Die vier EU-Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben den sogenannten „Seenotrettern“ den Kampf angesagt. Jetzt wird es nicht nur eng für die Schlepper, jetzt könnten ihre selbstlosen und pervertierten Rettungsaktionen äußerst unangenehme Folgen haben.
Die italienische Ministerpräsidentin Georgina Meloni hat mit ihrem knallharten Kurs, den pseudohumanitären Schlepperbanden auf dem Mittelmeer ein Ende zu bereiten und die Griechen, die Zyprioten und Malteser für eine gemeinsame Haltung gewinnen können. Auch Spanien, das extrem unter dem Flüchtlingsstrom leidet, will sich in aller Kürze anschließen. Italien hat erklärt: „Der Spaß ist vorbei! Italien wird seine nationalen Interessen verteidigen. Wir werden die Fluchthelfer der Piraterie anklagen, sollten sie sich italienischen Küsten nähern oder gar in unseren Häfen anlanden wollen."
Insbesondere deutschen NGO’s droht in Italien erhebliches Ungemach, zumal sich im Mittelmeer mindestens 5 Schiffe in den letzten 6 Monaten äußerst aktiv um den "Flüchtlingstransport" von Afrika nach Italien „verdient“ gemacht haben. Die Besatzungen des "Pendeldienstes" stehen seit zwei Wochen ganz oben auf der Verhaftungsliste. Meloni hat mit dem letzten Anlandungsversuch der Ocean Viking klar gemacht, dass mit ihr nicht mehr zu spaßen ist. Das unter deutscher Flagge fahrende Schlepperschiff musste nach mehreren Ablehnungen nach Toulon/Frankreich ausweichen.
Während Frankreich die EU respektive Brüssel aufgefordert hat, in den anhaltenden diplomatischen Streit mit den EU-Nachbarn einzugreifen, dürfte sich Ursula von der Leyen zumindest an Georgina Meloni die Zähne ausbeißen. Als Reaktion auf den italienischen Kurs hat Frankreich an seinen italienisch-französischen Grenzen Hundertschaften aufgeboten, die Kontrollen verstärkt und "grüne Grenzen" abgeriegelt. Die Botschaft aus Italien ist überdeutlich. „Wir werden uns nicht mehr an den „Solidaritätsmechanismus Europas“ und den damit verbundenen Verpflichtungen halten.
Aber auch Frankreich weigert sich, 3.000 Migranten aus Italien aufzunehmen, die noch vor Melonis Amtsübernahme auf einem „Rettungsschiff“ mit französischer Beflaggung in Syrakus/Sizilien angelandet waren. Die Italiener haben die Nase gestrichen voll. Voll von Europa. Voll von den Migranten. Die Italiener haben es satt, dass NGO's aus Deutschland und Frankreich regelmäßig ganze Schiffladungen hilfsbedürftiger Migranten an ihren Seehäfen und Küsten abladen. Sie haben die importierte Kriminalität satt.
Selbst Österreich hat harte Strafen für „selbst ernannte Seenotretter“ im Mittelmeer gefordert, weil auch in seinem Land die Zustände mit rapide ansteigenden Kriminalitätsraten inzwischen unhaltbar sei. Einzelnen Hilfsorganisationen warf der Innenminister Österreichs vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Wichtig sei, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“, die dort ein erfolgreiches Geschäftsmodell etabliert hätten.
Noch vor Kurzem ankerten unter deutscher, französischer und norwegischer Flagge mehrere Schlepper, unter anderen auch die „Geo Barents“ und die „Ocean Viking“, sowie die «Humanity 1“ mit zusammengerechnet fast 4.000 Migranten an Bord. Gleichzeitig nahmen weitere Schiffe aus Afrika kommend zwei weitere Rettungsschiffe Kurs auf Italien. Die Flut der Migranten, die sich Italien als „ersten Schritt“ für ein bessere Leben in Deutschland ausgesucht haben, gleicht einem biblischen Exodus, den Italien nicht mehr hinnehmen wird.
