Wären die täglichen Nachrichten rund um den
Berliner Attentäter Anis Amri nicht so ungeheuerlich, würde man nicht glauben
wollen, dass man sich in einem Rechtsstaat befände, wie unsere Politiker bei
jeder sich bietenden Gelegenheit in die Mattscheibe blöken. In der Tat, selbst
ein normal denkender Mensch findet keine Vokabeln mehr, um die hanebüchene
Unfähigkeit der Sicherheitsorgane und die dramatische Inkompetenz unseres
Justizministers Heiko Maas zu beschreiben. Wobei ich bei des Pudels Kern bin.
Denn mittlerweile bin ich fast so weit, den Verantwortlichen für die Zerstörung
des Vertrauens in Legislative und Judikative Vorsatz und niedrige Beweggründe
zu unterstellen.
Was die in unserer Republik in Sachen Sicherheit und eilig
eingebrachten Konzepte und Willenserklärungen zur zukünftigen Sicherheit
angeht, kann man sie getrost als konsequente Irreführung der eigenen Bürger
bezeichnen, um Ministerköpfe, Diäten und Versorgungen zu retten. Offenkundig
hoffen die Regierungsparteien mit ihrem dilettantischen Lavieren, dass die
Mehrheit der Wähler zu blöde ist, ein kaum noch beschreibbares Armutszeugnis
der deutschen Politik zu begreifen. Und Frau Merkel? Sie schweigt. Mit gutem
Grund.
Mit welchem Begriff könnte man die Qualität der
Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Nachrichtendienstes, des
Verfassungsschutzes und des so genannten Terror-Abwehrzentrums überhaupt noch
belegen, wenn mit gezielter Desinformation dem Volk suggeriert wird, dass wir
in Deutschland über ein funktionsfähiges Rechtssystem verfügen? Ich weiß es
nicht. Trotzdem finden sich immer wieder die gleichen Polit-Luschen wie Simone
Peter oder Ralf Stegner, Heiko Maas, Anton Hofreiter, Goering-Eckardt und
Konsorten in Talkshows ein und erzählen unterhaltsame Ammenmärchen, allen
voran, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger.
Wenn seit gestern hinter vorgehaltenen Politiker-Händen der
Verdacht geäußert wird, dass Anis Amrin möglicherweise vom Verfassungsschutz
angeworben wurde und er deshalb Schutz genoss, schlägt das selbst noch im tiefsten
Weinkeller dem Fass den Boden aus. Bereits die bloße Vorstellung, dass deutsche
Dienste darüber nachdenken könnten, Schwerverbrecher als Informanten
anzuwerben, dann kann das erbärmlicher nicht sein und verursacht bei mir akuten
Brechreiz.
Gleich 7 Mal war Anis Amrin als potentieller Terrorist in
der Diskussion beim deutschen Terrorabwehrzentrum. Nur zwei Tage nach der
Warnung der Bundesrepublik durch den marokkanischen Geheimdienst stellte man
die Observation des nämlichen Gefährders ein. Schon diese Tatsache raubt jedem
braven Bürger den Atem. Aber damit nicht genug.
Die Chefs der aufgezählten Ämter scheinen sich mittels
gezielter Sabotage gegenseitig auszuhebeln und torpedieren nicht zum ersten Mal
ganz bewusst den Informationsfluss für vernünftige Aufklärung von schweren
Straftaten. Die Affäre der NSU-Extremisten steht als ein weiteres, düsteres
Beispiel für den Bankrott unseres Justizsystems. Politiker jedweder Couleur
stellen sich vor Kameras und Mikrofone und verbreiten bar jeder zuverlässigen
Informationen völlig hirnverbrannte Worthülsen, die sich anhören, als redeten
sie – gestützt durch fundiertes Wissen und mit hoher Kompetenz, über Tatsachen.
