Staatsanwalt ermittelt gegen drei korrupte CDU-Spitzenpolitiker – oder: wer anderen eine Grube gräbt.

Ich gebe zu, bei mir hat sich klammheimliche Häme breitgemacht, als sich die Nachricht verbreitete, dass es einige ach so integre CDU-Politiker erwischt hat. Noch vor wenigen Wochen fielen politische Sprecher aller Parteien über die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen einer illegalen Spendenzuwendung her. Jetzt finden sich plötzlich die parteipolitischen Aasfresser der CDU wie auch der SPD im Sumpf eigener Straftaten wieder.

Unterstützung fanden die echauffierten Profischwätzer in Talkshows von bezahlten Kampfklatschern und sorgsam ausgewählten AfD-Gegnern, die in solchen Sendungen schon der gezielten Meinungsbeeinflussung wegen nicht fehlen dürfen. 

Aus einer schmallippigen Mitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass gegen den früheren hessischen Landtagsabgeordneten Paul Klee die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden, verdeckten Parteienfinanzierung Ermittlungen eröffnet wurden.  Selbstredend herrscht nicht nur in den Parteizentralen der gebenedeiten christlichen Parteien betroffenes Schweigen. Nein, auch die SPD ist in den staatsanwaltschaftlichen Focus geraten und schweigt beredt.

Denn zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ermittlungen erklärte der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), dass er für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai nicht mehr zur Verfügung steht. Auch er ist schon unangenehm aufgefallen, als er im April 2015 mit dem CDU-Politiker Ralph Schüler eine sechstägige Luxusreise nach Andalusien unternahm und seinem Kollegen in einem Top-Hotel sämtliche Rechnungen beglich. 

Wenige Tage vor dem Aufbruch nach Spanien war Schüler vom Wiesbadener Magistrat unter Gerichs Leitung für den mit rund 200.000 Euro dotierten Geschäftsführerposten bei der städtischen Wiesbadener Holding WVV ausgewählt worden. Schüler wurde vergangenes Jahr vom Aufsichtsrat geschasst – wegen enger Geschäftsbeziehungen zum Wiesbadener CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Im Vergleich zur diesen professionellen Kungeleien der Wiesbadener Polit-Mafia darf man die Parteispende aus der Schweiz für Frau Weidel (AfD) in die Kategorie „dummer Fehler“ einordnen, wenngleich die Genossen und die CDU-Spitzen dem Spendenvorgang den Anstrich eines Kapitalverbrechens verliehen haben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, man wird in unserer PR-Demokratie das Gefühl nicht los, dass vier Wolfsrudel (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE) und eine renitente Schafsherde (AfD) darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt. Gleich nach der Abstimmung fallen sie wie die Raubtiere über alles her, was ihnen schafsmäßig in die Quere kommt. Anschließend lecken sich mit triumphierenden Mienen die Mäuler. Doch wehe, sie werden in die Enge getrieben. Dann ziehen sie den Schwanz ein und verkriechen sich in ihre Löcher.

So auch die Wiesbadener Politmischpoke, die kurz vorher noch gemeinsam auf die AfD eingedroschen hat. Ralf Schüler (CDU), vom Schuldgefühl zerfressen, erstattete mit dem reuevollen Hinweis Selbstanzeige, er habe nach der Reise „mehrere Hundert Euro“ an die SPD zurückgezahlt. Dass der „Diensturlaub“, bei dem man angeblich wichtige, politische Gesprächspartner getroffen habe, Zigtausend Euro gekostet hat, muss ihm aufgrund einer temporären Amnesie entfallen sein. Doch nun geht die Staatsanwaltschaft mit härteren Bandagen an die üppigen Hotel- und Restaurantkosten. Bestechlichkeit im Amt steht nun auch zur Debatte.

Sven Gerich, ein SPD-Genosse alter Schule, scheint wie so viele seiner Parteifreunde, gesponserten Urlaubsreisen wohlwollend gegenüber zu stehen, besonders dann, wenn er es dem Gastgeber mit einer freundschaftlichen Geste danken kann. Vor drei Jahren gönnte er sich einen Besuch in Südfrankreich, bei dem er in einem Haus des Gastronomieunternehmers Roland Kuffler unterkam- mit Rundum-Versorgung, versteht sich. Als Dank für die angenehmen Tage für ihn und die Familie erhielt Kuffler den städtischen Zuschlag für das Gesamt-Catering im gerade eröffneten Rhein-Main-Kongress-Zentrum.

Längst weiß jeder Bürger, dass eine Partei, besonders in unserem Land, eine „selbstlose Einrichtung“ zur Gewinnung und Verteilung von persönlichen Pfründen ist. Doch was sich in Wiesbaden gerade abspielt, gleicht einer Ansammlung von Strauchdieben, die sich auf Kosten der Gesellschaft gnadenlos die Taschen füllen. Denn mit popeligen Luxusurlauben bei „All inclusive Versorgung“ lässt es ein gestandener CDU- oder SPD-Politiker nicht bewenden. 

Eine weitere „strafbefreiende Selbstanzeige“ Schülers bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Wiesbadener Staatsanwaltschaft betraf im vergangenen Dezember die Aktivitäten seines Parteifreundes Klee. Der langjährige Abgeordnete, Vorsitzende des Innenausschusses und spätere Alterspräsident im Hessischen Landtag, hatte laut Schüler – damals noch Schatzmeister des Wiesbadener CDU-Kreisverbands – eine aus Landtagsmitteln finanzierte angebliche Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes beschäftigt. Nach Darstellung Schülers, der angab, wegen dieser verdeckten Parteienfinanzierung über Jahre falsche Rechenschaftsberichte unterzeichnet zu haben, war die mit Steuergeldern bezahlte Mitarbeiterin zu 95 Prozent für den Kreisverband tätig.

Eine Ex-Kollegin räumte sogar ein, die vermeintliche Landtagsangestellte habe sich „in ihrer Arbeitszeit vollständig der Kreisgeschäftsstelle widmen können.“ Jetzt wird wegen des Verdachts der Untreue außer gegen Klee auch gegen den heutigen Kreisvorsitzenden der CDU, Oliver Franz, und gegen Schüler ermittelt. Klee und Franz, einem ehemaligen Chefjustitiar der Staatskanzlei, drohen jetzt Haft- und Geldstrafen.

Schreit irgendjemand aus den Parteispitzen auf? Werden diese Verfehlungen in Talkshows thematisiert? Zeigt irgendeiner mit dem Finger auf diese Kriminellen? Hören wir auch nur einen Satz über die Vorgänge unserer „ehrenhaften“ Vorbilder der Gesellschaft. Nein. Natürlich nicht, wenn man Mitglied der CDU oder der SPD ist. Schlimmstenfalls wird sich die Polit-Elite aus ihren sumpfigen Mangrovenregionen zu Wort melden und sich im Stil ihrer eigenen, verrotteten Parteien-Ethik von den Wiesbadener Einzelfällen distanzieren. Wäre es für den Verfassungsschutz nicht viel sinnvoller und ergiebiger, den etablierten auf die Finger zu sehen…?