Seit gestern hat die AfD die CDU/CSU überflügelt und sich laut den demoskopischen Instituten zur mit Abstand stärksten Partei entwickelt. Der Aufstieg der „Alternativen“ ist so überraschend nicht, auch wenn die etablierten Parteien, insbesondere die Regierenden, mit allen legalen und zuweilen auch illegalen Mitteln bis hin zu offenen Rechtsbrüchen versuchten, die „Blauen“ auszugrenzen, um sich ihrer zu entledigen.
Allen voran Friedrich Merz, dessen spektakuläre Winkelzüge bei seiner Wahl zum Kanzler ein würdiger Platz im Guinnessbuch für politische Niedertracht zusteht. Ja, man kann sagen: Friedrich hat die Union mit vollem Einsatz und "alternativen Wahrheiten" systematisch "niedergemerzelt."
Nein, weder die Genossen, noch die Union haben irgendetwas ausgelassen, um der AfD zu schaden. Fast ist man geneigt, diesem Friedrich Merz und seinen Koalitionären ein mitleidiges Lächeln zu schenken, wenn sie immer noch auf ihren politisch verhassten Gegner AfD blindwütig eindreschen und meinen, man könne die Bürger damit nicht nur vom Denken abhalten, sondern sie medial und propagandistisch auch in die "richtige Richtung" prügeln. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es niemals geben.“ Es war und ist eine abgedroschene Phrase, die von jedem Politiker mit einem unverhandelbaren Ewigkeitscharakter in mehr oder weniger austauschbare, politische Kampfansagen eingebaut wird.
Insofern war der Aufstieg auch erwartbar, weil die Herrschaften in Berlin einerseits ihre Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt, und andererseits mit ihrer breiten Inkompetenz, ihrer Selbstüberschätzung und ihrer Ignoranz elementare gesellschaftliche Bedürfnisse vorsätzlich missachtet haben. Hinzu gesellen sich die nur allzu bekannten Probleme, deren Lösungen von unseren sogenannten Eliten zum schwerwiegenden Nachteil unserer Gesellschaft nicht einmal ansatzweise geleistet werden können. Die Bürger trauen der Regierung nichts mehr zu. Stattdessen steht für die jetzt agierenden politischen "Blender" und "Loser" der Brandmauererhalt im Fokus und damit die Rettung des eigenen Halses und der eigenen Pfründe, ohne zu begreifen, dass sie damit exakt das Gegenteil erreichen.
Die Bürger sind es längst müde, die Rhetorik, mit der der politische Gegner zum Staatsfeind und zum Gegner der politischen Ordnung erklärt wird, ernst zu nehmen. Sie haben es satt, wenn die politische Elite mitsamt ihren realitätsfernen Fantasmen die Legitimität eines Gegners leugnen und deren Rechte mit höchst fragwürdigen Mitteln beschneiden. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz hat sich die AfD innerhalb eines Jahres zu einer Partei entwickelt, die den Regierenden nicht nur das Fürchten lehrt, sondern das Festklammern an der eigenen Macht zum lächerlichen Kraftakt karikiert.
Der Sprung zwischen 2023 und 2025 von 20 auf 26 Prozent, - und das trotz massiver Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen -, spiegelt frappierend den rasanten Verfall einer maroden, unfähigen und bürgerfeindlichen politischen Führungskaste wider, die bis heute glaubt, eine ganze Gesellschaft zur Sicherung und Wahrung nach Gutdünken und eigenen Bedürfnisse zu disziplinieren und umerziehen zu können.
Kanzler Friedrich Merz benötigte mit seinem hanebüchenen Führungsstil, mit seinen „Vertrauensbrechenden Maßnahmen“, mit seinem Demokratie zersetzenden Kurs gegen das eigene Kollegium und der Brüskierung der Wählerschaft gerade einmal hundert Tage, die Opposition dermaßen zu stärken, dass er in Kürze die Aufrechterhaltung der Brandmauer höchstselbst infrage stellen muss. Und nicht nur die Brandmauer! Auch sich selbst.
Der Mann, dem man mittlerweile kein einziges Wort mehr glaubt, hat nicht nur seine Reputation verspielt, er hat sich auch mit dem Waffenembargo gegen Israel der Lächerlichkeit preisgegeben. Merz steht auf tönernen Füßen, dessen eigenes „Anspruchsgewicht“ viel zu schwer wiegt, um ihn noch lange tragen zu können. Da hilft auch sein „Mantra“ zur Verteidigung unserer Demokratie nichts mehr, da der Begriff durch tatkräftige Mitwirkung der Altparteien längst in eine hohle Phrase ohne Wert verwandelt wurde.
