Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas
zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Victor Orbán und dem
österreichischen Kanzler Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine
die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns
Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint
den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger
Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft
herzumachen.
Und das alles unmittelbar vor den Sondierungen zur
Regierungsbildung. Für den Erzfeind SPD ist das Treffen im Kloster Seeon die
Inkarnation des Bösen. Ohne Rempeln und markigen Parolen der Genossen wird das
Wochenende nicht abgehen. Zu Hilfe eilen ihnen die üblichen Verdächtigen der
schreibenden Zunft. Selbstredend haben sie ihre Kritik mit rotem Senf garniert,
nicht ohne den bissigen Hinweis, dass ein katholisches Kloster, ein Hort
christlicher Nächstenliebe, ein völlig verfehlter Platz sei, um über Flucht,
Zuwanderung und Migration zu reden. Freilich mit aggressivem Vokabular.
Abgrenzung, Abschiebung und Leistungskürzung – das klingt so schön martialisch.
Es kam, wie es kommen musste. Victor Orbán blieb den
nach Sensationen sabbernden Journalisten nichts schuldig, als er mit Seehofer
vors Mikrofon trat und die Flüchtlingskrise zu einer Demokratieproblematik
erklärte. Klar, deutlich und unmissverständlich. Die ungarische Regierung
verweigert weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Land. Es ist Orbán
nicht zu verdenken. Wenn ohnehin nicht ein einziges Mitglied der Union im Entferntesten
daran denkt, die Brüsseler Vorstellungen über die Verteilung von Flüchtlingen
einzuhalten, ist das Wasser auf seine Abgrenzungsmühlen.
Wie schizoid das Dasein der schreibenden
Meinungsmacher ist, kann man an ihren Kommentaren ablesen. Die Staatsmänner
Seehofer, Kurz und Orbán sind für die linksgedrillten Journalisten ein Ausbund
der Unmenschlichkeit und Kaltschnäuzigkeit. In ihren Augen repräsentieren die
drei Polit-Bosse einen unerträgliche Rechtspopulimus. Und während die hoch
bezahlten Lohnschreiber ihre humanistischen Verbalergüsse zu Papier bringen,
sind sie insgeheim beruhigt und dankbar, dass sie sich nach dem Feierabend in
begehrte Stadtviertel oder teure Wohnlagen fernab störender Migranten
zurückziehen können. Direkte Berührungsängste mit Migranten überwinden die ach
so menschenfreundlichen Nachrichtenmacher nur dann, wenn sie die Chance sehen,
aus einem alltäglichen Flüchtlingsthema entweder ein zu Tränen rührendes
Drama oder eine besonders spektakuläre Tragödie zu machen.
Nun sind Seehofer und Orbán beste Kumpel, und das
nicht nur, weil dem Ungarn der Schweinsbraten mit Knödel und das Augustiner
schmeckt. Er ist auch ein rhetorischer Monolith, der mit nur schwer
widerlegbaren Argumenten seine Politik eisern verteidigt und durchsetzt und der
CSU als geeignetes Vorbild dient. Die Migrationsfrage hat für ganz Europa
grundlegende Bedeutung, aber nur Orbán und Kurz sprechen es deutlich aus. Die
europäischen Völker wollen nicht ständig unter „Terrorgefährdung“ leben.
Deshalb sei Sicherheit nur durch einen sicheren Grenzschutz zu erreichen.
Merkel weiß das, Seehofer weiß das, Lindner auch, Sogar
Schulz weiß es ganz genau. Doch der muss aus seinem Herzen eine Mördergrube
machen, schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit. Letzteres ist die
erbärmlichste Form, eigene Forderungen mit einem auf sozial und humanistisch getrimmten
Parteiprogramm durchsetzen zu wollen, um die eigene Basis nicht zu verprellen.
Die SPD wird in dieser Legislaturperiode grandios scheitern, ob nun als
Groko-Partner oder bei Neuwahlen.
Orbáns deutliche Haltung in der Flüchtlingsfrage
stärkt die CSU und vermittelt mit der ungarischen Botschaft nicht nur deutschen
Wählern, was Europa längst von den eigenen Politikern fordert. Orbán spricht
auch aus, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt. Längst hat der
ungarische Ministerpräsident auch das aufmerksame Ohr aller Mitgliedsländer. Es
gibt in der EU nahezu keine Nation, deren Bürger nicht mehrheitlich wünschten,
dass im Jahr 2018 der Volkswille wiederhergestellt wird.
