AfD-Spendenaffäre, Sümpfe, und das lancierte Damoklesschwert

Als interessierter Dauerkonsument politischer Verfehlungen, die uns nahezu täglich über unsere TV-Sender zu Gehör gebracht werden, weiß man um die Kraft des Stoßgebetes, das man schon wegen kaum zu überbietender Dämlichkeit aller beteiligten Akteure gen Himmel schicken möchte. Seit zwei Tagen berichten mit unverhohlener Schadenfreude die Experten der öffentlich-rechtlichen Munkelrüben Klever, Slomka und Konsorten über den neuesten Partei-Skandal.

Nichts kommt den Medien und den etablierten Parteien gerade jetzt gelegener, als dem reichlich ermüdeten Wähler vor der Mattscheibe, der Parteispende eines Schweizer Unternehmens an die AfD einen notorisch-kriminellen Anstrich zu verleihen. Denn gleich am folgenden Tag konnten Nachrichtenmoderatoren aller Sender, zumeist mit süffisant-empörtem Untertönen, die frohe Kunde eines weiteren Spendenlapsus aus Belgien verbreiten. Man kann den belgischen Zweitschlag mit einem Fußballspiel mit einem starken Gegner vergleichen, in dem der Trainer nach dem 1 : 0 aus Angst vor einer möglichen  Niederlage von seiner Mannschaft das schnelle 2 : 0 fordert.

Wie Kai aus der Kiste melden sich zeitgleich die üblichen Parteigrößen aller Farben zu Wort und suhlen sich semantisch, gerade weil es um den Todfeind geht, in gern verwendeten Superlativen, um Alice Weidel nachhaltig zu schaden, im optimalen Fall sie als Straftäterin im Spendensumpf zu ertränken. Passt ja auch wundervoll ins Feindbild der Staatsmedien und der schreibenden Pharisäer. Doch der aufgeklärte Wähler weiß, der politische Meuchelmord ist unter Parteifreunden ist mindestens ebenso beliebt, wie die maximale Diskreditierung des Gegners. Schon deshalb dürften die Antworten auf die Frage „cui bono donatio“ ein Massenphänomen werden.

Was aber ist passiert: Die Schweizer Firma "PWS Pharmawholesale International AG" hat im Jahr 2017 in 18 Einzelbeträgen etwa 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee mit dem Verwender "Alice Weidel" überwiesen. Das Geld sei von besagtem Unternehmen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ verwaltet und an das AfD-Konto als Wahlspende weitergeleitet worden. Verschwörungstheoretiker werden vor Freude in die Hände klatschen, zumal der schweizerische Verwaltungsrat die PWS als „kleine Klitsche“ beschreibt, dessen Geschäftsführer ein Apotheker sei, aber mit der AfD absolut nichts am Hut hat. 

Ich will ja nicht ketzerisch sein, aber möglicherweise hat ein Genosse mit seinem schweizerischen Busenfreund eine konspirative Spendeninitiative lanciert. Nun ja, wie auch immer, eine Frau Weidel als ehemalige Unternehmensberaterin sollte wissen, dass Wahlspenden aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen. Dass die strafbewehrte milde Gabe erst am 13. April 2018 zurück überwiesen wurde, darf man getrost als Schlamperei bezeichnen, die durchaus im Trubel der hektischen Wahlkampfphase untergegangen sein kann. Dass gleich am nächsten Tag eine humanitäre Geldzuwendung aus Belgien ruchbar wurde, von der Frau Weidel auch nichts gewusst haben will, ist nicht nur peinlich, sie ist auch unglaubwürdig.

Nichtsdestoweniger interessiert sich inzwischen auch der Staatsanwalt nicht nur für die dubiosen Geldgeber, sondern insbesondere für die AfD-Parteivorsitzende, die auch parteiintern allmählich unter Beschuss kommt. Die Königsmörder liegen bereits auf der Lauer. Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich ambitionierte AfD-Mitglieder bei der SPD und der CDU die bewährtesten Methoden für die Beseitigung störender Parteibosse abgekupfert haben. Ganz nach dem Motto von Woody Allen, der einst sagte: "Sex ist nur schmutzig, wenn er richtig gemacht wird" - ganz nach diesem Motto verfahren auch Politiker, die ihre persönlichen politische Vorteile sucht.  

Schon Frau Petry (Ex AfD) wurde so spektakulär wie elegant zunächst wegen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung entsorgt und dem altbewährten Zweitschlag - das besagte Tor zum 2 : 0,  mit einer „Anklage wegen Meineid beim Wahlprüfungsausschuss“ nachhaltig aus dem Verkehr gezogen. Im Falle Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD, befand man sich noch in der Übungsphase, denn er trat von sich aus zurück. Unüberbrückbare Differenzen mit den Funktionsträgern.

