Sebastian Fiedler, der SPD-Innenexperte, hat damit gedroht, im Falle einer AFD-Regierung in Sachsen-Anhalt, bei seinen Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz zum „Schutz“ der Demokratie die kompletten Datenbestände zu löschen. "Wenn Sachsen-Anhalt zum Feindesland wird, muss das Bundesland nach seinen Vorstellungen gerettet werden."
Bei einem Interview des Magazins „FOCUS“ formulierte er ein Vorhaben, das den Generalstaatsanwalt umgehend dazu veranlassen müsste, denn Mann in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. „Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Dabei warnte er eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Was muss sich in krankhaft ideologisierten SPD-Hirnen abspielen, wenn einer ihrer Politiker damit schwanger geht, den gesamten Sicherheitsapparat arbeitsunfähig machen zu wollen, der sich wesentlich auf sicherheitsrelevante Daten stützt.
Fiedler sagte wortwörtlich, er wäre zu dieser drastischen Maßnahme bereit, bevor die Sicherheitsstrukturen in Deutschland von der AfD „kontaminiert“ würden. Das föderale System sei nicht darauf ausgelegt, dass ein Bundesland auf einmal Feindesland würde. Doch er ist nicht der Einzige auf den Regierungsbänken, der sich über einen solchen Schritt Gedanken macht. Die Begründung dieses hasardierenden SPD-Politikers ist ebenso haarsträubend wie alptraumhaft. Dass er das Vorhaben auch noch öffentlich ankündigt, ist an Dämlichkeit kaum noch zu überbieten.
Wenn die AfD, übrigens mit hoher Wahrscheinlichkeit, nicht nur im Bundesland Sachsen-Anhalt, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, mit ihren Wählermehrheiten ans Ruder kommen sollte, hat sie natürlich Zugriff auf die zentralen Informationssysteme und Datenbankbestände der Polizei, des Verfassungsschutzes und selbstredend auch auf die Systeme des Nachrichtendienstes NADIS.
Man muss nicht nachdenken, um zu wissen, dass den Regierenden vor panischer Angst die Hosen flattern. Natürlich haben die genannten Dienste und Sicherheitsorgane nicht nur zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern der AfD ausgewertet. Ebenso sicher ist aber auch, dass beim Verfassungsschutz eine erkleckliche Anzahl entlarvender Dossiers über Spitzenpolitiker auf den gut geschützten Servern liegen. Nicht von ungefähr haben Ursula von der Leyen, Andreas Scheuer, Angela Merkel oder Helmut Kohl sämtliche Daten auf ihren Handys gelöscht und Akten vernichtet, als es für sie brenzlig wurde.
Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Die Idee, die Daten-Vernichtungstaste zum Zweck der Selbstrettung wegen eigener möglicher krimineller Aktivitäten, verfassungswidrigen und staatszerstörenden Handelns während der Regierungszeit zu betätigen, liegt näher, als so mancher Bürger sich vorstellen kann. Ich wills mal so sagen: Wenn der Mensch zu viel weiß, wird das lebensgefährlich. Das haben nicht erst die Kernphysiker erkannt, das wusste schon die Mafia.
Geht es noch schlimmer? Ich sage: Aber ja! Herr Fiedler macht es vor! Der Mann hat vor, Fahndungs- und Ermittlungsdaten, Präventiv-Daten zur Gefahrenabwehr, Erkenntnisse über Gefährder oder Aktivitäten von Schwerstkriminellen, Informationen über Clan-Strukturen, islamistische Gefährder, prognostische Einschätzungen von Gefahrenlagen und terroristischen Akteuren zu vernichten und damit den restlosen Schutz der eigenen Bevölkerung zur Disposition stellen. Freilich schwadroniert der Mann mit seinem Brandmauer-Argument, woran sich die Bevölkerung zwar gewöhnt hat, aber sie inzwischen mehrheitlich entschieden ablehnt.
