Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns

Preußische Tugenden, die seit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I propagiert und gefördert wurden, sind jedem Deutschen heute noch geläufig. Pünktlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Gerechtigkeit und Ordnung. Es sind jene gesellschaftlichen Parameter, die seit mehr 300 Jahren unsere Vorfahren ihren Kindern vermittelten. Was von diesen Tugenden, die als moralische Grundlage und Verhaltenscodex die Gesellschaft jahrhundertelang zusammenhielt, übrig geblieben ist, bildet sich heute bestenfalls noch fragmentarisch ab.

Selbst unser ach so hoch gehaltenes Rechtssystem ist nur noch ein jämmerlicher Papiertiger, der nicht einmal mehr diesen Namen verdient. Mir scheint, im Falle Anis Amri spielen kriminelle Energie, Vorsatz, Job-Rettungsstrategien und grenzenlose Exzentrik anmaßender Beamten tragende Rollen. Exemplarisch zeigt sich der Vorwurf in den jüngsten Entwicklungen des islamistischen Massenmörders Anis Amri und das unbeschreibliche Rechts-Desaster, an dem das LKA, der Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, der Staatsschutz und last, but not least verantwortliche Politiker involviert waren.

Wer sich eingehender mit dem Fall befasst, dem läuft es mittlerweile eiskalt den Rücken herunter. Erneut muss sich NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Ein interner Behördenvermerk deute zwingend darauf hin, dass der V-Mann mit dem Geheimkürzel VP-01 auch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte. Man beachte das Wörtchen „auch“! Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang die NSU ein?

Bei welchen Attentaten oder Anschlägen diese ominöse Figur möglichweise noch mitgewirkt hat, bleibt im Dunkel staatlich verordneter Geheimhaltung. Wie praktisch. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte lapidar mit: "Wir prüfen das." Festzustellen bleibt: Der V-Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv. Gegen Abu Walaa und vier weitere mutmaßliche Islamisten läuft derzeit ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist der Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland.

Während sich nach dem blutigen Weihnachtsmarkt-Attentat die Politelite noch mit hohlen, standardisierten Beileidsbekundungen künstlich aufblies und wochenlang Politiker jeder Couleur wie eine Hammelherde lückenlose Aufklärung ohne Ansehen von Personen im vielstimmigen Chor hinausblökte, herrscht jetzt das Schweigen der Lämmer. Wichtigere Themen stehen auf der Agenda. Lange, schwierige Wege nach Jamaika, da hat man keine Zeit, sich um korrupte LKA-Mitarbeiter, um eine zahnlose Justiz, um dubiose Verfassungsschützer zu kümmern, die mittlerweile aus gesellschaftlichem Blickwinkel unser Rechtssystem völlig in Frage stellen.

Wie lautet es in dem internen Bericht des LKA‘s so blumig? „Nachdem der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt hatte, leitete die Polizei, wie berichtet, viel zu spät eine Großfahndung nach dem Attentäter ein. Die bei Terroranschlägen vorgesehene Großfahndung („Maßnahme 300“) wurde erst nach über drei Stunden gestartet.“

Die Polizei suchte weder die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierte sie Straßen und Bahnstrecken. Die Einsatzführung sei ungeübt gewesen, heißt es weiter in dem Bericht. Polizisten seien nicht alarmiert worden, sondern hätten sich selbst in den Dienst versetzt, weswegen ihnen Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen wurden. Sie hätten keine Aufträge bekommen, sondern in weiten Teilen intuitiv gehandelt. Es habe Informationsdefizite bei den Einsatzkräften gegeben. Das ist schon keine Farce mehr, das ist der Irrsinn in Dosen gepaart mit unfassbarer Inkompetenz...

Aber einmal davon abgesehen: Haben die BND-Fuzzis oder verdeckten Ermittler sich während der „Sozial-Transaktionen“ von Anis Amri -, gleich gegenüber des Amtes für Sozialwesen -, in der Kneipe eine kleine Pause gegönnt und ne Currywurst mit Majo gegessen? Oder gehört der Begriff Überwachung zu dem beliebten „wording“ unserer Politiker und bedeutet eigentlich wegschauen? Ich will unseren Kriminalisten nicht unterstellen, dass sie sich bei der Überwachung dämlich anstellen. Vielmehr glaube ich, dass eine Überwachung erst gar nicht erfolgt ist und Jäger nur irgendetwas behauptet, um sich selbst und seine monatliche Apanage zu retten. Bis jetzt jedenfalls hat man die Herrschaften auf den Chefsesseln kaum schmerzhaft zu Verantwortung gezogen. Es herrscht verbissenes Schweigen.