Man kann sich angesichts der furiosen Aufholjagd der AfD das Bild gut vorstellen, wie sich in der Bundeskantine beim morgendlichen Kaffee und noch vor dem Gang in den Plenarsaal Dutzende von professionellen Lügnern, Blendern und Hochstaplern der SPD und der Grünen gemeinsam mit den Windeiern, Tricksern und Gauklern der CDU, – im Schmerz und höchster Not vereint –, ihre Köpfe zusammenstecken und leise seufzen. Gut, gut, ich will gerne einräumen, dass sich unter den Leidenden auch einige unbedarfte Schwätzer und Sprücheklopfer befinden, die noch nicht begriffen haben, wie ihnen gerade geschieht.
Zu allem Überfluss bescheinigen uns ausgerechnet die USA in ihrem offiziellen Regierungsbericht unserem Land nicht nur „erhebliche Menschenrechtsprobleme“, immer mehr „Antisemitismus“ und immer weniger Meinungsfreiheit. Dieses „Attest“ ist nichts weiter als die Bestätigung der Rede des Vice-Präsidenten JD Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im letzten Jahr. Dort schon kritisierte er den "Ausschluss der AfD" und bezeichnete die Einstufung der verhassten Opposition als Tyrannei.
Haben unsere politischen „Überflieger“ daraus irgendetwas gelernt? Haben sie sich etwa mit solch schwerwiegenden Vorwürfen auseinandergesetzt? Nichts dergleichen. Dafür aber Meinungskuratel, neue Straftatbestände von Gefühlslagen wie "Hass", Majestätsbeleidigung und Einrichtung von Denunziationsstellen. Die Arroganz, Anmaßung, Überheblichkeit kennt in Berlin keine Grenzen mehr und die „Jetzt-erst Recht-Haltung“ feiert dort fröhliche Urständ.
Bezeichnend ist das Interview mit der neuen Justizministerin Stefanie Hubig in der „FAZ“. Dort sagte sie: ZITAT „Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen.“ Das ist Totalitarismus in seiner reinsten Form.
Mit diesem Satz verortet Hubig mehr als ein Viertel der Bevölkerung semantisch in die Ecke der Staatsfeinde, kriminalisiert 17 Millionen Wähler und bestätigt das, was die Gesellschaft in Deutschland denkt, fühlt, aber nicht laut sagen darf. Die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" ist mit dieser Einlassung pulverisiert. Abgesehen davon, dass ein Parteiverbot inzwischen mehr als nur unwahrscheinlich sein dürfte, ist damit zu rechnen, dass die Verbotsprotagonisten weitermachen wie bisher. Die Lernkurve jener politischen Großmäuler dürfte sich mit jedem Prozentpunkt, den die AfD weiter hinzugewinnt, noch stärker ins Negative verändern und hat möglicherweise das Potenzial für weitreichende Verbots- und Kriminalisierung-Reaktionen.
Nichtsdestoweniger dürfte ich nicht falsch liegen, wenn ich prognostiziere: Das Ende der Koalition der UNION und SPD ist nahe. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz lösen Mitleid und Schadenfreude zugleich aus. Die SPD dümpelt bei 13 Prozent und die Grünen können sich nur auf dem jetzigen Niveau von 13 Prozent halten, weil offenkundig nicht nur Sprache, sondern auch Erhebungen „geframt“ werden. Die anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, so meine These, dürften den endgültigen "Genickbruch" für die etablierten Parteien markieren. Denn dort sind für die AfD Zuwächse von jenseits der 35-Prozentmarke zu erwarten.
Doch der angeordnete Zweckoptimismus der Altparteien schlägt allmählich sogar bei den Medien als latent-ängstliche Skepsis durch. Denn die sogenannte „wertebasierte“ Gesellschaft hält in der Tat an traditionellen Werten fest, die untrennbar mit Attributen verbunden sind, mögen sie noch so profan klingen. Zu nennen wären hier beispielsweise: Disziplin, Pflichtbewusstsein, Zuverlässigkeit, Sparsamkeit, Fleiß, Respekt, Autorität, Familienwerte und Gemeinschaftssinn, die in den Augen der Bürger, auch aufgrund der Migration, weitgehend verloren gegangen sind.
Kein Mensch, das wage ich zu behaupten, würde ausgerechnet jene aufgezählten, aber schmerzhaft vermissten Werte bei den von Wokeness und Buntheit gebeutelten Grünen, bei der SPD und den Linken suchen, sondern diese Werte werden mehr und mehr bei der AfD verortet. Aber genau diese Attribute, die mit unserer Kultur und der Geschichte eng verbunden sind, waren letztendlich auch der Garant für den Erfolg Deutschlands. Die Sehnsucht danach wird von Tag zu Tag stärker. Der Zerfall der CDU/CSU ist eingeläutet, die Grünen über kurz oder lang vor der Selbstauflösung.
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