Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die
Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die
Rücklagen des Gesundheitsfonds zugunsten
von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil
die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund
eine Milliarde Euro zusätzlich.
Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen
Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden
Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober
letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde
Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich
Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in
Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über
Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4
- unten links.
Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird
aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland
gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil
zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein
denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau
Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft
das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland
benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen
können...
Erstmals in der Geschichte des deutschen
Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen
bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise
beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die
Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert
werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im
vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss
von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen.
Wen wundert das?
Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den
Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein
Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht
zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine
"erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und
rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte
Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein
Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland
beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei
guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber
eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...
Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen
Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu
wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht
äußern.
Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze
für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit
lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen
und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer
qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun
ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.
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