MANCINIS SCHARFBLICK

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.   Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung. Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monate...

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.  Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln. Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf...

„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles. Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen. Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzu...

Man wird das Gefühl nicht los, dass unsere politischen Eliten seit der Bildung der Regierungskoalition ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Ihr Dasein scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, tage- und wochenlang darüber nachzusinnen, wie man den politischen Gegner am effektivsten diskreditieren, diffamieren und gegen die Wand laufen lassen kann.  Vermutlich haben die Herrschaften in den Parteizentralen ganze Beraterstäbe engagiert, deren vornehmstes Ziel es ist, die empfindlichsten Schwächen der Vertreter der Opposition zu extrapolieren, um dann gnadenlos zuzuschlagen. Da lobe ich mir das Forum Romanum vor 2000 Jahren, als man noch mit Schild, Schwert und Morgenstern aufeinander losging. Schwätzer hatten dort keine Chance. Dennoch, ein perfektes Schulbeispiel moderner Gladiatorenkämpfe erleben wir gerade beim Thema Hans-Georg Maaßen. Die SPD und deren roten Genossen schwangen sich mit mustergültig vorgetragener Empörung in die höchsten ethischen Sphären...

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor. Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich  letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht. Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unver...

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat.  Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil. Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, d...

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.   Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe.  Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet. Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft , heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die a...