Deutsche Politik, ein Hort des Stillstands

Während die Kanzlerin den nicht vorhandenen, europäischen Geist beschwört, das Schengen-Abkommen für erledigt erklärt, in kopfloser Geschäftigkeit in abgelegenste Regionen des Kaukasus, nach Eriwan und Aserbaidschan reist, schlagen sich hierzulande die Bürger mit unerledigten Problemen herum. Kein Mensch weiß, was Merkel der Diaspora gelebter Korruption will und weswegen ein Besuch bei den machtbesoffenen Despoten nötig sein sollte. Vermutlich will sie dort die Flüchtlingsgeister für ein paar Tage loszuwerden, die sie in humanitärer Naivität aus der Flasche gelassen hat. Deutschland dagegen erlebt derweil einen lähmenden politischen Stillstand.  

Das Flüchtlingschaos ist das alles bestimmende Thema und erschlägt essentielle Weichenstellungen und Entscheidungen für Bürger und Land. Währenddessen Angela Merkel ihren moralischen Imperativ mit bemerkenswerter Verkennung der Stimmung dem eigenen Volk aufoktroyiert, frisst sich die AfD Prozent für Prozent in die Stammwählerschaften der etablierten Parteien. Da hilft auch kein Bundespräsident mehr, der im Schloss Bellevue mit schönen Bildern ausgewählten, türkischen Gästen und mit dem Habitus eines roten Samariters eine Kaffeetafel der heilen Welt zelebriert.

Dass er mit seiner manierierten Rede so manchen Bürger an den Rand eines Wutanfalles getrieben hat, als er darüber schwadronierte, es gäbe weder Pass-Deutsche noch Bio-Deutsche, hat seinen ambitionierten „Umerziehungsgedanken“ ad absurdum geführt. Oder wollte uns dieser Bundespräsident durch die Blume zu verstehen geben, dass wir Deutschen in Kürze in der Minderheit sein werden? Wenn dem so wäre, würden wir nicht einmal mehr in der Lage sein, eine vernünftige Revolution anzuzetteln, weil wir völlig durchsetzt sind mit Fremden, die ganz eigene Interessen verfolgen. Ein Horrorgedanke, wenn ein Volk sich nicht mehr gegen unfähige oder gar verbrecherische Herrscher erheben und sie davonjagen könnten.

Den Volksparteien werden bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen Hören und Sehen vergehen. Der Trend in den Umfragen ist eindeutig. Die Beliebtheitskurve der Kanzlerin kennt derzeit nur eine Richtung: nach unten, auch wenn unsere Staatssender mit den aberwitzigsten Informationen, Darstellungen und Kriminalstatistiken dem Volk klarmachen wollen, dass die Todfeinde unserer Demokratie einzig die AFD und die Pegida sind. Längst haben sich die Medienmacher totalitäre Methoden zu eigen gemacht, mit propagandistischen Moralpredigten und unter Wiederbelebung sich verflüchtigender Schuldgefühle, dem TV-Konsumenten den hehren Wiedergutmachungsgedanken einzutrichtern. Zwei Millionen Zugereiste versorgen,

Der Druck auf die Volksparteien CDU, CSU und der SPD steigt. Mir scheint, je länger Regenten, Despoten, Herrscher, Diktatoren oder sonstige Politiker an der Macht sind, desto stärker werden deren Allmachtsfanatsien, die sich bei anstehenden Richtungs-Entscheidungen in gottgleichen Gebaren ausdrücken. Mit der Attitüde der Allwissenheit treffen sie alternativlose Beschlüsse, die jedem normal denkenden Bürger die Gänsehaut auf den Rücken treiben. 

Politisch haben unsere Parteien derzeit nichts zu bieten. Mir fällt bei bestem Willen kein einziges Mitglied im Bundestag ein, dem ich das Zeugnis eines „großen politischen Geistes“ ausstellen könnte. Es ist zum Mäusemelken, wenn man anlässlich parlamentarischer Debatten den Blick über die Anwesenden schweifen lässt und mit leeren Mienen, dumpfen Physiognomien und trägen Figuren konfrontiert wird. Denkt man nur 30 oder 40 Jahre zurück, da war im Parlament noch Feuer unterm Dach, da haben charismatische Köpfe klug, hart und engagiert debattiert.

