Syrische Folteragenten in Deutschland festgenommen

Allmählich scheint man in Justizkreisen zu erwachen. Was die Regierung jahrelang sorgsam als nicht existent verschwiegen hatte, dürfte nun mit der Verhaftung von zwei syrischen Geheimdienstlern in Rheinland-Pfalz und Berlin als weiteres, gravierendes Problem an die Oberfläche geschwemmt werden. Immerhin halten sich die beiden Blutschergen seit 2012 unerkannt in unserem Land auf.

Zeitgleich wurde ein weiterer Schlächter in Bashar al-Assads Diensten in Paris festgesetzt. Dem 42-jährigen Syrer Euyad A. und dem 56-jährigen Anwar R. werden unmenschliche Verbrechengegen die Menschlichkeit, Folter und schwere Misshandlungen vorgeworfen. Die beiden mordgierigen Verbrecher in syrischen Staatsdiensten hielten sich seit Jahren in Deutschland unerkannt auf, bis sie zufälligerweise auf eines ihrer in Berlin lebenden, ehemaligen Opfer trafen.

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe in Frankreich und Deutschland stöberten den dritten Syrer in Paris auf und verbrachten ihn in Untersuchungshaft. Die Verhafteten gehörten einer Geheimdienstabteilung im Raum Damaskus an. Anwar R. hat dort eine Ermittlungsabteilung mit angeschlossenem Gefängnis geleitet, die internen Abläufe bestimmt und den Einsatz systematischer Folter befehligt.

Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe erklärte, waren die beiden Schergen von Assad zwischen Anfang Juli und Mitte Januar 2012 Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes, deren Aufgabe es war, sämtliche regierungskritischen Aktivitäten der Opposition mit brutaler Gewalt zu bekämpfen. Glaubwürdige Zeugenaussagen ehemaliger Opfer, die in Deutschland Asyl gefunden haben, zeichnen ein unfassbares Bild sadistischer und bestialischer Foltermethoden, die ihnen während der Gefangenschaft widerfahren sind.

Ebenso unbestritten ist, dass der IS und seine sogenannten Kämpfer auch keine Kinder von Traurigkeit waren und mitmartialischen Folterungen und Gräueltaten gegen Asad und sein Regime wie auch gegen die syrische Bevölkerung vorgegangen ist. Doch Folter mit Folter und menschliche Gräueltaten mit eben den gleichen zu vergelten, hat selbst bei kriegerischen Auseinandersetzungen keinen Raum. Und unserer Regierung so ziemlich alles in unser Land gelassen hat, kann es auch nicht ausbleiben, dass Täter auf Opfer treffen und umgekehrt. Alleine der Gedanke, dass solche Situationen in Deutschland nun nicht zu vermeiden sind, ist unerträglich.

Der 42-jährige Eyad A. arbeitete R. dem Oberschergen Euyad A. zu. Seine Aufgabe war es bei Personenkontrollen Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen festzustellen und zu verhaften. Von 200 bis 300 kontrollierten Männern und Frauen wurden täglich rund 100 Personen festgenommen und in das Gefängnis von R. gebracht. Dort begann das Martyrium der Misshandlungen. Außerdem werden dem Syrer die Tötung zweier Menschen vorgeworfen.

Mindestens 2000 Folteropfer sollen den Männern in die Hände gefallen sein. Nun könnte man mit einer gewissen Erleichterung konstatieren, dass in Deutschland auch im Ausland begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit unnachsichtig verfolgt und solche psychopatischen Schächer zur Verantwortung zieht. Doch wie viele ehemalige syrische Agenten in Deutschland Unterschlupf gefunden haben, liegt völlig im Dunkeln.

Sei es aus Naivität, sei es aus politischen Gründen, Deutschland beherbergt mit hoher Wahrscheinlichkeit Dutzende blutrünstiger Kollegen, die hier wie die Maden im Speck leben. Allerdings hat Anwar R. nie ein Geheimnis daraus gemacht, Menschen bis aufs Blut gequält zu haben. Umso erstaunlicher ist es, dass man diesen drecksack in Deutschland nicht sofort dingfest gemacht, sondern ihn mit Geld und Unterkunft subventioniert hat.

Die Gefängnisse in Syrien, das sei hier explizit erwähnt, sind im Grunde genommen Folter- und Hinrichtungskammern. Anwar R. ließ seine Opfer an der Decke aufhängen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, sodass sich nach einiger Zeit die Schultergelenke auskugelten. Mehrere Tage hingen die Männer an solchen Folterstricken, eine der harmloseren Foltermethoden, und mussten dabei unmenschlichen Qualen ertragen. "Shabeh" nennt sich diese Foltertechnik auf Arabisch, und in Anwar R.s Gefängnis wurde sie oft befohlen. 

Angesichts der immer noch präsenten Flüchtlingskrise, die uns mehr als 1,6 Millionen Migranten beschert hat, muss man davon ausgehen, dass nicht nur Hunderte von Gefährdern in unserem Land aufgenommen und alimentiert werden, sondern auch eine erkleckliche Zahl von hoch kriminellen Folterknechten ehemaliger oder noch treuer Staatsdiener unentdeckt unter uns leben.

Deutlich geworden ist dabei, dass unsere Regierung unsere Bürger bewusst und vorsätzlich über die wahren Verhältnisse der Gefährdungslage im Unklaren gelassen wurden. Zeugnisse der Gräueltaten des Assad-Regimes stellen Fotos dar, die ein ehemaliger Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei gemacht hat. Mit dem Pseudonym "Caesar" floh er 2013 aus Syrien, mitsamt Bildern Tausender Leichen aus den Gefängnissen des Assad-Regimes. Die "Caesar"-Fotos haben in den letzten Jahren weltweit für Entsetzen gesorgt. Im Juni vergangenen Jahres hatte der SPIEGEL enthüllt, dass deutschen Strafverfolger weltweit nach einem Führungskader des syrischen Regimes fahnden.

Auf Basis der "Caesar"-Fotos und von Zeugenaussagen erließ der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Chef des berüchtigten Luftwaffengeheimdienstes. Als Chef der Truppe sei er verantwortlich für zahlreiche Morde und Misshandlungen an Gefangenen, so die Bundesanwaltschaft. Bleibt zu hoffen, dass die vielen, hier unerkannt lebenden Verbrecher gefasst werden.