Direkt zum Hauptbereich

Es ist vollbracht, wir haben eine Regierung

Endlich hat das Elend ein Ende. Oder ist es der Anfang vom Ende? Angela Merkel ist in Berlin nach sechs Monaten von den Bundestagsabgeordneten für eine vierte Amtszeit als deutsche Kanzlerin mit knapper Mehrheit bestätigt worden. Keine Überraschung. Am Nachmittag wurden die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt. 



Doch was dürfen wir erwarten? Aufbruch? Dynamik? Zusammenhalt? Großartige Vokabeln, die bei der Koalitionsvereinbarung wie ein erfolgsversprechendes Zukunftsfanal über den Köpfen der Heilsbringer schwebte. Wer aber wohin aufbrechen und welche Dynamik an den Tag legen wird, das ist noch längst nicht klar, zumal von echtem Zusammenhalt keine Rede sein kann. Immerhin, die Werbeagentur hat bewiesen, wie man dem Wähler optimal einen Slogan als irreale Vision verkaufen kann.

Die Folgen der längsten Koalitionsbildung aller Zeiten waren für Politiker und Beamte in den letzten Tagen nichts Ungewöhnliches. Verwalten statt gestalten lautete das Prinzip im Regierungsviertel während der Koalitionsbildung. Nun ja, darin hatten sie ja vier Jahre Übung. Die Zukunft wird zeigen, wir unser Leben von nun an gestaltet wird. Monatelang blieb unseren hoch bezahlten Beamten angesichts der inhaltlichen Leere nichts anderes übrig, als spät ins Büro zu kommen und dafür früher zu gehen. Ich bezweifle, dass sich an der inneren Leere jener Verantwortungsträger etwas ändern wird. Die Erfahrung des Bürgers beweist: Was Politiker nicht im Kopf haben, haben sie im Kehlkopf, ob beim essen, trinken oder reden.

Seit einem halben Jahr hören wir, wie Minister jeder Couleur mit ernsten Mienen, identischem Vokabular und inhaltsschweren Vokabeln von Erneuerung sprechen. Im Ergebnis erschöpfen sich die Ankündigungen, die Parteien zu erneuern darin, dass man drei bis vier neue Gesichter aus dem Hut zaubert und sie mit Vorschusslorbeeren in die Ämter hievt. Die Presse springt auf die Fleischknochen wie hungrige Hunde und schlingen kritiklos die faden Happen hinunter, obgleich es sich bei genauer Betrachtung um nicht mehr als eine Kontinuität der Hilflosigkeit handelt.

Da werden in den inzestuösen Parteien Figuren verschoben, entsorgt, abgestraft und inthronisiert, um sich selbst den Touch kompetenter Zielorientierung zu verleihen. Künstlich gehypte Personen werden in die vordere Reihe gelobt, die keinen einzigen Tag in ihrem Leben Attribute vorgewiesen haben, die Hoffnung geben könnten, anstehende Aufgaben zum Wohle des Volkes umzusetzen. Es ist, wie es schon immer war. Machen wir uns nichts vor, das Hauptanliegen vieler Politiker ist ein Wassergrundstück in attraktiven Regionen, eine lebenslange Versorgung und eine satte Verrentung. 

Die Mehrheit der Abgeordneten sind zu Müßiggängern, zu Lobbyisten und zu parasitären Selbstversorgern verkommen und stehen bei Licht betrachtet ohnehin auf verlorenem Posten. Ich gebe zu, es gibt auch vereinzelt Idealisten, die allerdings meist nicht mehr zu sagen haben, außer die Worthülsen der Regierenden zu wiederholen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bei solchen Sprüchen hofft der Bürger, dass diese Schwätzer hoffentlich nicht ernst machen. Mehr und mehr komme ich zur Überzeugung, dass dem Parlament ein hauseigenes Wachsfigurenkabinett sehr zustatten käme. So mancher wäre dort gut aufgehoben.

