Abgeschobene Migranten kehren illegal nach Deutschland zurück

Ausländerbehörden und das Innenministerium in Baden-Württemberg teilten gestern mit, dass rund ein Drittel aller abgeschobenen Migranten über kurz oder lang wieder nach Deutschland zurückkehren. Die Zahlen allerdings haben einen Haken. Sie beruhen auf Schätz- und Erfahrungswerten.

Es dürfen durchaus Zweifel angebracht sein, wenn ein deutsches Innenministerium oder eine Behörde mit mutmaßlichen Zahlen aufwarten, die sich auf Erfahrungen stützen, insbesondere dann, wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Wer am Donnerstag die Sendung mit Markus Lanz und seinem Gast Thomas Maizière verfolgt hat, wird Statistiken, Zahlen, Behauptungen oder politischen Beteuerungen hinsichtlich der Flüchtlingskrise und Migrantenströme keinen Glauben mehr schenken.

Der Bericht aus Sicherheitskreisen ist alarmierend genug, aus dem zu entnehmen ist, dass bei Abschiebungen innerhalb Europas die Quote der Rückkehrer besonders hoch ist. Die Angaben schwanken laut „Welt am Sonntag“ in Baden-Württemberg zwischen einem Drittel und der Hälfte aller des Landes verwiesenen Migranten. Der Innenminister allerdings betont, dass es keine offiziellen Statistiken gäbe. Nun ja, dann können wir vermutlich noch gut und gerne eine Dunkelziffer von 20 Prozent obendrauf schaufeln.

Man darf davon ausgehen, dass es sich bei jenen Ausländern, die in Deutschland keine Duldung bzw. Aufenthaltsgenehmigung haben, der überwiegende Teil in die Länder abgeschoben werden, in denen gemäß des Dubliner Abkommens der Asylantrag gestellt wurde. Es ist aber auch wahrscheinlich, dass sich unter den Ausgewiesenen gefährliche Zeitgenossen befinden, die auch eine Gefahr für deutsche Bürger darstellen. So schnell, wie die Bundesrepublik uns glauben lassen will, illegal eingereiste Goldstücke loszuwerden, dürften wir sie dann doch nicht los sein. Auch jene nicht, die ein offenes Messer in der Tasche haben.

Im Interview der WAZ betonte der CDU-Politiker Armin Schuster: "Wir können nicht hinnehmen, dass nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird." Mit anderen Worten, deutsche Behörden haben immer noch effektive Möglichkeit gefunden, unerwünschte Personen an den Grenzen aufzuhalten. Schlimmer noch, die Bundespolizei darf auch bis heute nicht Abgeschobene an der Grenze zurückweisen. Was nützt die vielgepriesene Schleierfandung im Grenzbereich, wenn der ausgewiesene Personenkreis stante pede den nächsten Zug oder Bus via Deutschland besteigt und zurückkehrt.

Ebenso darf angenommen werden, dass Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland untertauchen und – wenn überhaupt – man ihnen nur mit hohem Aufwand wieder habhaft wird. Meist nach einer Straftat.

Was uns von der Regierung hartnäckig verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass inzwischen jeder fünfte Asylbewerber legal und visafrei nach Europa kommt und im Anschluss – meist in Deutschland - einen Asylantrag stellt. Unsere neuen Sozialgäste rekrutieren sich nun vor allem aus Lateinamerika und dem Westbalkan. Danach hat sich allein die Zahl der Asylbewerber aus Venezuela, die ohne Visa in die EU einreisen durften, 2018 auf 22.200 verdoppelt. Weitere fast 20.000 visafrei eingereiste Antragsteller stammten aus Georgien, 10.200 aus Kolumbien, rund 21.900 Bürger aus Albanien.

Auch die Anzahl entsprechender Anträge nach visafreien Einreisen hat sich den Angaben der Asylexperten zufolge im vergangenen Jahr in der EU um fast ein Drittel auf etwa 115.000 erhöht – sie liegt damit bereits höher als die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zusammen. Da addiert sich etwas zusammen, was in keiner offiziellen Statistik auftaucht. Die Bundesregierung streut dem Bürger nach wie vor Sand in die Augen, wenn sie öffentlich verlautbart, dass für das Jahr 2018 ein Rückgang der hier gestellten Asylanträge von etwa 16 Prozent auf 185.000 zu verzeichnen sei.

Das mag richtig sein, täuscht aber über die Tatsache hinweg, dass im gleichen Zeitraum 635.000 Asylanträge in Europa gestellt wurden und der überwiegende Anteil jener Gestrandeten nach Deutschland drängen. Niemand kann sie aufhalten, zumal Grenzkontrollen innerhalb der EU so gut wie nicht vorhanden sind. Auch wenn die neue Parteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer im Werkstattgespräch die Möglichkeit einer künftigen Grenzschließung nicht ausschließt, höre ich die Botschaft wohl, alleine, mir fehlt der Glaube.

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MANCINIS SCHARFBLICK

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