Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in
Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder
als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig
abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“
die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber
bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.
Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen,
einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret
erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu
erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio
Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament
genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini
ohne Probleme die Hürden passieren wird.
Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet
auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den
Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse übertragen werden. Salvini zielt
insbesondere auf die exorbitanten Kosten ab, die Einwanderer verursachen. Die Aufnahme
von Einwanderern soll „drastisch“ zurückgefahren werden. Gleichzeitig hat
Italien angekündigt, erheblich härter gegen Schleuser vorzugehen und
insbesondere der Mafia, den Kampf anzusagen, die bislang eine traurige Rolle
bei der Ausbeutung illegaler Einwanderer spielen.
Die meisten Asylbewerber sollen in großen
Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und
anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt,
um ihre Integration zu erleichtern. Doch auch hier verstärken die italienischen
Behörden ihre Kontrollmechanismen signifikant. „Wir werden andere Saiten
aufziehen, um unsere Bevölkerung zu schützen“, so ein Interview mit dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Salvini im Corriere della Sera.
Der Generalsekretär der italienischen
Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und
die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden. Dies
bedeute, dass ein Einwanderer "schon als öffentliche Gefahr angesehen
wird, unabhängig davon, wie er sich verhält", erklärte der
Kirchenvertreter. Dies sei "ein schlechtes Zeichen". Doch diese
Kritik ficht den hart durchgreifenden Salvini nicht an.
Seit dem Amtsantritt der rechts-populistischen
Regierung im Juni verweigert Italien immer wieder Rettungsschiffen mit
Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten
sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärten. Salvini hatte
auch dafür gesorgt, dass das letzte „Deutsche Rettungsschiff“ die panamesische
Flagge aberkannt werden soll, um damit den NGO’s die Grundlage weiterer „Rettungsfahrten“
zu entziehen. Panama hat Hilfe zugesagt. Italien macht es Europa vor, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen
ist.
Erst vor einigen Tagen hat Salvini gezeigt, dass er es
mit seinem Vorhaben schneller Abschiebungen ernst meint. „Wir möchten, dass die
Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen.
Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung“, verkündete es
und schickte 165 Nigerianer per Flugzeug zurück in die Heimat. Es wird in
unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben,
und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar.
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