Direkt zum Hauptbereich

Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns

Preußische Tugenden, die seit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I propagiert und gefördert wurden, sind jedem Deutschen heute noch geläufig. Pünktlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Gerechtigkeit und Ordnung. Es sind jene gesellschaftlichen Parameter, die seit mehr 300 Jahren unsere Vorfahren ihren Kindern vermittelten. Was von diesen Tugenden, die als moralische Grundlage und Verhaltenscodex die Gesellschaft jahrhundertelang zusammenhielt, übrig geblieben ist, bildet sich heute bestenfalls noch fragmentarisch ab.


Selbst unser ach so hoch gehaltenes Rechtssystem ist nur noch ein jämmerlicher Papiertiger, der nicht einmal mehr diesen Namen verdient. Mir scheint, im Falle Anis Amri spielen kriminelle Energie, Vorsatz, Job-Rettungsstrategien und grenzenlose Exzentrik anmaßender Beamten tragende Rollen. Exemplarisch zeigt sich der Vorwurf in den jüngsten Entwicklungen des islamistischen Massenmörders Anis Amri und das unbeschreibliche Rechts-Desaster, an dem das LKA, der Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, der Staatsschutz und last, but not least verantwortliche Politiker involviert waren.

Wer sich eingehender mit dem Fall befasst, dem läuft es mittlerweile eiskalt den Rücken herunter. Erneut muss sich NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Ein interner Behördenvermerk deute zwingend darauf hin, dass der V-Mann mit dem Geheimkürzel VP-01 auch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte. Man beachte das Wörtchen „auch“! Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang die NSU ein?

Bei welchen Attentaten oder Anschlägen diese ominöse Figur möglichweise noch mitgewirkt hat, bleibt im Dunkel staatlich verordneter Geheimhaltung. Wie praktisch. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte lapidar mit: "Wir prüfen das." Festzustellen bleibt: Der V-Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv. Gegen Abu Walaa und vier weitere mutmaßliche Islamisten läuft derzeit ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist der Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland.

Während sich nach dem blutigen Weihnachtsmarkt-Attentat die Politelite noch mit hohlen, standardisierten Beileidsbekundungen künstlich aufblies und wochenlang Politiker jeder Couleur wie eine Hammelherde lückenlose Aufklärung ohne Ansehen von Personen im vielstimmigen Chor hinausblökte, herrscht jetzt das Schweigen der Lämmer. Wichtigere Themen stehen auf der Agenda. Lange, schwierige Wege nach Jamaika, da hat man keine Zeit, sich um korrupte LKA-Mitarbeiter, um eine zahnlose Justiz, um dubiose Verfassungsschützer zu kümmern, die mittlerweile aus gesellschaftlichem Blickwinkel unser Rechtssystem völlig in Frage stellen.

Wie lautet es in dem internen Bericht des LKA‘s so blumig? „Nachdem der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt hatte, leitete die Polizei, wie berichtet, viel zu spät eine Großfahndung nach dem Attentäter ein. Die bei Terroranschlägen vorgesehene Großfahndung („Maßnahme 300“) wurde erst nach über drei Stunden gestartet.“

Die Polizei suchte weder die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierte sie Straßen und Bahnstrecken. Die Einsatzführung sei ungeübt gewesen, heißt es weiter in dem Bericht. Polizisten seien nicht alarmiert worden, sondern hätten sich selbst in den Dienst versetzt, weswegen ihnen Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen wurden. Sie hätten keine Aufträge bekommen, sondern in weiten Teilen intuitiv gehandelt. Es habe Informationsdefizite bei den Einsatzkräften gegeben. Das ist schon keine Farce mehr, das ist der Irrsinn in Dosen gepaart mit unfassbarer Inkompetenz...

Aber einmal davon abgesehen: Haben die BND-Fuzzis oder verdeckten Ermittler sich während der „Sozial-Transaktionen“ von Anis Amri -, gleich gegenüber des Amtes für Sozialwesen -, in der Kneipe eine kleine Pause gegönnt und ne Currywurst mit Majo gegessen? Oder gehört der Begriff Überwachung zu dem beliebten „wording“ unserer Politiker und bedeutet eigentlich wegschauen? Ich will unseren Kriminalisten nicht unterstellen, dass sie sich bei der Überwachung dämlich anstellen. Vielmehr glaube ich, dass eine Überwachung erst gar nicht erfolgt ist und Jäger nur irgendetwas behauptet, um sich selbst und seine monatliche Apanage zu retten. Bis jetzt jedenfalls hat man die Herrschaften auf den Chefsesseln kaum schmerzhaft zu Verantwortung gezogen. Es herrscht verbissenes Schweigen.

