Allmählich scheint man in Justizkreisen zu erwachen.
Was die Regierung jahrelang sorgsam als nicht existent verschwiegen hatte,
dürfte nun mit der Verhaftung von zwei syrischen Geheimdienstlern in
Rheinland-Pfalz und Berlin als weiteres, gravierendes Problem an die Oberfläche
geschwemmt werden. Immerhin halten sich die beiden Blutschergen seit 2012
unerkannt in unserem Land auf.
Zeitgleich wurde ein weiterer Schlächter in Bashar al-Assads
Diensten in Paris festgesetzt. Dem 42-jährigen Syrer Euyad A. und dem 56-jährigen
Anwar R. werden unmenschliche Verbrechengegen die Menschlichkeit, Folter und
schwere Misshandlungen vorgeworfen. Die beiden mordgierigen Verbrecher in
syrischen Staatsdiensten hielten sich seit Jahren in Deutschland unerkannt auf,
bis sie zufälligerweise auf eines ihrer in Berlin lebenden, ehemaligen Opfer
trafen.
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe in Frankreich und
Deutschland stöberten den dritten Syrer in Paris auf und verbrachten ihn in
Untersuchungshaft. Die Verhafteten gehörten einer Geheimdienstabteilung im
Raum Damaskus an. Anwar R. hat dort eine Ermittlungsabteilung mit
angeschlossenem Gefängnis geleitet, die internen Abläufe bestimmt und den
Einsatz systematischer Folter befehligt.
Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe erklärte, waren
die beiden Schergen von Assad zwischen Anfang Juli und Mitte Januar 2012
Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes, deren Aufgabe es war, sämtliche
regierungskritischen Aktivitäten der Opposition mit brutaler Gewalt zu
bekämpfen. Glaubwürdige Zeugenaussagen ehemaliger Opfer, die in Deutschland
Asyl gefunden haben, zeichnen ein unfassbares Bild sadistischer und
bestialischer Foltermethoden, die ihnen während der Gefangenschaft widerfahren
sind.
Ebenso unbestritten ist, dass der IS und seine
sogenannten Kämpfer auch keine Kinder von Traurigkeit waren und
mitmartialischen Folterungen und Gräueltaten gegen Asad und sein Regime wie
auch gegen die syrische Bevölkerung vorgegangen ist. Doch Folter mit Folter und
menschliche Gräueltaten mit eben den gleichen zu vergelten, hat selbst bei
kriegerischen Auseinandersetzungen keinen Raum. Und unserer Regierung so
ziemlich alles in unser Land gelassen hat, kann es auch nicht ausbleiben, dass
Täter auf Opfer treffen und umgekehrt. Alleine der Gedanke, dass solche Situationen
in Deutschland nun nicht zu vermeiden sind, ist unerträglich.
Der 42-jährige Eyad A. arbeitete R. dem Oberschergen
Euyad A. zu. Seine Aufgabe war es bei Personenkontrollen Deserteure,
Demonstranten und sonstige verdächtige Personen festzustellen und zu
verhaften. Von 200 bis 300 kontrollierten Männern und Frauen wurden
täglich rund 100 Personen festgenommen und in das Gefängnis von R. gebracht.
Dort begann das Martyrium der Misshandlungen. Außerdem werden dem Syrer
die Tötung zweier Menschen vorgeworfen.
Mindestens 2000 Folteropfer sollen den Männern in die
Hände gefallen sein. Nun könnte man mit einer gewissen Erleichterung
konstatieren, dass in Deutschland auch im Ausland begangene Verbrechen gegen
die Menschlichkeit unnachsichtig verfolgt und solche psychopatischen Schächer
zur Verantwortung zieht. Doch wie viele ehemalige syrische Agenten in
Deutschland Unterschlupf gefunden haben, liegt völlig im Dunkeln.
Sei es aus Naivität, sei es aus politischen Gründen,
Deutschland beherbergt mit hoher Wahrscheinlichkeit Dutzende blutrünstiger
Kollegen, die hier wie die Maden im Speck leben. Allerdings hat Anwar R. nie
ein Geheimnis daraus gemacht, Menschen bis aufs Blut gequält zu haben. Umso
erstaunlicher ist es, dass man diesen drecksack in Deutschland nicht sofort
dingfest gemacht, sondern ihn mit Geld und Unterkunft subventioniert hat.
Die Gefängnisse in Syrien, das sei hier explizit
erwähnt, sind im Grunde genommen Folter- und Hinrichtungskammern. Anwar R.
ließ seine Opfer an der Decke aufhängen, mit den Händen auf dem Rücken
gefesselt, sodass sich nach einiger Zeit die Schultergelenke auskugelten.
Mehrere Tage hingen die Männer an solchen Folterstricken, eine der harmloseren
Foltermethoden, und mussten dabei unmenschlichen Qualen ertragen.
"Shabeh" nennt sich diese Foltertechnik auf Arabisch, und in Anwar
R.s Gefängnis wurde sie oft befohlen.
Angesichts der immer noch präsenten Flüchtlingskrise,
die uns mehr als 1,6 Millionen Migranten beschert hat, muss man davon ausgehen,
dass nicht nur Hunderte von Gefährdern in unserem Land aufgenommen und
alimentiert werden, sondern auch eine erkleckliche Zahl von hoch kriminellen Folterknechten
ehemaliger oder noch treuer Staatsdiener unentdeckt unter uns leben.
Deutlich geworden ist dabei, dass unsere Regierung
unsere Bürger bewusst und vorsätzlich über die wahren Verhältnisse der Gefährdungslage
im Unklaren gelassen wurden. Zeugnisse der Gräueltaten des Assad-Regimes
stellen Fotos dar, die ein ehemaliger Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei
gemacht hat. Mit dem Pseudonym "Caesar" floh er 2013 aus Syrien,
mitsamt Bildern Tausender Leichen aus den Gefängnissen des Assad-Regimes. Die
"Caesar"-Fotos haben in den letzten Jahren weltweit für Entsetzen gesorgt.
Im Juni vergangenen Jahres hatte der SPIEGEL enthüllt, dass deutschen
Strafverfolger weltweit nach einem Führungskader des syrischen Regimes fahnden.
Auf Basis der "Caesar"-Fotos und von
Zeugenaussagen erließ der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl
gegen Jamil Hassan, den Chef des berüchtigten Luftwaffengeheimdienstes. Als
Chef der Truppe sei er verantwortlich für zahlreiche Morde und Misshandlungen
an Gefangenen, so die Bundesanwaltschaft. Bleibt zu hoffen, dass die vielen,
hier unerkannt lebenden Verbrecher gefasst werden.
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