Dazu passt auch die bräsige Selbstherrlichkeit der Ehemaligen einschließlich der neu gewählten Kanzlerin. Zu Zeiten von Franz-Josef Strauß hätten Minister wie Dobrindt aufgrund atemberaubender Kungelei mit der Automobilindustrie den Rücktritt anbieten müssen. Die Kanzlerschaft wäre in Frage gestellt worden und Staatsanwälte hätten auf der Stelle ihre Arbeit begonnen. Schon die Tatsache, dass Niedersachsen 20%iger Teilhaber des VW-Konzerns ist und mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil im Aufsichtsrat bei VW vertreten ist, legt nahe, dass der Dieselgate unter der neuen Regierung ausgesessen wird und die kalte Enteignung der Dieselfahrer durch Nichtstun legitimiert wird. Man könnte die Liste gelebter Unfähigkeit einiger Minister beliebig verlängern, sie bleiben uns mit ihrem „organisierten Versprechen“ und mit ihrer verbalen Onanie erhalten.

Es kann einem schlecht werden, wenn man die Augen über die Hinterbänkler der Regierungsvertreter schweifen lässt. Im Wesentlichen kann man das Konglomerat jenes alimentierten Leergutes mit vier Attributen zusammenfassen. Satt, dumm, faul und unfähig. Der aufgeblasene Apparat wird nun auch noch durch weitere Staatssekretäre bereichert. Der Bundestag ist um 12 Prozent gewachsen, von 631 auf 709 Mitglieder. Damit ist er nicht nur der größte Bundestag aller Zeiten, sondern auch das größte demokratische Parlament weltweit. Man könnte die Entwicklung auch flapsiger beschreiben. Es sind 78 Parasiten mit unanständig hohen Diäten und satten Rentenansprüchen hinzugekommen. Zum Vergleich. Amerika ist von der Population her 4 mal so groß und hinsichtlich der Fläche 26 Mal größer, benötigen aber nur 100 Senatoren und 435 Abgeordnete.

Schon aus diesem Grund müssen wir den Nachteil der Größe gegenüber den USA ausgleichen und für mehr Personal sorgen. Jüngster Abgeordneter ist beispielsweise Roman Müller-Böhm von der FDP mit 24 Jahren. Jüngster direkt gewählter Abgeordneter ist der nur einen Monat ältere Philipp Amthor von der CDU, Leute, die in ihrem Leben nicht einen Tag gearbeitet haben und sich nun anschicken, sich an den reichlich gefüllten Futtertrögen satt zu essen. 



Kaum flügge und schon versorgt. Man sollte diesen arbeitsscheuen Bübchen einen Sandkasten im Bundestag einrichten, jedem ein Schäufelchen mit Eimerchen in den Nationalfarben in die Hand drücken, dann machen sie wenigstens keinen Unsinn. Wenn solche Personalien zur Erneuerung einer Partei gehören, dann kann man den Verantwortlichen nur bescheinigen, dass sie mit Verve massenhaft Wähler verbrauchen.

Wir dürfen gespannt sein, mit welch schönen Erklärungen wir bei den Debatten im Parlament beglückt werden, wenn Richterstühle nicht besetzt, Lehrer mit Zeitverträgen abgespeist, digitale Netze an Kleinstädten und Dörfern vorbeigelegt und Pflegeeinrichtungen links liegen gelassen werden. Von Rentnern und Hartz IV-Empfängern, alleinerziehenden Müttern oder horrenden Mieten will ich gar nicht erst sprechen. Nein, ich traue unserer Kanzlerin nichts mehr zu. Ihren Ministern ebenso wenig. Wir werden damit leben müssen, auf der Couch sitzend Erdnüsse und Chips zu vertilgen und uns im Fernsehen am Aufbruch und der neuen Dynamik erfreuen. Es bleibt zu konstatieren: Viele Politiker machen Geschichten, Geschichte aber machen sie nicht.  



Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Staatsanwalt ermittelt gegen drei korrupte CDU-Spitzenpolitiker – oder: wer anderen eine Grube gräbt.

Ich gebe zu, bei mir hat sich klammheimliche Häme breitgemacht, als sich die Nachricht verbreitete, dass es einige ach so integre CDU-Politiker erwischt hat. Noch vor wenigen Wochen fielen politische Sprecher aller Parteien über die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen einer illegalen Spendenzuwendung her. Jetzt finden sich plötzlich die parteipolitischen Aasfresser der CDU wie auch der SPD im Sumpf eigener Straftaten wieder.



Unterstützung fanden die echauffierten Profischwätzer in Talkshows von bezahlten Kampfklatschern und sorgsam ausgewählten AfD-Gegnern, die in solchen Sendungen schon der gezielten Meinungsbeeinflussung wegen nicht fehlen dürfen. 

