Niccolò Machiavelli, einer der bedeutendsten Philosophen im
15.ten Jahrhundert und Verfasser des Werkes „Il Principe“ ist allgegenwärtig,
wenn man Verhalten, Vorgehensweise und Machterhalt moderner Politiker
beobachtet. In seinen Grundsätzen beschreibt er, dass ein Herrscher, um die
Notwendigkeiten eines Staates zu erfüllen, die Gesetze der Moral verletzen
müsse, sonst gehe er mit dem Staat unter. Will sagen: Gute Botschaften braucht
das Volk, Niederlagen werden nicht erwähnt oder besser noch, als Erfolge
„beschrieben“.
Olaf Scholz, politischer Langweiler vor
dem Herrn, blass, farblos, blutarm und ohne erkennbare Persönlichkeit, stellte
sich wie ein Pennäler Anne Wills Fragen. Das klassische SPD-Gewächs fühlte sich
berufen, seine Hamburger Bruchlandung zu rechtfertigen. Innerhalb weniger
Minuten gab er in der „sichtbaren“ Sendung von Anne Will das Schulbeispiel der
Unschuld, ja, des störrischen Besserwissers und des verkannten Leaders, obwohl
der Hamburger Polizist Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK), eine bittere Bilanz des Polizeieinsatzes während des
G-20-Gipfels gezogen hatte. Doch machen wir uns nichts vor, er unterscheidet
sich in seiner reflexartigen Reinwaschung seiner eigenen Leistung nicht von
unserer Kanzlerin, nicht von Altmeier und schon gar nicht von den
allgegenwärtigen Parteischwätzern und Politnullen in den deutschen Medien.
Glücklicherweise brach die Sendung ab,
als Altmeier etwas zur Verteidigung des Gipfels und er Kanzlerin sagen wollte.
Auch einer jener Politiker, der außer seiner Körperfülle kaum eine weitere
Dimension vorzuweisen haben. Für Olaf Scholz kommt, oh Wunder, ein Rücktritt
vom Amt natürlich nicht in Frage. Doch mit seinem Statement unterscheidet er
sich nicht von seinen politischen Kollegen in der politischen Landschaft. Kein
Flop, kein Desaster, keine Fehlleistung unserer Spitzenpolitiker kann groß
genug sein, um nach einer Katastrophe, nach einer Blamage oder einer
Bruchlandung zur persönlichen Einsicht zu kommen: „Ich bin zu blöd für mein
Amt“.
So verwundert es nicht, dass genau jene
deutsche Politgrößen, die an Galadinners teilnahmen, sich von Beethoven
berieseln und von Kameras ablichten ließen, nur gute Botschaften dem Volk
verkünden und ansonsten die Wichtigkeit des Affentheaters machtbesoffener
Teilnehmer hervorzuheben.
Wie war das doch gleich mit den
Prioritäten? Der Polizist Herr Reinke gab Anne Will Auskunft. „Der Schutz der
Bürger hatte Priorität zwei!“ Aha …, denke ich, hat Bürgermeister Scholz nicht
vor dem Gipfel vollmundig erklärt, dass sich kein Hamburger Bürger Sorgen
machen müsse? Die bittere Wahrheit ist schlimmer, denn die Bevölkerung musste
sich nicht nur Sorgen um ihr Eigentum, sondern auch um die Unversehrtheit und
das Leben der Polizisten machen. Anerkennende Worte unserer Kanzlerin für den
Einsatz sind wohlfeil und müssen in den Ohren der Polizeitruppe wie blanker
Zynismus klingen. Und schon erklärte der Vollblutpolizist weiter: „Wir hatten
gar keine Chance, die Bürger zu schützen, diese Aufgabe war gar nicht machbar“,
sagte der Polizist über den Einsatz. Schon lange vor dem Gipfel sei klar
gewesen, „dass wir in ein Dilemma geraten, das nicht zu meistern ist“. Anne
Will würgte den Mann geschickt ab, bevor noch Unangenehmeres zu Tage treten
konnte.
Das alles passt wie die Faust aufs Auge
zum Gesamtbild. Hauptsache, das Cremesüppchen und die Langusten haben
geschmeckt und die Suite im Hotel war exklusiv genug. Viele Bürger dürften
geahnt haben, dass ihre Belange angesichts brennender Autos, eingeschlagener
Scheiben und geplünderter Geschäfte „zweitrangig“ war. Das Bundeskriminalamt,
so erfahren wir jetzt vor dem Bildschirm, habe vor dem Gipfel seine
Einschätzungen formuliert und an die Politik weitergegeben. Schön, zu wissen,
dass den gewählten Repräsentanten ihr eigenes Wohlhöher einstufen als das des
Bürgers.
Die Aufgabe in Hamburg war nicht zu
meistern. Wie kann man 20.000 Polizisten mit einem miserabel geplanten und
unerfüllbaren Auftrag in eine Stadt karren und sie Situationen aussetzen, in
denen Leib und Leben unserer Polizeikräfte von marodierenden Links-Faschisten,
besser gesagt, Verbrecher, gefährdet werden? Wie ist es möglich, dass
Sicherheitskräfte während ihres oft mehr als 20-stündigen Einsatzes nicht
einmal Schlaf- und Rückzugsmöglichkeiten hatten und völlig erschöpft auf
blankem Betonboden schlafen mussten. Doch diese berückenden Tatsachen sind nur
die Spitze des viel zitierten Eisberges. Mir kommt die kalte Suppe hoch, wenn
ich daran denke, dass junge Polizisten ihre Knochen für elitäre Feudalpolitiker
hinhalten, im Anschluss Bürger auf den Kosten des entfesselten Vandalismus
sitzen bleiben, während Scholz bei rauschenden Klängen der "schönen
Götterfunken" auf dem samtweichen Sessel der Elbphilharmonie den Abend
genießt.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals
eine Veranstaltung in diesem Gigantismus mit desolateren, ernüchternden, ja
schädlicheren Ergebnissen auf unserem Globus stattgefunden hat. Würde man, wie
Machiavelli, einen solchen politischen Exhibitionismus positiv ausdrücken,
müsste man subsummieren: Merkels G20 war wirklich der Gipfel. Alleine Georg
Ressle, Redaktionsleiter und Moderator der ARD-Sendung „Monitor“, brachte es
bei Anne Will mit einem einzigen Satz messerscharf auf den Punkt „Dieses Format
gehört auf die Müllkippe der Geschichte“. Seine Begründung dagegen und seine
Schuldzuweisungen in Richtung Polizei entlarvte ihn schon knapp zwei Sekunden
später als linke Kanalratte.
Mein Fazit. Die Sendung war überflüssig,
die Teilnehmer entbehrlich. Nicht nur Scholz müsste zurücktreten. Hier stellt
sich allerdings die Frage an den Wähler: Was haben Demokratie und Diktatur
gemeinsam? Das dumme Volk! Und wer es noch immer nicht verstanden hat und nicht
weiß, wem er sich zugehörig fühlt: In der Demokratie wählen die Dummen die
Regierung, in der Diktatur wählt sich die Regierung die Dummen. Es wird Zeit, darüber
nachzudenken und genau hinzuschauen, bevor man einem Kandidaten die
Verantwortung für einen Staat übergibt.
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