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Terrorgefahr, schlanke Politikerfüße & alles Paletti

Die dänische Regierung sieht in Nachbarländern abgelehnte Asylbewerber als "eine echte Sicherheitsbedrohung". Im Fokus der Vorwürfe steht Deutschland, in diesem Falle Frau Merkel. Terroranschläge werden häufig in anderen Staaten geplant, auch in Deutschland, da die wenig gründliche, manchmal auch schlampige Durchsetzung von Gesetzen die Planung schwerer Terroranschläge begünstige. Daher habe Dänemark seine Grenzkontrollen verlängert und intensiviert. "In unser Land kommt keine Maus ungesehen hinein." Ausländerministerin Inger Støjberg zufolge würden die Kontrollen zudem "auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen" ausgeweitet werden.



Die Bagatellisierungskampagne in der deutschen Medienlandschaft läuft wie eine gut geschmierte Druckmaschine. Der träge Bürger darf auf dem heimischen Sofa bei Bier und Chips zur Kenntnis nehmen, dass sich in Deutschland 560.000 abgelehnte Flüchtlinge aufhalten. Seit gestern kursiert eine neue Zahl in den Nachrichtensendern. Sie soll dem Volk – insbesondere dem Unzufriedenen -, suggerieren, dass die Politik „auf dem richtigen Weg“ sei. Derzeit beläuft sich die Zahl der noch unbearbeiteten Asylanträge auf unter 100.000 Fälle. Wir dürfen nach Bearbeitung demgemäß mit weit über 600.000 Menschen rechnen, die gar nicht hier sein dürften. So die offizielle Verlautbarung. Ich traue dieser Botschaft nicht. Dazu ist mir der positive Mitteilungseifer der TV-Sender zu auffällig.

Während sich der klassische Wähler unserer etablierten Parteien beruhigt zurücklehnen darf, weil er sich an diesen Zustand nicht nur gewöhnt hat, sondern überdies durch seine Wahl den Lenkern unserer Republik das Vertrauen entgegenbringt, das Problem zur Zufriedenheit zu lösen, schlägt unser Nachbar im Norden Alarm. Dänemark ist in Panik. Ihr Blick nach Deutschland, Frankreich und England ist geprägt von schlimmsten Befürchtungen.



Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber", die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei "eine echte Sicherheitsbedrohung", heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU. Es gebe "das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen". Schweden und Finnland leide bereits schwer unter den Auswirkungen deutscher Rücksichtnahme bei Abschiebungen.

Die EU-Innenminister beraten am heutigen Freitag über die Grenzkontrollen im Schengenraum, nachdem Deutschland, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer für Kontrollen wegen Terrorgefahr von heute zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen aber dennoch den Familiennachzug von mindestens einer Million Menschen durchsetzen. Ich bin sicher, unter diesen Neuankömmlingen wird kein Terrorist dabei sein.

Österreich und der Außenminister Kurz haben die Bedrohungslage begriffen und deren Politiker sehen die Situation naturgemäß anders. Nach seinem Willen werden alle Migranten, Einwanderer, Asylanten und Flüchtlinge an den Grenzen abgefangen, überprüft und gegebenenfalls sofort abgewiesen. Migranten, sofern sie im Land bleiben, erhalten erst frühestens nach 5 Jahren Sozialleistungen, bis dahin werden sie nur grundversorgt.

Schon die langen Zeiträume innereuropäischer Grenzüberwachungen, die man nun auf europäischer Ebene aushandeln will, sollten bei unseren Politikern die Alarmglocken auslösen. Sie korrigieren eindrücklich den subjektiv heruntergespielten Eindruck von Gefahren und Belastungen, den unsere Politgrößen unter unserer Bevölkerung zu verbreiten suchen. Die Bedrohungslage scheint erheblich größer zu sein, als man bislang zugibt. Natürlich ist diese verharmlosende Chimäre auch den Wahlen und des Machterhalts geschuldet.

Angesichts der Landtagswahl in Niedersachsen halten diese Polit-Hasardeure die Füße still. Alles läuft unter dem Motto: Nur keine Panik. Mit den abzuschiebenden Flüchtlingen scheinen sich unsere Behörden kaum noch zu beschäftigen. Denn welche Motivation soll ein Beamter haben, wenn ihm einerseits bewusst ist, dass er die ungebetenen Gäste aus allerlei Gründen nicht loswird, und andererseits unsere Politiker voraussichtlich Kompromisse aushandeln, die letztendlich Abschiebungen obsolet machen.

Bodenloser Leichtsinn, gepaart mit politischer Überheblichkeit, sträflicher Bagatellisierung und verantwortungsloser Selbstsucht, das sind die Attribute unserer Polit-Elite, die vorsätzlich ein 80-Millionen-Volk hinters Licht führt, weil sie glauben, nur so ihre Ministerstühle retten zu können. Eine reife Leistung!


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