Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU),
Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene
Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie
die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss.
In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein
vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend
vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der
Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und
Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck
entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man
dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph
2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann
nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt
nachweist.“
Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem
Doktortitel, vor ein paar Tagen unser pausbäckiges Blondchen Giffey (SPD) wegen
Verdachts des Plagiats, sie sind nicht die Einzigen, die als geradezu
märchenhafte Vorbilder unsere Bürger veralbern. Schavan, von der Leyen, zu
Guttenberg, begnadete Plagiateure vor dem Herrn, sie zeigen uns Bürgern, wie
man sich richtig mit erschwindelten Doktortiteln in Szene setzt.
Zurück zur um sich greifenden Seuche nach Thüringen. Während
der letzten 25 Jahre des Bestehens des Thüringer Verfassungsschutzes hat das
Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz in Sachen Affären eingenommen, dessen
Höhepunkt in der vermuteten Begünstigung zur Entstehung des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ gipfelt. Mit dem neu eingesetzten Chef
des Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sollte freilich alles besser werden.
Mit ihm, dem gelernten Sozialpädagogen, sollte der strahlende Stern das
Firmament kompetenter Arbeit hell erleuchten.
Wie stark die Strahlkraft dieses Mannes ist, darf man
mit amüsiertem Schmunzeln an seiner wechselnden Parteifreudigkeit ablesen. So
war der Wendehals im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD.
Je nachdem, wer ihm die besten Perspektiven angeboten hatte, tauschte er die
Krawattenfarbe. Zwischendurch trat er in die Dienste des Zentralrats der Juden
ein, wurde als „Neujude“ zum Generalsekretär gekürt. Man greift sich an den
Kopf, was in unserer politischen Landschaft alles möglich ist. Man kann heutzutage beinahe sicher sein, dass ein entsprungener Dödel aus der Psychiatrie das optimale Rüstzeug hat, um Kanzler zu werden.
In Bayern würde Steffel vermutlich behaupten, er sei ein
echter Wolpertinger, ein Fabelwesen, das bei uns so beschrieben wird: Ein
scheues Eichhörnchen mit Entenschnäbeln versehen, kommt aber bei uns auch als
Hase mit Entenflügeln vor. Nun ja, wie wir längst wissen, sind Politiker in
wichtigen Ämtern eierlegende Wollmilchschweine, denn selbst als
Familienministerin wie Frau von der Leyen ist man kompetent genug, die
Bundeswehr mithilfe von Beratern aus der eigenen Verwandtschaft in einen desaströsen
Flintenverein umzuwandeln.
Es dauerte kaum einen Tag, und schon fanden
intellektuelle Überflieger bei den Grünen und der SPD sogenannte
Sollbruchstellen in der Gesetzeslage für den Verfassungsschutz. Nach dem Motto,
„wer rettet den Kramer“, entdeckten sie die Formulierung: „Das Amt des
Präsidenten „soll nur“ einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum
Richteramt besitzt.“ Das Wörtchen „soll“ – so die Grünenvertreter - hat
sozusagen aufhebende Wirkung für das „nur“ – diese semantische Perversion muss
einem erst einmal jemand nachmachen.
Nebenbei merkt schmückt Kramers Lebenslauf auch noch
der Titel Stiftungsrat der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die selbstredend
andauernd von sich reden macht. Diesmal aber nicht wegen undurchsichtiger
Finanzverhältnisse oder deutschfeindlicher Hassparolen, sondern weil neben der
ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane auch weiter Sympathieträger der
gelebten Diffamierung tätig sind.
Mir wird nur noch schlecht, wenn ich mir vorstelle,
dass sich solche Herrschaften immer wieder zur Wahl stellen und dass dann auch noch
Bürger jenen Knallpfeifen das Vertrauen in Form ihrer Stimme aussprechen.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
ich freue mich auf jeden Kommentar