Aus einer schmallippigen Mitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass gegen den früheren hessischen Landtagsabgeordneten Paul Klee die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden, verdeckten Parteienfinanzierung Ermittlungen eröffnet wurden. Selbstredend herrscht nicht nur in den Parteizentralen der gebened…

Seenot-Schlepper rufen Flüchtlinge zur Heirat auf.

Jetzt wird es vogelwild bei den deutschen Mittelmeer-NGO’s. Die Dresdner Seenotretter rufen die Flüchtlinge zur Heirat auf, weil sie sich damit ein Anrecht auf ein Bleiberecht in Deutschland sichern. Der Wortlaut der selbsternannten Humanisten lautet: Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt ihr euch „zufällig“ in einen Menschen, der/die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“


Es muss im Oberstübchen schon ziemlich schlicht zugehen, wenn man den deutlichen Hinweis nicht als Aufforderung zur massenhaften Scheinehe versteht und glaubt, dass die Verfasser eine soziale Verbesserung der Gestrandeten im Kopf haben. Ich halte diesen perfide Appell für einen durchtriebenenAngriff auf unsere Gesellschaft. Der normale, selbst der militant links-grün indoktrinierte Wähler ging bislang von der Annahme aus, dass der „Auftrag“ der Seenotschlepper der Lifeline beendet ist, wenn sie flüchtende Migranten aus dem Mittelmeer gefischt und sie wieder festen Boden …

Unverschämt beschissen wäre geprahlt – CDU-Politiker muss Doktortitel zurückgeben

Wundern wir uns noch darüber, wenn wieder einmal einer unserer ach so integren Vorbilder aus der Politikerkaste sich mit einem Doktortitel schmückt, den er sich an der Universität Berlin ergaunert hat?


Die Freie Universität Berlin hat am Montag per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den akademischen Grad aberkannt hat. Wegen Beschiss. Nun ja, wer nichts im Kopf hat, muss eben abschreiben - oder das gern genommene Politiker-Motto anwenden: Lieber abgekupfert statt selbst erarbeitet.
Wollen wir doch mal ehrlich sein, den Bürger wirft die Nachricht unrechtmäßig erworbener Doktorgrade nicht mehr um, zumal das Vortäuschen akademischer Meriten unter den Regierenden und Abgeordneten schon beinahe inflationäre Züge angenommen hat. Dass Herr Steffel vehement bestreitet, dass seine Dissertation in weiten Teilen „abgekupfert“ sei, ordnen wir gerne in die Kategorie „professionelle Politikerlügen“ ein. Ich kann diese armen Berufsschwätzer auf den Regi…

Die CDU-Seuche greift um sich - Lügner, Betrüger und Scharlatane

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss. 


In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“
Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser p…

Merkel wird in die Geschichte der größten, politischen Desaster eingehen

Dieses Mal sind es nicht die Flüchtlinge, dieses Mal könnte North Stream ein neues Milliardengrab werden. Beide Ereignisse werden Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Wieder einmal hat Angela die politischen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen völlig falsch eingeschätzt und dürfte nun das Waterloo ihrer Politik erleben.




Am Donnerstag erhielt das Kanzleramt die überraschende Nachricht, dass die Franzosen sich gegen das wohl teuerste deutsche Projekt stellen und das, obwohl Angela Merkel und Emmanuel Macron mit großem Brimborium am 22. 01. 2019 im Aachener Krönungssaal den Freundschaftsvertrag erneuerten. Macrons 180-Grad-Kehrtwendung muss für unsere Kanzlerin wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben, zumal sich die beiden Regierungschefs feierlich versprochen haben, sich in allen wichtigen europäischen Wirtschaftsfragen abzusprechen.
Das ging wohl in die Hose, genau wie ihr Alleingang, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Mir klingt noch heute ihre vollmundige…

Stern polemisiert mit Nazi-Outfit gegen konservative Bürger

Das ist doch einmal ein Aufmacher! Der Stern ist sich nicht zu schade, mit seinem Titelblatt an nationalsozialistischen Zeiten zu erinnern. Germanische Schrift auf rotem Hintergrund. Wollen diese unterirdischen Blattmacher mit ihrem „Blut und Ehre-Aufmacher“ dem Leser etwa suggerieren, dass sich bereits konservative Wähler weltanschaulich haarscharf am Gedankengut der Nazis orientieren?