Schon am 1. November 2016 wurde offenbar, dass zwei LKA-Fahnder die Überwachungsprotokolle in Sachen Ansi Amri gefälscht hatten und die Observierung des brandgefährlichen Islamisten ohne Begründung eingestellt hatten. Fest steht aber auch, dass der erste Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri seine Arbeit wegen der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen musste.

Nach der Anzeige des Senats gegen das Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Kommissare, denen die Fälschung zur Last gelegt wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beamten eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Noch unklar ist, ob es Mitwisser gab. Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt. Damit meint er offenbar zunächst die Ablösung von LKA-Chef Christian Steiof, die er in einem Kreis von Koalitionspolitikern ankündigte. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von "schwerwiegenden Vorwürfen".

Und wer als naiver Bürger glaubt, diese Vorfälle seien nur blöde Pannen und es könne nicht schlimmer kommen, der sei eines Besseren belehrt. Denn vor 8 Tagen tauchte plötzlich eine Zeugenaussage aus der Islamistenszene auf, der bereits im Juli 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber informiert hatte, Amri sei "islamistisch radikal". Er wäre nach Berlin gezogen und habe dort "einen neuen Asylantrag mit einer neuen Identität gestellt". Eine Kopie der Anhörung lieg der "Frontal 21"-Redaktion und dem Spiegel vor. Das Bamf wolle sich aus datenschutzrechtlichen Gründen zum konkreten Fall nicht äußern.

Bereits im April wurde der Bericht erstellt. Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kannte ihn nicht. Kandt will ihn erst noch gegenzeichnen, bevor er ihn am Ende Oktober übergibt. Dass es nicht früher geht, erklärte er am Montag mit der hohen Arbeitsbelastung. „Dass die Nachbereitungskommission nicht bekannt war, war mir nicht bewusst. Wir haben ihre Existenz nicht geheim gehalten.“

Ich fasse zusammen: Anis Amri kam trotz der Tatsache, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Staatsschutz diesen Drecksack rund um die Uhr überwachten, anscheinend sehr gut über die Runden. Man stelle sich vor, der Kerl schlendert am Monatsende in Dortmund ins Sozialamt als Machmud Gamal und verlässt das Gebäude wieder als Mohamed Muamar mit 1.000 Euro durch den Hinterausgang. Danach klappert er weitere 12 Sozialämter in NRW ab und kassiert jedes Mal mit einem neuen Namen seine Flüchtlings-Stütze. Spätestens bei solchen, auf der Hand liegenden Vorgängen muss doch irgendeinem dieser überwachenden Beamtenluschen aufgefallen sein, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Ich frage mich, ob die Observationsteams wussten, wen sie gerade in die unterschiedlichen Sozialämter begleitet haben.

Ich gebe zu, ich wäre zu vergesslich, mir alle diese Namen, Geburtsdaten und -orte zu merken, um mir im Anschluss bei meinen diversen Sachbearbeitern im Sozialamt die Kohle aushändigen zu lassen. Wahrscheinlich hatte Amri immer einen Spickzettel dabei, damit er bei der Auszahlung nicht durcheinander kommt. Die Lachnummer setzt sich monatelang fort und ist für mein beschränktes Hirn irgendwie unvorstellbar. Es erstaunt immer wieder, dass der Justiz und den Beamten ausreichend Zeit bleibt, Parksünder konsequent und gnadenlos zu verfolgen. Nun ja, ich gebe zu, nur die Schwarzfahrer in der U-Bahn haben's da leichter.

Noch unvorstellbarer ist jedoch, dass unsere Parteispitzen inclusive Kanzlerin bei Häppchen, Sekt und entspannten Mienen den freundlichen Reportern berichten, dass es in Sachen Sondierungsgespräche bunt und in gelockerter Atmosphäre konstruktive Gespräche gab. Man sehe hoffnungsvoll in die Zukunft, obwohl der versammelte Haufen von egomanen Flachdenkern und Dumpfgeistern hätte aufs höchste alarmiert sein müssen. Wie sagte die Kanzlerin stattdessen so prägnant? Sie sei bereit, kreative Ideen zu entwickeln.


Ich halte solche Sätze psychisch nicht mehr aus. Man würde jeden Abteilungsleiter eines Unternehmens angesichts solch dummdreister Plattheiten auf die Straße setzen. Ich möchte gar nicht daran denken, wie die visionäre Sicherheitspolitik unserer Pappnasen auf Ministersesseln aussehen und umgesetzt wird. Oh, Herr…, hilf ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Und wenn doch, dann verschont bitte eure Bürger, geht nach Hause und ergreift ehrenwerte Berufe, denn die Reputation eines politischen Amtes ist keinen Pfifferling mehr wert..


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Staatsanwalt ermittelt gegen drei korrupte CDU-Spitzenpolitiker – oder: wer anderen eine Grube gräbt.