Schamlos und ohne jeden Skrupel spielen selbst
Spitzenpolitiker einer ganzen Nation vor, dass alles getan werde, um die
Sicherheit zu erhöhen. Fußfesseln scheinen ein adäquates Mittel zu sein,
Gefährder zu überwachen. Ja sowas. Empfängt die Station kein Signal, weil sich
der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie
über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Und was wir von diesen
Behörden zu halten haben, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.
Ach ja, mehr Polizisten und bessere Ausrüstung brauchen wir
auch. An wie viele hat man denn da gedacht? An Hunderttausend? Auf die
Bevölkerung-umgerechnet, kämen dann auf jeden neu eingestellten Beamten
zusätzlich 0,00125 Personen mehr, die er überwachen könnte. Welch ein
Schwachsinn und niemand rechnet nach! Bessere Vernetzung der
Informationssysteme werden gefordert. Weshalb eigentlich? Damit sich die
verschiedenen Organe untereinander noch besser ausbremsen können?
Aber wenden wir uns doch einmal die Tatsachen zu:
Inzwischen steht fest, dass Anis Amri während der Zeit seiner Observierung sich einer Vielzahl von schweren Straftaten schuldig gemacht hat, für die jeder Deutsche für Jahre hinter Gitter gewandert wäre.
- Gewerbsmäßiger Betrug
- Drogenverkauf & Drogenkonsum
- Dutzende Sozialbetrügereien
- Dutzende von Pass-Vergehen / Identitätsbetrug
- Körperverletzung
- Einbruchdiebstahl
Inzwischen steht fest, dass Anis Amri während der Zeit seiner Observierung sich einer Vielzahl von schweren Straftaten schuldig gemacht hat, für die jeder Deutsche für Jahre hinter Gitter gewandert wäre.
- Gewerbsmäßiger Betrug
- Drogenverkauf & Drogenkonsum
- Dutzende Sozialbetrügereien
- Dutzende von Pass-Vergehen / Identitätsbetrug
- Körperverletzung
- Einbruchdiebstahl
Ein V-Mann des Bundeskriminalamtes ist im Auto gemeinsam
mit diesem Verbrecher unterwegs, weil er, wie man im Bericht der Polizeibehörde
nachlesen kann, automatische Schnellfeuerwaffen beschaffen wollte. Nun ja,
solange ein Islamist nicht gerade mit einem Leopard-Panzer durch die Innenstadt
von Düsseldorf kurvt, scheint für unsere Sicherheitsexperten noch alles bestens zu sein. Was tat die
Polizei, deren Chef dieser harmlos dreinblickende aber unfähige Innenminister
Ralf Jäger ist? Kein Panzer, somit keine akute Gefährdungslage, ergo auch keine
Verhaftung. Er tat also Nichts!
Im Gegenteil, die Behörden lassen diesen salafistischen
Drecksack weiter auf freiem Fuß, damit er stattdessen einen 40-Tonner LKW kidnappen
und 12 Menschen umbringen kann. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, gelingt ihm auch noch die Flucht über drei Länder bis nach Italien. Nicht auszudenken, ein deutscher Polizist hätte den Kerl erschossen. Vermutlich hätte er sich vor dem Staatsanwalt verantworten müssen.
Hätte man den Massenmord auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können? So die Standardfragen der TV-Moderatoren, die aber auch jedem sich für wichtig haltenden Politiker und jedem zweiten Hinterbänkler des Bundestages stellen. Die inzwischen fast dümmliche Floskel ist längst obsolet und setzt das Possentheater lediglich medial fort. Die richtige Frage müsste lauten: Wie viele Minister reichen ihren Rücktritt ein. Und vor allem…, wann!
Hätte man den Massenmord auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können? So die Standardfragen der TV-Moderatoren, die aber auch jedem sich für wichtig haltenden Politiker und jedem zweiten Hinterbänkler des Bundestages stellen. Die inzwischen fast dümmliche Floskel ist längst obsolet und setzt das Possentheater lediglich medial fort. Die richtige Frage müsste lauten: Wie viele Minister reichen ihren Rücktritt ein. Und vor allem…, wann!
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
ich freue mich auf jeden Kommentar