Militante Humanisten protestieren gegen Abschiebeflug

Punkt 19 Uhr 40 hob er am Dienstag vom Münchner Flughafen ab, der vom Bundesministerium organisierte Sammelcharter mit Ziel Kabul. Eigentlich sollten 54 Asylbewerber an Bord sein, tatsächlich waren es nur 14 Männer, zumeist Straftäter oder bekannte Gefährder, eingesammelt in ganz Deutschland. Zur Sicherheit rückte am Flughafen eine Hundertschaft der bayerischen Grenzpolizei an, denn man ahnte wohl schon, dass die Abschiebe-Maßnahme nicht ohne Zwischenfälle abgehen würde. So auch am Dienstag.

Besonders Pro Asyl und auch der so genannte „bayerische Flüchtlingsrat“, eine nicht staatliche Flüchtlingsorganisation, stehen im Verdacht, den von der Abschiebung bedrohten Kandidaten beim Untertauchen behilflich zu sein. Die Homepages jener naiven Weltverbesserer sind gespickt mit „guten Ratschlägen“ und teilweise sogar illegalen Hinweisen, was dazu führt, dass sich nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollen.

So beinhalten die Internetplattformen dieser Flüchtlingsorganisationen "Warnhinweise" mit klaren Vorgaben. Den Ausreisepflichtigen wird unter dem Punkt "Schlafplätze organisieren" empfohlen, schon "3 Nächte vor dem Termin nicht mehr zu Hause zu übernachten". Damit das klappe, bräuchten die Betroffenen dafür "einen Schlafplatz". Sollten die bedrohten Personen eine Berufsschule oder einen Arbeitsplatz besuchen, so könne es hilfreich sein, Blau zu machen. "Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man nicht kommen kann", so der Flüchtlingsrat auf seiner Homepage. Wohlbemerkt, wir sprechen hier über Personen, die von Hilfsorganisationen bewusst unterstützt werden, obwohl sie das Land verlassen müssen. 

Daneben weist die selbsternannten Flüchtlingshelfer auch auf gängige, juristische Möglichkeiten hin, um eine Abschiebung zu verhindern, zumindest aber verzögern. Schon Stunden vor dem Abflug in München formierten sich am Dienstag 200 Aktivisten des so genannten „bayerischen Flüchtlingsrats“ in der Augsburger Straße, bewaffneten sich mit Transparenten und Megafonen, um gegen die Abschiebung afghanischer Asylsuchenden zu protestieren. Beinahe zeitgleich fanden auch Kundgebungen auf dem Marienplatz statt.

Nun ja, wie bereits erwähnt, haben die Sicherheitskräfte nur ein grobes Dutzend orientalische Straftäter und Sozialparasiten einfangen können, die von 53 schwer bewaffneten Polizisten nach Kabul begleitet wurden. Man wollte wohl verhindern, dass nicht ein paar dieser Kandidaten unterwegs verloren gehen. Wenn man einmal von den astronomischen Kosten absieht, die ein einziger Flug in die Heimat mitsamt „Begleitpersonal“ im Jet und der Polizei-Eskorte zum Flughafen verursacht, wird dem herkömmlichen Urlauber mit Ziel Mallorca schwindelig.

Das extremste Beispiel aus einer älteren Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nach den „Rückführungskosten“ stammt vom 24. September 2015. Damals entstanden bei der Abschiebung von nur zwei Armeniern aus Nordrhein-Westfalen „Kosten für das Fluggerät“ von 120.000 Euro. 13 Bundesbeamte kamen bei dem Air-Berlin-Flug aus Düsseldorf zum Einsatz; über die Polizeikosten schweigt die Bundesregierung.

Einen Tag zuvor begleiteten vier Bundesbeamte einen Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Pakistan. Allerdings flogen sie umsonst nach Asien: Unter „Rückzuführende“ listet das Dokument schlicht „0“ auf. In der Erklärung heißt es: „Rücknahme eines deutschen Rückzuführenden bei der Ankunft abgelehnt.“ Wie teuer diese Panne war, führt die Antwort der Bundesregierung nicht auf.

Im Augenblick sind etwas über 13.000 Afghanen ausreisepflichtig. Ich will ja nicht unken, aber bei durchschnittlicher Sitzplatzbelegung von 20 Personen mit dem Reiseziel Afghanistan wären 650 Charterflüge zum heutigen Durchschnittspreis von 290.000 Euro inclusive bewaffnetes Begleitpersonal nötig, die insgesamt mit 190 Millionen Euro zu Buche schlagen. Na, Prost Mahlzeit, kann ich da nur sagen. Man will das gar nicht zu Ende denken, zumal sich weitere 220.000 Ausreisepflichtige oder sonstige illegalen Besucher an unseren Sozialkassen erfreuen und deshalb lieber hierblieben.

Der Einsatz vieler Bundespolizisten ist notwendig, denn alleine im ersten Halbjahr scheiterten 120 Flugabschiebungen an Widerstandshandlungen der Migranten. Besonders Eritreer und Iraker leisteten heftigen Widerstand. Weitere 43 Abschiebeflüge scheiterten, weil die Kandidaten plötzlich spurlos verschwunden waren.

Natürlich werden solche Transporte vom bayerischen Innenministerium so lange wie möglich geheim gehalten, weil militante Weltverbesserer und eifernde Humanisten oft genug bevorstehende Zugriffe veröffentlichen und zu verhindern suchen. Wäre ich Zyniker, würde ich daraus ableiten, dass Pro Asyl nur deshalb versuchen, ihre Lieblinge zu warnen, damit unsere Haushaltkassen weniger strapaziert werden. Die Realität sieht natürlich anders aus. Diese militanten Humanisten sorgen tragen selbstredend dazu bei, dass sich die Kosten für Justiz, Sicherheit, Transport und Polizei-Einsätze explosionsartig erhöhen.

Gestern hat der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl geplante Abschiebungen scharf verurteilt. Sie riefen zu Protesten in Nürnberg, Würzburg und München auf. Ich dagegen plädiere dafür, dass man diesen weltfremden Samariter einen Jet chartert und sie ins gelobte Land ausfliegt, wo immer sich das auch befinden mag. Dort mögen sie ihren Frieden finden.