Das Bundesdieselamt und die Kumpels bei den Autobauern

Ob die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel, ganz gleich, sie alle haben verdammt viel Dreck am Stecken und die Affäre stinkt zum Himmel. Hinter gepolsterten Türen und in Hinterzimmern wurde zwischen Ministern und Fahrzeugbossen gekungelt, dass einem noch nachträglich Angst und Bange werden könnte. Mögen die verantwortlichen Herrschaften alle noch so lautere Mienen ziehen, populäre Phrasen dreschen oder sich mit der Attitüde maximaler Lauterkeit schmücken, Integrität, Moral und Verantwortung sind Begriffe, die den Teilnehmern dem Sinn nach völlig fremd sind. Macht, Geld, Einfluss, das sind die Dimensionen ihrer Ethik. Das zumindest hat der Diesel-Gipfel wieder einmal bewiesen.

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Längst ist bekannt, dass bereits 2009 diverse, ernst zu nehmende Gutachten über Abgasmanipulationen sowohl bei Kanzlerin Merkel als auch beim damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf den Schreibtischen lagen. Im jenem Frühjahr war öffentlich geworden, dass VW über Jahre hinweg Diesel-Autos mit einer elektronischen Einrichtung ausstattete, die eine Abgasreinigung bei Tests auf dem Prüfstand aktivierte, im Betrieb auf der Straße aber abschaltete. Im Ergebnis stießen diese Fahrzeuge zu viel Stickoxid aus, die zu schweren Atemwegserkrankungen führen können.

Aus den Gutachten der vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen sei klargeworden, dass die Behörden schon mindestens seit 2007 über die Manipulationen der Hersteller Bescheid gewusst hätten. Schon damals sei bekannt gewesen, dass das Prüfverfahren keine realistischen Abgaswerte messe. Anfang 2008 hatten die deutschen Automobilbauer beim Kraftfahrtbundesamt massiv interveniert, dass die von den Umweltbehörden geforderten Emissionswerte ohne erhebliche Leistungsverluste und Kosten technisch nicht realisierbar seien. Man hat sich hinter verschlossenen Türen geeinigt. Auf was, das wissen wir heute. Das sind jetzt 8 empörende Jahre her.

In der Abgasaffäre wurde kürzlich auch Angela Merkel zitiert. Im VW-Untersuchungsausschuss sollte geklärt werden, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Unsere Kanzlerin berief sich kurzerhand auf Erinnerungslücken. Des Weiteren sollte die Kanzlerin erklären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen habe und wann sie von Manipulationen erfuhr. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Ah, ja…! Amnesie ist eine weit verbreitete Krankheit in der Regierungsspitze, wenn‘s unangenehm wird. Bekanntlich erhöht die Korruption die Widerstandskräfte bei Amts- und Würdenträger und trägt erfolgreich zur Vergesslichkeit bei.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Unterstellung am 23. 07. 2017, sein Haus habe von Anfang an vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“ Da fragt sich nicht nur der Autofahrer, ob dieser Polit-Clown noch ganz richtig im Kopf ist und ob er den autofahrenden Bürger für einen Vollidioten hält. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht gegen VW gehört habe, antwortete Dobrindt: „Ich hab's am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.”

Au weh, denke ich mir. Wenn er erst vor ein paar Wochen erfahren hat, dass die Auto-Industrie manipuliert, obwohl alle seine Minister-Vorgänger nach Kräften beim Jahrmarkt der Giftgasverbreitung mitgespielt haben, dann ist er entweder ein impertinenter Lügner oder schlicht dämlich. Nun ja, ich will gerne einräumen: Dämlich Lügen geht auch. Wahr und geradezu unglaublich ist: Das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten 3 Jahren kein einziges Mal die Angaben der Hersteller kontrolliert.“ Der Grund: Man habe die Industrie nicht behindern wollen – ein Implizit, das vielsagender nicht sein kann.

Doch es kommt noch unterhaltsamer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Vorwürfe mangelnder Aufklärung und einer Schonung der Autobranche im Abgasskandal zurückgewiesen. Von den Diesel-Manipulationen bei Volkswagen habe er erst über Pressemitteilungen im September 2015 erfahren, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten demnach keine Ahnung. Welch ein unwürdiges Kasperl-Theater.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war in seiner Karriere immer wieder mit VW und der Autoindustrie befasst. Als Ministerpräsident saß er von 1999 bis 2003 im VW-Aufsichtsrat. Danach zog er als Mitinhaber einer Beraterfirma einen Auftrag von VW zur europäischen Industriepolitik an Land. In seine Zeit als Bundesumweltminister fiel die Konzeption von Feldüberwachungen. Schon damals ging es darum, herauszufinden, ob Autos auch im Straßenverkehr die CO2-Grenzwerte einhielten. Aus dem Konzeptpapier des Umweltbundesamtes wurden 200 Seiten der heikelsten Passagen, die auf Abschalteinrichtungen hindeuteten, herausgestrichen. Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Aussagen unserer Polit-Elite darf sich jeder selber ausmalen.

Wenn gestern beim „Dieselbesitzer-Verarschungs-Deal“ verabschiedet wurde, mit dem Entgiftungs-Placebo die Städte sauberer zu machen, dann beweist der Vorschlag der beteiligten Konzernchefs wieder einmal, wie prächtig sie unsere Politiker im Sack haben. Das zeigten überdeutlich die Mienen aller Beteiligten. Interessant allerdings ist nicht, wie viele Millionen Dieselfahrzeuge kostenlos „up-gedatet“ werden sollen, sondern der unausgesprochene der Zwang, den man auf die Bundesregierung ausgeübt hat.

Zuckerbrot und Peitsche, das beherrscht VW-Müller wie kein anderer. "Wir erzählen dem Autofahrer ein hübsches, miteinander abgestimmtes Märchen, das wir in wichtige Sätze verpacken und als bahnbrechende Lösung verkaufen. Versteht ja eh keiner, worauf es hinausläuft". Die Damen und Herren Minister spielen brav mit und dürfen im Gegenzug nach ihrer Politkarriere bei VW oder den Kollegen bei Daimler auf ein gut bezahltes Pöstchen hoffen. Das alles überragende Ziel dieser Gipfel-Schimäre: Alles tun, um Wahl und Stimmen zu retten. Das Wahl-Vieh muss bei Laune gehalten werden...

Was läuft denn da wirklich? Die Kosten des Updates sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hardware-Nachrüstungen würden jedoch mindestens 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Kosten-Risiken der Kartellverfahren und der Klagewelle aus den USA nicht eingerechnet. Im Klartext reden wir dann über den kompletten Ausfall von Steuereinnahmen auf Gewinne bei den Automobilkonzernen - und zwar über Jahre.

Müsste sich die Regierung dann der Not gehorchend beim Bürger und Autofahrer über Steuererhöhungen das Geld holen um ihre Haushalte zu retten? Die Antwort ist für Minister und Regierung wahrlich weit unangenehmer als verpestete Luft, „upgedatete Dieselschleudern“ oder gar feine Luft in Stuttgart oder Berlin. Das Motto des Tages: Was kümmert's uns, wenn der Bürger eine Staublunge hat, solange wir im Amt gut versorgt sind...