Nun sind ja politische Parteien seit ihrem Bestehen Sumpfgebiete voller Schlangen und Reptilien, ein Hort gefährlicher Untiefen, in dem sich das herkömmliche Mitglied tunlichst nur mit schenkelhohen Gummistiefeln und verlässlichen Seilschaften bewegen sollte. Letztere sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Wir erinnern uns an unseren Bimbeskanzler, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein mafiöses Konstrukt schwarzer Wahlkampfkassen tarnte. Geldboten-Reisen in die Schweiz waren keine Ausnahme, sondern an der Tagesordnung, Leisler-Kiep der Kofferträger.

Kohls schwarze Konten existierten nicht vereinzelt, sondern als vernetztes System, und vom Flick-Konzern bei Bedarf ausgehändigtes Bargeld war ein ständiges Mittel, um eine bislang noch nicht bekannte Schwäche von Helmut Kohl auszugleichen: Der Altkanzler konnte nicht mit Geld umgehen. Das wiederum erinnert mich an Frau Weidel. Denn sie scheint Probleme damit zu haben, Kontoauszüge zu lesen. Schwamm drüber.

Erinnern wir uns an den Müllskandal in Köln. Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt, ging es um die Einnahme von Spenden bei der Kölner SPD zwischen 1994 und 1999. Die Bestechungsgelder dienten dazu, die Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Unvergesslich auch die bis heute stinkende Geld-Kloake unseres auch so integer agierenden Herrn Schäuble im Bundestag. Die 100.000-Mark-Frage brachte Schäuble zu Fall, der vom Waffenhändler Schreiber in einem unauffälligen Köfferchen Bares in Bündeln erhalten hatte, dies aber wochenlang bestritten hat. Er konnte sich partout nicht daran erinnern, irgendwelche Scheinchen entgegengenommen zu haben. Aber das kann jedem mal passieren, der im anstrengenden Tagesgeschäft der Politik sich sogar um Zuwendungen kümmern muss. Das Geld jedenfalls tauchte auch nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf. Besonders pikant, unser jetziger Präsident des Bundestages bezichtigte damals seine Mitarbeiterin Baumeister, sie habe den Fehler gemacht und vergessen den Betrag offen auszuweisen.

Auch unsere Angela ist ein ehrenwertes Mitglied im Verein der sumpfumsäumter Mangrovenwälder. Sie legte am 31.05.2013 Grundstein für Nestlé-Kaffeekapselwerk. Laut Peter Brabeck, Nestlés Wasser muss wie anderes auch privatisiert werden. Dafür gab es 500.000 Schweizer Franken aus der Kriegskasse von Nestlé. „Maucher habe sich“ als verantwortungsbewusster Staatsbürger und als CDU-Mitglied bereit erklärt, auf Anfrage von Herrn Kohl einen Beitrag an die CDU zu leisten. Sieh an, sieh an… Geld aus der Schweiz, und keiner sagte damals ein Wort.

Man könnte die Liste unendlich weiterführen. Tatsache jedoch ist, dass laut der aktuellsten Rechenschaftsberichte für 2016 ist die AfD relativ am stärksten spendenfinanziert ist. Ihre Spenden machen 38,4% ihrer Einnahmen aus, davon 3,1% Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die FDP (27,4% bzw. 25,6%), die CSU (15,6% und 33,5%), CDU (15,3% und 31,8%), die Grünen (12,2% und 13,7%), die LINKE (7,5% und 0,1%) und die SPD (7,1% und 19%).

Wenn man jedoch die beiden „Großspenden“ der AfD aus der Schweiz und Belgien mit den realen Zuwendungen an die CDU / CSU vergleicht, nehmen sich die Beträge bei der AfD wie Almosen aus. CDU/CSU verbuchten im Jahr 2016 knapp 50 Millionen Euro an Spendengelder. Und niemand wird den geringsten Zweifel haben, dass mit den Zuwendungen auch immer wohlwollender Umgang mit den Spendern verbunden sind.  Jüngstes Beispiel der Familie Quandt /BMW, die just über 700.000 Euro spendete, als der Dieselskandal einigen Großkopferten die Luft abzuschnüren drohte.

Und wenn sich der geneigte Politikinteressierte in den Everglades unsere Parteien umschaut, kann er nicht nur gefräßige Alligatoren und heimtückisch Kaimane entdecken, denen man besser nicht zu nahekommt. Je nach Blickrichtung biete die Umgebung auch weniger appetitliche Bewohner wie rote Kinderschänder, völlig bekiffte Grüne, Suffköppe bis hin zu Kerlen wie Linus Förster (SPD), der hin und wieder Frauen im Schlaf missbrauchte. Man möchte als pflichtbewusster Bürger am liebsten diese Sümpfe trockenlegen.