…es ist ja nicht so, als würden EU-Bürger den Elite-Parlamentariern in einflussreichen Ämtern blindlings vertrauen. Besonders jenen nicht, die man im Laufe der Jahre wegen Unfähigkeit, politischer Machenschaften im eigenen Land oder wegen fragwürdiger „Unregelmäßigkeiten“ bei der Ausübung ihres Berufes und Wirkens am Volk nach Brüssel oder Straßburg abgeschoben hat.
Auf der anderen Seite kann man dem von jeglicher Kompetenz befreiten Personal nicht den Vorwurf machen, trotz dauerhaften Versagens in der Heimat ihre politische Karriere in Brüssel fortsetzen zu wollen. Auch die in Deutschland ausgemusterten, politischen Lebensformen haben ein Anrecht auf ein besseres Leben, zumal sie sich – wenngleich jahrelang erfolglos – stets für die Belange ihrer Bürger vor Ort eingesetzt haben.
Doch anstatt sich mit der sorgenfreien Zukunft im belgischen Exil zufrieden zu geben, erschüttert nun ein Mega-Skandal die Grundmauern des EU-Parlaments in Brüssel. Politiker und Medien sprechen vom größten Korruptionsskandal in der Geschichte dieser ehrenwerten Einrichtung. Am Freitag haben belgische Ermittler mehrere Wohnungen und Häuser in Brüssel durchsucht. Sie nahmen sechs Personen fest und stellten insgesamt 1.600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Smartphones sicher.
Am Sonntag erließ die belgische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen vier der verdächtigten Personen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Dabei wurden nicht nur die besagten 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, man fand auch mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel, sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten, dessen Namen man noch schamhaft verschweigt.
Es ist der Treppenwitz der Geschichte, wenn dem Ungar Viktor Orban seitens der korruptionserschütterten EU zwei Milliarden Euro Unterstützung aus dem EU-Topf wegen Korruptionsumtriebe in seinem Land gestrichen wurden. In Anbetracht schamloser Vorteilsnahmen, arabischer Geldzuwendungen, gekaufter Spitzenfunktionäre und zahllosen, selbst bereichernden Schmarotzern in Brüssel, ist der Korruptionsvorwurf in Richtung Orban und Ungarn an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Jetzt fühlt sich sogar auch Uschi bemüßigt, ihren Kommentar abzugeben und ihrer Entrüstung Ausdruck zu verleihen. Gerade sie sollte besser schweigen und winzig kleine Brötchen backen. Oder ist sie etwa so vergesslich wie unser aller Olaf?
Auch Annalena Baerbock und die EU-Sprecherin der Grünen Ska Keller lehnen sich weit aus dem Fenster, müssen sie doch inständig hoffen, dass kein deutsches Mitglied des hohen Hauses in die Affäre verwickelt ist. Immerhin, es wird weiter ermittelt. Würde der lateinische Aphorismus "pecunia olet" heißen, müsten die Ermittler lediglich dem Geruch nachgehen. Jatzt allerdings dürften hektische Betriebsamkeit ausbrechen und die Besitzer von grauen Säcken mit großen Mengen kleiner Scheinen neue Verstecke auf den Bahamas suchen.
Die griechische „Sozialdemokratin“ Eva Kaili, immerhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments - ist eine von sechs Hauptverdächtigen, die von den belgischen Behörden im Korruptionsskandal festgenommen wurden. Vier weitere, hochrangige Politiker kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – darunter, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kailis Lebensgefährte und ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Nach den Haftbefehlen begann am Montag die politische Aufarbeitung vom „Katar-Gate“. Offenkundig bedachten die Wüstenscheichs von Katar einige der integersten Parlamentsmitglieder mit großzügigen Geldzuwendungen, die, man hält es im Kopf kaum noch aus, säckeweise als Diplomatengepäck ihren Empfängern in Brüssel zugestellt wurden. Selbstredend verknüpften die von öffentlicher Kritik gebeutelten Kataris mit ihren Spenden eine gewisse Erwartungshaltung, insbesondere in Hinsicht auf eine optimierte Imagepflege.
Scheinbar waren die Geldsummen dermaßen überzeugend, dass sich die begünstigte Vizepräsidentin Eva Kaili genötigt sah, sich in ihren Parlamentsreden als flammende Botschafterin zu verwenden, die verbesserten Bedingungen bei der Missachtung von Menschenrechten, Steinigungen oder öffentlichen Hinrichtungen im Wüstenstaat lobend hervorzuheben. Katar wies die Vorwürfe in dem Skandal dagegen entschieden zurück. Die Behauptungen, EU-Politiker stünden mit der Regierung von Doha in Verbindung seien haltlos, zumal an den Geldsäcken nachweislich kein Absender gefunden wurden.
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bezeichnete den Skandal als "Angriff auf die europäische Demokratie". Sie gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt werden müssten. "In Anbetracht der Ermittlungen" müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.
Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken und integren EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen.
Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer nicht nur ihre Karriere weiter nach vorn treiben, sie wollen auch bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden gut versorgt werden. Doch vorerst dürften die sprudelnden Geldquellen aus dem Süden versiegt sein, zumindest so lange, bis Gras über die Säcke gewachsen ist.
Ich wills mal so sagen: Auch der steuerehrliche Bürger hierzulande sollte besser jedes Denken einstellen, bevor er sich der Frage stellt, wer von unseren „Entsendeten“ Biedermännern und -Frauen sich klammheimlich an den EU-Pfründen bedient haben könnte. Man könnte beim Durchzählen Dutzender ehemaliger Abgeordneter den Glauben an die Seriosität unserer politischen High Potentials in Brüssel leicht die Orientierung verlieren.
Dem glühenden, deutschen SPD-Wähler dürfte spontan unser „Beinahe-Kanzler“ und Buchhändler Martin einfallen, der sich in Brüssel trotz „fortgesetzten Absentismus“ im Plenum des Parlaments um üppige Spesenabrechnungen und Tagegelder verdient gemacht hat. Natürlich hat Schulz die unberechtigten Tagegelder als rechtens bezeichnet, hat er doch morgens um 8 Uhr regelmäßig an der "Stechuhr" seine Teilnahme an den Sitzungen dokumentiert, bevor er wieder nach Hause gefahren ist. Nichtsdestoweniger wurde er von der Kommission gerügt.
Machen
wir uns nichts vor. Die Dinge in Brüssel schlagen nun zwar hohe Wellen, aber
vor dem Sturm ist auch nach dem Sturm. Es gibt keinen, aber wirklich auch gar
keinen Anlass anzunehmen, dass sich hinsichtlich der Versorgungs-, Bedienungsmentalität
und schamlosen Geldgier vieler lebensuntüchtiger Parlamentarier irgendetwas
ändern wird, zumal die Geldquellen in Richtung Brüssel so schnell nicht
versiegen werden.
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Immer wieder erfrischend Deine ehrlichen und offenen Worte;)
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