Der Anblick aufgeblasener Redner und konturloser Gestalten ist kaum zu ertragen, von der mentalen Schlichtheit unserer staatstragenden Volksvertreter will ich erst gar nicht reden. Und wenn dann einer dieser bejammernswerten Parteitränen ans Rednerpult tritt, und seine, von wem auch immer verfassten, ideenlosen Standardpositionen herunterleiert, drängt sich bei mir das Gefühl auf, dass sie nicht einmal wissen, über was sie gerade referieren, ganz zu schweigen, dass sie den vorgetragenen Text begreifen. Die Opposition stimmt gruppendynamisches Hohngelächter an und zelebriert anmaßende Überheblichkeit. Nur tun, tun sie nichts.

Ich will fair bleiben, zumal mir bewusst ist, dass Politiker mit missionarischem Sendungsbewusstsein gefährlicher sein können als eine Bombe. Insofern haben wir Bürger Glück im Unglück. Nicht nur deshalb, weil es derzeit niemanden gibt, der mit Verve und Geist etwas bewegen könnte, sondern auch weil geistig niemand anwesend ist und zuhört, sondern günstigstenfalls sich mit Verbalattacken profiliert. Ein Jammer unserer Zeit, es gibt zu viele Volksvertreter, die fehlende Politik durch bloße Anwesenheit oder dümmliche Kommentare ersetzen. Fehlt nur noch, dass irgendwann im Bundestag eine Abwesenheitspauschale eingeführt wird.

Einzig in den Reihen der AFD tut sich etwas. Wie mir scheint, verärgern sie mit ihren intelligent-provozierenden Vorträgen die Etablierten nicht etwa nur deshalb, weil sie inhaltlich meist den Kern unserer Probleme treffen, sondern weil sie den geistigen Dämmerschlaf der Oppositionellen stören. Ich vermute, dieser Partei gehört deshalb die Zukunft, weil die saturierten Versorgungskrüppel der SPD und CDU/CSU sich ihrer Möglichkeiten, Politik fürs Volk zu betreiben, vollkommen beraubt haben.

Es ist evident, wir haben zugelassen, dass sich eine herrschende Klasse in unserem Land etablieren konnte, die gefräßig, faul, rücksichtslos, ausbeuterisch und gierig ist. Heute verteidigen sie mit weitgehender Inkompetenz ihre Regierungsämter, ihre Pfründe, zumal wir diesen Phrasendreschern einen bequemen Platz am Futtertrog eingerichtet haben. Die große Mehrheit der Abgeordneten einschließlich der Minister gehören leider zur dominierten Klasse, die duckmäuserisch, feige und ohne jede Lust, selbst Verantwortung zu übernehmen, dem Bürger ihre politische Unfähigkeit zumuten. Solange das Einfamilienhaus abbezahlt und die Raten fürs neue Auto beglichen werden können, ist alles in bester Ordnung, man hält den Mund und denkt nicht nach.

Murrend und tatenlos ertragen wir die offenen Grenzen unserer Kanzlerin, verärgert nimmt man diese Özdemirs, Göring-Eckardts, Hofreiters, diese Barleys, Nahles oder Schneiders in Kauf, wütend verfolgen wir sinnbefreite Talkshows von Maischberger und Konsorten und nahezu ohnmächtig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Kriminalität in den letzten drei Jahren ins Uferlose angestiegen ist. Hunderte von Einzeltätern, wie wir inzwischen gelernt haben. Nun ja, wie sage ich immer: Manchen Redaktionen und Mediengestaltern müssten goldene Hoftrompeten für besonders willfährige Berichterstattungen verliehen werden.

Aber was soll man dazu sagen, wenn man Flüchtlingen, Migranten oder Asylanten Freibriefe erteilt, weil die Polizei mit Ermittlungen kaum nachkommt, um wie viel weniger müssen verantwortliche Politiker Sanktionen befürchten, wenn sie ihre Dummheiten auf Kosten der Bürger ausleben dürfen. Polizisten haben bundesweit die Anweisung erhalten, Delikte von Migranten weniger intensiv zu verfolgen. Der Aufwand sei zu hoch, die Erfolgsaussicht zu gering. Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung werden bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt.

Wie formulierte unsere Kanzlerin in bejammernswerter Grammatik? "Es gibt keine Obergrenze." Dieser Logik folgend gibt es demnach zukünftig auch keine Obergrenzen für Vergewaltigungen, Diebstähle, Raubzüge, Terroranschläge und Messerattacken. Nur gut, dass uns die Kanzlerin immer wieder beruhigt, indem sie Partner sucht, die uns die Flüchtlinge abnimmt.