Merkels Hängepartie ist inzwischen langweilig, ja unerträglich
geworden. Wie üblich werden sich die gegnerischen Parteigrößen eine Woche lang
kreative Schlagzeilen, knackige Überschriften und programmatische
Wortschöpfungen um die Ohren hauen, um dann mit einem Minimalkonsens zu
regieren und hinterher alles so belassen, wie es war. Da kommt es den Medien
zupass, mit sensationsheischenden Berichten die unheilige Allianz Seehofer/Orbán
anzuprangern. Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof Asylbewerber aufnehmen.
Doch Regierungschef Orbán nahm vor dieses Urteil lediglich zur Kenntnis: „Wir
wollen kein Einwanderungsland werden. Wir lassen uns von Brüssel nicht
befehlen, mit wem wir zusammenleben sollen. Darüber bestimmen alleine wir
Ungarn“.
Auch Kanzler Sebastian Kurz geht einen klaren Weg. Wir
machen Österreich für Flüchtlinge unattraktiv, so sein Statement. Strenge
Kontrollen, Unterhaltskürzungen, Rücküberführungen, Kasernierungen aus
Sicherheitsgründen, das sind einige seiner Maßnahmen, die unter massiven
Journalistenbeschuss geraten sind, jedoch zur Beruhigung der Österreicher beitragen.
„Einwanderungsländer wie Deutschland wollen uns ihre Logik aufzwingen,“ so
argumentierte Kurz dagegen. Dass er sich der sturen Merkelschen Logik nicht anschließt,
kann nicht nur jeder deutsche Bürger gut verstehen, da klatscht sogar Orbán Beifall.
Nur die schreibenden Pharisäer werden mit Verve und maximalem
Sendungsbewusstsein in allen Sendern und Blättern die eigene Verlogenheit
zelebrieren und den Bürgern mit missionarischem Gerechtigkeitswahn den Kopf
zurechtrücken wollen.
Wie viel Rückgrat die Ungarn in Sachen
Flüchtlingspolitik haben, zeigt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
Er ließ wissen, dass er das Urteil des EuGHs als "empörend" empfinde
und hat sich jede Einmischung verbeten. Es sei Ausfluss einer Politik, die
"das europäische Recht vergewaltigt". Und damit liegt er vollkommen
richtig. Das Recht auf Selbstbestimmung kann man mit einem Urteil nicht einfach
abschaffen. Deutschland könnte sich daran ein Beispiel nehmen.
Der SPD-Spitze wird diese Zusammenkunft kurz vor den
Sondierungen nicht gefallen, zumal auch der letzte Polit-Dödel bei den Genossen
inzwischen begriffen hat, dass Orbán, Kurz und der Staatspräsident der Slowakei
mit ihrer Politik maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Flüchtlingsströme
in Richtung Deutschland abgerissen sind. Seehofer und seine CSU haben nun
mächtige Bundesgenossen, die ihm zumindest aus öffentlichem Blickwinkel den
Rücken stärken werden. Die neuesten Kriminalstatistiken werden die
Verhandlungen für die SPD auch nicht gerade leichter machen.
Der Möchtegern-Koalitionspartner wird vermutlich mit
allen Mitteln die restriktive Flüchtlingspolitik der CDU/CSU verhindern, ohne
gleichzeitig zuzugeben, was man dem ungarischen „Grenzschutzkapitän“ und dem
österreichischen Hardliner Kurz zu verdanken hat. Sie haben das Schlimmste
vermieden. Nicht etwa unsere Kanzlerin hat die Initiative ergriffen, den
Flüchtlingsstrom zu stoppen, auch wenn sie den Türkendeal als ihren Erfolg
reklamiert.
Merkel und halb Europa dürfte den aufmüpfigen Nachbarn
dankbar sein, weil sie durch deren Grenzschutz einigen humanistischen
Traumtänzern den kompletten Gesichtsverlust erspart haben. Seehofer und Söder
werden eine „nützliche“ Formel finden, weshalb man an den Grenzen nicht
sämtliche Refugees ohne Pass abfängt und überprüft. Dafür hat man schließlich
den Orbán. Doppelzüngigkeit und Pseudomoral haben nicht nur in unseren Parteien
Hochkonjunktur. Es wird Zeit, dass unsere Polit-Elite endlich eine Regierung zustande
bringt, die imstande ist, sich gegenüber Brüssel zu emanzipieren und den
Respekt in Europa wiedererlangt.