Es war
die Zeit, in der unsere Kanzlerin über alle Medien verkündete: „Wir schaffen
das!“ Willkommenskultur war angesagt. Sie wurde psychologisch mit christlicher
Humanität und implizit mit der „Erbschuld“ verknüpft und damit für viele Bürger
zur vermeintlichen Verpflichtung. Den einfältigen Bahnhofskomitees sei
verziehen.
All jene, die es wagten,
Bedenken zu äußern, wurden von rot-militanten Journalisten und grünen
Hardcore-Samaritern gnadenlos in die „rechte Ecke“ gestellt. Kritiker, Zweifler
oder Gegner wurden diskreditiert, diskriminiert, stigmatisiert, sie wurden
verhöhnt, beschimpft und als rechtes Gesocks, als Nazis oder Rassisten an den
öffentlichen Pranger gestellt. Jetzt müssen ersatzweise die AFD und deren
Mitglieder herhalten, um bei dem offenkundigen Behördendesaster einerseits das
persönliche Feindbild zu pflegen und andererseits das „Sündenbockschema“ wirksam
werden zu lassen und aufrecht zu erhalten.
Ein Armageddon mit Appellen
Fakt ist
aber, Deutschland hat von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen,
als in fünfzehn Jahren davor zusammen. Ohne Diskussion im Parlament, ohne Plan,
ohne Zukunftsdenken wurde dem Bürger ein Armageddon mit salbungsvollen Worten
und rührseligen Appellen übergestülpt. Ob er wollte oder nicht. Chefsache...!
Die Frage, wer die Rechnung bezahlt und wie hoch sie ausfällt, wurde tunlichst
verschwiegen.
Seit mindestens September
2015 ist bekannt, dass das Bundesamt für Migration (BAMF) weder organisatorisch
und strukturell, noch personell oder gar technisch auf 1,7 Millionen
„Einreisende“ vorbereitet war. Wenn der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen
Weise Alarm sowohl im Innenministerium schlug, als auch Angela Merkel zwei Mal
persönlich und schriftlich über die unhaltbaren Missstände informierte, muss
der Innenminister und die Kanzlerin reagieren. Unverzüglich. So steht im
Bericht wortwörtlich zu lesen, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand
einer Behörde erlebt habe.“
Bombastisches Behördenversagen
Nichtsdestoweniger
vermittelte die Kanzlerin wider besseren Wissens ihren Bürgern, ganz nach ihrem
Motto „wir schaffen das!“, dass unser Land und insbesondere die mit der
Flüchtlingsfrage betrauten Behörden, die „Aufgabe“ meistern würden. Selbst, als
sich im Herbst fast 600.000 Asylanträge im BAMF stapelten, die benötigten
finanziellen Aufwendungen ins astronomische anwuchsen, Deutschland und auch Europa
von Anschlagserien heimgesucht wurden, selbst dann noch ließ Merkel die
Bevölkerung im Glauben, man habe alles im Griff.
Zu dick aufgetragen, zu hoch
gepokert, Milliarden verschleudert und die Medien spielten mit einer
konzertierten Meinungsmanipulation unisono mit. Unsere Politikerkaste ist für
Dutzende Tote, Verletzte, Ausgeraubte, Vergewaltigte, genauso verantwortlich,
wie auch für Zigtausende Geringverdiener in diesem Land, für Millionen von
belogenen und betrogenen Rentnern und unterbezahlten Pflegern, denen man
zugunsten einer völlig verfehlten Politik den verdienten und auskömmlichen
Lebensabend beschneidet. Die Schulen verkommen, der Wohnraum verknappt, die
digitale Technisierung ist unterentwickelt, die Bundeswehr in bejammernswertem
Zustand, das Gesundheitswesen im Notstand und die Altenpflege lächerlich.
Anderenorts ist es zwar nicht
besser, aber Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich, Tschechien und Italien
wollen von Flüchtlingen nicht zur Kasse gebeten werden. Bosnien, Serbien,
Montenegro schiebt die ungebetenen Besucher gleich weiter. Dänemark, Schweden,
Finnland haben die Grenzen weitgehend dicht gemacht. Spanien ohnehin.
Erstaunlich, dass sich Angela noch nicht revidiert hat und endlich sagt: Wir
schaffen es nicht!
Dumm wie Bohnenstroh oder nur naiv?
