, was sie so draufhaben. Die Panik, die ideologische Kontrolle zu verlieren und den medialen „Gevatter Tod“ vor Augen, haben Ideologie-verwahrloste Schreibtischtäter mit ihren roten Synapsen ihre letzten kreativen Kräfte mobilisiert. Sogar die Bildgestalter des Covers haben ihr Letztes gegeben. Nun ziert die Titelseite des Hamburger Schmierblatts ein „Fahndungsfoto“ im Stil des Bundeskriminalamtes nach der „most wanted Person.“ Tot oder lebendig klingt es einem dabei in den Ohren. Dennoch scheinen es die Blattmacher versäumt zu haben, das Fotoplakat des gefährlichsten Mannes Deutschlands bundesweit auf sämtlichen Litfaßsäulen verbreiten zu lassen. Fehlten bei dem Fahndungsaufruf nur noch ein Koppelschloss und das HJ-Fahrtenmesser, dann hätten sich die Redakteure für die Aufmachung des neuesten Heftes beim Kampf gegen "rechts" und die NSDAP um unsere Demokratie verdient gemacht. Um eventuell e...

Susan Sziborra-Seidlitz – eine hiob‘sche Heimsuchung oder nur eine Laune der Natur?

Kinners, wir sind ja politisch gesehen in letzter Zeit so Einiges gewohnt. Im bunten Schmelztiegel arbeitsverweigernder Bildungsabstinenz und intellektueller Entsagung hat sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine furchterregende Vertreterin in den Fokus der Sendeanstalten bis ganz nach vorne gekämpft. Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Kandidatin und evolutionärer Unfall, führt als "schadstoffarme Galionsfigur" den Werbefeldzug der Bündnis-Verirrten gegen das „rechtsradikale Gesindel“, die „Nazis“ und deren wählende Sympathisanten an. Wenn sie ihre "humorvolle" Stimme am Rednerpult erhebt, bleibt kein "rechtsradikales Auge" trocken! Mit ihrem subversiven Aufruf: "Bildet Banden, Schwestern!" scheut sie sich auch nicht, ihre Geschlechtsgenoss:innen, die (alten, weißen) Männer zu unterjochen, um stattdessen potenten Besuchern aus dem Süden eine angenehmere und "lustvollere" Lebensperspektive zu bescheren. Und während die „TAZ“ unter Au...

MANCINIS SCHARFBLICK

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