Während Angela Merkel sich wieder einmal medienwirksam aus dem "Off" meldete, anstatt sich ihrem Rentnerdasein zu widmen, und dem mutmaßlichen Neu-Kanzler bei der „Regulierung sozialer Medien“ viel Erfolg wünscht, schwant dem Bürger Ungemach. Denn hinter dem harmlos wirkenden Wunsch verbirgt sich der systematische Ausbau eines totalitären Regimes. Er kommt in kleinen, aber merklichen Schritten daher und es fehlt nicht mehr viel, bis sich die Bürger im gnadenlosen Würgegriff des Staates wiederfinden werden.
Wenngleich der gesamte politische Führungsklüngel mit dem Habitus maximaler Entschlossenheit seine verlogene Verteidigungsschimäre propagiert und mit Tamtam, Täterää und medialem Marktgeschrei „seine“ heilige Demokratie gegen den Feind verteidigt – pleonastisch und brandmauerbewehrt, versteht sich -, reißen die gleichen Pharisäer mit infamer Heuchelei Stück für Stück die gesellschaftlichen Fundamente der Freiheit und "unserer" demokratischen Werte ein.
Nichts könnte dieser fatalen Entwicklung besser als Beispiel dienen, als die juristische Posse in Bamberg, bei dem der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendel wegen eines offenkundigen satirischen Memes über Nancy Faeser vom Amtsgericht Bamberg zu 7 Monaten Haft verurteilt wurde. Urteilsbegründung: „Verleumdung einer Person des politischen Lebens.“ Hier stellt sich zwingend die Frage: Wann beginnt ein Unrechtsstaat? Urheber und Initiatoren - sie sind bekannt und sie verleihen sich mit scheinheiliger Unschuldsmine die Aureole der verantwortungsvollen Hüter der Rechtsstaatlichkeit. Es klingt ohrenbetäubend zynisch in den Ohren der Bürger, die einst in der DDR lebten: "Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen."
Spätestens, wenn sich Gerichte zum Büttel der Rachsucht dünnhäutiger Politiker machen, hat sich die Pseudoverteidigung der Demokratie und die bislang funktionierende Rechtsgemeinschaft erledigt. Das Signal aus Bamberg bedeutet nichts weiter, als dass nicht mehr die Grundrechte der Bürger vor einer übergriffigen Regierung, sondern eine übergriffige Regierung vor den Grundrechten der Bürger geschützt wird. Augustinus von Hippo, römischer Bischof im 4. Jahrhundert, brachte es mit einem Satz auf den Punkt: „Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Nancy Faeser wandelt auf verdammt dünnem Eis, das schrieb nicht nur die FAZ. Nahezu alle renommierten Rechtswissenschaftler äußerten sich ähnlich kritisch bis bestürzt über das Richterurteil. Nichtsdestoweniger setzt der leitende Staatsanwalt jetzt noch einen drauf. Er fordert nicht nur für den Journalisten Bendel, sondern auch für zukünftige „Meinungsdelikte“ noch höhere Strafen. Die Tendenz zu völlig überzogenen Reaktionen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften lassen sich an Hunderten von morgendlichen „Bademantelaktionen“ mit anschließenden Hausdurchsuchungen unwiderlegbar ablesen.
Wie es scheint, haben Beschlüsse oder entsprechende Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts für Amtsrichter oder Staatsanwälte keine Relevanz, wenn es um die „Unversehrtheit der Ehre" unserer Minister geht, selbst wenn sie himmelschreiend dämlich sind, das Land in den Ruin treiben, mit ihren politischen Entscheidungen das Leben der eigenen Bürger zu gefährden, das Klima, die Welt und die Meere retten und jeden Anlass bieten, sich satirisch zu äußern. Denn anders ist der Wahnsinn nicht mehr zu ertragen.
Unser höchstes Gericht sagt hierzu: „Zur Meinungsfreiheit gehört auch zugespitzte Kritik an der Regierung oder einzelnen Ministern. Denn zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die `Ablösbarkeit´ der Regierung. Abgelöst wird eine Regierung in einer Demokratie immer dann, wenn die Wähler das Vertrauen in die bisherige Regierung verloren hat.“ Es passt wie die Faust aufs Auge, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" eingestuft hat. Wieder einmal profiliert sich der Verfassungsschutz als schäbiger Erfüllungsgehilfe für Politiker, die nichts mehr fürchten, als den Verlust ihrer Privilegien.
