Politik als Agent Provocateur, Presse als deren Handlanger

Es ist ja nicht so, als sei es noch niemandem aufgefallen, dass die politisch linkslastige Berichterstattung nicht die Erfindung des Normalbürgers oder Konsumenten von heute ist. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer politisch angeordneten und lang angelegten Denk- und Verhaltensindoktrinierung. Chemnitz, geradezu ein Paradebeispiel für verzerrende, aufputschende, agitierende Polemik, die sogar völlig unbedarfte Geister fassungslos macht.

Marodierende Horden, rechtsextreme Schlägertrupps, gewaltbereite Neonazis, das ist derzeit das martialische Vokabular für etwa 5000 Demonstranten, die sich vorgestern vor dem Karl-Marx-Denkmal der sächsischen Stadt versammelt hatten. SPIEGEL, FAZ, SZ, WELT, BZ und wie sie alle heißen, sie kreierten Furcht einflößende Schlagzeilen, als sei der Partisanenkrieg in Sachsens Straßen ausgebrochen. Von Ausschreitungen ist die die Rede, von Zusammenrottungen und Hass. Kein Begriff aus der Diffamierungskiste ist diesen schreibenden Schmeißfliegen zu schade, um ihrem Publikum die Fabel eines militanten Ausnahmezustandes angedeihen zu lassen.

„Ein aufgebrachter Mob jagt Ausländer durch die Straßen.“ oder „Gewalteskalation in Chemnitz.“, es ist die Wortwahl der sprachlich außer Rand und Band geratenen Journalisten, die ein Bild zeichnen, das in keiner Fernsehsequenz, in keinem bekannten Bildmaterial, nicht einmal im Netz als adäquater Nachweis zu finden ist. Auch die Moderationen in den Nachrichtensendern lassen hinsichtlich dramatisierender Termini keine Wünsche offen. So spielten sich bei NTV, ZDF, ARD, würde man den Sprechern Glauben schenken, wahre Horrorszenarien ab, die nur darauf zurückzuführen sind, dass man in Sachsen das braune, fremdenfeindliche Problem unterschätzt habe. Pauschal, geradezu im blindwütigen Rundumschlag werden Sachsen Bürger als staatsfeindliche Individuen diskreditiert. Haben die Chemnitzer auf der Straße wirklich unrecht?

Sind Kritiker, aufgebrachte Bürger, wütende Passanten aus dem Blickwinkel der Wöllers, der Kretschemers oder Ludwigs Staatsfeinde mit inakzeptablen, kriminellen Potential? Die Frage ist erlaubt, wer die Populisten und wer die tatsächlichen Anheizer einer Stimmung sind, die ein breites, aufgewühltes und sichtlich zorniges Bürgertum evaluieren. Sie deuten mit dem Zeigefinger auf alles, was ihnen in den Quere kommt und nicht ihrer Meinung sind, oder nicht ihrem politischen Verständnis entspricht. Doch den fremden Geist aus Syrien und Iraq, den haben sie selbst aus der Flasche gelassen, diese Wöllers, Merkels, Kretschmers. Und nun kriegen sie ihn nicht mehr hinein, den Geist, der unsere Gesellschaft spaltet, der mordet, vergewaltigt und deutsche Bürger wegen einer Zigarette abschlachtet.  

Die Pressekonferenz dieses unseligen Kretschmers hat erneut bewiesen, was man von Politiker ohne Rückgrat und Empathie zu halten hat. Es hört sich immer sehr beeindruckend an, wenn Menschen von sich behaupten, sie hätten Prinzipien. Der Michel dagegen nickt nur noch staunend und pflichtet beifällig zu, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wer so alles harsche Regeln, Recht und Ordnung fordert. Ich wills mal so sagen: Wer Charakter hat braucht keine Prinzipien. Er steht für das was er tut, was er sagt und wie er handelt. Und er kondoliert den Opfern und Angehörigen.

Das Highlight in Michael Kretschmers „Sondersendung“ war zweifellos seine Beschwerde über das Verhalten seiner wütenden Untertanen. O-Ton: „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Alle Wetter! Dieser Satz hätte in jeder Satiresendung Lachsalven ausgelöst. Mir jedenfalls war bislang nicht bekannt, dass unsere Politik über ein solches Instrument verfügt. Vielmehr denke ich, dass sich Politik in Zusammenhang mit Wahrheit gegenseitig ausschließen. Man nennt es schlicht Tautologie.

