Hans-Georg Maaßen,
Ex-Verfassungsschutzpräsident hielt vorgestern im Konferenzraum des
Steigenberger-Hotels in Köln vor Mitgliedern der „Werteunion“, die rechts-konservative Abteilung der CDU, eine
bemerkenswerte Rede. Und was er zu sagen hatte, löste bei den Anwesenden nicht
nur Zustimmung, sondern auch frenetischen Beifall aus.
Man merkt ihm an, dass
er aus seinem Blickwinkel so einige Dinge wie die Willkommenskultur, die
Asylgesetzgebung und fragwürdige Loyalitäten deutscher Beamter und
Parteimitglieder mit Verve und klammheimlichem Vergnügen zurechtrücken will.
Maaßen wirkt wie befreit, wenn er seinen Rauswurf aus
dem Amt mit der Analogie aus dem Fußball beschreibt. „Es ist immer noch besser,
an der Seitenlinie zu stehen, als sich in einem aussichtslosen Match verheizen
zu lassen.“ Mit anderen Worten, er fühlt sich jetzt als Zuschauer weitaus
wohler. Das kann man ihm nicht verdenken, zumal niemand heimtückischer,
verschlagener, verlogener und intriganter ist, als ein Parteifreund.
Etwa 150 Zuhörer spenden Maaßen überschwänglichen
Beifall, als er über die so genannte Willkommenskultur spricht. Er habe
angesichts der absehbaren Folgen große Kopfschmerzen gehabt. „Es ist mir
eiskalt den Rücken heruntergelaufen, als Zigtausende einfach unkontrolliert ins
Land einreisen durften.“ Er, der Jurist, der an der deutschen Asylgesetzgebung
mitgewirkt hat, und in dem die Steuerung und Begrenzung von Ausländern geregelt
wurde, musste nun beinahe hilflos zusehen, wie die Kanzlerin Angela Merkel die
Dinge einfach „laufen ließ“, ohne sich um das Gesetz zu scheren.
Mir persönlich ist das Motiv von Hans-Georg-Maaßen,
das ihn zu dieser Rede angetrieben hat, weitgehend egal, solange er die Flüchtlingsthematik authentisch beschreibt. Man kann jedoch aus
seinem Vortrag, aus seiner Wortwahl und den Formulierungen überdeutlich
heraushören, dass er seine Vorwürfe dennoch verklausuliert und direkte Angriffe
auf Merkel und Co aus welchen Gründen auch immer vermeidet. Wenn er in seiner
Rede davon spricht, dass die Bewältigung sämtlicher Bedrohungen einschließlich
der ungeregelten Migration nur eine Frage des demokratischen Umgangs sei, heißt
das im Umkehrschluss, dass jener nicht mehr gegeben ist.
Es ist nicht zu übersehen, selbst die vor wenigen
Jahren noch ganz und gar „Unpolitischen“ haben sich mehr und mehr
„radikalisiert“. Der Verfassungsschutz habe feststellen müssen, dass die
allermeisten Tatverdächtigen, die beispielsweise Flüchtlingsheime angegriffen
haben, gar nicht aus dem bekannten, rechtsextremen Milieu stammten. Viele
seien zuvor niemals polizeilich in Erscheinung getreten. Bei einer solchen
Beschreibung könnte jeder mittelmäßige Soziologe erklären, wie sich
Polarisierung entwickelt und was sie auslöst. Ursache und Wirkung. Wer heute in
der WELT nachliest, dass in Hamburgs Stadtteilen der Ausländeranteil bis
zu 70 Prozent beträgt, der kann leicht nachvollziehen, dass man sich dort nicht
mehr als Deutscher zuhause fühlt. Über die Auswirkungen einer völligen
Überfremdung will selbst ein GRÜNER nicht mehr nachdenken.
Plötzlich lehnten sich „normale Bürger“ auf, so
Maaßen, und brüllten Merkel bei ihren Wahlauftritten nieder. Und dann folgt ein
Satz, den sich jeder Politiker auf einer Granitplatte einmeißeln und auf seinen
Schreibtisch stellen sollte. „Die allermeisten politisch denkenden Menschen
seien «nicht blöde», und sie wollen auch nicht als blöde verkauft werden.
«Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte
Ecke gestellt werden wollen. Wenn die Bürger aber den Eindruck hätten, sie
könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil diese tabuisiert sei, dann
gebe es ein Demokratieproblem.»
Maaßen und die
Medienschelte
Dass Maaßen auch die Medien nicht „außen vor“ lässt,
ist ebenso bemerkenswert. Die Politiker haben eine panische Angst vor negativer
Berichterstattung. Wortwörtlich: Deutschland hat ein Medienproblem. Damit hat
er recht. Und das nicht erst seit dem Fall Relotius und seinen rot-gebürsteten
Kollegen im Spiegel. Die Lügenpresse trägt zu Recht den Namen, denn die
überwiegende Mehrheit der Bürger sind davon überzeugt, dass sensible Tatsachen
in manipulativer Weise auch heute noch politisch optimiert unter die Leute gebracht werden.
Die Presse hat einen wesentlichen Anteil an der
Entwicklung einer links-grünen Ideologisierung, die mit pseudomoralischem
Impetus und intellektueller Überlegenheit dem Bürger buchstäblich eingehämmert
wurde. Spiegel-Relotius ist nur die Spitze des Eisberges, davon bin ich
zutiefst überzeugt. Immer noch liefern links-indoktrinierte und politisch
korrekte Schreiberlinge genau jene „Ware“ ab, die von oben gewünscht wird. Es
ist nicht abzusehen, wann sich diese Polit-Hochstapler besinnen. Noch fühlen
sie sich in ihrem „Refugee Welcome-Wahn“ berufen, und glauben allen Ernstes,
dass sie ihren mentalen Gutmenschen-Mainstream durchsetzen können.
Hans-Georg Maaßens Rede darf sich immer noch großen
Sympathien erfreuen, umso mehr, da er sich aus dem Blickwinkel der Bürger in
einer Opferrolle befindet. Umso wichtiger war vielleicht seine Rede, gerade
weil er das Paradebeispiel infamer Partei-Intrigen darstellt. Einem solchen
Mann hört man zu.
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