Das Tor ist nun sperrangelweit für Willkür, Unterdrückung, Diskreditierung und Disziplinierung der Wähler und Bürger geöffnet - der Startschuss für ein Verbotsverfahren gefallen - zumindest das steht das nun zu befürchten. Jetzt laufen 12 Millionen Bürger Gefahr, von Rechtsbeugern, ideologischen Gegnern und von Angst geplagten politischen Losern zu rechtsradikalen Subjekten diskreditiert und diffamiert zu werden. Die AfD, derzeit stärkste Partei mit den höchsten bürgerlichen Zustimmungswerten, soll mit einer hanebüchenen Gefährdungskonstruktion über die Hintertür kalt gestellt und ihre Mitglieder samt und sonders kriminalisiert werden. Und die "Missliebigen"? Sie haben ab sofort nichts mehr zu lachen. "Ut erat expectata" - es ist zum Kotzen!
Die politischen Gesellschaftsspalter sind 4 Tage vor ihrer Entlassung in die Bedeutungslosigkeit doch noch fast auf der Ziellinie angekommen. Halten wir einmal fest: Der Verfassungsschutz ist eine "untergeordnete Behörde" der Innenministerin Nancy Faeser. Sie gibt die Weisungen heraus und gibt der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ein Gesicht. Schlimmer noch, sie instrumentalisiert den Staat, um einen politischen Gegner, der zur Gefahr für das Überleben der Altparteien wird, aus dem Weg zu räumen. Auch wenn Frau Faeser behauptet, der Verfassungsschutz sei unabhängig und ohne ihre Einflussnahme zu dieser Einordnung gekommen. Das glaube, wer will. Vielmehr liegt nahe, dass das Ergebnis und damit die "Einstufung" einer Weisung aus dem Innenministerium folgte.
Hatte also J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz recht, als er die deutsche Regierung darauf hinwies, dass die Gefährdung unserer Demokratie von innen, also von den Regierungsparteien ausgeht? Jetzt scheint es ums Ganze zu gehen. Der Kampf gegen den Bürger hat jedoch längst begonnen und Nancy Faeser ist die eigentliche Gefahr der Demokratie, so die Einschätzung renommierter Juristen in Deutschland. Mir scheint in diesem Zusammenhang, die Zeit wäre wieder einmal reif für eine Wiederholung!
Während unsere Minister zur Verteidigung ihrer fragwürdigen Ehre an allen Demokratiefronten mit Beleidigungsklagen gegen die Bürger zu Felde ziehen, macht nicht nur unsere Innenministerin Nancy Faeser mit Denunziationseinrichtungen Nägel mit Köpfen. Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen meldete am Anfang der Woche mit stolz geschwellter Brust den erfolgreichen Start von 12 neuen Meldestellen. Ab sofort können dort anonym vermeintliche Meinungskriminelle und staatskritisches Sprachgesindel, denkendes Lumpenpack und subversive Satiriker gemeldet und der Justiz zugeführt werden.
Ich erlaube mir, den Gedanken des Kollegen Henryk M. Broder etwas weiter zu fassen und die Gefahr auf die gesamte etablierte Parteienlandschaft auszuweiten. Die Diebe rufen nach der Polizei und brüllen: "Haltet den Dieb." Welch ein Zynismus.
Die entkernte Demokratie, bei der seit Corona auch die Meinungsfreiheit operativ entfernt wurde, sie ist ein lästiges Relikt geworden. Was von den Mauern der Demokratie noch steht, ist eine einsturzgefährdete, nichtsdestoweniger von Politikern lobgepriesene Fassade. Beinahe jeder Bürger spürt, dass sich im Land etwas verändert hat. Und die meisten wissen: wer etwas sagt, laut denkt, glaubt, meint, zweifelt, mutmaßt, fühlt oder sich über dümmliche Äußerungen regierender Politiker erregt, hat gute Perspektiven in einer Meldestelle aktenkundig zu werden. Wer in der DDR groß wurde, weiß nur zu genau, was das bedeutet und wohin dies führt. Dass der Rache-Eifer unserer Minister einer von mimosenhafter Sensibilität und persönlichkeitsbedrohenden Abwesenheit geprägt ist und überdies einer mangelnden Selbstreflexion entspringt, verhindert zwangsläufig jedes rationale Handeln. Längst sind unsere hochwohlgeborenen Protagonisten mit dem Hang zur Bestrafung ihrer Kritiker zur eigenen Karikatur geworden.
Bezeichnend ist, dass diese „Würdenträger ohne Würde und Anstand“, jene Amtseliten ohne Ethik, Moral und Charakter, sie nennen die DDR einen Unrechtsstaat, bedienen sich aber nichtsdestoweniger der Methoden, Instrumente und Verfahren des von ihnen gegeißelten Unrechtsstaats. Man muss schon relativ hohl im Oberstübchen sein und panische Angst vor der Entlarvung haben, in Wahrheit nichts weiter zu sein als ein überflüssiger Blender. Ungeschoren dilettieren sie von morgens bis abends in ihren Ministerien und sind dennoch zutiefst davon überzeugt, sie seien die Rettung Deutschlands, Europas und er ganzen Welt. Mit Nichten – kann ich da nur sagen – mit Nichten!
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