Die erodierte Republik

Wären die täglichen Nachrichten rund um den Berliner Attentäter Anis Amri nicht so ungeheuerlich, würde man nicht glauben wollen, dass man sich in einem Rechtsstaat befände, wie unsere Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Mattscheibe blöken. In der Tat, selbst ein normal denkender Mensch findet keine Vokabeln mehr, um die hanebüchene Unfähigkeit der Sicherheitsorgane und die dramatische Inkompetenz unseres Justizministers Heiko Maas zu beschreiben. Wobei ich bei des Pudels Kern bin. Denn mittlerweile bin ich fast so weit, den Verantwortlichen für die Zerstörung des Vertrauens in Legislative und Judikative Vorsatz und niedrige Beweggründe zu unterstellen.

Was die in unserer Republik in Sachen Sicherheit und eilig eingebrachten Konzepte und Willenserklärungen zur zukünftigen Sicherheit angeht, kann man sie getrost als konsequente Irreführung der eigenen Bürger bezeichnen, um Ministerköpfe, Diäten und Versorgungen zu retten. Offenkundig hoffen die Regierungsparteien mit ihrem dilettantischen Lavieren, dass die Mehrheit der Wähler zu blöde ist, ein kaum noch beschreibbares Armutszeugnis der deutschen Politik zu begreifen. Und Frau Merkel? Sie schweigt. Mit gutem Grund.

Mit welchem Begriff könnte man die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Nachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des so genannten Terror-Abwehrzentrums überhaupt noch belegen, wenn mit gezielter Desinformation dem Volk suggeriert wird, dass wir in Deutschland über ein funktionsfähiges Rechtssystem verfügen? Ich weiß es nicht. Trotzdem finden sich immer wieder die gleichen Polit-Luschen wie Simone Peter oder Ralf Stegner, Heiko Maas, Anton Hofreiter, Goering-Eckardt und Konsorten in Talkshows ein und erzählen unterhaltsame Ammenmärchen, allen voran, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger.

Wenn seit gestern hinter vorgehaltenen Politiker-Händen der Verdacht geäußert wird, dass Anis Amrin möglicherweise vom Verfassungsschutz angeworben wurde und er deshalb Schutz genoss, schlägt das selbst noch im tiefsten Weinkeller dem Fass den Boden aus. Bereits die bloße Vorstellung, dass deutsche Dienste darüber nachdenken könnten, Schwerverbrecher als Informanten anzuwerben, dann kann das erbärmlicher nicht sein und verursacht bei mir akuten Brechreiz.

Gleich 7 Mal war Anis Amrin als potentieller Terrorist in der Diskussion beim deutschen Terrorabwehrzentrum. Nur zwei Tage nach der Warnung der Bundesrepublik durch den marokkanischen Geheimdienst stellte man die Observation des nämlichen Gefährders ein. Schon diese Tatsache raubt jedem braven Bürger den Atem. Aber damit nicht genug.

Die Chefs der aufgezählten Ämter scheinen sich mittels gezielter Sabotage gegenseitig auszuhebeln und torpedieren nicht zum ersten Mal ganz bewusst den Informationsfluss für vernünftige Aufklärung von schweren Straftaten. Die Affäre der NSU-Extremisten steht als ein weiteres, düsteres Beispiel für den Bankrott unseres Justizsystems. Politiker jedweder Couleur stellen sich vor Kameras und Mikrofone und verbreiten bar jeder zuverlässigen Informationen völlig hirnverbrannte Worthülsen, die sich anhören, als redeten sie – gestützt durch fundiertes Wissen und mit hoher Kompetenz, über Tatsachen.

Schamlos und ohne jeden Skrupel spielen selbst Spitzenpolitiker einer ganzen Nation vor, dass alles getan werde, um die Sicherheit zu erhöhen. Fußfesseln scheinen ein adäquates Mittel zu sein, Gefährder zu überwachen. Ja sowas. Empfängt die Station kein Signal, weil sich der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Und was wir von diesen Behörden zu halten haben, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.

Ach ja, mehr Polizisten und bessere Ausrüstung brauchen wir auch. An wie viele hat man denn da gedacht? An Hunderttausend? Auf die Bevölkerung-umgerechnet, kämen dann auf jeden neu eingestellten Beamten zusätzlich 0,00125 Personen mehr, die er überwachen könnte. Welch ein Schwachsinn und niemand rechnet nach! Bessere Vernetzung der Informationssysteme werden gefordert. Weshalb eigentlich? Damit sich die verschiedenen Organe untereinander noch besser ausbremsen können?

Aber wenden wir uns doch einmal die Tatsachen zu:
Inzwischen steht fest, dass Anis Amri während der Zeit seiner Observierung sich einer Vielzahl von schweren Straftaten schuldig gemacht hat, für die jeder Deutsche für Jahre hinter Gitter gewandert wäre.
- Gewerbsmäßiger Betrug
- Drogenverkauf & Drogenkonsum
- Dutzende Sozialbetrügereien
- Dutzende von Pass-Vergehen / Identitätsbetrug
- Körperverletzung
- Einbruchdiebstahl

Ein V-Mann des Bundeskriminalamtes ist im Auto gemeinsam mit diesem Verbrecher unterwegs, weil er, wie man im Bericht der Polizeibehörde nachlesen kann, automatische Schnellfeuerwaffen beschaffen wollte. Nun ja, solange ein Islamist nicht gerade mit einem Leopard-Panzer durch die Innenstadt von Düsseldorf kurvt, scheint für unsere Sicherheitsexperten noch alles bestens zu sein. Was tat die Polizei, deren Chef dieser harmlos dreinblickende aber unfähige Innenminister Ralf Jäger ist? Kein Panzer, somit keine akute Gefährdungslage, ergo auch keine Verhaftung. Er tat also Nichts!

Im Gegenteil, die Behörden lassen diesen salafistischen Drecksack weiter auf freiem Fuß, damit er stattdessen einen 40-Tonner LKW kidnappen und 12 Menschen umbringen kann. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, gelingt ihm auch noch die Flucht über drei Länder bis nach Italien. Nicht auszudenken, ein deutscher Polizist hätte den Kerl erschossen. Vermutlich hätte er sich vor dem Staatsanwalt verantworten müssen.

Hätte man den Massenmord auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können? So die Standardfragen der TV-Moderatoren, die aber auch jedem sich für wichtig haltenden Politiker und jedem zweiten Hinterbänkler des Bundestages stellen. Die inzwischen fast dümmliche Floskel ist längst obsolet und setzt das Possentheater lediglich medial fort. Die richtige Frage müsste lauten: Wie viele Minister reichen ihren Rücktritt ein. Und vor allem…, wann!