Orbán, der rigorose Grenzwächter

Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Victor Orbán und dem österreichischen Kanzler Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen.

Und das alles unmittelbar vor den Sondierungen zur Regierungsbildung. Für den Erzfeind SPD ist das Treffen im Kloster Seeon die Inkarnation des Bösen. Ohne Rempeln und markigen Parolen der Genossen wird das Wochenende nicht abgehen. Zu Hilfe eilen ihnen die üblichen Verdächtigen der schreibenden Zunft. Selbstredend haben sie ihre Kritik mit rotem Senf garniert, nicht ohne den bissigen Hinweis, dass ein katholisches Kloster, ein Hort christlicher Nächstenliebe, ein völlig verfehlter Platz sei, um über Flucht, Zuwanderung und Migration zu reden. Freilich mit aggressivem Vokabular. Abgrenzung, Abschiebung und Leistungskürzung – das klingt so schön martialisch.

Es kam, wie es kommen musste. Victor Orbán blieb den nach Sensationen sabbernden Journalisten nichts schuldig, als er mit Seehofer vors Mikrofon trat und die Flüchtlingskrise zu einer Demokratieproblematik erklärte. Klar, deutlich und unmissverständlich. Die ungarische Regierung verweigert weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Land. Es ist Orbán nicht zu verdenken. Wenn ohnehin nicht ein einziges Mitglied der Union im Entferntesten daran denkt, die Brüsseler Vorstellungen über die Verteilung von Flüchtlingen einzuhalten, ist das Wasser auf seine Abgrenzungsmühlen.

Wie schizoid das Dasein der schreibenden Meinungsmacher ist, kann man an ihren Kommentaren ablesen. Die Staatsmänner Seehofer, Kurz und Orbán sind für die linksgedrillten Journalisten ein Ausbund der Unmenschlichkeit und Kaltschnäuzigkeit. In ihren Augen repräsentieren die drei Polit-Bosse einen unerträgliche Rechtspopulimus. Und während die hoch bezahlten Lohnschreiber ihre humanistischen Verbalergüsse zu Papier bringen, sind sie insgeheim beruhigt und dankbar, dass sie sich nach dem Feierabend in begehrte Stadtviertel oder teure Wohnlagen fernab störender Migranten zurückziehen können. Direkte Berührungsängste mit Migranten überwinden die ach so menschenfreundlichen Nachrichtenmacher nur dann, wenn sie die Chance sehen, aus einem alltäglichen Flüchtlingsthema entweder ein zu Tränen rührendes Drama oder eine besonders spektakuläre Tragödie zu machen.

Nun sind Seehofer und Orbán beste Kumpel, und das nicht nur, weil dem Ungarn der Schweinsbraten mit Knödel und das Augustiner schmeckt. Er ist auch ein rhetorischer Monolith, der mit nur schwer widerlegbaren Argumenten seine Politik eisern verteidigt und durchsetzt und der CSU als geeignetes Vorbild dient. Die Migrationsfrage hat für ganz Europa grundlegende Bedeutung, aber nur Orbán und Kurz sprechen es deutlich aus. Die europäischen Völker wollen nicht ständig unter „Terrorgefährdung“ leben. Deshalb sei Sicherheit nur durch einen sicheren Grenzschutz zu erreichen. 

Merkel weiß das, Seehofer weiß das, Lindner auch, Sogar Schulz weiß es ganz genau. Doch der muss aus seinem Herzen eine Mördergrube machen, schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit. Letzteres ist die erbärmlichste Form, eigene Forderungen mit einem auf sozial und humanistisch getrimmten Parteiprogramm durchsetzen zu wollen, um die eigene Basis nicht zu verprellen. Die SPD wird in dieser Legislaturperiode grandios scheitern, ob nun als Groko-Partner oder bei Neuwahlen.

Orbáns deutliche Haltung in der Flüchtlingsfrage stärkt die CSU und vermittelt mit der ungarischen Botschaft nicht nur deutschen Wählern, was Europa längst von den eigenen Politikern fordert. Orbán spricht auch aus, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt. Längst hat der ungarische Ministerpräsident auch das aufmerksame Ohr aller Mitgliedsländer. Es gibt in der EU nahezu keine Nation, deren Bürger nicht mehrheitlich wünschten, dass im Jahr 2018 der Volkswille wiederhergestellt wird.

