Die CDU-Seuche greift um sich - Lügner, Betrüger und Scharlatane

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss. 

In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“

Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser pausbäckiges Blondchen Giffey (SPD) wegen Verdachts des Plagiats, sie sind nicht die Einzigen, die als geradezu märchenhafte Vorbilder unsere Bürger veralbern. Schavan, von der Leyen, zu Guttenberg, begnadete Plagiateure vor dem Herrn, sie zeigen uns Bürgern, wie man sich richtig mit erschwindelten Doktortiteln in Szene setzt.

Zurück zur um sich greifenden Seuche nach Thüringen. Während der letzten 25 Jahre des Bestehens des Thüringer Verfassungsschutzes hat das Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz in Sachen Affären eingenommen, dessen Höhepunkt in der vermuteten Begünstigung zur Entstehung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gipfelt. Mit dem neu eingesetzten Chef des Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sollte freilich alles besser werden. Mit ihm, dem gelernten Sozialpädagogen, sollte der strahlende Stern das Firmament kompetenter Arbeit hell erleuchten. 

Wie stark die Strahlkraft dieses Mannes ist, darf man mit amüsiertem Schmunzeln an seiner wechselnden Parteifreudigkeit ablesen. So war der Wendehals im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, wer ihm die besten Perspektiven angeboten hatte, tauschte er die Krawattenfarbe. Zwischendurch trat er in die Dienste des Zentralrats der Juden ein, wurde als „Neujude“ zum Generalsekretär gekürt. Man greift sich an den Kopf, was in unserer politischen Landschaft alles möglich ist. Man kann heutzutage beinahe sicher sein, dass ein entsprungener Dödel aus der Psychiatrie das optimale Rüstzeug hat, um Kanzler zu werden.

In Bayern würde Steffel vermutlich behaupten, er sei ein echter Wolpertinger, ein Fabelwesen, das bei uns so beschrieben wird: Ein scheues Eichhörnchen mit Entenschnäbeln versehen, kommt aber bei uns auch als Hase mit Entenflügeln vor. Nun ja, wie wir längst wissen, sind Politiker in wichtigen Ämtern eierlegende Wollmilchschweine, denn selbst als Familienministerin wie Frau von der Leyen ist man kompetent genug, die Bundeswehr mithilfe von Beratern aus der eigenen Verwandtschaft in einen desaströsen Flintenverein umzuwandeln.

Es dauerte kaum einen Tag, und schon fanden intellektuelle Überflieger bei den Grünen und der SPD sogenannte Sollbruchstellen in der Gesetzeslage für den Verfassungsschutz. Nach dem Motto, „wer rettet den Kramer“, entdeckten sie die Formulierung: „Das Amt des Präsidenten „soll nur“ einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Das Wörtchen „soll“ – so die Grünenvertreter - hat sozusagen aufhebende Wirkung für das „nur“ – diese semantische Perversion muss einem erst einmal jemand nachmachen.

Nebenbei merkt schmückt Kramers Lebenslauf auch noch der Titel Stiftungsrat der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die selbstredend andauernd von sich reden macht. Diesmal aber nicht wegen undurchsichtiger Finanzverhältnisse oder deutschfeindlicher Hassparolen, sondern weil neben der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane auch weiter Sympathieträger der gelebten Diffamierung tätig sind.

Mir wird nur noch schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass sich solche Herrschaften immer wieder zur Wahl stellen und dass dann auch noch Bürger jenen Knallpfeifen das Vertrauen in Form ihrer Stimme aussprechen.