Ich gebe zu, bei mir hat sich klammheimliche Häme breitgemacht, als sich die Nachricht verbreitete, dass es einige ach so integre CDU-Politiker erwischt hat. Noch vor wenigen Wochen fielen politische Sprecher aller Parteien über die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen einer illegalen Spendenzuwendung her. Jetzt finden sich plötzlich die parteipolitischen Aasfresser der CDU wie auch der SPD im Sumpf eigener Straftaten wieder.



Unterstützung fanden die echauffierten Profischwätzer in Talkshows von bezahlten Kampfklatschern und sorgsam ausgewählten AfD-Gegnern, die in solchen Sendungen schon der gezielten Meinungsbeeinflussung wegen nicht fehlen dürfen. 

Aus einer schmallippigen Mitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass gegen den früheren hessischen Landtagsabgeordneten Paul Klee die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden, verdeckten Parteienfinanzierung Ermittlungen eröffnet wurden. Selbstredend herrscht nicht nur in den Parteizentralen der gebened…

Seenot-Schlepper rufen Flüchtlinge zur Heirat auf.

Jetzt wird es vogelwild bei den deutschen Mittelmeer-NGO’s. Die Dresdner Seenotretter rufen die Flüchtlinge zur Heirat auf, weil sie sich damit ein Anrecht auf ein Bleiberecht in Deutschland sichern. Der Wortlaut der selbsternannten Humanisten lautet: Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt ihr euch „zufällig“ in einen Menschen, der/die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“


Es muss im Oberstübchen schon ziemlich schlicht zugehen, wenn man den deutlichen Hinweis nicht als Aufforderung zur massenhaften Scheinehe versteht und glaubt, dass die Verfasser eine soziale Verbesserung der Gestrandeten im Kopf haben. Ich halte diesen perfide Appell für einen durchtriebenenAngriff auf unsere Gesellschaft. Der normale, selbst der militant links-grün indoktrinierte Wähler ging bislang von der Annahme aus, dass der „Auftrag“ der Seenotschlepper der Lifeline beendet ist, wenn sie flüchtende Migranten aus dem Mittelmeer gefischt und sie wieder festen Boden …

Unverschämt beschissen wäre geprahlt – CDU-Politiker muss Doktortitel zurückgeben

Wundern wir uns noch darüber, wenn wieder einmal einer unserer ach so integren Vorbilder aus der Politikerkaste sich mit einem Doktortitel schmückt, den er sich an der Universität Berlin ergaunert hat?


Die Freie Universität Berlin hat am Montag per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den akademischen Grad aberkannt hat. Wegen Beschiss. Nun ja, wer nichts im Kopf hat, muss eben abschreiben - oder das gern genommene Politiker-Motto anwenden: Lieber abgekupfert statt selbst erarbeitet.
Wollen wir doch mal ehrlich sein, den Bürger wirft die Nachricht unrechtmäßig erworbener Doktorgrade nicht mehr um, zumal das Vortäuschen akademischer Meriten unter den Regierenden und Abgeordneten schon beinahe inflationäre Züge angenommen hat. Dass Herr Steffel vehement bestreitet, dass seine Dissertation in weiten Teilen „abgekupfert“ sei, ordnen wir gerne in die Kategorie „professionelle Politikerlügen“ ein. Ich kann diese armen Berufsschwätzer auf den Regi…

Die CDU-Seuche greift um sich - Lügner, Betrüger und Scharlatane

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss. 


In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“
Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser p…

Merkel wird in die Geschichte der größten, politischen Desaster eingehen

Dieses Mal sind es nicht die Flüchtlinge, dieses Mal könnte North Stream ein neues Milliardengrab werden. Beide Ereignisse werden Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Wieder einmal hat Angela die politischen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen völlig falsch eingeschätzt und dürfte nun das Waterloo ihrer Politik erleben.




Am Donnerstag erhielt das Kanzleramt die überraschende Nachricht, dass die Franzosen sich gegen das wohl teuerste deutsche Projekt stellen und das, obwohl Angela Merkel und Emmanuel Macron mit großem Brimborium am 22. 01. 2019 im Aachener Krönungssaal den Freundschaftsvertrag erneuerten. Macrons 180-Grad-Kehrtwendung muss für unsere Kanzlerin wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben, zumal sich die beiden Regierungschefs feierlich versprochen haben, sich in allen wichtigen europäischen Wirtschaftsfragen abzusprechen.
Das ging wohl in die Hose, genau wie ihr Alleingang, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Mir klingt noch heute ihre vollmundige…

Stern polemisiert mit Nazi-Outfit gegen konservative Bürger

Das ist doch einmal ein Aufmacher! Der Stern ist sich nicht zu schade, mit seinem Titelblatt an nationalsozialistischen Zeiten zu erinnern. Germanische Schrift auf rotem Hintergrund. Wollen diese unterirdischen Blattmacher mit ihrem „Blut und Ehre-Aufmacher“ dem Leser etwa suggerieren, dass sich bereits konservative Wähler weltanschaulich haarscharf am Gedankengut der Nazis orientieren?


