Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Während unsere Nachrichtensender rund um die Uhr über den Krieg in der Ukraine berichten und die gesamte Journaille darüber nachdenkt, wie man den Russen am schönsten, am wirksamsten und am nachhaltigsten in die Knie zwingen könnte, halten uns die Politiker mit ihren scherzhaften Sanktionen auf dem neuesten Stand.

 

Deutschland hat über vier Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Dabei geht es etwa um Zentralbankguthaben und Beteiligungen an Firmen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich mitteilte. Und was den deutschen Behörden sozusagen im Handstreich bei russischen Oligarchen problemlos gelingt, auf Immobilien, Bankkonten, Firmenanteile, Aktiendepots zuzugreifen, um diese einzufrieren, will der deutschen Justiz das Gleiche bei den schwerstkriminellen arabischstämmigen Klan-Mitglieder der „Remmo-Familie“ partout nicht gelingen.

Die weit verzweigte Familie besitzt nach wie vor mehrere Dutzend Häuser und Mietobjekte, die nachweislich aus Erträgen krimineller Aktivitäten erworben wurden. Doch immer wieder schlagen die „Beklagten“ mit einem halben Dutzend arabischen Rechtsanwälten bei Gericht auf, bringen Staatsanwälte, Behördenvertreter und Richter mit fingierten Mietverträgen, Schenkungsurkunden, Nutzungsänderungen und Wohnrechtserklärungen in Bedrängnis.

 

So residiert das Familienoberhaupt Issa Remmo mit seinen engsten Angehörigen immer noch in der Berliner Luxus-Immobilie, allen Räumungsklagen und Räumungsversuchen zum Trotz. Man wird das dumpfe Gefühl nicht los, dass Recht und Gesetz eine Art „Beliebigkeitsveranstaltung“ geworden ist, bei dem je nach politischer Dringlichkeit, Färbung oder Auslegung die Durchsetzung von Urteilen von der Frage grün-roter Humanitätsduselei abhängt.

Beim russischen Oligarchen hat der deutsche Staat eindeutig weniger Hemmungen, obwohl man sicher davon ausgehen kann, dass die reichen Russen keine deutschen Bürger beklaut haben, auch nicht in Museen eingebrochen sind, um sich an einer Goldmünze zu bereichern oder kaiserliche Preziosen aus dem Staatsbesitz entwendeten. Nein, sie werden „enteignet“, weil sie den Herrn Putin sympathisch finden, nicht etwa, weil sie gegen Recht und Ordnung in Deutschland verstoßen hätte.

Ganz anders bei den arabischstämmigen Flüchtlingsfamilien. Sie leben von solchen Raubzügen, um sich im Anschluss Immobilien anzuschaffen. Auch ihr „butter & bred-Geschäft“, die Zuhälterei, Betrügereien in großem Stil, Plünderungen der Sozialkassen und selbstredend Drogengeschäfte tragen zu ihren vermögensbildenden Maßnahmen bei. Diese Klientel terrorisiert ganze Stadtteile unserer Großstädte, verbreiten Furcht und Schrecken unter der Nachbarschaft, drangsalieren deutsche Bürger und sie führen die deutsche Justiz seit Jahren an der Nase herum. 

Hunderte von polizeibekannte, islamistische "Gefährder" laufen frei und unbehelligt auf unseren Straßen herum. Tausende von straffällig gewordene Einwanderer, die überwiegend im Dunstkreis arabischer oder libansischer Klans eintauchen und sich in unserem Land einnisten, sie haben so gut wie nichts zu befürchten, weil sie es mit einer humanitätsbeflissenen Justiz zu tun haben, die den politischen Willen erfüllt und nicht etwa für Recht und Ordnung sorgt. 

Nein, es macht kein Spaß, darüber nachzudenken.