Merkels Geldsegen für Erdogan

Unser aller Mutti und Kanzlerin der Deutschen scheint die Sondierungsorgie der Parteispitzen eher ein Nebenschauplatz zu sein. Sie vermittelt sogar den Eindruck, als ginge ihr das Partei interne Geschacher um Ministerposten und Abgeordnetenstühle am gut gepolsterten Allerwertesten vorbei. Merkel hat staatstragende Aufgaben zu regeln. Schecks für Erdogan ausstellen, beispielsweise. Was kümmert sie der "sondierte" Kleinscheiß von Lindner, Göring-Eckart oder Seehofer. Wir bleiben eh Kanzlerin, ob die anderen wollen oder nicht.

Vergessen sind Nazi-Beleidigungen, verdrängt sind faschistoide Beschimpfungen, mit einem Lächeln abgetan die unsäglichen Verbalinjurien eines ungehobelten Kümmeltürken. Was soll man dazu noch sagen? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich? Ist es eine solche, unterirdische Bewertung, die sich Frau Merkel von den eigenen Bürgern auf die Fahne schreiben lassen will? Sie sollte sich einmal ernsthafte Gedanken machen, ob nicht wegen ihres Verhaltens die Parteienlandschaft noch "rechtsblauer" geworden ist. Jedenfalls ist das die Meinung der Züricher Zeitung.

Immerhin, so ließ Merkel das Volk wissen, habe sie sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfe für die Türkei ein wenig zu kürzen, schon der unbefriedigenden Situation der Menschenrechte wegen. Gleichwohl sprach sie sich dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. „Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen“, betonte sie. „Der gesamte türkische Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung.“ Allerdings gebe es auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich.

Das allerdings darf bezweifelt werden, denn niemand in türkischen Behörden will darüber Auskunft geben, ob die von Deutschland zu bezahlenden 6 Milliarden tatsächlich für Unterkunft und Versorgung der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge verwendet werden. Was es da überhaupt noch zu reden gibt, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Ohnehin nimmt kein Mensch mehr unserer Kanzlerin ab, Klarheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei zu haben, da im Kanzleramt keinerlei exakte Informationen über die Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland vorliegen.

Wollen wir doch einmal festhalten: Die Türkei erhält zwischen 2014 und 2020 circa 4,5 Milliarden Euro. Zu diesem Betrag sind die vorgenannten 6 Milliarden hinzuzurechnen. Wir sprechen also über ein Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro, die deutsche Steuerzahler zunächst erwirtschaften und von unseren verantwortlichen Politikern mit leichter Hand an ein Regime bezahlt wird, das längst den Boden jedweder Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.

So dubios sich der Kümmeltürke in Ankara verhält, so dubios sind die Zahlungsanweisungen an die Türkei, die sich auf keiner gesicherten Zahlengrundlage orientieren. Man hat den Eindruck, man befindet sich auf dem Teppichbasar in Istanbul. Nun ja, die türkische Wirtschaft liegt derzeit am Boden, gut möglich, dass der Türke mit dem Geld Waffen kauft, um seinen Krieg gegen die Kurden zu finanzieren. Woher sonst soll das Geld kommen?

Wie die „Bild“ berichtete, hält sich die Türkei ohnehin nicht an die Vorgaben des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Demnach habe die Türkei bislang 1.900 Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Im Gegenzug nahmen die EU-Staaten den Angaben zufolge 10.600 Personen aus der Türkei auf. Wenn jene Tatsache schon offenkundig ist, dürfen die Zahlenangaben über versorgte Flüchtlinge in der Türkei getrost bezweifelt werden. Mit anderen Worten, Deutschland lässt sich ohne jede Kontrollmöglichkeiten hintergehen und mutet überdies undurchsichtige und unbegründete Zahlungen seinen eigenen Bürgern zu. Wir sind zum Wohlfahrtsstaat der Türkei verkommen.

Ich kenne niemanden, der hierzulande Verständnis für Zahlungen an die Türkei hat, an einen Teppichhändler, der Menschen unterdrückt, betrügt, deutsche Staatsbürger einsperrt, seine Landsleute bespitzelt und provoziert. Es entbehrt auch jeder Notwendigkeit, türkische Vereine, Moscheen oder Religionsschulen mit deutschen Steuergeldern in Millionenhöhe zu subventionieren. Ja, es gäbe Gründe genug, jedwede Zahlungen an die Türkei sofort einzustellen – und zwar zur Gänze. Aber wie schon gesagt, Frau Merkel hat Wichtigeres zu tun…., nämlich Schecks für die Türken ausstellen, anstatt sich aktiv und ernsthaft um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern.

Ich will ja nicht kleinlich sein, wenn ich eine banale Rechnung anstelle, was 10 Milliarden Steuergelder bedeuten, die man Deutschen aus der Tasche zieht, um höchst fragwürdige Zahlungen zu leisten. Derzeit leben in unserem Lande 1,2 Millionen bedürftige Rentner und Hartz IV-Aufstocker. Dividiert man die 10 Milliarden Euro durch die Anzahl unseres neuen Prekariats, würde jeder Bedürftige monatlich 695 Euro mehr in der Tasche haben. Er könnte sich sogar eine anständige Wohnung mieten, um wenigstens auf dem gleichen Niveau eines geduldeten Flüchtlings zu leben.

Diese Erkenntnis treibt jedem Rentner, der zur Tafel gehen muss und sich beim Sozialamt splitternackt auszieht, um eine Aufstockung zu erhalten, die Tränen in die Augen. Angesichts der wortreichen Beteuerungen unserer Polit-Nasen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben, könnten sie ad hoc und an dieser Stelle wahr machen, was die Minister aller Partei unisono fordern. Jede weitere Sozialdiskussion unter den Parteien wäre obsolet.