Da wird nicht mehr zwischen rechtsextrem, rechts, rechtsliberal, konservativ oder bürgerlich unterschieden. Nein, jetzt packt man den Knüppel aus, um blindwütig auf alles einzudreschen, was möglicherweise AfD wählen könnte. Grün und Rot sind die Paradiese und verheißen Glück, Wohlstand und Frieden. 

Fehlte nur noch ein Koppelschloss und das HJ-Fahrtenmesser als Pictogramm, dann hätten sich die Redakteure für die Aufmachung des neuesten Heftes, das sich mit der Überschrift an Hitlers „Mein Kampf“ orientiert, um das goldene Parteiabzeichen der NSDAP verdient gemacht. Die Schmierfinken von Gruner + Jahr sin…

In der arabischen Unterwelt ist die Hölle los

Arafat Abou-Chacker, der kriminelle Boss des gleichnamigen Clans scheint das Wohlwollen seines Berliner Richters zu genießen. Denn der setzte den Kerl, mit dem sich in der Hauptstadt niemand so gerne anlegt, nach 14tägiger Haft wieder auf freien Fuß. 


Arafat Abou-Chaker wurde bei einem Gerichtstermin, in dem er wegen Körperverletzung angeklagt war, verhaftet. Sein Bruder sitzt gerade in Dänemark ein und wartet auf seine Auslieferung nach Deutschland.
Er soll die Entführung von Bushidos Frau und seinen Kindern geplant haben und wanderte dafür direkt in U-Haft. Der Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl wegen „fehlender Haftgründe“ außer Vollzug. Da wird sich sein ehemaliger Freund und Geschäftspartner Bushido sein Höschen etwas enger schnallen müssen. Immerhin sitzt ihm ab sofort der kriminelle Abou-Chacker wieder im Nacken. Nun ja, jetzt genießt der arme Leibeigene des Berliner Mafiaclans Tag und Nacht Polizeischutz.
Wirft man einen genaueren Blick auf dessen Vergangenheit, wird einem…

It-Girls, Chicks und der ganz normale Münchner Wahnsinn

Auch an mir geht gelegentlich der Kelch nicht vorbei, hin und wieder zu einem der berüchtigten Münchner Events nach Schwabing eingeladen zu werden. Zugegeben, nur der Not gehorchend sage ich zu, mich dort für ein Weilchen sehen zu lassen, meist, wenn es für den Beruf unvermeidlich ist.

Die Kaviar-Häppchen-Turniere werden meist von Journalisten und Fotografen frequentiert, die entweder zu Hause nichts zu essen haben oder im Dunstkreis der scheinbar großen Welt im Gespräch bleiben müssen. Meist fallen beide Bedingungen zusammen. Und dort treffen sie dann auf schwule Schönlinge, alte Geldsäcke und magersüchtige Lipgloss-Barbies, die mit maximaler Blasiertheit ihre wichtige und einzige Botschaft verbreiten: Wir sind der Mittelpunkt des Orbits. It-Girls aus der Retorte, mit dem erklärten Ziel, entweder vom Film entdeckt oder von einem Industriellen geschwängert zu werden. Alternativ von dessen Sohn. Zähigkeit, Ausdauer und chirurgisch optimierte Figur sind der Schlüssel, "in" zu s…

Nahles will Deutschland den Todesstoß versetzen

Vor wenigen Tagen hatten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sigmar Gabriel der SPD-Chefin Andrea Nahles Dilettantismus und Amateurfehler vorgeworfen, Schröder ließ gar verlauten, dass er seinen Parteigenossen Gabriel für weitaus kompetenter hält, was auch nicht weiter überrascht, denn dazu gehört nicht viel.


Jetzt aber legt Andrea ihre gesamte Virtuosität in Sachen Selbstüberschätzung in die Waagschale ihrer politischen Insuffizienz. In anmaßender Großspurigkeit kontert sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Schröders Seitenhieb mit den Worten: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben." Bei 75 Prozent der Bürger, die weder SPD noch Nahles wählen, dürfte sich Schockstarre angesichts dieser Arroganz einstellen. Die Mehrheit wird sich eher fragen, ob Andrea Nahles Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen will. Kann aber auch gut sein, dass sie vor Vollendung ihres Zerstörun…

Die ruinöse Politik unserer Regierenden

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.


Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.
Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betra…