Merkels Hängepartie ist inzwischen langweilig, ja unerträglich geworden. Wie üblich werden sich die gegnerischen Parteigrößen eine Woche lang kreative Schlagzeilen, knackige Überschriften und programmatische Wortschöpfungen um die Ohren hauen, um dann mit einem Minimalkonsens zu regieren und hinterher alles so belassen, wie es war. Da kommt es den Medien zupass, mit sensationsheischenden Berichten die unheilige Allianz Seehofer/Orbán anzuprangern. Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán nahm vor dieses Urteil lediglich zur Kenntnis: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden. Wir lassen uns von Brüssel nicht befehlen, mit wem wir zusammenleben sollen. Darüber bestimmen alleine wir Ungarn“.

Auch Kanzler Sebastian Kurz geht einen klaren Weg. Wir machen Österreich für Flüchtlinge unattraktiv, so sein Statement. Strenge Kontrollen, Unterhaltskürzungen, Rücküberführungen, Kasernierungen aus Sicherheitsgründen, das sind einige seiner Maßnahmen, die unter massiven Journalistenbeschuss geraten sind, jedoch zur Beruhigung der Österreicher beitragen. „Einwanderungsländer wie Deutschland wollen uns ihre Logik aufzwingen,“ so argumentierte Kurz dagegen. Dass er sich der sturen Merkelschen Logik nicht anschließt, kann nicht nur jeder deutsche Bürger gut verstehen, da klatscht sogar Orbán Beifall. Nur die schreibenden Pharisäer werden mit Verve und maximalem Sendungsbewusstsein in allen Sendern und Blättern die eigene Verlogenheit zelebrieren und den Bürgern mit missionarischem Gerechtigkeitswahn den Kopf zurechtrücken wollen.

Wie viel Rückgrat die Ungarn in Sachen Flüchtlingspolitik haben, zeigt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er ließ wissen, dass er das Urteil des EuGHs als "empörend" empfinde und hat sich jede Einmischung verbeten. Es sei Ausfluss einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt". Und damit liegt er vollkommen richtig. Das Recht auf Selbstbestimmung kann man mit einem Urteil nicht einfach abschaffen. Deutschland könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Der SPD-Spitze wird diese Zusammenkunft kurz vor den Sondierungen nicht gefallen, zumal auch der letzte Polit-Dödel bei den Genossen inzwischen begriffen hat, dass Orbán, Kurz und der Staatspräsident der Slowakei mit ihrer Politik maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland abgerissen sind. Seehofer und seine CSU haben nun mächtige Bundesgenossen, die ihm zumindest aus öffentlichem Blickwinkel den Rücken stärken werden. Die neuesten Kriminalstatistiken werden die Verhandlungen für die SPD auch nicht gerade leichter machen.

Der Möchtegern-Koalitionspartner wird vermutlich mit allen Mitteln die restriktive Flüchtlingspolitik der CDU/CSU verhindern, ohne gleichzeitig zuzugeben, was man dem ungarischen „Grenzschutzkapitän“ und dem österreichischen Hardliner Kurz zu verdanken hat. Sie haben das Schlimmste vermieden. Nicht etwa unsere Kanzlerin hat die Initiative ergriffen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, auch wenn sie den Türkendeal als ihren Erfolg reklamiert.

Merkel und halb Europa dürfte den aufmüpfigen Nachbarn dankbar sein, weil sie durch deren Grenzschutz einigen humanistischen Traumtänzern den kompletten Gesichtsverlust erspart haben. Seehofer und Söder werden eine „nützliche“ Formel finden, weshalb man an den Grenzen nicht sämtliche Refugees ohne Pass abfängt und überprüft. Dafür hat man schließlich den Orbán. Doppelzüngigkeit und Pseudomoral haben nicht nur in unseren Parteien Hochkonjunktur. Es wird Zeit, dass unsere Polit-Elite endlich eine Regierung zustande bringt, die imstande ist, sich gegenüber Brüssel zu emanzipieren und den Respekt in Europa wiedererlangt.