Auch Deutschland intervenierte in Italien und Brüssel, was Meloni nicht sonderlich beeindruckte. Aus Rom heißt es lapidar: „Wenn ein NGO-Schiff unter deutscher Flagge versucht, einen Hafen anzulaufen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland erkennt die deutsche Flagge an und nimmt alle an Bord befindlichen Flüchtlinge auf, oder wir betrachten den Schlepper als ein Piratenschiff. Die Besatzung wird verhaftet, das Schiff beschlagnamt.“
Besonders
bizarr ist der Artikel in der ZEIT vom 11. November 2022, indem die Bundesregierung erklärt, die
„private Seenotrettung“ im Mittelmeer mit 2 Millionen Euro zu unterstützen. Die
Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP:
"Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen
als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der
humanitären Hilfe." Italien und Frau Meloni werden sich ganz sicher "sehr dankbar" zeigen,
angesichts deutscher grüner Unterstützung für die weitere Mittelmeer-Piraterie.
Mehr als 40.000 Menschen überquerten laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bisher illegal die Meeresenge, Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Damit kamen 2022 bereits deutlich mehr Migranten unerlaubt auf die Insel Lampedusa und Sizilien, als im Gesamtjahr 2021. Das Abkommen sollte dafür sorgen, dass diese Zahlen deutlich sinken. Doch das Gegenteil trat ein. Nun droht die Situation zwischen Italien und Frankreich zu eskalieren, nachdem die Ocean Viking mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord am Freitag im südfranzösischen Militärhafen Toulon anlegte, nachdem sie von Italien abgewiesen worden war.
Die
diplomatische Krise zwischen den EU-Partnern Italien und Frankreich könnte sich
kaum noch verschlechtern, weil nun Frankreich im Gegenzug erklärt, keinen Flüchtling
mehr die italienisch-französische Grenze passieren zu lassen. Also, wohin mit
den Gestrandeten? Naheliegend dürfte sein, dass die Herrschaften aus dem schwarzen
Kontinent dort landen, wo vermeintlich Milch und Honig fließen. Es könnte
noch richtig spannend werden, wenn sich auch die Spanier dem rigorosen Kurs Maltas,
Griechenlands und Zyperns anschließen sollten. Alles sieht derzeit danach aus.
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Es wird allerhöchste Zeit ,daß diesen kriminellen und asozialen NGO-Schlepperorganisatoren das Handwerk gelegt wird ,sind sie doch auch in hohem Maße mitverantwortlich für unzählige schwere Verbrechen ,die die von ihnen importierten Migranten hier begangen haben . Die Schiffsbesatzungen und ihre Organisatoren gehören für viele Jahre in den Knast und die Schiffe entschädigungslos eingezogen. Die Bezeichnung Seenotretter für dieses Schlepperpak empfinde ich als Verhöhnung der echten Seenotretter die oft unter großen Schwierigkeiten und Lebensgefahr echte Schiffbrüchige retten .
AntwortenLöschenIch finde das wichtig, dass man Schiffbrüchigen hilft. Aber sind die Menschen, die sich absichtlich in Gefahr bringen und dann in Not geraten wirklich Schiffbrüchige? Ich denke nein. Ich hätte auch nichts dagegen wenn man diese Menschen aus dem Wasser fischt und sie dann sicher wieder in einen afrikanischen Hafen bringt. Es ist richtig wenn man diese selbsternannten Seenotretter, die die Menschen nach Europa schleusen endlich auf das Schärfste bestraft und die Schiffe endgültig aus dem Verkehr zieht, sonst wird das Ganze ausufern und nicht mehr beherrschbar sein.
AntwortenLöschenEs wäre am besten für Europa, im EU-Parlament zu beschließen, dass sich in Kürze sämtliche Seenotretter von der afrikanischen an die europäische Küste zurückzuziehen haben! Natürlich muss dieses Vorhaben rechtzeitig öffentlich für die Welt angekündigt werden, damit jeder Flüchtlinge Bescheid weiß, bevor er in ein völlig überfülltes Boot steigt.
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