Die CDU-Seuche greift um sich - Lügner, Betrüger und Scharlatane

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss.

In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“

Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser pausbäckiges Blondchen Giffey (SPD) wegen Verdachts des Plagiats, sie sind nicht die Einzigen, die als geradezu märchenhafte Vorbilder unsere Bürger veralbern. Schavan, von der Leyen, zu Guttenberg, begnadete Plagiateure vor dem Herrn, sie zeigen uns Bürgern, wie man sich richtig mit erschwindelten Doktortiteln in Szene setzt.

Zurück zur um sich greifenden Seuche nach Thüringen. Während der letzten 25 Jahre des Bestehens des Thüringer Verfassungsschutzes hat das Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz in Sachen Affären eingenommen, dessen Höhepunkt in der vermuteten Begünstigung zur Entstehung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gipfelt. Mit dem neu eingesetzten Chef des Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sollte freilich alles besser werden. Mit ihm, dem gelernten Sozialpädagogen, sollte der strahlende Stern das Firmament kompetenter Arbeit hell erleuchten.

Wie stark die Strahlkraft dieses Mannes ist, darf man mit amüsiertem Schmunzeln an seiner wechselnden Parteifreudigkeit ablesen. So war der Wendehals im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, wer ihm die besten Perspektiven angeboten hatte, tauschte er die Krawattenfarbe. Zwischendurch trat er in die Dienste des Zentralrats der Juden ein, wurde als „Neujude“ zum Generalsekretär gekürt. Man greift sich an den Kopf, was in unserer politischen Landschaft alles möglich ist. Man kann heutzutage beinahe sicher sein, dass ein entsprungener Dödel aus der Psychiatrie das optimale Rüstzeug hat, um Kanzler zu werden.

In Bayern würde Steffel vermutlich behaupten, er sei ein echter Wolpertinger, ein Fabelwesen, das bei uns so beschrieben wird: Ein scheues Eichhörnchen mit Entenschnäbeln versehen, kommt aber bei uns auch als Hase mit Entenflügeln vor. Nun ja, wie wir längst wissen, sind Politiker in wichtigen Ämtern eierlegende Wollmilchschweine, denn selbst als Familienministerin wie Frau von der Leyen ist man kompetent genug, die Bundeswehr mithilfe von Beratern aus der eigenen Verwandtschaft in einen desaströsen Flintenverein umzuwandeln.

Es dauerte kaum einen Tag, und schon fanden intellektuelle Überflieger bei den Grünen und der SPD sogenannte Sollbruchstellen in der Gesetzeslage für den Verfassungsschutz. Nach dem Motto, „wer rettet den Kramer“, entdeckten sie die Formulierung: „Das Amt des Präsidenten „soll nur“ einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Das Wörtchen „soll“ – so die Grünenvertreter - hat sozusagen aufhebende Wirkung für das „nur“ – diese semantische Perversion muss einem erst einmal jemand nachmachen.

Nebenbei merkt schmückt Kramers Lebenslauf auch noch der Titel Stiftungsrat der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die selbstredend andauernd von sich reden macht. Diesmal aber nicht wegen undurchsichtiger Finanzverhältnisse oder deutschfeindlicher Hassparolen, sondern weil neben der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane auch weiter Sympathieträger der gelebten Diffamierung tätig sind.

Mir wird nur noch schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass sich solche Herrschaften immer wieder zur Wahl stellen und dass dann auch noch Bürger jenen Knallpfeifen das Vertrauen in Form ihrer Stimme aussprechen.

Mein heutiges Schreiben an die Firma Rossmann

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Austritt aus dem Verband der Familienunternehmer zu Kenntnis genommen. Anlass für Sie ist, wie ich aus den Medien entnehme, die Einladung des Mittelstandsverbandes einiger AfD-Politiker. Ich stelle fest, dass ich somit als Kunde mit aus Ihrer Sicht wohl falschen politischen Präferenzen in Zukunft auch nicht mehr willkommen bin. Ich erlaube mir Ihnen daher mitzuteilen, dass ich Ihrer Logik folgend, Rossmann-Filialen fortan meiden werde und als potenziell „problematischer“ Bürger auf künftige Einkäufe in Ihrem Hause verzichte, auch deshalb, um Sie und ihr Kassenpersonal nicht in peinliche Erklärungsnöte zu bringen. Überdies möchte ich auch vermeiden, dass meine Umsätze in Ihrem Haus, – die womöglich als politisch belastet gelten, weder Sie noch Ihre Hausbank in Verlegenheit bringen. Ich vermute, es handelt sich, was die politische Geisteshaltung angeht, um die Deutsche Bank. Da ich auch zukünftige g...

Victor Orban das tödliche Damoklesschwert für Ursula von der Leyen und Selenskyj?

Die Stunde „Null“ für die Ukraine und den korrupten Chef-Schnorrer Selenskyj rückt unerbittlich näher. Wolodymyrs panischer Hilferuf, Uschi möge gefälligst dafür sorgen, dass die Mitglieder der EU alsbald weitere dringend benötigte Milliarden überweisen, da die Haushaltslage des kriegsgebeutelten Landes extrem „angespannt“ sei. Der Hilferuf aus der Ukraine sorgte in Brüssel für hektische Betriebsamkeit. Die Notlage des präsidialen Schnorrers und seiner Kumpels scheint weit bedrohlicher zu sein als bislang bekannt. Unsere Uschi erfasste gedankenschnell die unhaltbare Situation, stufte den „pekuniären Notstand“ als kriegsentscheidende Geld-Verlegenheit ein und verschickte an sämtliche EU-Mitgliedsstaaten milliardenschwere Aufforderungsschreiben. Es gilt, das ukrainische Fass ohne Boden weiter mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger aufzufüllen, bevor der Russe kommt. Inzwischen liegen Uschis unmissverständliche Brandbriefe und Spendenaufforderungen den Regierungen der EU-Mi...

Die Vertrauensfrage lässt nicht mehr lange auf sich warten.

Wie titelte der Stern in seiner letzten Ausgabe so markig? Merz – der Einsame. Man könnte es auch in einem Satz zusammenfassen: Arroganz und Inkompetenz machen verdammt einsam. Und genau jene Attribute vereinigen sich in perfekter Symbiose in unserem Gipfel-Fritz. Er, der unbestrittene Meister des unaufhaltsamen Abstiegs, der Korruption und Misswirtschaft legt sich seit Monaten gewaltig ins Zeug. In der letzten Arbeitswoche hat Merz gleich mehrere Sprengsätze für die Vertrauensfrage gezündet. Sie wird gestellt werden müssen - früher oder später! Die Einsamkeit um Friedrich Merz ist geradezu ohrenbetäubend. Die SPD-Spitzen simulieren nur noch den Burgfrieden, obwohl sie sich bereits mit Hellebarden, Schwertern, Streitäxten und Morgenstern bewaffnet haben und auf jeder nur erdenklichen Lauer liegen. Auch innerhalb der CDU weht heftiger Gegenwind, nicht nur aus der Richtung der Jungen Union. Auch Söder bringt sich mit knackiger Rhetorik in Stellung und widerspricht dem Kanzl...

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