Da wird nicht mehr zwischen rechtsextrem, rechts, rechtsliberal, konservativ oder bürgerlich unterschieden. Nein, jetzt packt man den Knüppel aus, um blindwütig auf alles einzudreschen, was möglicherweise AfD wählen könnte. Grün und Rot sind die Paradiese und verheißen Glück, Wohlstand und Frieden. 

Fehlte nur noch ein Koppelschloss und das HJ-Fahrtenmesser als Pictogramm, dann hätten sich die Redakteure für die Aufmachung des neuesten Heftes, das sich mit der Überschrift an Hitlers „Mein Kampf“ orientiert, um das goldene Parteiabzeichen der NSDAP verdient gemacht. Die Schmierfinken von Gruner + Jahr sin…

In der arabischen Unterwelt ist die Hölle los

Arafat Abou-Chacker, der kriminelle Boss des gleichnamigen Clans scheint das Wohlwollen seines Berliner Richters zu genießen. Denn der setzte den Kerl, mit dem sich in der Hauptstadt niemand so gerne anlegt, nach 14tägiger Haft wieder auf freien Fuß. 


Arafat Abou-Chaker wurde bei einem Gerichtstermin, in dem er wegen Körperverletzung angeklagt war, verhaftet. Sein Bruder sitzt gerade in Dänemark ein und wartet auf seine Auslieferung nach Deutschland.
Er soll die Entführung von Bushidos Frau und seinen Kindern geplant haben und wanderte dafür direkt in U-Haft. Der Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl wegen „fehlender Haftgründe“ außer Vollzug. Da wird sich sein ehemaliger Freund und Geschäftspartner Bushido sein Höschen etwas enger schnallen müssen. Immerhin sitzt ihm ab sofort der kriminelle Abou-Chacker wieder im Nacken. Nun ja, jetzt genießt der arme Leibeigene des Berliner Mafiaclans Tag und Nacht Polizeischutz.
Wirft man einen genaueren Blick auf dessen Vergangenheit, wird einem…

It-Girls, Chicks und der ganz normale Münchner Wahnsinn

Auch an mir geht gelegentlich der Kelch nicht vorbei, hin und wieder zu einem der berüchtigten Münchner Events nach Schwabing eingeladen zu werden. Zugegeben, nur der Not gehorchend sage ich zu, mich dort für ein Weilchen sehen zu lassen, meist, wenn es für den Beruf unvermeidlich ist.

Die Kaviar-Häppchen-Turniere werden meist von Journalisten und Fotografen frequentiert, die entweder zu Hause nichts zu essen haben oder im Dunstkreis der scheinbar großen Welt im Gespräch bleiben müssen. Meist fallen beide Bedingungen zusammen. Und dort treffen sie dann auf schwule Schönlinge, alte Geldsäcke und magersüchtige Lipgloss-Barbies, die mit maximaler Blasiertheit ihre wichtige und einzige Botschaft verbreiten: Wir sind der Mittelpunkt des Orbits. It-Girls aus der Retorte, mit dem erklärten Ziel, entweder vom Film entdeckt oder von einem Industriellen geschwängert zu werden. Alternativ von dessen Sohn. Zähigkeit, Ausdauer und chirurgisch optimierte Figur sind der Schlüssel, "in" zu s…

Nahles will Deutschland den Todesstoß versetzen

Vor wenigen Tagen hatten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sigmar Gabriel der SPD-Chefin Andrea Nahles Dilettantismus und Amateurfehler vorgeworfen, Schröder ließ gar verlauten, dass er seinen Parteigenossen Gabriel für weitaus kompetenter hält, was auch nicht weiter überrascht, denn dazu gehört nicht viel.


Jetzt aber legt Andrea ihre gesamte Virtuosität in Sachen Selbstüberschätzung in die Waagschale ihrer politischen Insuffizienz. In anmaßender Großspurigkeit kontert sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Schröders Seitenhieb mit den Worten: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben." Bei 75 Prozent der Bürger, die weder SPD noch Nahles wählen, dürfte sich Schockstarre angesichts dieser Arroganz einstellen. Die Mehrheit wird sich eher fragen, ob Andrea Nahles Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen will. Kann aber auch gut sein, dass sie vor Vollendung ihres Zerstörun…

Die ruinöse Politik unserer Regierenden

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.


Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.
Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betra…