Wie dem auch sei, wenn der Korken eben nicht mehr auf den Flaschenhals passt, um die restlichen „Flüchtlingsgeister“ zurückzuhalten, dann muss man sich eben einer willfährigen Presse bedienen. Besonders dieser Jakob Augstein hat es mir angetan, dessen Diarrhö sich nicht, wie bei normalen Menschen, auf der Toilette bemerkbar macht, sondern in dessen Oberstübchen. „Schon wieder Sachsen, das deutsche Problemland“, so seine Headline im SPIEGEL ONLINE. Dann läuft dieser journalistische Trauerfall zur Hochform auf: „...in Sachsen kann man den Mob auf der Straße sehen. Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren - allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Augstein täte gut daran, sich ein Diaphragma über die Synapsen zu ziehen, damit er nicht weiter seine Umwelt belastet.

Merkel und Konsorten nutzen das journalistische Milieu, deren Mitglieder einer fatalen Mischung von Selbstprofilierung, „political correctness“ und Selbsterhaltung frönen. Genau jene Faktoren und Mechanismen haben sich in den letzten Jahren in fast allen renommierten Redaktionen massiv etabliert und zu einer Haltung geführt, bei dem die Medienmacher glauben, sich verpflichtet zu fühlen, dem Bürger Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen. Es ist eine Schande, wie sich die Medien instrumentalisieren lassen.  Wenn sich heute das rote Journalistenpack über die Begriffe Lügenpresse, Gesinnungsterroristen oder „Lückenpresse“ lautstark echauffieren, dann sind sie beraten, einen Blick in den Spiegel zu werfen.

Wenn sich Hamburger Bürger, die sich an den G20-Gipfel erinnern und hautnah erleben mussten, wie deren Autos abgefackelt, Läden geplündert, Fenster und Türen eingeschlagen wurden, wenn zusehen mussten, wie Polizeihubschrauber mit schwer bewaffneten Polizisten über deren Dächer kreisten, um ein mörderisches Gesindel, die Betonplatten auf die Straße warfen, außer Gefecht zu setzen, dann scheint mir das auf die Chemnitzer Bürger angewendete Gewaltvokabular völlig unangebracht. Den gleichen Sprachduktus auf die Demonstranten von Chemnitz anzuwenden, ist nicht nur kriminell, er hat auch das Zeug, um ein Volk richtig auf die Palme zu bringen, ja, sogar zu radikalisieren.

Ich bin weit davon entfernt, Randalierer, geistig minderbemittelte Hooligans, Idioten, Naziparolen, Hitlergrüße oder gewalttätige Übergriffe gut zu heißen. Im Gegenteil. Sie müssen verfolgt werden. Aber mir scheint, dass die Verhältnismäßigkeit von Darstellungen, Berichterstattungen, Interpretationen einer vorsätzlichen und politisch angeordneten Desinformation zu unterliegen, die aus Sicht der Regierenden nötig ist. Anders kann man sich die diametral auseinanderklaffenden Beschreibungen der überschäumenden Presse nicht erklären. Nicht die aufgebrachten Bürger, sondern die Medien haben jede Zurückhaltung, jede Objektivität, jede Sprachbeherrschung verloren.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Wir erinnern uns an den Vorfall des LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration das ZDF-Team verbal attackierte und dafür sorgte, dass die Fernsehfritzen 45 Minuten nicht senden konnten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ist etwa versehentlich ein Mitarbeiter des BND aufgeflogen, der als Agent Provokateur einen ganz anderen Auftrag hatte? Vielleicht war er einer dieser Verfassungsschutz-Fuzzies, die im Hintergrund die Randale anheizen, um zur Untermauerung geeignete Argumente für diffamierende Pressekommentare zu liefern? Es wäre nicht das erste Mal, dass der BND und der Verfassungsschutz eine dubiose Rolle bei solchen Anlässen spielen. Die Affäre um die NSU ist dafür ein Paradebeispiel. Der Kerl jedenfalls ist vollkommen in der Versenkung verschwunden. Die Presse schreibt kein Wort mehr darüber. Die Politik schweigt sich aus.

Auffallend war auch, dass in Chemnitz eine Hundertschaft bayerischer Polizeieinheiten angerückt waren, die nach der ersten, harmlosen Demonstration wieder abgezogen wurde. Nun ja, in München-Pullach hat auch der BND seinen Sitz. Wer will so genau wissen, ob in den Reihen der militanten Szene nicht auch Leute vom Staatsschutz mitmischten? Manche Protagonisten hatten starke Ähnlichkeit mit "gecasteten" Provokateuren. Längst sind die radikalen Gruppen von diesen Leuten unterwandert.  Ich will hier nicht spekulieren, dennoch stößt mir die Entwicklung in Chemnitz übel auf.