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Erzwungene Willkommenskultur – tarnen, türken, täuschen …

Wie formulierte es Wolfgang Bosbach (CDU) so trocken? „Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.“


Es war die Zeit, in der unsere Kanzlerin über alle Medien verkündete: „Wir schaffen das!“ Willkommenskultur war angesagt. Sie wurde psychologisch mit christlicher Humanität und implizit mit der „Erbschuld“ verknüpft und damit für viele Bürger zur vermeintlichen Verpflichtung. Den einfältigen Bahnhofskomitees sei verziehen.

All jene, die es wagten, Bedenken zu äußern, wurden von rot-militanten Journalisten und grünen Hardcore-Samaritern gnadenlos in die „rechte Ecke“ gestellt. Kritiker, Zweifler oder Gegner wurden diskreditiert, diskriminiert, stigmatisiert, sie wurden verhöhnt, beschimpft und als rechtes Gesocks, als Nazis oder Rassisten an den öffentlichen Pranger gestellt. Jetzt müssen ersatzweise die AFD und deren Mitglieder herhalten, um bei dem offenkundigen Behördendesaster einerseits das persönliche Feindbild zu pflegen und andererseits das „Sündenbockschema“ wirksam werden zu lassen und aufrecht zu erhalten.

Ein Armageddon mit Appellen

Fakt ist aber, Deutschland hat von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als in fünfzehn Jahren davor zusammen. Ohne Diskussion im Parlament, ohne Plan, ohne Zukunftsdenken wurde dem Bürger ein Armageddon mit salbungsvollen Worten und rührseligen Appellen übergestülpt. Ob er wollte oder nicht. Chefsache...! Die Frage, wer die Rechnung bezahlt und wie hoch sie ausfällt, wurde tunlichst verschwiegen.

Seit mindestens September 2015 ist bekannt, dass das Bundesamt für Migration (BAMF) weder organisatorisch und strukturell, noch personell oder gar technisch auf 1,7 Millionen „Einreisende“ vorbereitet war. Wenn der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise Alarm sowohl im Innenministerium schlug, als auch Angela Merkel zwei Mal persönlich und schriftlich über die unhaltbaren Missstände informierte, muss der Innenminister und die Kanzlerin reagieren. Unverzüglich. So steht im Bericht wortwörtlich zu lesen, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe.“

Bombastisches Behördenversagen

Nichtsdestoweniger vermittelte die Kanzlerin wider besseren Wissens ihren Bürgern, ganz nach ihrem Motto „wir schaffen das!“, dass unser Land und insbesondere die mit der Flüchtlingsfrage betrauten Behörden, die „Aufgabe“ meistern würden. Selbst, als sich im Herbst fast 600.000 Asylanträge im BAMF stapelten, die benötigten finanziellen Aufwendungen ins astronomische anwuchsen, Deutschland und auch Europa von Anschlagserien heimgesucht wurden, selbst dann noch ließ Merkel die Bevölkerung im Glauben, man habe alles im Griff.

Zu dick aufgetragen, zu hoch gepokert, Milliarden verschleudert und die Medien spielten mit einer konzertierten Meinungsmanipulation unisono mit. Unsere Politikerkaste ist für Dutzende Tote, Verletzte, Ausgeraubte, Vergewaltigte, genauso verantwortlich, wie auch für Zigtausende Geringverdiener in diesem Land, für Millionen von belogenen und betrogenen Rentnern und unterbezahlten Pflegern, denen man zugunsten einer völlig verfehlten Politik den verdienten und auskömmlichen Lebensabend beschneidet. Die Schulen verkommen, der Wohnraum verknappt, die digitale Technisierung ist unterentwickelt, die Bundeswehr in bejammernswertem Zustand, das Gesundheitswesen im Notstand und die Altenpflege lächerlich.

Anderenorts ist es zwar nicht besser, aber Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich, Tschechien und Italien wollen von Flüchtlingen nicht zur Kasse gebeten werden. Bosnien, Serbien, Montenegro schiebt die ungebetenen Besucher gleich weiter. Dänemark, Schweden, Finnland haben die Grenzen weitgehend dicht gemacht. Spanien ohnehin. Erstaunlich, dass sich Angela noch nicht revidiert hat und endlich sagt: Wir schaffen es nicht!

Dumm wie Bohnenstroh oder nur naiv?