Nein, es
ist kein Skandal des BAMF, es ist ein Regierungsskandal, ein Kanzlerskandal
ohnegleichen, der nicht nur mit kaum überbietbarer Naivität zu erklären ist.
Die gleichgültige Untätigkeit im Kanzleramt ist ebenso unfassbar
verantwortungslos. Die himmelschreiende Unbedarftheit zwang die
Verantwortlichen zum vorsätzlichen Tarnen, Türken und Täuschen, um desolate
Behördenverhältnisse zu verschleiern. Um das Schlimmste zu verhindern, haben
Regierende wie Behördenleiter unmotivierte Dilettanten, nicht ausgebildete
inkompetente Sachbearbeiter, syrische Dolmetscher ohne Deutschkenntnisse,
intellektuell puritanisch ausgestattete Schreibkräfte zuhauf eingestellt und
ihnen unlösbare Aufgaben gestellt –Aufgaben, die den Regierenden mit ihrer
Überheblichkeit und den Oppositionellen mit ihrem schlichten Gemüt selbst
längst über den Kopf gewachsen waren.
Gestern durften wir erfahren,
dass sich das BAMF-Fiasko noch weit schlimmer darstellt, als sich die Kritiker
2016 in schlimmsten Szenarien ausdenken konnten. Es gibt wohl keine
Berufsgattung die beratungsresistenter agiert als Politiker. Bei den Genossen
und den Grünen kommen noch Attribute wie infame Scheinheiligkeit, ausgeprägte
Dummheit und Verlogenheit hinzu. Jetzt, als der Skandal immer weitere Kreise
zieht, kriechen diese grünen und roten Pharisäer aus ihren Löchern und greifen
die Regierung an, obwohl sie parteipolitisch und programmatisch heutige
Verhältnisse billigend in Kauf genommen, ja, sogar ganz wesentlich dazu
beigetragen haben.
Von genau vor schnell hin hin zu schnell vor genau
In ihrer
humanitätsduseligen und völlig weltfremden Flüchtlingspolitik haben sie die
Umkehr von „Genauigkeit vor Schnelligkeit“ hin zu „Schnelligkeit vor
Genauigkeit“ in den Behörden erzwungen. Und damit Ihnen diese idiotische und
gutmenschenhafte Politik nicht nachträglich auf die Füße fällt, erwecken sie
aus parteipolitischen Kalkül den Eindruck, aufklären zu wollen, verhindern aber
mit allen Mitteln einen Untersuchungsausschuss. Doch nicht etwa, weil FDP und
AFD darauf drängen? Sicher nicht nur …! Sie wollen eigenen Schaden vermeiden. Wasch
mich, aber mach mich nicht nass, die neue Devise von SPD und GRÜNEN.
Göring-Eckardt und Nahles
scheinen völlig vergessen zu haben, dass sie maßgeblich Verantwortung tragen,
wenn unter Druck stehenden BAMF-Mitarbeiter Gefährder, Terroristen, Diebe, Gauner,
hoch Kriminelle, Schmarotzer, Vergewaltiger und Arbeitsscheue nicht nur in
Bremen durchgewunken, ja, ihnen teilweise sogar den Aufenthaltsstatus verliehen
haben, wie der Verfassungsschutz jetzt bestätigte. Jetzt deutet jeder auf
jeden. Untergebene und Subalterne werden ersatzweise zur Verantwortung gezogen,
anstatt einfach selbst wegen inakzeptabler Unfähigkeit oder schlicht wegen
Dämlichkeit zurückzutreten.
Politiker haben es alle gewusst
Sie
haben es alle gewusst, was sich in den Amtstuben der BAMF abgespielt haben
muss. Auch die Pressevertreter, die sich heute überrascht geben. Niemand dieser
Polit-Hasardeure kann für sich in Anspruch nehmen, Recht und Ordnung aufrecht
erhalten zu haben. Keiner, weder die Roten, die Grünen, noch die Schwarzen
können mit reinem Gewissen behaupten, vom deutschen Volk Schaden abgewendet zu
haben. Im Gegenteil. Sitten, Moral, Ethik und Anstand sind in den Parteien bis
in die Wurzeln verrottet. Von Aufrichtigkeit will man erst gar nicht reden. Es
ist wahrlich eine Schande.
Wie sagte Bosbach gestern: „Es war schon 2016
abzusehen, was da auf uns zukommt.“ Nun ja, Herr Lehmann, Frau Meier und Herr
Huber aus Herne und Wanne-Eikel haben's damals auch geahnt.
