Die AfD treibt CDU und SPD vor sich her

Auch wenn die Polit-Eliten seit der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen beinahe gebetsmühlenartig sich selbst in die Tasche lügen, um das eigene, katastrophale Wahlergebnis wenigsten für sich mental erträglich zu machen, scheinen sie gleichzeitig die Stimmung im Land aus dem Auge zu verlieren. Der politische Verfall hat längst begonnen.

Das Tauziehen um die Vorherrschaft, wer sich nun noch Volkspartei nennen und wer sich zur bürgerlichen Mitte zählen darf, hat inzwischen lächerliche Formen angenommen. Die Altparteien sind Beliebigkeitsvereine geworden, deren einziges Ziel darin besteht, innerhalb der bestehenden politischen Verhältnisse die eigene Macht zu erhalten. Durch den Zwang von Dreierbündnissen sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, für sich selbst klare Profile zu entwickeln. Um Regierungen bilden zu können, werden die Beteiligten genötigt, den programmatischen Vandalismus zu betreiben.

Wenn man davon absieht, dass das heutige Spitzenpersonal der SPD, CDU und der Grünen ohnehin profil- und konturlos geworden ist, es überdies kaum noch gemeinsame Überzeugungen gibt, schlittern die Parteien ungebremst in die Bedeutungslosigkeit. Alleinstellungsmerkmale gibt es nicht mehr, weshalb also sollte man sie noch wählen? Den Wählern entgeht nicht, dass die ehemaligen Volksparteien in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen nicht nur abgestraft wurden, sie bemerken auch, dass sie vorhaben, sich bis zum bitteren Ende 2021 - den Abschied vor Augen -, aneinanderzuklammern.

Nur eines vereint die Parteichefs. Machterhalt. Und scheinbar kann die Macht nur mit einem einzigen Mittel gesichert werden. Mit der gemeinsamen Diskreditierung, Diskriminierung und Diffamierung der AfD. Die Pflege des Feindbildes und die Bekämpfung des „rechtsradikalen Lagers“ ist zur nationalen Aufgabe erhoben worden, dabei in Kauf nehmend, dass Parteiführer im Konzert mit den Medien weite Teile der Wähler ebenfalls zu Nazis, Rassisten oder Radikalen erklären. Doch welcher aufrechte Bürger, der die Schnauze von dümmlicher Bevormundung und Denkverboten voll hat und deshalb anders wählt, als von den Regierenden gewünscht, lässt sich ungestraft das Kainsmal auf die Stirn drücken?

Es gibt weiß Gott andere Probleme, die unter den Nägel brennen und an denen man sich austoben könnte. Eine 15-Prozent-Partei wie die SPD oder eine 20-Prozent-Partei wie die CDU kann sich nur noch über Wasser halten, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer an ihrer Seite weiß, was zur Folge hat, dass wichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürger so gut wie nicht getroffen werden. Ich sehe es kommen, bald sind sie mit der FDP zu viert, um sich gegenseitig noch ans rettende Ufer zu ziehen.

Und was sind die Parameter für die breite Abkehr von Wählerschichten von den etablierten Parteien? Der Blick auf die Anzahl hoch alimentierter Posten und Pöstchen gibt Auskunft. Der Verlust von Minister- und Abgeordnetendiäten, von Ansehen, Privilegien, die Angst vor Bedeutungslosigkeit und beruflicher Perspektivlosigkeit. Sie führen zum tödlichen Reflex: Rette sich wer kann – egal wie. Die überwiegende Mehrheit der politischen Akteure in den Parteien würden aufgrund mangelnder Qualifikation oder fundierter Ausbildung im normalen beruflichen Umfeld chancenlos sein. Auch ein Grund, weshalb sich beispielsweise die Genossen seit mehr als einem Jahr ausschließlich mit sich selbst und der inneren Machtfrage beschäftigen. Das Schwert des Damokles vereint politische Looser.

Die Motivation den vermeintlichen Gegner mit allen Mitteln zu zerstören anstatt sich auf jene Felder zu konzentrieren, die Anerkennung und Zustimmung beim Bürger erzeugen, hat eine Eigendynamik entwickelt, die Deutschland in eine tiefe, politische Rezession führen wird. Dem vermeintlichen Feind wird eine Bedeutung beigemessen, die er auch genau deshalb erringt. Sie wird die AfD enorm stärken, auch in den alten Bundesländern. Mit dem Hinweis auf Deutschlands düstere Zeiten lässt sich die Munition beschaffen und das Argument festigen, demokratische Werte schützen oder verteidigen zu wollen. Parallel wird ein Meinungs-Popanz konstruiert, mit dem man Stimmungen des Misstrauens erzeugt, die logischerweise zur Spaltung einer Gesellschaft führt. Politiker freilich nennen diese Art der Einflussnahme Lenkung.

Die entsprechenden Instrumente des Machterhaltes werden längst angewendet, auch wenn die Regierenden den deutlich ersichtlichen Sachverhalt vehement in Abrede stellen oder als Fake abtun. Wie ein weißer Hase werden Tabus aus dem Zylinder hervorgezaubert. Sprach- und Meinungslenkung werden von Politik und Medien massiv eingesetzt, Begrifflichkeiten umgedeutet oder gar stigmatisiert. Tradierte, gesellschaftliche Sichtweisen beeinflusst, sogenanntes „Hatespeech“ in Netzwerken und der Öffentlichkeit sanktioniert, Gendering vorangetrieben, jahrhundertealte moralische Grenzen aufgeweicht und kritische Äußerungen gegenüber Fremden tabuisiert.

Rechtssicherheit, Schutz und Geborgenheit innerhalb von festgefügten Strukturen verlieren zusehends an Verlässlichkeit. Stück für Stück und Schritt für Schritt. Gleichzeitig werden Medien sukzessive gleichgeschaltet, indem in Aufsichtsgremien regierungskonformes Personal im günstigsten Fall eine Art Meinungskorrektur, im, ungünstigen Fall eine Meinungsdiktatur vollzieht. Es ist geradezu lächerlich, dass sich gestandene Politiker fragen, weshalb plötzlich eine AfD entstanden ist, die sich dynamisch entwickelt. Der weitere Verlust von Werten wird den Altparteien noch das Fürchten lehren.