Schon am 1. November 2016 wurde offenbar, dass zwei LKA-Fahnder die Überwachungsprotokolle in Sachen Ansi Amri gefälscht hatten und die Observierung des brandgefährlichen Islamisten ohne Begründung eingestellt hatten. Fest steht aber auch, dass der erste Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri seine Arbeit wegen der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen musste.

Nach der Anzeige des Senats gegen das Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Kommissare, denen die Fälschung zur Last gelegt wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beamten eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Noch unklar ist, ob es Mitwisser gab. Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt. Damit meint er offenbar zunächst die Ablösung von LKA-Chef Christian Steiof, die er in einem Kreis von Koalitionspolitikern ankündigte. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von "schwerwiegenden Vorwürfen".

Und wer als naiver Bürger glaubt, diese Vorfälle seien nur blöde Pannen und es könne nicht schlimmer kommen, der sei eines Besseren belehrt. Denn vor 8 Tagen tauchte plötzlich eine Zeugenaussage aus der Islamistenszene auf, der bereits im Juli 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber informiert hatte, Amri sei "islamistisch radikal". Er wäre nach Berlin gezogen und habe dort "einen neuen Asylantrag mit einer neuen Identität gestellt". Eine Kopie der Anhörung lieg der "Frontal 21"-Redaktion und dem Spiegel vor. Das Bamf wolle sich aus datenschutzrechtlichen Gründen zum konkreten Fall nicht äußern.

Bereits im April wurde der Bericht erstellt. Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kannte ihn nicht. Kandt will ihn erst noch gegenzeichnen, bevor er ihn am Ende Oktober übergibt. Dass es nicht früher geht, erklärte er am Montag mit der hohen Arbeitsbelastung. „Dass die Nachbereitungskommission nicht bekannt war, war mir nicht bewusst. Wir haben ihre Existenz nicht geheim gehalten.“

Ich fasse zusammen: Anis Amri kam trotz der Tatsache, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Staatsschutz diesen Drecksack rund um die Uhr überwachten, anscheinend sehr gut über die Runden. Man stelle sich vor, der Kerl schlendert am Monatsende in Dortmund ins Sozialamt als Machmud Gamal und verlässt das Gebäude wieder als Mohamed Muamar mit 1.000 Euro durch den Hinterausgang. Danach klappert er weitere 12 Sozialämter in NRW ab und kassiert jedes Mal mit einem neuen Namen seine Flüchtlings-Stütze. Spätestens bei solchen, auf der Hand liegenden Vorgängen muss doch irgendeinem dieser überwachenden Beamtenluschen aufgefallen sein, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Ich frage mich, ob die Observationsteams wussten, wen sie gerade in die unterschiedlichen Sozialämter begleitet haben.

Ich gebe zu, ich wäre zu vergesslich, mir alle diese Namen, Geburtsdaten und -orte zu merken, um mir im Anschluss bei meinen diversen Sachbearbeitern im Sozialamt die Kohle aushändigen zu lassen. Wahrscheinlich hatte Amri immer einen Spickzettel dabei, damit er bei der Auszahlung nicht durcheinander kommt. Die Lachnummer setzt sich monatelang fort und ist für mein beschränktes Hirn irgendwie unvorstellbar. Es erstaunt immer wieder, dass der Justiz und den Beamten ausreichend Zeit bleibt, Parksünder konsequent und gnadenlos zu verfolgen. Nun ja, ich gebe zu, nur die Schwarzfahrer in der U-Bahn haben's da leichter.

Noch unvorstellbarer ist jedoch, dass unsere Parteispitzen inclusive Kanzlerin bei Häppchen, Sekt und entspannten Mienen den freundlichen Reportern berichten, dass es in Sachen Sondierungsgespräche bunt und in gelockerter Atmosphäre konstruktive Gespräche gab. Man sehe hoffnungsvoll in die Zukunft, obwohl der versammelte Haufen von egomanen Flachdenkern und Dumpfgeistern hätte aufs höchste alarmiert sein müssen. Wie sagte die Kanzlerin stattdessen so prägnant? Sie sei bereit, kreative Ideen zu entwickeln.

Ich halte solche Sätze psychisch nicht mehr aus. Man würde jeden Abteilungsleiter eines Unternehmens angesichts solch dummdreister Plattheiten auf die Straße setzen. Ich möchte gar nicht daran denken, wie die visionäre Sicherheitspolitik unserer Pappnasen auf Ministersesseln aussehen und umgesetzt wird. Oh, Herr…, hilf ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Und wenn doch, dann verschont bitte eure Bürger, geht nach Hause und ergreift ehrenwerte Berufe, denn die Reputation eines politischen Amtes ist keinen Pfifferling mehr wert..