Es ist eine Binsenweisheit: Wer Unterlagen, Akten und Daten vernichten will, hat etwas zu verbergen! And by the way, das Löschen von Daten im Staatseigentum ist eine schwere Straftat. Wie es scheint, sind diesem Fiedler die Konsequenzen eines solchen Vorhabens nicht nur egal, bei diesem Ansinnen liegt der Verdacht nahe, dass erheblich mehr dahintersteckt und auch die CDU mit dieser Idee sympathisiert. Es muss aber allen "Sympathisanten" bewusst sein, dass damit nicht nur die gesamte Strafjustiz kastriert, sondern auch der Polizei sämtliche Arbeits- und Sicherheitsgrundlagen zum Schutz der Bevölkerung entzogen würde.
Richter würden bei der Bewertung von Straftaten, die im Zusammenhang mit einer kriminellen Karriere eines Angeklagten relevant sind, völlig nackt dastehen. Die Frage ist daher erlaubt, ob dieser Fiedler noch alle Tassen im Schrank hat. Die Antwort ist ja, wenn man sich Gedanken über die eigentlichen Motive des SPD-Politikers macht, die er höchst schamhaft verschweigt. Als ehemaliger Kriminalbeamter weiß er nur zu genau, was zu tun ist, wenn das System kippen sollte und die AfD die Regierungsmacht übernimmt.
Das Ablenkungsmanöver der SPD und auch einiger CDU-Politiker, die im Falle von Regierungsübernahmen der AfD mit der Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten schwanger gehen, können offensichtlicher nicht sein. Fiedler führt das lächerliche Argument ins Feld, man wolle die Daten vor Missbrauch und sich vor einer „Extremsituation“ schützen. Schließlich sei die AfD eine „gesichert rechtsradikale Partei.“ Auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte bereits vor dieser Situation gewarnt. „Das Konzept der wehrhaften Demokratie geht davon aus, dass ihre Feinde gar nicht so weit kommen.“ Lachhaft. Es geht darum, kompromittierende Dokumente aus dem Verkehr zu ziehen.
Wer oder was glauben diese Regierungsmitglieder, wer sie sind? Sie haben, wie alle Beamten dieses Landes, das Recht zu schützen und Gesetze einzuhalten und nicht nach Gutdünken oder persönlichen Einschätzungen sich über alle Gesetze hinwegzusetzen und sie zu brechen, um eine missliebige Partei zu bekämpfen. Mehr und mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die vermeintliche Ultima Ratio nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern die Abwendung von drohenden Prozessen und Verurteilungen regierender Entscheidungsträger im Fokus steht. Hier erinnere ich an, insbesondere die Corona-Zeiten. Auch da gibt es noch eine Menge Verborgenes aufzuarbeiten, was man derzeit bei den Befragungen in der Enquete-Kommission zu verschleiern trachtet!
Tritt in den Augen unserer ach so selbstgefälligen Politiker der „Worst Case“ ein, dürfte es, wie einst auch bei der Stasi zugehen, die in panischer Eile alle belastenden Dokumente vernichtete. Es würde das Motto ausgegeben: Weg mit den Daten und rette sich, wer kann. Eines dürfte nun selbst schlichtesten Gemütern in unserer Republik klar werden: Die Herrschaften müssen verdammt viel Dreck am Stecken haben, wenn sie die AfD so sehr fürchten und deshalb auch bereit sind, eher die innere Sicherheit und damit auch die eigene Bevölkerung zu opfern, als mit den Konsequenzen der eigenen Strafverfolgung zu leben. Und die dürfte im Falle einer AfD-Regierung so sicher erfolgen, wie das Amen des Pfarrers von der Kirchenkanzel.
Wie
heißt es so schön, in einem geflügelten Wort? Trau, schau wem. Ich halte mich in
Anbetracht meiner Erfahrungen mit den Politikern, die immer schamloser über die Köpfe der Bürger und Wähler hinwegregieren und der Tatsache, dass Wahrheit, Rechtschaffenheit und Verlässlichkeit bei unseren Regierungspolitikern keinen
Pfifferling mehr wert ist, an diesen nützlichen Aphorismus. Ich traue diesen Scharlatanen und Dampfplauderern nicht einen Zentimeter
über den Weg. Es wird wirklich Zeit für eine große politische und gesellschaftliche Wende. Und natürlich zurück zu den vergessenen und früher gültigen politischen Tugenden!
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