Nein, es ist kein Skandal des BAMF, es ist ein Regierungsskandal, ein Kanzlerskandal ohnegleichen, der nicht nur mit kaum überbietbarer Naivität zu erklären ist. Die gleichgültige Untätigkeit im Kanzleramt ist ebenso unfassbar verantwortungslos. Die himmelschreiende Unbedarftheit zwang die Verantwortlichen zum vorsätzlichen Tarnen, Türken und Täuschen, um desolate Behördenverhältnisse zu verschleiern. Um das Schlimmste zu verhindern, haben Regierende wie Behördenleiter unmotivierte Dilettanten, nicht ausgebildete inkompetente Sachbearbeiter, syrische Dolmetscher ohne Deutschkenntnisse, intellektuell puritanisch ausgestattete Schreibkräfte zuhauf eingestellt und ihnen unlösbare Aufgaben gestellt –Aufgaben, die den Regierenden mit ihrer Überheblichkeit und den Oppositionellen mit ihrem schlichten Gemüt selbst längst über den Kopf gewachsen waren.

Gestern durften wir erfahren, dass sich das BAMF-Fiasko noch weit schlimmer darstellt, als sich die Kritiker 2016 in schlimmsten Szenarien ausdenken konnten. Es gibt wohl keine Berufsgattung die beratungsresistenter agiert als Politiker. Bei den Genossen und den Grünen kommen noch Attribute wie infame Scheinheiligkeit, ausgeprägte Dummheit und Verlogenheit hinzu. Jetzt, als der Skandal immer weitere Kreise zieht, kriechen diese grünen und roten Pharisäer aus ihren Löchern und greifen die Regierung an, obwohl sie parteipolitisch und programmatisch heutige Verhältnisse billigend in Kauf genommen, ja, sogar ganz wesentlich dazu beigetragen haben.

Von genau vor schnell hin hin zu schnell vor genau

In ihrer humanitätsduseligen und völlig weltfremden Flüchtlingspolitik haben sie die Umkehr von „Genauigkeit vor Schnelligkeit“ hin zu „Schnelligkeit vor Genauigkeit“ in den Behörden erzwungen. Und damit Ihnen diese idiotische und gutmenschenhafte Politik nicht nachträglich auf die Füße fällt, erwecken sie aus parteipolitischen Kalkül den Eindruck, aufklären zu wollen, verhindern aber mit allen Mitteln einen Untersuchungsausschuss. Doch nicht etwa, weil FDP und AFD darauf drängen? Sicher nicht nur …! Sie wollen eigenen Schaden vermeiden. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, die neue Devise von SPD und GRÜNEN.

Göring-Eckardt und Nahles scheinen völlig vergessen zu haben, dass sie maßgeblich Verantwortung tragen, wenn unter Druck stehenden BAMF-Mitarbeiter Gefährder, Terroristen, Diebe, Gauner, hoch Kriminelle, Schmarotzer, Vergewaltiger und Arbeitsscheue nicht nur in Bremen durchgewunken, ja, ihnen teilweise sogar den Aufenthaltsstatus verliehen haben, wie der Verfassungsschutz jetzt bestätigte. Jetzt deutet jeder auf jeden. Untergebene und Subalterne werden ersatzweise zur Verantwortung gezogen, anstatt einfach selbst wegen inakzeptabler Unfähigkeit oder schlicht wegen Dämlichkeit zurückzutreten.

Politiker haben es alle gewusst

Sie haben es alle gewusst, was sich in den Amtstuben der BAMF abgespielt haben muss. Auch die Pressevertreter, die sich heute überrascht geben. Niemand dieser Polit-Hasardeure kann für sich in Anspruch nehmen, Recht und Ordnung aufrecht erhalten zu haben. Keiner, weder die Roten, die Grünen, noch die Schwarzen können mit reinem Gewissen behaupten, vom deutschen Volk Schaden abgewendet zu haben. Im Gegenteil. Sitten, Moral, Ethik und Anstand sind in den Parteien bis in die Wurzeln verrottet. Von Aufrichtigkeit will man erst gar nicht reden. Es ist wahrlich eine Schande. 

Wie sagte Bosbach gestern: „Es war schon 2016 abzusehen, was da auf uns zukommt.“ Nun ja, Herr Lehmann, Frau Meier und Herr Huber aus Herne und Wanne-Eikel haben's damals auch geahnt.




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